Sondierungen - Brandenburger SPD fordert vom BSW Kompromissbereitschaft

Sa 28.09.24 | 11:17 Uhr
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Archivbild: Daniel Keller, der Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Landtag von Brandenburg am 29.08.2023. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.09.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Mitte nächster Woche treffen sich SPD und BSW zu einer ersten Sondierungsrunde. Im Vorfeld zieht SPD-Fraktionschef Keller Grenzen des Machbaren - erkennt aber zugleich Spielraum für Kompromisse auf beiden Seiten.

Die Brandenburger SPD zeigt sich vor dem ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuversichtlich, fordert aber Kompromissbereitschaft. "Brandenburg braucht Stabilität und eine verlässliche Zusammenarbeit in der Regierung", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden. Dennoch müssen sich mit Blick auf das Wahlergebnis auch die vielen Wählerinnen und Wähler der SPD wiederfinden."

Keller sieht aber auch Grenzen. "Wenn es darum geht, auf mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hinzuwirken, halte ich einen Kompromiss für möglich", sagte er. "Wir werden uns auch weiteren sicherheitspolitischen Diskussionen nicht versperren. Klar muss aber sein, dass die zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik nicht in Brandenburg entschieden werden."

BSW fordert Signal gegen Mittelstreckenraketen

SPD und BSW haben eine Mehrheit im neu gewählten Landtag. Zur Wochenmitte wollen sie zum ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Keller gehört zur fünfköpfigen SPD-Sondierungsgruppe. Die SPD war bei der Wahl mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 29,2 Prozent geworden. Das BSW kam mit 13,5 Prozent auf den dritten Platz vor der CDU. Die CDU hatte nach einem Sondierungsgespräch mit der SPD erklärt, sie wolle nicht an einer Dreier-Koalition mit SPD und BSW teilnehmen.

Parteigründerin Wagenknecht stellt Forderungen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekräftigte sie, dass die Landesregierung eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen müsse. Auch der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte, Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei, dass von ihr ein deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgehe.

Keller kennt Crumbach seit Jahren

Am Donnerstag haben sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Wagenknecht schon getroffen, um über eine mögliche gemeinsame Regierung zu reden. Inhalte wurden nicht bekannt. Wagenknecht ist in der Verhandlungsgruppe des BSW Brandenburg nicht dabei, will die Gespräche zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen aber eng koordinieren. Sie hatte gedroht, die Treffen bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen.

SPD-Fraktionschef Keller warnte indirekt davor, dass Wagenknecht entscheidenden Einfluss auf die Gespräche nimmt. "Für uns ist wichtig, dass unsere Gesprächspartner auch für das BSW in Brandenburg sprechen können." Der BSW-Landesvorsitzende ist ihm nicht unbekannt: "Zu Robert Crumbach bestehen schon seit vielen Jahren Beziehungen, er war mein ehemaliger SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Potsdam." Crumbach war rund 40 Jahre lang in der SPD - in diesem Jahr trat er aus.

Sendung: rbb24 Inforadio 28.09.2024, 08:00 Uhr

88 Kommentare

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  1. 87.

    "Ich fordere von der SPD Mut zu Neuwahlen."
    Wählen bis das Ergebnis passt?
    Die SPD würde wahrscheinlich Platz 1 und dadurch Herrn Woidke verlieren.
    Das Risiko geht die SPD nicht ein.
    Der Souverän hat entschieden, es wurde demokratisch gewählt und SPD/BSW hätten eine Mehrheit.
    Auf geht`s !

  2. 86.

    Ich fordere von der SPD Mut zu Neuwahlen.

  3. 85.

    Da Russland wohl durchaus einschätzen konnte, wie die internationalen Reaktionen ausfallen, wenn es völkerrechtswidrig die Ukraine überfällt, müssen wir leider registrieren: Ja, Russland hat sich auch uns zum Feind ausgesucht, nicht umgekehrt.

  4. 84.

    Ich glaube die Mär von der Protestwahl nicht mehr. Es ist einfach nur dumm, aus Protest Rechtsextremisten die Stimme zu geben. Und ich glaube nicht daran, dass bis zu 30 Prozent so dumm sind. Wir müssen der Realität ins Auge sehen, dass Rechtsextremismus trotz unserer Geschichte bei zu vielen Menschen hierzulande auf Zuspruch stößt.

  5. 83.

    Yo man! Solange dieser Kriegsgangster nicht aufhört, gibts Zunder. Der soll sich in seine Superdatsche zurückziehen. Klar?

  6. 82.

    Welche einfachen Lösungen strebt das BSW denn an?
    Ich glaube wieder Frieden und ein besseres Verhältnis mit Russland zu erreichen dürfte schwieriger werden, als einfach nur weiter Waffen zu liefern.

  7. 81.

