Spitzenkandidatin im rbb-Interview - Grünen-Politikerin Töpfer will keine dauerhaften Grenzkontrollen

Do 05.09.24 | 22:00 Uhr
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Antje Töpfer
rbb
Video: Ihr Plan für Brandenburg | 05.09.2024 | Volker Wieprecht im Gespräch mit Antje Töpfer | Bild: rbb

Die Brandenburger Spitzenkandidatin der Grünen, Antje Töpfer, hat sich gegen dauerhafte Grenzkontrollen ausgesprochen. Stattdessen müssten in der Migrationsfrage bestehende Gesetze besser angewandt werden.

Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab.

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche. Und das ist auch nicht unbedingt förderlich für die Sicherheit in der Fläche."

Bestehende Gesetze besser umsetzen

In Bezug auf den Terroranschlag in Solingen sagte Töpfer, in einem offenen und vielfältigen Land wie Deutschland werde man Terrorakte wahrscheinlich auch nicht zu 100 Prozent verhindern können. "Aber es ist notwendig, die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, möglichst gut ihre Arbeit zu machen, Polizisten gut auszubilden - auch was Deeskalation anbelangt -, Geflüchtete gut zu integrieren, um mögliche Radikalisierungen vorweg zu nehmen, so dass so etwas gar nicht erst passiert. Und dann muss man natürlich gegen jegliche Form des Extremismus vorgehen. Und dazu gehört für mich auch der Rechtsextremismus."

Die Politik müsse bei der Migration besser werden in der Umsetzung der Gesetze, die jetzt schon da sind.

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen

Zum Thema Verkehrswende sprach sich Töpfer für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum aus. Das müsse sich nicht auf die Bahn beschränken. "Lösungen könnten unter anderem auch sein, dass man die Plus-Busse oder Ruf-Busse weiter ausdehnt. Und wir müssen einfach da anpacken. Wir brauchen gute Verbindungen im ländlichen Raum."

Nach der Landtagswahl würde Töpfer in einer möglichen Koaltion gerne mit der SPD zusammenarbeiten. Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass auch die CDU wieder mit den Grünen koalieren würde.

In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils 20-minütige Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.

Sendung: rbb Brandenburg Aktuell, 06.09.2024, 19:30 Uhr

 

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Mehr in der Serie "Ihr Plan für Brandenburg ...?"

56 Kommentare

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  1. 56.

    Sehe ich genau so. Alle Politiker stehen nur da und jammern und klagen. Die Situation, egal ob Migranten oder Energie oder....ist hausgemacht und selbstverschuldet. Alle sprechen von schneller Abhilfe. Nicht nur ich definiere "schnell" anders.

  2. 55.

    Unterscheiden Sie bitte zwischen häufig und vom Text her viel schreiben.
    Wer häufig schreibt, kann ggf. nerven. Wer vom Text her viel schreibt, lädt i. a. R. ein, sich Gedanken zu machen. Zu kurz gegriffene Parolen gibt es schon genug im Land und in Wahlkämpfen sowieso.

  3. 54.

    NurFreitag, 06.09.2024 | 16:11 Uhr
    Antwort auf [Morena] vom 06.09.2024 um 16:03
    "Nur weil Sie viel schreiben, aber Sie nicht Recht. Versuchen Sie es mal mit weniger Worten."

    Nur weil Sie schreiben, dabei noch nicht einmal argumentieren, weshalb und wo ich in der Sache im Unrecht bin, haben Sie noch nicht einmal Recht. Sie haben und sagen gar nichts. Wollen einfach nur die Macht für Ihr rein gar nichts.
    Und das natürlich "mit weniger Worten"
    Denn was man ahnt bei Ihrer Reaktion ist deutlich: Wozu Worte, Argumente, Tatsachen, wenn doch die reine Macht, die Gewalt völlig ausreicht.

  4. 53.

    Nur weil Sie viel schreiben, aber Sie nicht Recht. Versuchen Sie es mal mit weniger Worten.

  5. 52.

    Längere, dauerhafte, temporäre…. Diese Diskussion führt zu nichts. Ein Staat muss die Kontrolle haben, wer im Land ist. Und wer kein Anspruch hat, kann nicht Freizügigkeit beanspruchen

  6. 51.

    Dahinter steckte die Zweiteilung zwischen denjenigen Hoch-zu-Ross und den ach so Gemeinen, die als "Fuß-Volk" unterwegs waren. Gemein hat sich bis in die heutige Zeit als negativer Wortklang erhalten, als Ausdruck grober Sitten.

    Die Obrigkeit hat sich mit solchen Begriffen also vom "Fuß-Volk" distanziert, denen nichts anderes zuzutrauen war.

