Nach Brandenburger Landtagswahl - Woidke und Wagenknecht haben sich vor Sondierungen getroffen

Fr 27.09.24 | 13:11 Uhr
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Collage: Dietmar Woidke (SPD) am 22.09.2024 und Sarah Wagenknecht (BSW) am 24.09.2024 in Berlin. (Quelle: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 27.09.2024 | Nachrichten | Bild: dpa

Die CDU in Brandenburg hat sich aus den Sondierungsgesprächen verabschiedet - ein Bündnis zwischen SPD und BSW wird wahrscheinlicher. SPD-Chef Woidke und die Chefin des Bundes-BSW trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Gespräch.

Vor den Sondierungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg, haben sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Über Inhalte wurde nichts bekannt. Der "Welt" sagte Wagenknecht: "Es war ein konstruktives
Gespräch." In der Verhandlungsgruppe des BSW Brandenburg ist die Parteichefin selber nicht dabei.

Die Verhandlungsgruppen von SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in Brandenburg sollen Mitte kommender Woche zusammenkommen und Sondierungsgespräche aufnehmen.

CDU will nicht mitregieren

Das BSW ist die letzte verbliebene Option für die Wahlgewinnerin SPD, um eine Regierung zu bilden. Die CDU in Brandenburg hatte am Donnerstag bekannt gegeben, sie werden nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann mit, nachdem es ein erstes Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam gegeben hatte.

"Die Mehrheiten sind, wie sie sind", so Redmann. "Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Weitere Termine für Sondierungsgespräche sind nicht verabredet worden."

Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Weitere Parteien schafften es bei Wahl vom Sonntag nicht in den Brandenburger Landtag.

Wagenknecht fordert Positionierung im Koalitionsvertrag

Unterdessen hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."

Die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen sind auch in Brandenburg ein möglicher Stolperstein. Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Linie der Bundesregierung, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu helfen.

Die Bundesländer haben indes kein außenpolitisches Mitbestimmungsrecht. "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes", heißt es in Artikel 32 des Grundgesetzes.

Sendung: Inforadio, 27.09.2024, 13:01 Uhr

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122 Kommentare

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  1. 122.

    Hält nicht Putin ukrainische Gebiete besetzt und will mit weiteren Aggressionen auf ukrainischem Gebiet, noch mehr besetzen.

  2. 121.

    Die vernünftige Verständigungslösung der BSW bedeutet, dass Russland die besetzte Gebiete behalten kann. So lange, bis der Agressor, nach Beginn der Feuerpause, die Verhandlungen in die Länge zieht.
    Gegen die Waffenstationierung in Deutschland aufzutreten, ohne die Waffen der russischen Agressoren in den besetzten Gebiete der Ukraine auch nur zu erwähnen, zeigt nicht den Wille auf eine Lösung mit Verständigung.

  3. 120.

    " Ach je " Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand bzw. Frieden sich verweigert wird. Natürlich müssen die Bedingungen stimmen. Was Frau Wagenknecht vorgeschlagen hat, dient nur dem Aggressor aus Russland. Frau Wagenknecht und auch der jetzige Präsident von Russland, teilen eine Vorliebe, für den Stalinismus. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Frau Wagenknecht durch sämtliche Talkshows, die Seite aus russischer Sicht, darstellt.

  4. 119.

    Frau Wagenknecht ignoriert einfach das diese Beschlüsse vom Bund und nicht von den Bundesländen beschlossen werden .Vom Prinzip her will sie die möglichen Koalitionspartner erpressen und das ist ungeheuerlich.
    Damit spielt sie wieder einmal der AfD in die Hände.
    Ich frage mich ernsthaft, wie sie sich das vorstellt.

  5. 118.

    Es gab gar keinen Putsch gegen eine gewählte demokratische Regierung und Frau Nuland war nie in der Ukraine. Im Gewerkschaftshaus in Odessa gab es sicherlich spontane Selbstentzündungen.
    Genau so wird es gewesen sein.

  6. 117.

    Das ist Ihre Auffassung. Die Rechtslage ist natürlich eine andere, wie mittlerweile auch das Landesverfassungsgericht bestätigt hat. Wollen Sie jetzt auch unsere unabhängige Justiz verächtlich machen? Das wäre nämlich konsequenterweise der nächste Schritt.

  7. 116.

    Und Du bist wie Putin ein Besatzer. Ziemlich eindimensional gestrickt.

  8. 115.

    ABM-Vertrag, INF-Vertrag und Open Sky wurden von den Vereinigten Staaten gekündigt und Rußland ist nachgezogen. Kann man nachlesen, mit Datum!

  9. 113.

