Regierungsbildung in Brandenburg - Tabbert, Müller und Crumbach sollen BSW-Ministerämter übernehmen
Noch haben SPD und BSW nicht final über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgestimmt, doch schon jetzt nimmt die designierte Landesregierung konkretere Formen an. Nach rbb-Informationen stehen die Namen für die BSW-Ministerien fest.
Am Tag vor den entscheidenden Landesparteitagen von SPD und BSW in Brandenburg konkretisiert sich das Bild der designierten Landesregierung.
Nach rbb-Informationen stehen die drei BSW-Ministerposten fest: Britta Müller soll neue Gesundheits- und Sozialministerin werden. Müller war zwischen 2014 und 2019 für die SPD Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Auch die "MAZ" [Bezahlinhalt] hatte berichtet.
Neuer Minister für Infrastruktur und Landesplanung soll Detlef Tabbert werden, Bürgermeister von Templin. Tabbert wechselte in diesem Jahr von der Partei Die Linke zum BSW.
Der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, soll neuer Finanz- und Europaminister in Brandenburg werden. Zudem soll er stellvertretender Ministerpräsident werden. Der Arbeitsrichter Crumbach war einst so wie Müller langjähriges SPD-Mitglied.
Mehrere Kandidaten bei der SPD im Gespräch
Auf Seiten der Sozialdemokraten gehandelt werden die derzeitige Finanzchefin Katrin Lange als Innenministerin und Staatssekretär Benjamin Grimm als Justiz- und Digitalminister. Im Amt bleiben könnte die derzeitige Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle. Für Schüle spricht der Erfolg im Amt und eine gewisse Popularität.
Ebenso könnte auch die Chefin der Staatskanzlei mit Katrin Schneider die alte bleiben. Auch weiter im Amt als Bildungsminister denkbar: Steffen Freiberg.
Neu dagegen könnte er sein: Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam, aber auch Kandidat für das Amt des Wirtschafts, Energie - und Klimaschutzministers. Er wäre nicht das erste Kabinettsmitglied, das direkt von einer Unileitung kommt.
Von Umweltverbänden schon jetzt problematisch gesehen wird sie: Hanka Mittelstädt, die als Landwirtschaftsministerin im Gespräch ist. Darin sehen einige einen Interessenkonflikt, denn die SPD-Landtagsabgeordnete ist selbst Landwirtin mit großem Familienbetrieb und Vorsitzende des Agrar-Lobby-Verbandes Pro Agro.
Am Freitag wollen SPD und BSW auf Landesparteitagen in Potsdam über den verhandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die beiden Parteispitzen haben dem Vertrag schon jeweils einstimmig zugestimmt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 05.12.2024, 19:30 Uhr
