Landtagswahl - Ministerpräsident Woidke plant keine Wahlkampfauftritte mit Kanzler Scholz

Do 15.08.24 | 10:44 Uhr
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Archivbild - 08.07.2024, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht bei einem Interview. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichten. "Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können", sagte Woidke dem "Handelsblatt" [€].

Scholz vertritt im Bundestag den brandenburgischen Wahlkreis Potsdam-Mittelmark.

Gleichzeitig kritisierte der Ministerpräsident die Ampel-Regierung. "Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre", sagte Woidke. Insbesondere die Diskussionen um den Haushalt für das kommende Jahr seien "nicht professionell".

"Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub, und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder in Frage", kritisierte der SPD-Politiker in dem Zeitungsbericht. Das "Machtwort" des Kanzlers in diesem Streit begrüßte er indes.

Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt. Woidke sieht sie auch als "eine Entscheidung über meine Person", wie er dem "Handelsblatt" sagte. Er wolle verhindern, "dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird", sagte er mit Blick auf die Umfrageergebnisse der AfD, die in Brandenburg stärkste Kraft werden könnte.

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65 Kommentare

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  1. 65.

    Die drei MP. aus den Wahlbundesländern sollten mit denen zusammen auftreten, mit denen sie die größte Übereinstimmung gezeigt haben: das sind die jeweiligen AfD Leute - wäre zumindest ehrlich!

  2. 64.

    Wenn man Arbeitsplätze und Investionen explizit, an Grenzen zu Sachsen und Polen verlagert, hat vielleicht der Nachbar in Sachsen und Polen etwas davon, aber nicht die Bevölkerung in Berlin und Brandenburg.
    Man schafft praktisch, Milliarden Investitionen der Brandenburger und Berliner Bevölkerung, für die Nachbarn in Sachsen und Polen, Viele Grüße.
    Von Berlin/Brandenburg bezahlt - vom Nachbarn genutzt

  3. 63.

    kenne ich und seine Erklärungen vorher auch. Er sei ja so von Putin enttäuscht...
    Na da wird der ja mächtig in sich gegangen sein.
    Für mich reines Zweckverhalten, um ein paar Stimmen mehr zu generieren. Das ist natürlich bei AfD nicht anders. Aber das merken wir ja bald .

  4. 62.

    Aber der Musikgeschmack unseres Rock’n’Rollers Dietmar Woidke lässt jedenfalls nichts zu wünschen übrig.

  5. 61.

    Ist Ihnen aufgefallen, dass fast alle der von Ihnen aufgezählten Regionen entweder an Außengrenzen des Bundesgebietes liegen oder über gut ausgebaute Verkehrswege verfügen, um diese Außengrenzen zu erreichen? Aber wenn man beide Augen zumacht und ganz fest an das Gute im Menschen glaubt, dann hat das Wahlverhalten rein gar nichts mit Wohnungseinbrüchen und Autoklau in der Vergangenheit zu tun. Seit es wieder Grenzkontrollen gibt, ist diese Kriminalität auch rückläufig, als positiver Nebeneffekt. Stellt sich also die Frage, warum trotzdem AfD gewählt wird. Ganz einfach: weil irgendeine Frau eben diese Kontrollen nach der EM wieder abschaffen wollte und zwar gegen den Willen der Brandenburgischen Landesregierung. Die Ampel steht eben für totale Verunsicherung unter dem Motto: Wo wir sind ist vorn und wenn wir hinten sind ist hinten vorn.

  6. 60.

    Um bestimmte Ecken in Brandenburg, muss man echt Angst haben: gerade Südöstlich/Südlich von Berlin.
    Spree-Neiße fast 39 Prozent AfD, OSL und LOS mehr als 30-31 Prozent AfD.
    Stichwahl mit einem AfD Landratskandidaten in LDS.
    Uckermark im Nordosten, auch unheimlich hohe AfD Ergebnisse.
    Aber vor wenigen Jahren wurde immer schon getitelt : Brandenburg das zweigeteilte Land : Osten Südosten, Süden in Tiefblauen Farben.
    Dort, wo Hochgradig Subventioniert wird - ist die AfD am stärksten und hat die höchsten Werte ??

  7. 59.

    AfD ist kein Kanal für Etwas und auch keine Alternative.
    AfD ist Propaganda, Hetze und Populismus.
    Und dagegen - kann nur, die Demokratie, geschlossen und gemeinsam, vorgehen.
    Was hat die AfD in Brandenburg bisher gebracht - außer Angst und Stillschweigen, zu verbreiten.
    Überhaupt, nicht in Geschichte aufgepasst und überhaupt Nichts, gelernt - das ist traurig.

  8. 58.

    Die Politik von H. H. Rufen im Spreewald -Von Rechtsextremen Vorfällen in Burg, usw.
    Eine Politik der Einschüchterung und Ausgrenzung von Menschen.
    Das ist dann der Untergang der Zivilisation und dann, betrifft es auch ihren eigenen Job, ihren Heimat Landkreis oder Stadt.
    Rassismus/Ausgrenzung/Frust und Hass, machen keinen Halt - auch nicht vor Ihnen und ihrer Familie.

  9. 57.

    "Sie meinen also, die Gruppe der Nichtleister ist unbedingt nötig?"