    Schön nachgeplappert. Schon mal was vom Massaker in Odessa gehört? Hörn sie auf mit ihrer einseitigen Betrachtung. Das ist Propaganda für Arme. Auf beiden Seiten gibt's Kriegsverbrechen. Schonmal was vom Naziregiment Asow gehört?
    Wissen sie was im Bürgerkrieg im Donbass los war?
    Keine Ahnung vom Nazi - Putsch auf dem Maidan?
    Kein Krimbewohner will in diesen Banderastaat zurück.

  10. 112.

    Schon klar, nennt man Demokratie wenn nicht die beiden stärksten Kräfte eine Koalition bilden, oder anders gesagt man schließt einfach mal über ein Drittel der Leute aus, wird sich bestimmt positiv auswirken...

  11. 111.

    Nur Putin kann den Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden. Wenn die Ukraine sich ergibt greift Putin als nächstes Litauen an.

  12. 110.

    Da wird sich Putin aber freuen, dass seine Freundin Kremlpropaganda in einen deutschen Koalitionsvertrag schreiben möchte...

  13. 109.

    Axh nee? Auf einmal distanzieren Sie sich von Ihren früheren Kommentaren? Die träumen also nicht von den AfD.Bonzen? Na wers glaubt...

  14. 108.

    Verweigert nicht Selenskij aktuell Verhandlungen und verkündet einen Siegespöan?

  15. 107.

    Das ist doch Unsinn, das BSW fordert eine vernünftige Verständigungslösung.

  16. 105.

    Der Antrag ist von CDU und BSW mit Unterstützung durch SPD und Linke eingebracht worden. Wo ist nun ihr Problem, wenn Demokraten zusammenwirken?

  17. 104.

    Sicher, dass die Antwort für mich war? Ergibt jedenfalls keinen Sinn.

    #83 war übrigens nicht von mir. Es gibt hier tatsächlich welche, die so viel Frust haben, dass sie im Namen von anderen antworten müssen.

  18. 102.

    Ist Frau Wagenknecht Landesvorsitzende des BSW? Geht es hier nicht um Landespolitk? Dann müssten doch Vertreter des Landesverbandes mit Herrn Woidke sprechen

  19. 100.

    Sie haben schon richtig erkannt, dass ich von der VDU staatspolitische Raison fordere. Dass SPD und BSW landespolitische Gemeinsamkeiten haben, ist offenkundig. Dennoch sind an die CDU als Partei, die den Anspruch hat, den Staat und die Bevölkerung als Ganzes zu vertreten, erhöhte Anforderungen zu stellen. Oder, um es kurz zu sagen: das BSW vertritt seine Wählerschaft und darf daher, wenn seine zentralen Anliegen nicht umgesetzt werden, die Regierungsbeteiligung verweigern, die CDU beansprucht, Volk und Land als Ganzes zu vertreten und hat daher dieses Recht nicht.

  20. 99.

    Ihr Widerspruch liegt allein in der Behauptung, dass es entweder "0 Prozent" gäbe oder aber "100 Prozent."
    In der Tat haben die Bundesländer über den Bundesrat ein bedingtes Mitspracherecht bei spezifischen Angelegeneiten, die ihr Territorium, ihre Finanzen und ihre Organisation berühren.

  21. 98.

    Zu Thüringen: Das Nähere klärt das Thüringische Landesverfassungsgericht, deshalb führt das hier nur auf ein Nebengleis. Ggf. nur so viel: Es gab vor der Wahl Absprachen zwischen allen Parteien, incl. der AfD, dass direkt nach der Wahl über ein neues Verfahren zur Besetzung des Landtagspräsidenten abgestimmt werden soll. Logischerweise konnte sich eine derartige Absprache nur auf Wahl des JETZT anstehenden Landtagspräsidenten beziehen, nicht aber auf denjenigen, der in der erst in der nächsten Legislatur zur Wahl steht. Ansonsten hätte es dieser Absprache zum jetzigen Zeitpunkt garnicht bedurft, dies inmitten der Legislaturperiode abgestimmt werden können.

    Juristen nennen das, dass neben dem Wortlaut auch Regelungszweck, Sinnzusammenhang und hist. Einordnung greift. Will sagen: Hier geht es um die vereinbarten Sinnzusammenhang, den allein die AfD absprachewidrig verlassen hat. Mich erinnert das an die Wahl von Kemmerich, trotz aufgestelltem eigenem Kandidaten.

  22. 97.

    "Nur das sich die Altparteien nicht an Thüringer Gepflogenheiten halten und unbedingt Ihre Politiker an der Macht haben wollen."

    An welche "Gepflogenheiten" hat sich denn Herr Treutler gehalten? War er überparteilich und neutral, wie es das Amt des Alterspräsidenten eigentlich vorgesehen hätte? Ich bin sehr gespannt darauf, wie verfassungskonform der Thüringer Landesgerichtshof sein Verhalten beurteilt. Die Entscheidung müsste ja eigentlich demnächst fallen.

  23. 94.

    Passt für mich.
    Wer mit der "Partei einiges Russland" Chapter Germaniya koalieren will, ist für mich auch auf Bundesebene nicht mehr wählbar.