    Auch wenn der Hinweis zum Umzug schon in die Richtung geht, sehe ich es ja als Hoffnungsschimmer an, dass du Leute mit einer anderen Sichtweise nicht ausweisen willst.

    Ich bevorzuge eher ein differenziertes Vorgehen. Deutschland ist immer noch ein eigenständiges Land und sollte auch eigene Interessen vertreten.

  8. 80.

    Wenn den 65% ständig suggeriert wird das es einfache Lösungen gibt ist das Problem.
    Das macht nicht nur die AfD sondern auch Frau Wagenknecht.
    Schlichte Gemüter sind da schnell abgeholt. Vor allem diejenigen die einem demokratischen Staat hinterher trauern den es nie gab. Die Sowjetunion hat geholfen Deutschland von den Nazis zu befreien, stimmt. Gebracht hat die aber weitere 40 Jahre Diktatur. Der Westen wurde tatsächlich befreit.

  9. 79.

    Umfragen ist zu entnehmen, dass im vergangenen Jahr nur 32 Prozent der AfD-Wähler von der Partei „überzeugt“ waren. Die große Mehrheit – 67 Prozent – war demgegenüber „von den anderen Parteien enttäuscht“. Ihre Wahlentscheidung begründeten sie zuerst mit der Migrationspolitik (65 Prozent), dann mit der Energiepolitik (47 Prozent) und schließlich mit der Wirtschaftspolitik (43 Prozent). Da es in Ostdeutschland weniger Stammwähler gibt, wirkt sich diese Unzufriedenheit dort deutlich stärker aus. Doch je länger sich die regierenden Parteien über die Kritik hinwegsetzen, desto größer ist die Gefahr, dass aus Protestwählern Stammwähler werden.

  10. 78.

    Mit uns ist der gesamte Westen gemeint aber das wissen Sie ganz genau!
    Das zu leugnen oder anders zu sehen ist Russland nah. Wem die Diktatur dort gefällt kann gerne hin ziehen.
    Putin hat dafür ja schon mal vorsorglich die Einbürgerungsbestimmungen geändert.

  11. 77.

    Hier angesprochenes Klimageld. Wäre ein wichtiges Zeichen, ob das mit der Verteufelung der Grünen kommt darf bezweifelt werden.
    @ Grund 63, stimme Ihnen vollkommen zu. Mit unrealistischen Forderungen gewinnt man bei denen die sich wenig Gedanken machen und dem schüren von Angst schnell Zuspruch.
    Genau betrachtet möchte Frau Wagenknecht das Deutschland gegenüber einem dem schlimmsten Verbrecher der Zeit nacktig ist.

  12. 76.

    Warum tätigst du keine eindeutigen Aussagen?
    Willst du aussagen, Russland hat sich Deutschland als Feind ausgesucht, also müssen wir es auch als Feind behandeln und jeder, der das nicht so sieht, ist russlandnah?
    Das wäre in der Tat eine einfache Sichtweise. Da braucht es die vielen Punkte am Ende des Satzes nicht.

  13. 75.

    Die Menschen in Brandenburg haben viele regionale Probleme, in den einzelnen Regionen : Lausitz, Spreewald, Oderland, Barnim, Uckermark,Oberhavel, Prignitz, Havelland, Mittelmark, Fläming, usw.
    Welche Partei/Parteien kümmern sich endlich mal, um die Brandenburger Probleme, in den einzelnen Regionen und das gleichermaßen ???
    Das die Infrastruktur endlich ausgebaut und modernisiert wird, der ÖPNV im gesamten Land gleichwertig ist, das Bahnstrecken/Bahnhöfe endlich und wirklich wiederbelebt werden, das Kitas/Schulen gebaut oder modernisiert werden, das Ärztehäuser/Kliniken modernisiert/gebaut werden, usw.
    Und ein weiteres wichtiges Thema: die gerechte Verteilung der Landesmittel auf alle (4) Himmelsrichtungen und in alle Regionen, gleichermaßen, Viele Grüße.
    SPD und BSW sollen sich, um unser Land Brandenburg und um unsere Vielen Einzelnen Regionen kümmern !!!

  14. 74.

    Mir erschließt es sich nicht wirklich, was Ihre Antwort mit meinem Kommentar zu tun hat. Dass die demokratischen Parteien nicht mit Rechtsextremen koalieren, waren aber keine Wahlversprechen, sondern Grundsatzentscheidungen. Auch gelingt es quasi keiner Partei, in einer Koalition alle ihre Vorhaben durchzusetzen. In komplizierten Koalitionen wird dies noch schwieriger. Und das Bilden von Koalitionen wird nun mal noch komplizierter, wenn so viele Menschen rechtsextrem wählen. Wer aber rechtsextrem wählt, ist offensichtlich auch nicht an stabilen Regierungsverhältnissen interessiert.

  15. 73.

