Vorschlag des BSW - Neuer Brandenburger Landtag soll drei Vizepräsidenten bekommen

Di 15.10.24 | 13:01 Uhr
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Archivbild: Ulrike Liedtke (SPD), neu gewählte Brandenburger Landtagspräsidentin, klingelt am 25.09.2019 nach der Konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtages zur symbolischen Amtsübernahme mit einer Glocke. (Quelle: Picture Alliance/Soeren Stache)
Video: rbb|24 | 14.10.2024 | 13:00 Uhr Nachrichten | Bild: Picture Alliance/Soeren Stache

Die vier Fraktionen im neuen Brandenburger Landtag haben sich darauf verständigt, dass in dieser Legislaturperiode erstmals drei Stellvertreterposten an der Spitze des Parlaments vergeben werden.

Der neu gewählte Landtag in Brandenburg soll drei Vizepräsidenten haben. Das teilte die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag mit. Demnach hätten die übrigen Fraktionen von SPD, AfD und CDU dem Vorschlag am Morgen zugestimmt. In der vergangenen Woche hatte das Präsidium noch keine Lösung gefunden und sich vertagt.

Bezieht man den Posten des Landtagspräsidenten mit ein, würden dann alle vier Fraktionen auch in der Spitze des Landtages vertreten sein.

Liedtke soll erneut Landtagspräsidentin werden

BSW-Landeschef Robert Crumbach begründete seinen Vorschlag damit, alle Fraktionen einbinden zu wollen. "Natürlich muss auch die AfD als zweitstärkste Fraktion im Präsidium mit einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten vertreten sein", sagte Crumbach.

Die BSW-Fraktion nominierte die Abgeordnete Jouleen Gruhn für das Amt. Sie wirbt für "überparteiliche Verständigung, Ausgleich und die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen". Landtagspräsidentin soll wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode die SPD-Abgeordnete Ulrike Liedtke werden.

Die AfD und CDU stellten bislang die beiden Vizepräsidenten, Andreas Galau und Barbara Richstein. Beide wurden bei der konstituierenden Sitzung vor fünf Jahren im ersten Durchgang gewählt. Galau ist erneut in den Landtag eingezogen, die AfD teilte am Montag aber mit, dass der Abgeordnete Daniel Münschke ihr Kandidat für das Amt des Vize-Posten sein wird. Die CDU nominierte Verkehrsminister Rainer Genilke als Vizepräsidenten. Richstein hatte nach 25 Jahren nicht noch einmal für den Landtag kandidiert.

Große Holtrup kritisiert "Selbstbedienungsladen"

Kritik an der Übereinkunft der vier Fraktionen kam von den nicht mehr im Parlament vertretenen Bündnisgrünen. "Es kann nicht sein, dass der Landtag zu einem Selbstbedienungsladen für politische Posten wird", erklärte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Der Landtag sei dazu da, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, nicht, um möglichst vielen Fraktionen prestigeträchtige Positionen zu verschaffen. Eine dritte Vizepräsidentschaft bringe keinen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit, sondern signalisiere eher, dass Machtspiele und Parteitaktiken im Vordergrund stehen, so Große Holtrup.

Der neue Landtag kommt am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, in der Parlamentspräsidentin oder -präsident und die Stellvertreter gewählt werden sollen.

Sendung: rbb24, 14.10.2024, 13:00 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    Wie Sie dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs entnehmen können, wurden hier keine "Spielregeln" geändert, sondern geltendes Recht umgesetzt. Wenn jemand sich nicht an die "Spielregeln" gehalten hat, war es die AfD in persona des Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der seine Kompetenzen weit überschritten hat, indem er u. a. meinte, Anträge ablehnen und Ordnungsrufe verteilen zu können. Diese Selbstüberschätzung, die zu einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer LT führte, wurde gerichtlich kassiert, "Troubadour".

  2. 34.

    Warum wurden dann während des Spiels die Spielregeln verändert und nicht schon vorher, als es die CDU Wochen vorher noch abgelehnt hat ?
    Da war man sich aber noch sicher, als Wahlsieger vom Platz zu gehen.

  3. 33.

    Nun mal langsam, Tina. Im Vorfeld der Thüringen Wahl wurde mehrheitlich angekündigt, dass alle im LT vertretenen Parteien einen Vizepräsidenten bzw. eine -Präsidentin stellen sollen. Das hat nichts mit einem von Ihnen unterstellten "Sommerschlussverkauf" zu tun, sondern ist demokratisch legitimiertes Parlamentsrecht. Und dass die von der AfD vorgeschlagene Abgeordnete Wiebke Muhsal nicht gewählt wurde, hat nichts mit einem "Parteienkartell", sondern damit zu tun, dass diese Frau wegen Betrugs zu Ungunsten der Landtagsverwaltung gerichtlich verurteilt wurde.