  24. 93.

    Sehr sachlich…Echt toll Ihre Diskussionsfähigkeit. Gratuliere, Sie sollten lieber nicht in die Politik gehen, Dagmer

  25. 92.

    Es bleibt noch immer die Tatsache, dass von den besetzten Gebiete viele Ukrainer vertrieben wurden, flüchteten, und wie in Butscha, von den russischen Agressoren ermordet wurden. Keine Wahl kann eine seit Jahren andauernde Besatzung rechtfertigen. Die BSW Forderungen stärken nur den Aggressor. Die bringen keinen Frieden, weil nur wenn der Angegriffene gewinnt, kann der Agressor eventuell zum Gedanke kommen, nicht noch einmal anzugreifen.

  26. 91.

    Nur das sich die Altparteien nicht an Thüringer Gepflogenheiten halten und unbedingt Ihre Politiker an der Macht haben wollen.

  27. 90.

    Nur das sich die Altparteien nicht an Thüringer Gepflogenheiten halten und unbedingt Ihre Politiker an der Macht haben wollen.

  28. 89.

    Haushaltslage, Energiewende bzw. Kohleausstieg, demografischer Wandel bzw. Landflucht, Bildung, ÖPNV.... aber he, ob irgendwo in Deutschland Raketen der Amis stationiert oder Frieden in der Ukraine ist für den Otto-Normal-Brandenburger viel mehr, ist ihm verdammt wichtig.

  29. 88.

    „ Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Linie der Bundesregierung, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu helfen.....ja, so ist es. Und deshalb habe ich Ihn auch nicht gewählt. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU/NATO, geht uns also nichts an. Auch wenn viele die Ukraine mittlerweile als neues Bundesland ansehen!

  30. 87.

    Sie Wissen aber schon das die CDU in Thüringen sich nicht an die Gesetzgebung halten wollte und eine erste Wahl durch die AfD verhindert hat?

  31. 85.

    Machs doch selber, befürchte nur, daß Du keinerlei Belege dafür hast!

  32. 84.

    ...die breite Bevölkerung, hat bis oben hin die Nase voll von diesen Populisten! Schauen Sie aktuell mal nach Erfurt, was auf uns noch zukommt!

  33. 82.

    ich vertrau Woidke, der wird unser Brandenburg nicht an Populisten verscherbeln. Hat er schon einmal geschafft! Wir Brandenburger haben von den Populisten die Schnauze voll, sorry, aber ist so!

  34. 81.

    Es ist in Blogs, in denen ich nur sporadisch drin bin, sehr gemischt. Die Tendenz, jeden und wirklich jeden Beitrag, der irgendwo eingestellt sind, entlang des von mir beschriebenen Rasters einzuordnen, ist zweifellos da und auch auf dem Vormarsch. Mehr als der Betreffende um sein Motiv wüsste, erklärt ein Außenstehender, wie es sich WIRKLICH darum verhält. ;-

    Diese Tendenz findet sich zuallererst in persönlichen Stellungnahmen bei einschlägigen Petitionen, wo dann hemmungslos "vom Leder" gezogen wird, wo es mir fast schon übel wird. Obwohl ich das Grundanliegen teilte, hat mich mehr als einmal die Summe einschlägiger Äußerungen abgeschreckt, etwas zu zeichnen oder da hinzugehen.

    Ich denke, die Demo-Verantwortlichen wissen, weshalb sie zu dieser Demonstration keine einschlägigen persönlichen Stellungnahmen von außen ins Netz eingetragen und damit keine derartige Vergiftung des Anliegens zugelassen haben. Das halte ich sogar für sehr klug.

  35. 80.

    Sicherlich hat sich die Ukraine unter Führung Selenskyjs auch selbst überfallen, nachdem sie mithilfe eines amerikanischen Staatsstreichs das demokratische System unter dem lupenreinen Demokraten Wiktor Janukowytsch in eine Diktatur verwandelten.
    Butscha, Irpin und Kramatorsk waren natürlich Selenskyjs grüne Männchen.

    Von was träumen sie eigentlich Nachts!?

  36. 79.

    „ Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Linie der Bundesregierung, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu helfen.

    Die Bundesländer haben indes kein außenpolitisches Mitbestimmungsrecht. "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes", heißt es in Artikel 32 des Grundgesetzes.“

    Erkenne den Widerspruch. Oder aber, dann kann Woidke locker das Zugeständnis machen und mit dem BSW regieren. Denn wenn die Länder nicht mitbestimmen können…. Was denn nun? Ist doch albern.

  37. 78.

    Bitte widerlegen Sie mit die Aussagen der diversen westlichen Politiker, wie Bennett, Nuland, Erdogan und wer sich noch alles zu den Verhandlungen geäußert hat.

  38. 77.