    Ihr erster Satz lässt mich nur ratlos zurück. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierzulande nie so war, dass die beiden stärksten Parteien automatisch miteinander koalieren. Eine Koalition ist immer abhängig von gemeinsamen Inhalten. Und da die AFD rechtsextrem ist, erübrigt sich die Suche nach inhaltlichen Überschneidungen. In Ihrem letzten Satz haben Sie noch mal eben die DDR-Diktatur verharmlost. Und achten Sie der Lesbarkeit zuliebe doch auf Ihre Interpunktion. Sie stören sich doch so sehr an falschem Deutsch.

  16. 72.

    Stimme Ich, Ihnen vollkommen zu, Viele Grüße nach Cottbus.

  17. 71.

    "Der deutsche Parlamentarismus ist stark genug, auch diese beiden Gruppierungen einzubinden."
    Schon möglich, aber dann sehe ich bald schwarz für diesen, denn im Osten hat er ja nun nach 34 Jahren bewiesen, dass die Probleme selten gelöst aber oft verschärft wurden.
    Die Ostdeutschen haben auf Grund ihrer Kenntnis zweier Systeme erkannt, dass der Parlamentarismus, so wie er jetzt ist, offensichtlich Schwächen hat. Erst reagierten sie mit Wahlenthaltung, jetzt wählen bereits Mehrheiten alternative Projekte, wovon das BSW momentan in Brandenburg eine geschichtlich einmalige Wirkmächtigkeit erzielt hat. Wer glaubt die
    30 % AFD- Wähler wie dumme Kinder abspeisen zu können, wird ebenfalls bald sein blaues Wunder erleben. Also hoffen wir mal, dass es gelingt Politik im Sinne des Volkes zu machen.

  18. 70.

    Beginnend mit dem leer lassen der Gasspeicher.
    Schuld war nicht Putin sondern die Grünen......gelle?

  19. 69.

    Die richtige Frage wäre wen hat sich Russland als Feind ausgesucht.
    Die Welt kann so schön einfach sein.....

  20. 68.

    Wenn man Russland nicht zum Feind haben will, ist man schon russlandnah? Die Welt kann so schön einfach sein..

  21. 67.

    Genauso sehe ich das auch.
    Darum treffe ich meine Wahlentscheidung nach dem was die Regierung in der Legislaturperiode geleistet hat.
    Versprochen wurde schon immer viel und nach der Wahl waren dann leere Kassen oder der Koalitionpartner schuld das aus versprochen - gebrochen wurde.
    Das Thema Bildung ist das perfekte Beispiel,
    schaun mer mal wo Brandenburg in 5 Jahren steht............

  22. 66.

    Zur Erinnerung:
    Ostdeutsche SPD-Politiker suchten dennoch die Kooperation. Wolfgang Thierse schrieb 1994, die PDS sei auf kommunaler Ebene als Partner „unvermeidbar“. Vier Jahre später schmiedete die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition. Anders als befürchtet, kehrte dadurch nicht der Sozialismus zurück, sondern die Honecker-Erben wurden pragmatischer und Teil des politischen Establishments. Als sie nicht mehr zur Protestpartei taugten, endete ihr Höhenflug. Eine ähnliche Entwicklung dürfte über kurz oder lang auch AfD und BSW bevorstehen. Sie wird aber erst dann eintreten, wenn sie nicht länger wie Teufelszeug behandelt werden. Auch wenn einem die Inhalte und das Personal der beiden Parteien nicht gefallen, wird es Zeit, sich das Scheitern der sogenannten Brandmauer einzugestehen. Der deutsche Parlamentarismus ist stark genug, auch diese beiden Gruppierungen einzubinden.

  23. 65.

    BSW :
    Wir benötigen mehr Lehrkräfte und weniger digitale Verwahrlosung, damit unsere Kinder endlich wieder altersangemessen lesen, rechnen und schreiben lernen.
    Wir brauchen Gegenwehr gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach, die droht, die Krankenhauspläne der Länder zu konterkarieren und einen Kahlschlag in der Fläche zu erzeugen.
    Investitionen in die Infrastruktur sind nötig, damit unsere Brücken wieder sicher werden und Infrastruktur nicht zur vererbten Kostenfalle für kommende Generationen wird.
    Wir wollen mehr Personal und Präsenz der Polizei, damit unsere Straßen wieder sicher werden.
    Wir brauchen eine faire Finanzierung der Kommunen, damit diese nicht von Handlungsunfähigkeit bedroht werden.
    Die ungeregelte Migration muss beendet und die Zuwanderungszahlen gesenkt werden, damit Integration überhaupt gelingen kann.
    Die politischen Fehlentscheidungen der Corona-Zeit müssen endlich aufgearbeitet werden.
    Quelle BSW

  24. 64.

