Landeswahlausschuss - 14 Parteien und Bündnisse sind zur Landtagswahl Brandenburg zugelassen

Fr 09.08.24 | 15:35 Uhr | Von Oliver Noffke
  35
Archivbild:Plakate der Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg am 08.08.2024.(Quelle:imago images/B.Elmenthaler)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 09.08.2024 | Ismahan Alboga | Bild: imago images/B.Elmenthaler

An der Landtagswahl in Brandenburg können 14 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen. Das entschied der zuständige Landeswahlausschuss am Freitag. Zwei Parteien erfüllten die Voraussetzungen nicht. Von Oliver Noffke

Bei der Landtagswahl in Brandenburg stehen 14 Parteien und Bündnisse zur Wahl. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitagmorgen in Potsdam entschieden. Damit steht außerdem fest, welche Politikerinnen und Politiker am 22. September über die Landeslisten antreten werden - und in welcher Reihenfolge sie in das Parlament über die Zweitstimmen einziehen können.

Zugelassen sind zum einen die sechs Parteien, die bisher bereits im Landtag vertreten sind: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Alternative für Deutschland (AfD), die Christlich Demokratische Union (CDU), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BVB/Freie Wähler.

Auch die Freie Demokratische Partei (FDP) ist zugelassen worden. Die Liberalen mussten keine Unterschriften von Unterstützern vorweise. Da im Bundestag gewählte FDP-Abgeordnete aus Brandenburg vertreten sind, war dies nicht notwendig [bravors.brandenburg.de].

Parteien, die bisher nicht mit mindestens einem gewählten Abgeordneten im Brandenburger Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, mussten 2.000 Unterschriften von Unterstützern vorweisen, um zugelassen zu werden. Diese Vorgabe erfüllten:

  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  • die Listenvereinigung Plus Brandenburg (Plus), bestehend aus ÖDP, Piraten und Volt
  • Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
  • Der dritte Weg (III. Weg)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Deutsch Land Wirtschaft (DLW)
  • sowie die Werte Union

Zwei Parteien wurden nicht zugelassen: Die Basisdemokratische Partei Deutschlands (Die Basis) und die Partei der Rentner (PDR) erfüllten die notwendigen Voraussetzungen nicht. Sie hatten nur rund 600, beziehungsweise knapp 370 Unterschriften von wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburgern einsammeln können.

Gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses können Beschwerden eingelegt werden. Am 26. August werden die zugelassenen Landeslisten im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht [mdj.brandenburg.de] sowie auf dem Online-Auftritt des Landeswahlleiters [wahlen.brandenburg.de]. Über die Zulassung der Direktkandidat:innen in den 44 Wahlkreisen wurde bereits in der zurückliegenden Woche von den Kreiswahlausschüssen entschieden.

Die Kommentarfunktion wurde am 09.08.2024 um 19:17 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 09.08.2024, 19:30 Uhr

Beitrag von Oliver Noffke

35 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.
    Antwort auf [W. Dambacher ] vom 09.08.2024 um 18:47

    Es ist als Demokrat immer schwer, auch extreme Meinungen zu ertragen. Aber solange es nur Meinungen sind und sich nichts in Taten manifestiert, herrscht Meinungsfreiheit. Und solange Parteien zur Wahl zugelassen werden, dürfen sie auch gewählt werden. Eine wehrhafte Demokratie toleriert alles bis es nicbt mehr geht.

  2. 34.

    Ok, ich hab mich wohl verrannt! Gebs zu, ich war polemisch und etwas ungenau mit den Fakten, sorry! Bin jedenfalls gegen rechts - mein Herz schlägt links!

  3. 33.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 16:38

    Liebes rbb24-Team, der 3.Versuch
    Nein, dies waren der sogenannte ,,dritte Weg'', als gesichert rechtsradikal beobachtet! Es war eine Gruppe von ca. 20 Schläger, Nazis, die eine andere Gruppe überfiel, am Ostkreuz. Man kennt sich schließlich in dieser Szene und Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, stehen auf deren Liste. Und ob sie vom VS beobachtet werden oder nicht, ist denen Wurscht!