    Eine international überwachte Abstimmung (z. B. durch die UNO)wäre durchaus möglich und hat es schon oft gegeben. Dann wäre auch keine Präsenz russischer Soldaten vor den Wahlurnen zu befürchten.

  39. 75.

    Sie haben mich falsch verstanden, ich halte von der Dame gar nichts.
    Wer sich mit dem BSW ins Bett legt wacht mit Putin auf.

  40. 74.

    Sie verbreiten hier ganz ungeniert das russische Narrativ. Sie liegen falsch. Sie wurden mehrfach widerlegt und widersprechen trotzdem der überwältigenden Mehrheit der Experten.

  41. 73.

    Wieso hat dann die Ukraine diese Gebiete seit 2014 bombardiert und zivile Infrastruktur zerstört? Weil sie diese Gebiete unbedingt haben wollten?

  42. 72.

    " Frank" welchen Plan hat Frau Wagenknecht denn ? Was ich bis jetzt von Ihr gehört habe, ist ein Waffenstillstand. Anschl. sollen die Menschen, in der Ost-Ukraine abstimmen über Ihr Schicksal. An den Wahlurnen, in der Ost Ukraine stehen denn russische Soldaten, mit Ihren Kalaschnikow und überwachen die Wahl. Merken Sie den Fehler ?

  43. 70.

    Nur dass ich hier nichts von "US-amerikanischen Vasallen" lesen kann. Die differenziertesten und sachlichsten Kommentare kommen von Leuten, die sich wohl mit dem BSW identifizieren können. Damit haben sie auch etwas mit Sahra Wagenknecht gemein, die auch bei dem größten formulierten Unsinn bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

  44. 69.

    Dieses Märchen dürften Ihnen nicht viele abnehmen. Der russische Machtapparat ist nicht die breite Bevölkerung. Das BSW fordert einen Diktatfrieden, quasi eine Kapitulation der überfallenen Ukraine vor dem russischen Aggressor. Außer Populismus und Personenkult hat das BSW nichts zu bieten. Und so oft, wie BSW-Vertreter:innen zuletzt in Talkshows saßen, dürften Sie das auch mitbekommen haben.

  45. 68.

    Als Nachweis und Veröffentlichung die Zusammenfassung der Berliner Zeitung? Da steht eher Butscha und die fehlende Übereinstimmung über die zukünftige Grenze als Grund des Scheiterns.
    Putin will nicht verhandeln, nur eine Kapitulation der Ukraine unterschreiben. Das ist kein Frieden, sondern Eroberung.

  46. 67.

    Mit seinem Egotrip vor den Wahlen hat Woidke sich wohl ein Eigentor geschossen.

  47. 66.

    Ekelig, wenn msn diese Frau bei Markus Lanz gesehen hat. Verlängerter Arm von Putin. Und die soll in Brandenburg mitregieren? Dann armer Herr Woidke . Viele Investoren ziehen sich zurück.

  48. 65.

    >"Die Außenpolitischen Ziele sind nicht Sache der Länder. Zu den Waffen die Russland stationiert hat, muss von der Nato mindestens so beantwortet werden dass es ein Gleichgewicht gibt."
    Das weiß ich und viele andere Wähler zur Landeswahl auch. Nur eben SW will mit ihrem BSW in den Ländern als Voraussetzung für eine Koalition Bundespolitik auf Landesebene holen.
    Ist dann auch so gesehen eine gute Ausrede, um sich vor Regierungsverantwortung zu drücken. Wie im Buddelkasten... "Mit dem Dietmar spiele ich nicht mehr, der will mir den roten Eimer nicht geben... "

  49. 64.

    Ich hoffe auch, dass Sie Kompromisse eingeht. Intelligent genug ist sie ja. Und schließlich ist sie jetzt da, wo sie hin wollte.

  50. 63.

    Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu nur in einem Punkt nicht.
    Wer Frau Wagenknecht zuhört....Die hat einen Plan....nur zuhören tut kaum einer, genauso wenig wie Putin.

  51. 62.

    "Am Ende wird die AfD mit dem BSW die Macht ergreifen." Nach Thüringen?

    Ich glaube und hoffe wir erleben gerade den Anfang vom Ende der rechtsextremen AfD.

  52. 61.

    ...da geb ich Ihnen recht. Bei der letzten Wahl haben die Wähler gehandelt, wie in Ihrem letzten Satz.

  53. 60.

    Wieder der trick - Gleichsetzung von CDU und Nazis. Warum werden Sie nicht endlich vernünftig? Sie sehn doch, was für eine Chaosgruppe in Thüringen alles kaputt machen will.

  54. 59.

    Ihnen passt AfD und BSW nicht, wie hätten Sie es gerne? Rot/Grün oder Rot/Schwarz? Übrigens, wer schwarz wählt der wählt auch Grün!

  55. 57.