    Die Liste der nicht eingelösten Wahlversprechen aller Parteien ist schon sehr lang. Seit der Wiedervereingung nenne ich nur mal das Beispiel Bildung/Schule:" Wir müssen mehr in Bildung und Schule investieren, das betrifft die Bundes-u.Landesebene. Das Resultat in BB laut Pisa Studie spricht für BB wohl eher für ein negatives Ergebnis. Und daran kann ich sehr wohl den Unzerschied zwischen Versprechen und Ergebnis sehen. Und das ist nur ein Beispiel. Auf Bundesebene sieht es nicht besser aus, wo ist das versprochene Klimageld, die steuerliche Entlastung der Arbeitenden, die Kindergrundsicherung, die 400000 Wohnungen/Jahr?

  25. 63.

    Bsw wird keinen Kompromiss machen sondern Wagenknecht wird immer mehr und dümmeres Zeug fordern, übrigens auch in Thüringen und Sachsen, um ja nicht regieren zu müssen und zwar bis zur Bundestagswahl. Sonst würde es ja rauskommen das sie keine realistischen Lösungen haben die auch nur irgendwie nützlich sind. Es ist eine Stammtischpartei und wen sie regiert ist sie schnell weg.

  26. 62.

    Nach den Erfahrungen, wie Orbán und die PIS eine Demokratie umgestaltet haben, würde ich nicht gerne mit der AFD experimentieren. Die wurden ja sogar bei den Illiberalen im Europa Parlament nicht gerne gesehen.
    Die BSW findet keine Töne für Sozialpolitik. Voraussetzung für Koalition ausschließlich in einem Thema, das nicht im Landtag entschieden wird. Wäckt kein Vertrauen

  27. 61.

    Klingt wirklich einfach. Und pragmatisch wäre es auch. Aber die SPD ist eben auf Bundesebene bereits im Wahlkampf. Und da muss man klar überlegen, ob eine Koalition mit dem BSW beim Wähler gut oder schlecht ankommt. Insbesondere die Russlandnähe des BSW ist problematisch. Ich würde eher eine Minderheitsregierung bevorzugen.

  28. 60.

    Das ist, höflich ausgedrückt, eine naive Herangehensweise. Die AfD ist rechtsextrem. Sie hat Führungspersonal, das man als Faschisten bezeichnen darf, weil sie eben solche sind. Daher ist die Brandmauer richtig. Die AfD müsste sich erst sehr verändern, damit sie in die Verantwortung für die Gesellschaft eingebunden werden könnte. Zum BSW ist im Grunde noch nicht viel zu sagen. Da steckt im Prinzip nur SW dahinter. Alles andere ist relativ unklar.

  29. 59.

    ´Verstehe die Aufregung gar nicht! Soll BSW und SPD doch eine Regierung bilden. Wenn es irgendwann tatsächlich um die Stationierung von Raketen in BB geht, reichen doch die Stimmen von Afd und BSW dagegen, oder nicht!? So wird auf der einen Seite eine Regierung im Sinne der bb. Bevölkerung gestellt und auf der anderen Seite dem Willen der Mehrheit bei einem bestimmten Thema entsprochen!
    alle shiny also

  30. 58.

    Zur Erinnerung:
    Ostdeutsche SPD-Politiker suchten dennoch die Kooperation. Wolfgang Thierse schrieb 1994, die PDS sei auf kommunaler Ebene als Partner „unvermeidbar“. Vier Jahre später schmiedete die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition. Anders als befürchtet, kehrte dadurch nicht der Sozialismus zurück, sondern die Honecker-Erben wurden pragmatischer und Teil des politischen Establishments. Als sie nicht mehr zur Protestpartei taugten, endete ihr Höhenflug. Eine ähnliche Entwicklung dürfte über kurz oder lang auch AfD und BSW bevorstehen. Sie wird aber erst dann eintreten, wenn sie nicht länger wie Teufelszeug behandelt werden. Auch wenn einem die Inhalte und das Personal der beiden Parteien nicht gefallen, wird es Zeit, sich das Scheitern der sogenannten Brandmauer einzugestehen. Der deutsche Parlamentarismus ist stark genug, auch diese beiden Gruppierungen einzubinden.

  31. 57.

    Wozu benötigt man Koalitionen reichen nicht Sachargumente jemandes von einer Sache zu überzeugen eine dann getroffene Entscheidung sich einzulassen und mit zu verantworten?

  32. 56.

    Voraussetzung für so etwas wäre das Walten eines Konsensprinzips, wie es bspw. in der Schweiz herrscht. Da gibt es - wie bspw. es in der DDR war - keine parlamentarische Opposition, im Gegensatz aber zur DDR kommt das Kräfteverhältnis zwischen den Listen erst durch Wahlen zustande.

    Die AfD ist zu solcher Art Konsens weder fähig noch willens und auch ansonsten sind fast alle anderen Länder zwischen sich gegenseitig anfeindenden Lagern geschieden. Die Bündnisgrünen haben dieses Lagerdenken zeitweise aufgemischt, dies durch die Einführung des ökologischen Gedankens, der quer zur klassischen Auseinandersetzung liegt. Mit dem Aufkommen der AfD ist wieder eine ungeheure Portion Gift in die politische Auseinandersetzung gekommen.