  4. 32.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 17:18

    „ "Die echten und nachweisbaren Verstöße gegen die Verfassung wurden bisher immer von den Regierenden begangen und anschließend von höchster Stelle testiert. "

    Beispiele bleiben sie uns schuldig, wetten?“

    Vorsicht, da gibt es nun wirklich welche. Gesetze, die vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt wurden. Das weißt Du auch. Erst letztens z.B. die Änderung des Wahlrechts. Usw….

  5. 31.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 17:18

    "Oh! Wie muß ich dann Euer Hochwohlgeboren anreden?" Wo ist Ihr Problem mit einer Monarchie wie in UK? Viele Staaten in Europa sind so organisiert und außerhalb Europas so große Demokratien wie Kanada und Australien.

  6. 30.
    Antwort auf [W. Dambacher ] vom 09.08.2024 um 16:16

    Ich kann von "hysterisch reagieren" nichts erkennen, was genau meinen sie damit?

    "Wer nun wirklich alles staats- und demokratiefeindlich ist, müsste noch geklärt werden." Nein, muß man nicht.

    "Die echten und nachweisbaren Verstöße gegen die Verfassung wurden bisher immer von den Regierenden begangen und anschließend von höchster Stelle testiert. "

    Beispiele bleiben sie uns schuldig, wetten?

    "Ich persönlich könnte mir auch eine Monarchie nach angelsächsischen Vorbild vorstellen. "

    Oh! Wie muß ich dann Euer Hochwohlgeboren anreden? Und warum fällt mir dabei Rio Reiser ein?

  7. 29.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 16:28

    "Sie sprechen jetzt aber von Gruppen, die sich der Antifa zurechnen."

    Der Überfall wurde von "Gruppen, die sich der Antifa zurechnen" begangen? Fake News.

  8. 28.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 15:56

    "Und sie überfallen in Gruppen anders Denkende" Sie meinen damit wohl die Hammerbande?
    N.b.: Andersdenkende ist im Deutschen ein zusammengesetztes Substantiv.

  9. 27.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 15:56

    Sie verwechseln da Gruppen. Sie sprechen jetzt aber von Gruppen, die sich der Antifa zurechnen.

  10. 26.
    Antwort auf [sabi] vom 09.08.2024 um 15:16

    Sie fragen : Wo ist der Verfassungsschutz? Wo sind die Gerichtsurteile für die Gewalttäter dieser 'Gruppierung'? Ich fragte deshalb nach anderen Gruppierungen, denn das ist ja kein Alleinstellungsmerkmal. Diejenigen, die öffentlich AfDlern den Tod wünschen und dazu auch aufrufen, wie beim letzten Parteitag, werden ja wahrscheinlich auch wählen.

  12. 24.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 14:46

    Egal, mit welche netten Attributen man sie auch bedenkt, es bleibt vielleicht unliebsame, aber erfolgreiche Konkurrenz, sonst würde man nicht so hysterisch reagieren. Davon lebt aber auch die Demokratie. Wer nun wirklich alles staats- und demokratiefeindlich ist, müsste noch geklärt werden. Das wird zwar leicht hinterher gerufen, kann aber auch auf jeden anderen angewandt werden. Die echten und nachweisbaren Verstöße gegen die Verfassung wurden bisher immer von den Regierenden begangen und anschließend von höchster Stelle testiert. Das sollte man auch nicht vergessen. Ich persönlich könnte mir auch eine Monarchie nach angelsächsischen Vorbild vorstellen.

  13. 23.

    Selbst hier in Dresden haben viele Bürger von den Rechten und der AgD die Nase voll! Nur leere Versprechungen und Lügen, Hetze! Damit muß Schluß sein. Wir lassen uns nicht mehr von diesen Nazis verarschen. Das wurde wir schon in der DDR!

  14. 22.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 15:19

    Ich bin doch kein Nazi und mir geht diese AgD auch auf den Senkel! Überhaupt diese ganze Nazisch....e langweilt, wir haben wichtigeres zu tun!

  15. 21.
    Antwort auf [sabi] vom 09.08.2024 um 14:26

    Danke! Ja, die wurden / werden unterschätzt. Die lungern sogar vor Schulen rum, um die Kids ,,aufzuklären''! Und sie überfallen in Gruppen anders Denkende, wie neulich am Ostkreuz, mit Waffen!