    Es ist einfach traurig das so viele Menschen dieser Frau zur Macht verholfen haben. Ohne Plan und mit absurden Forderungen Politik zu machen war bisher nur der AFD vorbehalten, aber seis drum. Wir müssen uns halt immer nur Fragen wer ist der Dümmere? Der der dumm ist, oder der der Dumme wählt.

  56. 56.

    Das stimmt nicht ! Putin hat in der Türkei nach Beginn der Operation verhandelt, die USA haben es Herrn Selensky verboten weiter zu verhandeln, alles schon nachgwiesen und auch öffentlich. Putin hat merhmals versucht aber man hat geblockt, warum sollte er jetzt noch verhandeln wollen ?

  57. 55.

    Also die Dame war auf JEDEM Plakat. Natürlich wurde sie gewählt. Diese Alibi-Hanseln interessiert doch niemanden.

  58. 54.

    Die NATO hat die Verträge gekündigt und Waffen Stationierung angekündigt und Putin regiert darauf.

  59. 53.

    Das Woidke-Dilemma ist: Ein „Weiter so“ und damit das Verfestigen der letzten Plätze, überall da wo es wirklich wichtig ist, wollten die Wähler nicht. Nun werden sie eine noch mehr nach links verschobene Regierung bekommen... Es ist völlig klar, dass dies noch mehr polarisiert statt liberalisiert.

  60. 52.

    Es ist die Frage, wie einer zunehmenden Vergiftung des Landes entgangen werden kann, die zwischen "US-amerikanischen Vasallen" und "Putinknechten" keinen Raum mehr lässt.

    Ist es denkbar, zwischen der kurzfristigen Entstehung des Überfalls und der langfristig hochgeschaukelten Eskalation zu unterscheiden? Auch dazwischen, was zu 95 % allein im Brandenburgischen geregelt werden kann, sollte und muss und allenfalls jenen 5 %, bei denen das Land Brandenburg per Bundesrat "zu Rate" gezogen wird?

  61. 51.

    Beide Parteien wissen worum es geht. Also vorher mal miteinander "plauschen", vll. auch die Ein oder Andere Maximalforderung raushauen. Ist doch irgendwie wie auf einem Trödelmarkt - man einigt sich meist auf einen Kompromiss, hoffe ich mal. Schaun 'mer mal und in erster Linie ist es wichtig, wie es _hier_ weitergeht.

  62. 50.

    Die Grünen fehlen? Eine 9% Partei möchte Kanzler werden?
    Allein der Wille Kanzler zu werden, zeigt wie weit die Selbstüberschätzung reicht. Sorry, aber so was können wir echt nicht gebrauchen.

  63. 48.

    "Ich sag es doch, die Grünen fehlen, sehr!"
    Das glaub ich nicht, 95,9% können nicht irren!

  64. 47.

    Soso. Die "breite Bevölkerung" also ist der Wagenknechts Anliegen? So breit kann ich nicht sein, dass ich jemanden wählen würde, der als Putins Bettvorleger fungieren will. Ich glaube eher, die Mehrheit, wenn ich die Zahlen der Wahlergebnisse sehe, hat keinen Bock auf Despotentum. Aber rechnen können ist nicht jedermensches Sache. Auch hoffe auch, dass die Mehrheit auch eine selbige bleiben wird, wenn es um die Ablehnung von Sowjetverklärung oder Nationalsozialismus geht.

  65. 46.

    Am Ende wird die AfD mit dem BSW die Macht ergreifen. Woidke wird auch mit der Pro-Putin-Frau Wagenknecht nicht zu Potte kommen können. Die CDU mit Alko-Redmann stiehlt sich aus der Verantwortung.

  66. 45.

    Ich denke, Sahra wird eindgedenk der Aussicht auf Macht bei Woidke von ihren Poitionen abrücken! Wetten das?

  67. 44.

    "Was die Probleme in Brandenburg angeht sind die Lösungsansätze von SPD und BSW gar nicht so weit voneinander entfernt. Daher dürfte sich die Zusammenarbeit hier unproblematisch gestalten."
    Das sehe ich genauso wie sie.
    Herr Woidke wird das Risiko einer Neuwahl nicht eingehen, warum sollte er auch?

  68. 43.

    Was gibt es da zu relativieren? Putin hat die Krim annektiert, Putin hat die Ukraine überfallen und einen Krieg entfacht. Er ist verantwortlich für Tausende Tote auf beiden Seiten. Oder hatte Hitler auch das Recht, Polen zu überfallen? Wegen der "Vorgeschichte"?

  69. 41.

    Sie haben ja nicht unrecht, Woidke steckt in einem Dilemma, an dem er selbst nicht ganz unschuldig ist.

    Nur denke ich weiter als eine Legislaturperiode. Geht er eine Koalition mit dem BSW ein, ist die Brandenburger sPD Geschichte. Das vergrault die Stammwähler, auf den Wechselwähler, wie der Name schon sagt, kann man sich nicht verlassen.