  33. 55.

    Ja ja, Leute die falsches Deutsch verwenden, :, wollen tatsächlich die Mehrheit vertreten, lächerlich.
    Wenn nicht die beiden stärksten gewählten Parteien regieren hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun und nur noch mit DDR ähnlichen Verhältnissen.

  34. 54.

    Natürlich wäre das Betrug an ihren Wähler:innen, wenn die SPD vor der Wahl verspricht, nicht mit Rechtsextremen zu koalieren, und dies dann nach der Wahl doch tun würde. Und wenn Sie allen Ernstes meinen, die stärksten Parteien müssten unabhängig von ihren Inhalten automatisch miteinander koalieren, um den Wählerwillen abzubilden, haben Sie ein ziemlich absurdes Demokratieverständnis und ganz offensichtlich nicht verstanden, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.

  35. 52.

    Kein Wähler konnte eine Koalition wählen. Zumindest auf meinem Wahlzettei habe ich einen solchen Punkt nicht gefunden.

  36. 51.

    BSW will auf Länderebene gar nichts, sondern auf Bundesebene. Alle Antworten, die das BSW hat, beziehen sich auf Bundespolitik, nicht auf Landespolitik. Die Landtagsabgeordneten des BSW haben schon gleich nach den Wahlen nichts zu melden. Die Macht ist da eine Person, die ohne die künftigen Vor-Ort-Partner aus dem eigenen Stall mit dem Bräutigam den Ehevertrag aushandelt. Kann es sein, dass aus Crumbachs Hosen eine Schnur baumelt, die bis ins Saarland reicht? Da ich eine neue Brille brauche, kann ich mich verguckt haben.

  37. 50.

    Wenn eine Partei weder verschworener Haufen noch eine Heimat für ansonsten "verlorene Seelen" sein soll, sondern in erster Linie ein Diskussionszusammenhang unter UNGEFÄHR ähnlicher politischer Ausrichtung, dann ist ein Weggang oder Austritt irgendwann logisch. Logisch ist er dann, wenn dieser Zusammenhang sich zu weit von der eigenen Überzeugung entfernt hat. Das war bspw. bei der SPD angesichts von Hartz IV mitsamt der Eröffnung der damit verbundenen sozialen Rutschbahn der Fall. Die neueste Entfernung läge sichtlich im Fokus, der nahezu allein auf dem Militärischen liegt. Und natürlich auch darin, dass das voraufklärerische Bild einer "Achse des Bösen" seit Kurzem sogar noch übertrumpft wird.

  38. 49.

    ja die Unart sich selbst zu entlarven, indem man ständig doppelte Standards benutzt, ist ja seit Jahren bekannt.
    In der Ampel feierte dies fröhliche Urständ und hat sich inzwischen zu einer kreuzgefährlichen Strategie unter Baerbock und Scholz entwickelt, der sich auch ein Herr Woidtke bisher nicht wirklich entziehen konnte. Vielleicht bewirkt ja seine jetzige Zwangslage ein zumindest offizielles Umdenken. Im Kern sind diese Leute ja zu allen Wendungen bereit, wenn es um die Macht geht.

  39. 48.

    Das BSW wird mit der SPD Kompromissbereit sein.
    So kann man mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 beste Werbung für sich betreiben !
    Es könnte ja sein dass die Partei benötigt wird!

  40. 47.

    Russland kann doch ein Beispiel sein für Frieden ohne Waffen. Es zieht alle ihre Waffen aus den besetzten Gebieten der Ukraine raus. Frieden in einem Tag.
    Das gleiche gilt auch für alle US Waffen die auf, von den Staaten annektierten Gebiete gelagert sind.

  41. 46.

    Stimmt. Die Ukraine muss noch mehr unterstützt werden. Sie will kämpfen. Also geben wir ihr die Mittel dazu. Russland wollte den Krieg und muss sich nicht beschweren, wenn die Ukraine sich wehrt.

  42. 45.

    Mit dem BSW und der AfD kann niemand koalieren. Basta. Bin auch für eine Minderheitsregierung.

  43. 44.

    "Crumbach war 40,Jahre in der SPD. Warum ist er weg?" Er ist ja nicht weg, sondern bei dem neuen Jobmotor in der Politik, dem BSW. Wolte wohl nicht nochmal zig Jahre warten.

  44. 43.

    Auf jeden Fall wird es mit der Wagenknecht-Truppe noch spannend. In Sachsen will BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. das wollen aber CDU und SPD auf keinen Fall. Gleich nach der Konstituierung will BSW den Antrag einbringen. Dabei wäre das eigentlich nicht erforderlich. Auch die AfD will so einen Untersuchungsausschuss. Dazu braucht die AfD niemanden zu fragen, sie hat dafür die erforderlichen Mehrheiten.