    Der Kreis schließt sich: Populismus setzt ja gerade auf billige Anhängerschaft und Mitläufertum; nicht auf´s Selber-Gehen.
    Alle starren auf einen.

  7. 50.

    "Aber ihr könnt meckern soviel ihr wollt , dank Merkel Regierung ist dat so."

    Unsinn. Das ist ein wesentliches Prinzip und sogar noch ein alltagspraktisches für den Normalbürger in der EU, für das was "Europa" für Menschen sein soll: Freizügig. Mal ganz abgesehen von den Waren auf die auch Sie warten.
    Anders labern nur Leute daher, die wie bei allen anderen Drangsalierungen auch immer glauben, solche Massnahmen träfen sie selbst nicht. Sie selbst stünden nicht stundenlang in Grenzstaus. Sie selbst würden nicht irgendwo kontrolliert, was sie denn bitte hier am Ort machen. Sie selbst würden ihre Rente, ihr Arbeitslosengeld nicht auf ne Bezahlkarte geladen kriegen - damit mans schön kontrollieren, oder auch sperren kann. Sie selbst würden nicht per Gesichtszüge und Erscheinung als kriminell, Terrorist, ausreisepflichtig angesehen. Sie selbst...würden nicht in der Schiessanlage zerfetzt, so wie das ja auch Konsens in der DDR-Gesellschaft war.

  8. 49.

    An diese Gesetze hält sich doch keiner mehr. Und nein, sie hat nicht recht, sie hatte seit der letzten Wahl 4 Jahre Zeit, sich mit der Realität zu beschäftigen und Abhilfe zu schaffen.
    Das Wahlkampfgelaber zwei Wochen vorm Hosenknopf ist sinnfrei. Wenn sie nichts tun kann, dann wird sich auch nichts ändern. Gibt ja noch andere Farben.

  9. 48.

    Im Prinzip hat se ja Recht.
    Die Verfassung und Gesetze sowie die EU Vereinbarungen geben halt eine längere Überwachung der Grenze nicht her.
    Aber ihr könnt meckern soviel ihr wollt , dank Merkel Regierung ist dat so.

  10. 47.

    Und Sie starren nur auf den Osten, einfach mal umdrehen und die Gefahr im Westen durch die AfD und andere rechtsextreme Strömungen endlich laut ansprechen und nicht ignorieren.

  11. 46.

    Viele Westdeutsche tun das auch, drehen Sie sich mal um und schauen nicht nur auf den Osten, davon geht das Problem nicht am Westen vorbei. Nach dem Motto, schau ich gen Osten, muss ich die im Westen erstarkende AfD nicht erwähnen.

    Das Problem ist ein gesamtgesellschaftliches und nennt sich schleichender Faschismus. Oder wissen Sie es anders zu bezeichnen?

  12. 45.

    Dann sind Ihnen bestimmt die Bedeutungen des Populismus auch bekannt. Charakteristisch ist die betonte Unterscheidung von dem Volk einerseits und andererseits einer als korrupt und selbstgefällig bezeichneten politischen oder wirtschaftlichen Elite. Siehe rechtspopulistische Bewegungen.

  13. 43.

    Ach niedlich, aber falsch. Ihr Versuch ist peinlich! Das macht ein Populist (nehm se Chrupalla, Weidel oder Höcke, Krah):
    Er bevorzugt einfache, emotional ansprechende Botschaften, um komplexe politische, wirtschaftliche oder soziale Probleme zu erklären. Indem sie vorhandene Ängste und Ressentiments aufgreifen, agitieren Populisten gegen etablierte politische Institutionen, Parteien und Eliten.

  14. 42.

    Populistisch ist auch, sich gegen „dauerhafte“ Grenzkontrollen zu richten, wenn niemand die will. Es geht immer um temporäre Kontrollen. Ziel ist weiterhin die intakte EU Außengrenze. Dann kann auch die EU auf innere Grenzen wieder verzichten,

  15. 41.

    *11. Morena.
    Einer der besten Kommentare, die ich seit langer Zeit hier im Forum gelesen habe.
    Ich bin begeistert! .-))))

  16. 40.

    populitisch > populum > populus > Latein > ganz normale gewöhnliche Menschen

  17. 39.

    Die ,,AfD“ hat NICHTS zur Umweltpolitik im Wahlprogramm. Das nenne ich Realitätsverweigerung! Die denken nicht an unsere Kinder!

  18. 38.

    Rechts war nie, ist es heute nicht und wird in Zukunft keine politische Einstellung sein.

  19. 37.

    Was Sie machen gehört sich nicht, Sie wollen Sie diskreditieren, obwohl Sie nichts wissen. Unterkomplex.

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