    Das BSW steht doch gegen alles was in der sPD noch sozialdemokratisch ist. Spätestens seit Schröder muß man das sozialdemokratisch in sPD eh schon kleinschreiben. Will man sich von dem Rest auch noch verabschieden?

    So oder so, es ist ein Spiel mit dem Feuer. Ich halte Neuwahlen, nach gescheiterten Koalitionsgesprächen, nicht für ausgeschlossen.

  70. 40.

    Wenn das BSW sich nicht mit der SPD einigen kann, weil sie Unmögliches verlangt, wird es Neuwahlen geben müssen und nach der Parlamentseröffnung in Thüringen sollte nun eigentlich genügend Zuversicht vorherrschen, daß die AfD ihren Zenit überschritten hat und die Pattsituation sich wieder zugusten der demokratischen Parteien wendet.

  71. 39.

    Sind Sie der einfache Bürger der gestern noch so vehement gefordert hat das die CDU sich an einen Tisch mit der SPD setzen soll und zum Wohle unseres Landes Gespräche führen muss, nein Sie waren richtig erbost das es die CDU abgelehnt hat.
    Und jetzt aufeinmal haben Sie Gemeinsamkeiten zwischen SPD und dem BSW festgestellt, das ging aber schnell bei ihnen muss ich schon sagen.
    Nach Aussage von Hr Kiesewetter von der CDU gestern bei M. Lanz ist auch das BSW keine demokratische Partei, keine Partei der wie heißt es so schön demokratischen Mitte und somit verbietet es sich eigentlich das Hr Woidtke mit ihr Gespräche über eine Zusammenarbeit führt.
    Bin mal gespannt wie das alles ausgeht und über die Ausrede das man es dann doch gemacht hat und ach ja Fr Wagenknecht und ihr Bündnis dann doch nicht so schlimm ist wie die anderen immer sagen.
    Nach der Wende gab es dafür sogar ein Wort bei uns.

  72. 38.

    Was soll er als Demokrat tun.
    Dreierbündnis mit viel demokratischer Mitte geht nicht.

    Die CDU mut dem betrunkenen E-Trotti-Fahrer verweigert sich als demokratische Partei der Mitte, damit Fritze im nächsten Jahr sagen kann, wir waren es nicht.

    Ist SPD mit BSW nicht das kleinere Übel gegenüber AFD + BSW?
    Siehe Thüringen am gestrigen Tag.

    Und ja, der SPD wird es leider schaden.

  73. 37.

    "Also sind alle Russen böse und für den Krieg? Mit solchen pauschalen Äußerungen kommen wir nicht weiter. "

    Nein, die Russen die gegen den völkerrechtswidrigen Völkermord sind, sind entweder im Gulag, ermordet oder auf der Flucht ins Ausland oder sind schon dort.

    "Es täte gut, sich über die lange Vorgeschichte zu informieren, die zu diesem schrecklichen Angriffskrieg geführt hat."

    Die sie völlig ausblenden, nämlich die "Grünen Männchen" im Sold von Putin, schon vergessen?

    "Es waren politische Entscheidungen und daraus resultierende Zustände seit 2015, die die Wähler und Wählerinnen zu anderen neuen Parteien "getrieben" haben."

    Wieder falsch, die Wähler der Rechtsextremisten haben sich immer weiter radikalisiert, das sagt ihnen jeder Politikforscher und das hat mit den Menschen zu tun, nicht mit irgendwelchen Entscheidungen.

    "Nun wird regieren schwieriger." Hier liegen sie ausnahmsweise richtig, ich würde sogar sagen unmöglich.

  74. 36.

    Es ist föllig richtig, dass die CDU in die Opposition geht, will sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht untergehen.
    Ich erinnere mich noch an die letzte Wahl zum Berliner Senat(vor der Wahlwiederholung).Da wurde auch über die CDU hergezogen, weil sie als stärkste Kraft den reg.Bürgermeiter stellen wollte, aber durch andere Koalitionen nicht zum Zuge kam. Jetzt ist es andersrum und auch nicht richtig.

  75. 35.

    Berechtigte Fragen. Allerdings transparent vor der Wahl bekannt gewesen. Daher die Frage an die Brandenburger, die BSW gewählt haben...

  76. 34.

    Jetzt erst gesehen, dass ich Ihren Beitrag viel zu wohlwollend gelesen habe.

    Für die Interessen der "breiten Bevölkerung" mag Frau Pknecht durchaus stehen ...

  77. 33.

    "Lutz" Das denke ich eher nicht, dass der Ministerpräsident Woidke, sich einer Stalinisten Sahra Wagenknecht, fügen wird. Mit Stalinisten und den Rechten, sollte man keine Koalition eingehen. Das wird auf Dauer nicht gut gehen und schadet der Demokratie. Dann lieber Neuwahlen.