  45. 41.

    "Frieden schaffen ohne Waffen" - über diesen Spruch hat sich Herr Scholz öffentlich lustig gemacht. Das ist eine passende Einstellung zu diesem Thema der Bundesregierung. Wo sind denn die Rufe nach Beendigung der anderen Kriege dieser Welt? Warum werden die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht eingestellt? Schauen Sie heute in die von den USA überfallenen Länder, haben Sie auch bzgl. des Irak u.s.w. Ihre Forderungen so gestellt, wie heute an Russland - sicher nicht ...

  46. 40.

    "Vielleicht besser im Parlament Mehrheiten für einzelnen Gesetze suchen, statt in der Regierung ständig zu diskutieren."

    Im Prinzip auch in umgekehrter Richtung ein sehr guter, wenn auch ungewöhnlicher Ansatz. Das Parlament würde aufgewertet, die persönliche Gewissensfreiheit wäre höher im Kurs als jetzt, wer sich denn von der Fraktionsbande löste. Vorbild und Pate könnten die ausgesprochenen ethischen Entscheidungen bei der embryonalen Stammzellenforschung und bei der Präimplantationsdiagnostik sein, sowie seinerzeit bei der Hauptstadtfrage.

    Was die so verstandene Fraktionsdisziplin angeht, stehen sowieso stürmische Zeiten an und wenn eine kräftige Durchlüftung stattfindet, empfinde ich das nicht als das Schlechteste.

  47. 39.

    Crumbach war 40,Jahre in der SPD. Warum ist er weg? 40 Jahre …. Da ändert man nicht mal so eben die Partei.

  48. 38.

    Ohne Kompromissbereitschaft ist man regierungsunfähig. Das BSW muss sich nun klar bekennen.die SPD hat Erfahrungen mit Koalitionen. Es liegt am BSW. Will es regieren oder nicht? Wenn nicht, dann ist das auch eine Aussage und deren Wähler wissen Bescheid. Eine Partei, die keine Verantwortung übernehmen will, würde ich nicht wählen.

  49. 37.

    In welcher Position bitte ist die SPD um zu fordern? Sie sollte vielmehr demütig mehr Kompromissbereitschaft wünschen. Nicht die BSW braucht die SPD, sondern die SPD die BSW! Ob nämlich die SPD bei Neuwahlen es nochmal schafft, an der AfD vorbeizuziehen???

  50. 36.

    Sie nehmen das Wort "Wählerbetrug" in den Mund und setzten dagegen die SPD?
    Fakt ist doch, dass die SPD und die AfD die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen.
    Der Rest ist vom Wähler abgestraft.
    Die Putinfreunde und die für die Abschaffung des Inlandsgeheimdienst votierende (unter anderem) politische Blackbox BSW ist besser und steht für eine Zukunft Brandenburgs?
    Das finden Sie nicht "absurd"?
    Die SPD wird mit ihrem Machtanspruch scheitern, denn eine Minderheitsregierung, die ein Anbiedern mit Wahlverlierern beinhaltet, bringt Brandenburg nicht weiter.

  51. 35.

    Das BSW braucht keine Kompromissbereitschaft, denn die SPD kann mit niemand anderem koalieren. Das BSW kann deshalb so gut wie alles fordern. Woidke dagegen ist dazu verdammt, eine Regierung zu bilden. So ist das, wenn man den "demokratischen Korridor" unnötigerweise einengt.

  52. 33.

    Ja, ähm, Moin.
    Hier geht es aber in _erster Linie_ um Landespoltik. In allen anderen Fragen, auch solchen die Brandenburg nicht direkt betreffen, werden sich hoffentlich diplomatische Lösungen finden lassen. Frei nach Churchill: "Diplomatie ist die Kunst, Leuten zu sagen, dass sie zur Hölle fahren sollen, und zwar so nett, dass sie nach dem Weg fragen."
    Ist schon jemanden aufgefallen, das in dem Namen Churchill der Bestandteil "chill" drinsteckt?

  53. 32.

    Die SPD kann eine Minderheitsregierung bilden. Vielleicht besser im Parlament Mehrheiten für einzelnen Gesetze suchen, statt in der Regierung ständig zu diskutieren. Die Ampel im Bund zeigt negativ, dass eine Koalition nicht immer das beste Mittel ist. Stabilität wäre zwar toll, aber das ist hier ja kein Wunschkonzert

  54. 31.

    Wir sind das in D nur nicht gewohnt. In anderen Ländern durchaus üblich.

  55. 30.

    Minderheitsregierung , da zeigt sich erst wer Gesetze zum Wohle des Wählers macht.
    Keine Koalitionen wie im Bund. Die bekommen uns Bürger einfach nicht.

