Sondierungen in Brandenburg - SPD und BSW vereinbaren weitere Gespräche
Rein rechnerisch hätten SPD und BSW eine Mehrheit im neu gewählten Brandenburger Landtag. Doch ob beide Parteien zusammenfinden, ist noch unklar. Ein erstes Sondierungsgespräch habe am Mittwoch "in guter Atmosphäre" stattgefunden.
Rund eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind SPD und BSW erstmals zu einem Sondierungsgespräch zusammengekommen. Nach rbb-Informationen fand das mehrstündige Treffen am Mittwoch in der Landesparteizentrale der SPD - dem Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam - statt.
Beide Parteien teilten im Anschluss am Nachmittag übereinstimmend mit: "Das Gespräch fand in guter Atmosphäre statt. Es wurde eine Fortsetzung miteinander verabredet." Wann die Runde weiter sondieren wird, blieb offen. Bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. "Beide Seiten sind sich der Verantwortung bewusst, die nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler für Brandenburg besteht."
Die SPD, die bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September stärkste Kraft vor der AfD wurde, hat nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit im Parlament.
Dass die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW mit Robert Crumbach an der Landesspitze bereits um politische Inhalte ringen, ist nicht zu erwarten. Erst wenn die Sondierungen erfolgreich verlaufen, beginnen die eigentlichen Verhandlungen über eine Regierungskoalition. Im Wahlkampf hatten sich SPD und das BSW als politische Konkurrenten gezeigt.
BSW will sich eng mit Wagenknecht abstimmen
Zur SPD-Sondierungsgruppe gehören der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Woidke, Vizechefin Katrin Lange, Generalsekretär David Kolesnyk, Fraktionschef Daniel Keller und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider. Für das BSW sondieren Landeschef Crumbach, Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der Vize-Landesvorsitzende Niels-Olaf Lüders, der Vize-Bundesvorsitzende Friederike Benda und Templins Ex-Linke-Bürgermeister Detlef Tabbert.
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht nimmt nicht an den Gesprächen teil, das BSW stimmt sich aber stets eng mit der Parteigründerin ab. "Wir sind bislang ganz hervorragend damit gefahren, alles eng mit dem Bundesvorstand abzustimmen", sagte Crumbach. Woidke und Wagenknecht trafen sich in der vergangenen Woche - von den Inhalten drang nichts nach außen.
Mögliche Streitpunkte: Ukraine, Bildungspolitik oder Verfassungstreue-Check
Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, könnte der Umgang mit der Ukraine ein Streitpunkt werden. Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ist für Crumbach, dass von der Landesregierung ein deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgeht. Auch die Bildungspolitik könnte Konfliktstoff sein. Das BSW nennt das Brandenburger Bildungssystem eines der schlechtesten in Deutschland und will zudem Smartphones und Tablets in Grundschulen verbieten.
In der Innenpolitik will das BSW den neuen Verfassungstreue-Check für Beamte abschaffen - das könnte strittig werden. Das BSW will eine "unkontrollierte Migration" stoppen. Das soll etwa geschehen, indem EU-Regeln umgesetzt werden - dies hält die SPD auch für sinnvoll. Woidke sagte im Juli: "Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden." In der Wirtschaftspolitik könnte es Übereinstimmungen etwa bei einem höherem Mindestlohn geben.
Am Wochenende forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller ein Entgegenkommen des BSW. "Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden", sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur. "Dennoch müssen sich mit Blick auf das Wahlergebnis auch die vielen Wählerinnen und Wähler der SPD wiederfinden. Daher erwarte ich auch vom BSW Kompromissbereitschaft."
SPD hat kaum Optionen
Wenn SPD und BSW die Gespräche abbrechen würden, blieben als Optionen noch eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl. Die CDU hat sowohl einer Koalition mit der SPD, die keine Mehrheit hätte, als auch einem Dreier-Bündnis mit SPD und BSW eine Absage erteilt. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit kategorisch aus.
Eine SPD-Minderheitsregierung läge nicht im Bestreben der SPD: Sie müsste dann für Entscheidungen immer neu nach Mehrheiten suchen. Eine Neuwahl wäre vermutlich nicht im Interesse beider Parteien. SPD-Fraktionschef Keller sagte: "Es ist unser Auftrag und unser zentrales Ziel als SPD, eine stabile Regierung zu bilden." BSW-Landeschef Crumbach sagte: "Ich halte gar nichts davon, das Volk so lange wählen zu lassen, bis die Regierung passt."
Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 02.10.2024, 19:30 Uhr