  78. 32.

    Verwechseln Sie Mal nicht sich selbst mit weiten Teilen der Bevölkerung.

    Aber das passiert "Dem Volk" ja öfter mal...

  79. 31.

    Warum sollten Sie auch? In Berlin ist sie ja kaum anzutreffen - die am seltensten im Parlament anwesende Politikerin aller im Bundestag vertretenen Parteien, nachzuvollziehen anhand der Sitzungsprotokolle des Bundestages. So sieht Interesse an Volksvertretung aus.

    Wer sie treffen will, fährt lieber zu Markus Lanz und Co. oder nach Saarbrücken. Berlin macht eher gar keinen Sinn ...

  80. 30.

    Die schreckliche Vorgeschichte begann übrigens mit dem Abschuss des Fluges MH 17 durch russische Freischärler über dem Donnass und der Annektion der Krim durch Russland in 2014.

    Immer wieder erstaunlich, dass diese Details von denen völlig vergessen werden, die von der Ukraine eine freundliche Begrüßung der russischen Besatzer mit Brot und Salz erwarten ...

  81. 29.

    Die CDU bleibt standhaft, verhandelt nicht mit Nazis und deren Parteien.

  82. 28.

    "das BSW und Sahra Wagenknecht wirken zum Wohle Deutschlands" indem Putin noch mehr Angriffsmöglichkeiten präsentiert werden und das auf dem Hintergrund, daß Putin nicht verhandeln will.

  83. 26.

    Ihre Zuversicht würde ich gerne haben, denn das glaube ich überhaupt nicht. Ich denke sogar, die SPD schadet sich mit einer Koalition und macht es sich selber schwer für die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

  84. 25.

    Woidke weiß genau, dass er bei einer Neuwahl nicht mehr Erster wird und seine Rente beginnt. Daher wird er sich dem BSW fügen.

  85. 24.

    Was die Probleme in Brandenburg angeht sind die Lösungsansätze von SPD und BSW gar nicht so weit voneinander entfernt. Daher dürfte sich die Zusammenarbeit hier unproblematisch gestalten.

  86. 23.

    Im Gegenteil, das BSW und Sahra Wagenknecht wirken zum Wohle Deutschlands, insbesondere was die Interessen der breiten Bevölkerung angeht.

  87. 22.

    Es tut schon weh, dass eine demokratische Partei der Mitte -wie die CDU - der Meinung ist, sich in die Opposition zurückziehen zu müssen. Was ist das für ein Demokratieverständnis, im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Wähler haben den demokratischen Parteien diesmal noch eine Chance gegeben, durch konstruktives Streiten nach dem besten Wegen sich als Demokraten zu beweisen. Aber offensichtlich haben die wenigsten verstanden, und glauben einfach weiter so wie bisher. Bitte konstruktiv streiten!

  88. 21.

    Da bin ich ja gespannt ob sich die beiden zusammen raufen

  89. 20.

    Es gibt wahrlich genügend angenehmere Möglichkeiten seine Seniorenfreizeit zu gestalten, als sich eine 3-Stunden-Doku über das BSW anzutun - aber egal. Danach war mir immerhin klar, warum Sahra Wagenknecht Walter Ulbricht für einen der bedeutendsten deutschen Politiker des 20. Jahrhunderts hält. Natürlich wegen seines Regierungsstils, den sogenannten demokratischen Zentralismus. Zugleich Personenkult, aber der Parteivorsitz auf Lebenszeit ist gegenüber der SED eine Reform, denn ergäbe ein BSW ohne, oder gar mit einer anderen Vorsitzenden, also ohne SW, einen Sinn? Dietmar Woidke ist durch die Weigerung der CDU, sich in Brandenburg an einer von ihm geführten Regierung zu beteiligen, in keiner beneidenswerten Position, Sonst hätte man immerhin mal ausloten können, ob AfD und BSW quasi vor laufenden Kameras gemeinsam gegen CDU und SPD Front machen.

  90. 19.

    Die Demagogin Frau Putinknecht und ihre Wähler schaden unserem Land ohne es zu merken. Putin versteht jedes Entgegenkommen als Schwäche. Mit Wattebällchen werfen ist der nicht zu beeindrucken.

  91. 18.

    Die Außenpolitischen Ziele sind nicht Sache der Länder. Zu den Waffen die Russland stationiert hat, muss von der Nato mindestens so beantwortet werden dass es ein Gleichgewicht gibt.

  92. 17.

    Das heißt immer noch nicht, daß führende Politiker von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sie wie ein Bittsteller nach Berlin fahren um sie zu treffen.

  93. 16.