  56. 27.
    Antwort auf [Dagmar] vom 28.09.2024 um 13:10

    Es gibt keinen "Wählerauftrag" an die SPD, der vorsieht, dass diese mit der rechtsextremen AFD koaliert. Wie kommen Sie auf diese absurde Annahme? Wie alle anderen demokratischen Parteien hat auch die SPD ihrer Wählerschaft vor der Wahl versprochen, nicht mit Rechtsextremisten zu koalieren. Somit wäre eine Koalition mit der AFD Betrug an den Wähler:innen.

  57. 26.

    Ich finde es witzig schon Forderungen zu stellen man sollte doch erstmal sich die Meinungen beider Seiten anhören und versuchen auf einen Nenner zu kommen, da die SPD ohne BSW gar nicht mehr regieren kann.

  58. 25.

    "Frieden schaffen ohne Waffen ist eine Losung hinter der sich jeder ehrliche SPD - Genosse und jedes BSW- Mitglied versammeln kann. [...]"

    Also unterstellen Sie allen realistischen SPD-Mitgliedern Unehrlichkeit? Vor dem Hintergrund, dass wir es mit einem imperialistischen Aggressor zu tun haben, wirkt Ihre Losung ziemlich realitätsfern. Was Sie eigentlich fordern, ist ein Diktatfrieden und somit eine Kapitulation der überfallenen Ukraine vor dem Aggressor Russland.

  59. 24.

    Sollte BSW nicht in die Landesregierung als kleiner Koalitionspartner eintreten, hat sich für mich nur bestätigt was ich über BSW denke. Schnell aus der Linke austreten und eine neue Partei mit aggressiveren Aussage gründen und hoffen, daß man nicht vergessen wird um wieder gewählt zu werden.
    Jetzt ist die Möglichkeit klein anzufangen um zu zeigen, daß man Veränderungen durchführen kann.
    Vermasselt BSW diese Chance, nicht schlimm, man bekommt ja seine Bezüge die nächsten 4 Jahre.

  60. 23.

    Sehe ich auch so. Was ich bisher von Hr.Crumbach mitbekommen habe, ist,daß er ein ruhiger, sachlicher und unaufgeregter Zeitgenosse ist. SPD/BSW sollte funktionieren. Eine Neuwahl würde Hr.Woidke bestimmt nicht gut bekommen.

  61. 22.

    Es ist naiv und auch gefährlich das nationalfaschistishe Putin Regime zu verharmlosen. Russland will nicht nur sondern betreibt aktiv eine imperialistische Politik mit Waffengewalt. Nicht nur in der Ukraine hat der Russe unsägliches Leid gebracht. Alles was einmal unter der sowietischen Einfluß stand soll militärisch beherrscht werden. Dazu gehört als nächstes das Baltikum. Russifizierung ist ja kein Virus sondern die Ansiedlung von Russen in besetzten Gebieten. Das Baltikum hat 20% russischsprachige Bevölkerung, Auf der Krim wurden die Ukrainer vertrieben. Königsberg hat heute 100% russische Bevölkerung. Systematische Vertreibung und Mord ist die russische Politik, nicht erst seit Putin.

  62. 21.

    Kompromissbereitschaft bitte auch von der CDU fordern.

  63. 19.

    "Für uns ist wichtig, dass unsere Gesprächspartner auch für das BSW in Brandenburg sprechen können."
    Was sollen schon wieder diese Sticheleien? Frau Wagenknecht hat an keiner Stelle behauptet auf landespolitischen Themen Einfluss nehmen zu wollen. Es ist schon wieder diese Arroganz den Wählerwillen verfälschen zu wollen.
    Was den Einfluss bei Abstimmungen im Bundesrat anbelangt wird natürlich das BSW hier bei manchen Themen auf Enthaltung drängen. Das ist wohl demokratische Gepflogenheit die auch von der SPD zu achten ist.

  64. 18.

    Ist immer eigenartig das man was einfordert was man anderen verwehrt oder in Abrede stellt.

  65. 17.

    Ich erkenne sehr wenig Übereinstimmung der beiden Parteien.
    Ich hoffe der WSV läßt sich nicht kaufen.
    Ich glaube der SPD nichts mehr.

  66. 16.

    Frau Wagenknecht hat sich dazu ausreichend erklärt.
    Als Gründerin eines Bündnisses erwartet man, dass man mit ihr spricht, was ich nachvollziehen kann.
    Die Geschäfte führt In Brandenburg Herr Crumbach, eine ruhige und sachliche Erscheinung , wie ich finde.
    Auch Herr Woidtke wird sich hin und wieder die Order des BK abholen , wobei er sicher einen Ermessensspielraum hat, den ich mal Herrn Crumbach auch zubilligen.
    Rüstungs- und Stationierung fragen sind aber nicht nur Bundessache, auch wenn wir gerade erleben, dass ein SPD- Kanzler und Ex- Juso einfach so Ami- Raketen stationieren will, ohne den Bundestag überhaupt zu fragen.