  4. 32.

    Das war Stand gestern. Heute ist alles ganz anders. Man zeigt sich nun lieber nach den Wahlergebnissen mit den Unterdrückten solidarisch !

  5. 31.

    Das war Stand gestern. Heute ist alles ganz anders. Man zeigt sich nun lieber nach den Wahlergebnissen mit den Unterdrückten solidarisch !

  6. 30.

    In Thüringen gabs Vizepräsidentenposten wie im Sommerschlußverkauf. Nur eben die AFD bekam keinen. Solang diese Kartellparteien nicht für die Demokratie arbeiten sondern vor der Demokratie Angst haben, sind diese für mich unwählbar.

  7. 29.

    Aber in Niedersachsen haben die GRÜNEN dem Vorschlag für einen weiteren Vize doch zugestimmt; komisch, nur wenn man nicht selbst profitieren kann, wird kritisiert.
    "Kritik an der Übereinkunft der vier Fraktionen kam von den nicht mehr im Parlament vertretenen Bündnisgrünen. "Es kann nicht sein, dass der Landtag zu einem Selbstbedienungsladen für politische Posten wird", erklärte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Der Landtag sei dazu da, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, nicht, um möglichst vielen Fraktionen prestigeträchtige Positionen zu verschaffen. Eine dritte Vizepräsidentschaft bringe keinen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit, sondern signalisiere eher, dass Machtspiele und Parteitaktiken im Vordergrund stehen, so Große Holtrup."

  8. 28.

    "Und was ist heute ?"

    Heißt also, AfD und BSW demnächst Establishment, den es nur um den Machterhalt geht und die Politik gegen die Bürger machen.

  9. 27.

    "Das normalste..." ist gerade das Erschreckende. Was als Nächstes? Höcke als Bundeskanzler und ein gemeinsames Ermächtigungsgesetz mit der BSW und CDU?
    Geschichte wiederholt sich...

  10. 26.

    "Als Wähler meines Parteienkartells erwarte ich, dass jene, die mein Parteienkartell mit weisungsgebundenen Regierungsbehörden für unberührbar erklärt, vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden!"

  11. 25.

    "Ihn zu unterdrücken hieße, Wähler zu entmündigen, zu betrügen."

    Plötzlich sind Politiker DIE Vertreten der Bürger? Ernsthaft?! Was ist aus "die da oben ", "man darf eh nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen ", "Establishment" usw. geworden?

    Übrigens: die Politiker der AfD nicht zu "unterdrücken " würde auch Wähler "betrügen". Schließlich werden/würden auch Parteien und Politiker gewählt, weil versprochen wurde, die Rechten nicht zu beteiligen.

  12. 24.

    Man hat seinerzeit die Grünen und die Linken auch verdachtsmäßig beobachtet. Ramelow war auch betroffen und hat aufgeheult ! Und was ist heute ? Kein Wort mehr darüber und schon gar nicht über Verfassungsfeindlichkeit !

  13. 23.
    Antwort auf [Big Country] vom 14.10.2024 um 13:02

    Das (noch) nicht, aber Woidtke schleimt sich, aus purem Machterhalt beim BSW an und lässt jetzt schon den Freiraum, um nicht plötzlich doch beim Arbeitsamt anzustehen.
    Mir wäre auch eine AfD/BSW- Koalition lieber.
    Entweder, sie sind danach entzaubert oder machen anständige Politik.

  14. 22.

    Sie wollen eben Posten (=abkassieren) wie alle Anderen auch.

  15. 21.

    „Als Bürger erwarte ich, dass ein rechtsradikaler Verdachtsfall nicht in der Regierung ist“
    Warum schreiben Sie das? WelcherFall steht denn an? Welches Regierungsamt? Der Artikel liefert keine Hinweise auf Ihre Befürchtung.

  16. 17.

    "Als Bürger erwarte ich, dass ein rechtsradikaler Verdachtsfall nicht in der Regierung ist." Ihre persönliche Auffassung ist nicht ausschlaggebend, sondern Mehrheiten im Parlament. Derjenige, der eine solche zusammenbekommt, regiert dann auch. Das nennt sich dann Demokratie.
    Hierum geht es im Artikel aber auch gar nicht. Es geht um die Positionen von Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter. Das sind keine Regierungs-, sondern reine Verwaltungspositionen.