    Ich sehe Neuwahlen schon kommen. Als wir Wahlhelfer mit dem Auszählen der Stimmen und allem Protokollarischen gegen 19:30 Uhr fertig waren, haben wir uns bis Ende November dann verabschiedet ;-)
    Da Sarah Wagenknecht unbedingt ihre bundespolitischen Positionen in eine Landeskoalition einbringen will und gerade was die Unterstützung Ukraine anbetrifft die Positionen zwischen Bundes-SPD und BSW sehr weit auseinander liegen, wird das mit einer Landeskoalition SPD + BSW wohl nix. Die Landes SPD kann ja nicht grundsätzlichen Positionen der Bundes SPD entgegenstehen.
    Süß fand ich übrigens bei der Pressekonferenzen nach den Wahlen Stefan Roth in jedem zweiten Satz... Sarah Wagenknecht hat gesagt... Erinnert mich ein wenig an Muttisöhnchen aus meiner Kinderzeit "Mutti hat gesagt..."

  94. 15.

    die Ukrainische Bevölkerung hat im Euromaidan erfolgreich gegen pro russischen Einfluss in der Politik gewehrt mit viel Blut bezahlt. Dafür hatte sich Putin erst die Krim geholt und will nun noch gerne den Rest des Landes. Und wer genau hingehört hat worauf es bei Putin hinausläuft sind die Grenzen von 1989 damit wäre der Osten wieder Russische Besatzungszone wer es noch kennt von denen.

  95. 13.

    Wie heißt der Verein?: "Bündnis Sahra Wagenknecht". Also.
    Sie als Chefin will schon gefragt werden. Und hat natürlich das Sagen.
    Warum auch nicht.

  96. 12.

    " Es täte gut, sich über die lange Vorgeschichte zu informieren, die zu diesem schrecklichen Angriffskrieg geführt hat."

    Konkret bitte - wüste gern was die lange Vorgeschichte ist, das dann einen Angriff/Gewaltakt rechtfertigt?!

  97. 11.

    Eine Gesichtswahrung für Beide wäre, bei einschlägigen Abstimmungen im Bundesrat sich der Stimme zu enthalten. Das ist ja bislang erst einmal - bei der Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft - schiefgelaufen. Eine Erklärung, dass neben aller militärischen Bewältigung der Konflikt nur diplomatisch GELÖST werden kann, sollte beiderseits drin sein.

    Ansonsten geht es zu über 90 % um das Brandenburgische. Wie sieht eine transnationale Zusammenarbeit aus? Wie kann es erreicht werden, dass die geschichtlich beiden Teile der einen Stadt: Frankfurt/Oder / Slubice nicht nationalstaatlich zerteilt werden?

  98. 10.

    Eine große Mehrheit in Ostdeutschland ist gegen diese Waffen. Links dazu sind hier nicht gestattet. Also sollte dieses Thema auch aufgenommen werden.

    Bei Landesthemen sollte es keine großen Konflikte geben. Da dürften beide Parteien ähnlich ticken.

    Wer mehr erfahren möchte, kann sich ein aktuelles Interview von Wagenknecht bei rnd durchlesen.

  99. 9.

    Vielleicht wären doch Neuwahlen eine gute Idee, ich würde cDU wählen statt sPD!

  100. 8.

    Die Probleme in Brandenburg interessieren das BSW offenbar nicht. Wichtig ist der Ukrainekrieg, die amerikanischen Raketen und sonst nichts. Ich habe den Eindruck, die Frau hat den Sinn für die Realität völlig verloren. Diese Themen sind Bundespolitik.

  101. 7.

    Komisch, Frau Wagenknecht stand doch garnicht zur Wahl. Was ist denn mit der eigentlichen BSW-Spitzenkandidatin?
    Was für eine Ego-Show!

  102. 6.

    Also sind alle Russen böse und für den Krieg? Mit solchen pauschalen Äußerungen kommen wir nicht weiter.
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat dezidierte Vorstellungen. Es täte gut, sich über die lange Vorgeschichte zu informieren, die zu diesem schrecklichen Angriffskrieg geführt hat. -
    Es waren politische Entscheidungen und daraus resultierende Zustände seit 2015, die die Wähler und Wählerinnen zu anderen neuen Parteien "getrieben" haben. Nun wird regieren schwieriger.

  103. 5.

    Woidke begeht gerade politischen Selbstmord, ihm kann es egal sein. Seiner Brandeburger sPD wird es das Genick brechen.

  104. 4.

    Sorry, sitzt die Dame in Brandenburger Landtag?

    Und welche außenpolitischen Möglichkeiten hat Herr Woidke?

  105. 3.

    Wo Landesthemen? Interessiert Sahra überhaupt die Flut in Brandenburg? Landesthemen habe ich bei ihr noch null wahrgenommen.

  106. 2.

    Mit einer Kaderpartei möchte die spd oder cdu wirklich zusammenarbeiten? Von der DDR wohl nichts gelernt?

  107. 1.

    Dann hätte er auch mit der AFD verhandeln können beide Parteien Russenfreunde mal schauen wie es wird.