  67. 15.

    Dann wird wohl die SfD in Brandenburg regieren.
    Aber wie diese Politik dann aussieht - keine Ahnung.

  68. 14.

    Keine Ahnung ?
    Wahrscheinlich ist Frau Wagenknecht, irgendwo im Saarland unterwegs, wahrscheinlich privat und auch politisch ?
    Deshalb hat Sie es, mehr mit Raketen, Russland und Bundespolitik, als mit Brandenburg - Brandenburg, kennt Sie, denke Ich gar nicht, LG.

  69. 13.

    Wieso macht man seinen Feind nicht zum Freund? Somit kann man ihn viel besser kontrollieren. Wenn die Parteien alle so extrem sind.

  70. 12.

    Was macht denn eigentlich die SPD, wenn das BSW sich auch zurückzieht?

  71. 11.

    SPD und BSW sollten sich um unser Bundesland kümmern, damit haben beide Parteien genügend Aufgaben !
    Die gesamte Infrastruktur/ÖPNV in unserem Flächenland muss modernisiert oder ausgebaut werden, Bahnstrecken müssen endlich ausgebaut oder wiederbelebt werden.
    Der bezahlbare Wohnungsbau muss wieder funktionieren.
    Ärzte/Fachärzte fehlen in der Fläche, usw.
    ,,Geschichtsunterricht muss in den Schulen und im Elternhaus wieder eingeführt werden,,
    Brandenburg hat so viele regionale Aufgaben, da sollte man, die Bundespolitik außen vor lassen und sich, um unser Land Brandenburg kümmern, Viele Grüße.

  72. 9.

    Ist denn Frau Wagenknecht Mitglied des Brandenburgischen Landtages ?

  73. 8.

    Dann muss die SPD halt eine Minderheitsregierung bilden. Auch möglich. Nicht stabil, aber bitte. Kompromisse müssen immer geschlossen werden.

  74. 7.

    "Der Russe will doch die Weltherrschaft an sich reißen". Das ist das, was wir glauben sollen.

  75. 6.

    Das BSW deklassiert sich durch die gegebene Forderung nach "Einflussnahme auf Bundesaufgaben". Solche Entscheide, wie die Stationierung besonderer Waffenformen, sind ausschließlich auf Bundesebene zu treffen.

    Die versuchte Einflussnahme erinnert mich an den Alterspräsident der AFD, welcher doch gerade auch nicht in der Lage schien, Hoheiten, Regelwerke und Demokratie in geeigneter Form anzuwenden....

  76. 4.

    Bedingungen des BSW: Gut, man kann vielleicht Wünsche formulieren. So weit gehe ich mit. Nur, wird vor lauter Angst nicht eine neue rote Linie gezogen? Die wievielte ist das dann?
    Ich meine, die Stationierung in "unserem nachbarlichen befreundeten polnischen Vorgarten" hat man hierzulande hingenommen - was geht uns das an? Hat SW hat dagen protestiert? Ein schwaches Stimmchen, aber nicht so nachhaltig, dass man es in gewisse Staatsdokumente verankert hat: Ein gewisser Staatenlenker hat indes in aller Ruhe die Region Kaliningrad in einen völlig durchlöcherten Boden, a la Schweizer Käse verwandelt. -Ich finde es nicht grade fair gegnüber den Polen, auch wenn ich nicht jedem Punkt mit wenigen Fakten übereinstimme. Aber mit dem Wunsch nach einem dauerhaften Frieden schon.-
    Na gut, zu 5000 Helmen hat es ja schon mal gereicht.

  77. 3.

    CDU und BSW werden Herrn Woidke "auflaufen lassen". Die CDU hat dieses ja bereits getan.
    Das Wahlergebnis wird der SPD mächtig "auf die Füße fallen".
    Das kommt davon, wenn man(n) nur das Wahlziel hat, eine Partei zu verhindern. Bin trotzdem gespannt ... !!!

  78. 2.

    Frieden schaffen ohne Waffen ist eine Losung hinter der sich jeder ehrliche SPD - Genosse und jedes BSW- Mitglied versammeln kann.
    Die US- geführte NATO hat gegenüber Russland eine zwölffache Überlegenheit was die Bewaffnung anbelangt. Amerikanische Stützpunkte umspannen die ganze Welt . Russland hat keine Ambitionen westeuropäische Staaten anzugreifen (Beweise für diese These gibt es nicht, das sagt sogar die Bundesregierung),um dann schamlos das vom Volk erarbeitete Geld für sinnlose Rüstungsprojekte auszugeben. Da die SPD ein treibender Teil dieser Politik ist, sehe ich schwarz, was die Landesregierung angeht.

  79. 1.

    Liebe Politiker, redet miteinander und nicht in der Öffentlichkeit übereinander, der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt geht es darum, dass Ihr eine Regierung hinbekommst.

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