    Unabdingbar. Die weiteren Gedanken dazu in all der Spannbreite, die das betrifft, überlassen ich jetzt Ihnen. ;-

  10. 56.

    Seltsame Darstellung, dass ein Land nicht existieren könnte, wenn es keine "nicht Arbeitenden " geben würde. Sie meinen also, die Gruppe der Nichtleister ist unbedingt nötig? Warum will man da Rentner überreden, auf ihren verdienten Ruhestand zu verzichten und weiter zu arbeiten? Vermutlich sind Sie ein Theoretiker aus der linken Ecke.

  11. 55.

    Soziale Themen auf Kosten der übrigen Bevölkerung haben nichts mehr mit sozial zu tun. Die SPD gibt Geld aus, das sie gar nicht hat, und das für viele, denen es eigentlich gar nicht zusteht. Und ja, Brandenburg hat eine andere Politik verdient.

  12. 54.

    Im Kern wie die AfD, die zwischen Volkszugehörigen und denen, die faktisch nicht dazugehören unterscheiden, liegt ihrem Beitrag eine nahezu hermetische Unterscheidung zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden zugrunde. Diese Art Grenze haben immer nur Menschen gezogen, die einem Totalitarismus aufgesessen sind.

    Keine Gesellschaft könnte jemals existieren ohne Berufsarbeit. Und keine Gesellschaft könnte existieren ausschließlich mit ihr. Dann nämlich wäre sie ein Arbeitslager, nach nationalsozialistischem oder stalinistischem Muster.

    Pardon, wenn ich Ihnen persönlich gegenüber zu weit gegangen wäre. Die AfD jedenfalls sitzt im Kern dieser Denkhaltung auf.

  13. 53.

    Olaf Scholz hat von der Verkündigung seiner eigenen Entscheidung viel mit dem Bundesverfassungsgericht gemein: Vorher sickert nichts durch, die Entscheidung wird gefällt durch eine innere Klausur und nachher steht sie.

    Es gibt allerdings einen Unterschied: Dem BVerfG ist diese Rolle als oberste JURISTISCHE Instanz angemessen; mit allem Weiteren würde sich das BVerfG selbst infragestellen. Oberster politischer Entscheider zu sein, verlangt indes etwas anderes: Moderationsfähigkeit v. a. Allerdings - das mag ihm zugute gehalten werden - ist das gegenwärtig nahezu unmöglich, wo die FDP um einer bloßen billigen Schlagzeile willen jeden zweiten Tag einen Stachel setzt und andere bis zum Preis der Selbstverleugnung ihre Fäuste in der Tasche ballen müssen.

  14. 52.

    Mit dem würde ich auch nicht auftreten wollen...

  15. 51.

    Oh Gott Oh Gott !
    Das ist wirklich ihre Einstellung zur Demokratie und zu unserer Heimat Brandenburg ?
    Die SPD ist wahrscheinlich noch die einzigste Partei, die in Brandenburg und in Deutschland, überhaupt noch, soziale Themen vertritt.

  16. 50.

    Schwächen tut sich die aktuelle Politik ganz von selbst.

    Die AfD ist nur der Kanal des Ausdrucks der Unzufriedenheit. Besser sind sie nicht, bessere Lösungen haben sie auch nicht, aber ein großer Anzeil der Bevölkerung will einfach kein "Weiter so" ...

  17. 49.

    Westbrandenburg bekommt seit Jahrzehnten, nichts vom Brandenburger Milliarden Kuchen ab.
    Ich gebe Ihnen, da vollkommen Recht, dann noch AfD zu wählen, wäre der Untergang von Westbrandenburg.
    Wir, leben hier von Privatwirtschaftlichen Investitionen - bekommen keine Strukturhilfen/kaum Fördermittel für Projekte - AfD würde unsere Region zerstören und Niemand, würde mit dem Milliarden Beutel vorbeikommen und helfen.
    Die Demokratie, muss unter allen Umständen, bewahrt werden, LG.

  18. 48.

    Die 70 Prozent Demokraten, sind aber zersplittert und ärgern und behindern sich gegenseitig.
    Und was man zu Zeit, aus dem Spreewald und weiter südlich hört und liest - macht schon Angst und jedes Vorkommnis, stärkt die AfD und schwächt und spaltet die Demokratie.

  19. 47.

    Ein Woidke, der sich einen Henry Maske als Wahlkämpfer nimmt, der muss es wirklich nötig haben.
    Die SPD ist nicht "halbwegs" stark, sondern absolut schwach und fern von einer Arbeiterpartei. Nur Soziales mit der Gießkanne verteilen, die arbeitende Bevölkerung aber immer mehr belasten, das finde Sie toll?
    Ihr Hass all denen gegenüber, die diese linke Politik nicht mehr wollen, scheint Sie für die Realität blind zu machen. Die AfD ist eine demokratische Partei, eher handeln die anderen Parteien undemokratisch.

  20. 46.

    Es sind bald Wahlen, da kommt dann auf einmal sowas:

    Woidke: Bundesregierung soll sich stärker für Frieden zwischen Russland und Ukraine einsetzen

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/woidke-brandenburg-ukraine-krieg-bundesregierung-vermitteln.html

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