  18. 18.
    Antwort auf [Hämatom] vom 09.08.2024 um 14:35

    Für mich gilt es für jede gewalttätige und extreme ,Gruppierung'!
    Jedoch geht es doch in diesem Artikel um die ,wählbaren Parteien' in Brandenburg.
    Welche der Aufgelisteten verordnen Sie noch zu den "etliche, bei denen Gewalt sogar als legitimes Werkzeug zum Überzeugen zum Standard-Repertoire des politischen 1x1 gehört."?

  19. 17.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 14:46

    Wenn mehrere Parteien sich zur Wahl stellen, dann konkurrieren sie um die Wähler, was verstehen Sie daran nicht?

  20. 16.
    Antwort auf [W. Dambacher] vom 09.08.2024 um 14:30

    "Man muss aber keine Angst haben, denn sie werden sowieso verboten und die Grundrechte entzogen."

    Seit wann sind Neonazis und Rechtsextremisten "Konkurrenz"? Das sind Staats- und Demokratiefeinde.

  24. 12.
    Antwort auf [sabi] vom 09.08.2024 um 14:26

    Gilt diese Frage nur für das rechte Spektrum oder auch für andere Gruppierungen ? Davon gibt's ja etliche, bei denen Gewalt sogar als legitimes Werkzeug zum Überzeugen zum Standard-Repertoire des politischen 1x1 gehört. Auch da passiert nichts.

  25. 11.
    Antwort auf [Malte] vom 09.08.2024 um 13:50

    Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben die entsprechende Stelle überarbeitet und klarer formuliert.

  26. 10.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 13:08

    Müsste es nicht korrekt Neo-Nazis heißen ? Man muss aber keine Angst haben, denn sie werden sowieso verboten und die Grundrechte entzogen. Das ist der einfachste und bequemste Weg unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Eine andere, ansprechende und überzeugende Politik zu machen wäre zu aufwändig und zu mühsam. Also wurschtelt man sich lieber weiter in bekannter Manier ideenlos durch.

  27. 9.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 13:08

    Zustimmung ... waren auch meine Gedanken!
    Worüber ich auch nur staunen kann, dass diese Partei seit 2013 ,besteht' und es passiert nichts.
    Wo ist der Verfassungsschutz? Wo sind die Gerichtsurteile für die Gewalttäter dieser 'Gruppierung'?

  28. 8.
    Antwort auf [Uhu] vom 09.08.2024 um 12:55

    Das stimmt, steht aber wörtlich nicht so da als Begründung.

  29. 7.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 13:08

    Was finden Sie an 2000 Unterschriften für eine erlaubte Partei erschreckend?

  30. 6.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 12:13

    Vermutlich ist die journalistische Darstellung nicht ganz sauber. Entscheidend ist hier, ob die Abgeordneten für das BSW in ein deutsches Parlament gewählt wurden - das wurde bisher keiner. Sämtliche BSW-Mandatsträger wurden für andere Parteien (meist Die Linke) gewählt.

  31. 5.

    Ist echt erschreckend, daß über 2000 Brandenburger für die nationalsozialistische, also extremrechte ,,der dritte Weg“ unterschrieben haben. Also Nazis. Ich glaub, die lassem sich nicht umstimmen.

  32. 4.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 12:13

    BSW-Leute sind aber nicht als solche in den Bundestag gewählt worden, sondern haben lediglich das Parteibuch gewechselt.

  33. 3.

    Vielen Dank an die Redaktion von rbb24.de, diesen Beitrag zu veröffentlichen. Die aufgelistet Parteien stehen im September auf dem Wahlzettel.
    Nun geht es darum sich zu informieren,
    welche der Parteien hat ein Programm
    für das Land Brandenburg.
    Welche ich für richtig halte, gehört nicht zu diesem Artikel. So meine Sicht.

  34. 2.

    "Parteien, die bisher nicht mit mindestens einem Abgeordneten in einem deutschen Parlament vertreten sind, mussten 2.000 Unterschriften von Unterstützern vorweisen, um zugelassen zu werden. Diese Vorgabe erfüllten ... Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)" Sind nicht Mitglieder vom BSW im Bundestag schon vertreten und es würde dann das Gleiche gelten wie für die FDP weiter oben beschrieben?

  35. 1.

    Schade, die Partei der Rentner wurde nicht zugelassen. Weil man nicht genügend Unterschriften einsammeln konnte. Also, ich hätte unterschrieben.

Kommentartexte aufklappen

Das könnte Sie auch interessieren