David Kolesnyk - Brandenburger SPD bekräftigt Friedenskompromiss mit BSW

Di 29.10.24 | 14:57 Uhr
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David Kolesnyk, Generalsekretär der Brandenburg-SPD, hält am 22.09.2024 eine Rede am Wahlabend. (Quelle: Picture Alliance/dts Nachrichtenagentur)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.10.2024 | Kerstin Reinsch | Bild: Picture Alliance/dts Nachrichtenagentur

Der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat den Kompromiss mit dem BSW zu Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg verteidigt. Es gebe vom SPD-Präsidium einen Beschluss aus dem August zur ganzen Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa, sagte Kolesnyk dem rbb-Inforadio. "Da geht es auch um die Stationierung der Raketen. Da steht aber auch was zur Abrüstung drin, zu mehr Diplomatie und dementsprechend deckt sich dieser Beschluss sehr gut mit den Formulierungen, die wir dann gefunden haben."

Auch wenn das Bundesland bei dem Thema Waffenlieferungen und -stationierungen nicht direkt zuständig sei, wolle man mit dieser Angabe einer "außenpolitischen Sicht" auf die Bundespolitik einwirken.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) schüttelt am 28.10.2024 Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg, die Hand. (Quelle: dpa/Bahlo)
    dpa/Bahlo

    Brandenburg - SPD und BSW billigen Koalitionsgespräche

    Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg ist frei. Beide Parteien stimmten am Montag entsprechenden Verhandlungen zu. Grundlage ist ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier.

SPD und BSW auf Koalitionsgespräche geeinigt

SPD und BSW wollen in Brandenburg offiziell Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Die Landesvorstände beider Parteien hatten der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zugestimmt, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten. Am Montag sollen nach SPD-Angaben die Koalitionsgespräche beginnen.

Der stärkere Einsatz für Frieden in der Ukraine war eines der zentralen Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen beiden Parteien. "Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben", hieß es im dreiseitigen gemeinsamen Sondierungspapier.

Außerdem sehe man die Stationierung von "Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch". Zudem werde der Ukraine-Krieg "nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können".

Scharfe Kritik von Bundespolitiker Roth

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte das Sondierungspapier scharf. "Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Süddeutschen Zeitung".

"Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe", kritisierte Roth. Das Sondierungspapier ignoriere damit die Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD, wonach Waffenlieferungen
und Diplomatie zwei Seiten derselben Medaille seien. Nicht der Westen oder die Ukraine verweigerten sich diplomatischen Lösungen, sondern der russische Präsident Wladimir Putin.

Das Papier breche auch den Präsidiumsbeschluss der SPD, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet", schob Roth nach. Dabei sei es Russland, das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert habe, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten.

Das Schließen dieser Lücke "ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, ist ein Armutszeugnis", so Roth. "Dem Grundgesetz sei Dank, hat dieses Papier Null Chance, Maßstab unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu werden."

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.10.2024, 7:20 Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.

    Dass das BSW von angeblichem Frieden faselt, ist logisch, weil es der Grund für dessen Unterstützung durch Moskau ist, aber für die SPD ist das Mitmachen bei dieser zynischen Lügenmähr einfach nur peinlich.

  2. 34.
    Antwort auf [sabi] vom 30.10.2024 um 13:09

    Bei Neuwahlen würden viele sicherlich nicht mehr taktisch wählen. Das hat sich nun als Fehler herausgestellt. Die AfD wird davon unabhängig weiter an stimmen gewinnen.

  3. 33.
    Antwort auf [Tosch] vom 29.10.2024 um 14:29

    Wie weit rechts muß man stehen um die cDU als Mitte links einzuordnen?

  4. 32.
    Antwort auf [Panke] vom 30.10.2024 um 07:14

    Wäre Ihnen die AfD oder Neuwahlen lieber?
    Oder haben Sie einen anderen Vorschlag?
    Dieses ,Pamphlet' von SPD + BSW sagt alles und nichts ...

  5. 31.
    Antwort auf [Dennis ] vom 29.10.2024 um 17:21

    Mit Demokraten ist in bestimmten Brandenburger Randregionen, aber nicht mehr viel.
    Außerhalb vom Berliner Umland und außerhalb vom Brandenburger Westen/Südwesten, ist doch schon Alles Blau/Braun - Prignitz, Uckermark, Lausitz, kaum noch Rot - dafür umso mehr Blau/Braun und dazu noch AfD Landtagsabgeordnete in diesen Regionen.

  7. 29.
    Antwort auf [Dennis ] vom 29.10.2024 um 15:11

    Es ist grotesk, wie eine Linie, die nur die Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt, so viel mediale Aufmerksamkeit erfährt.

    Es sagt aber auch sehr viel über unser Land aus.

  8. 28.

    Ich habe vom MP nichts anderes erwartet als dass er wieder einknickt.Eine Regierung mit BSW ist für mich eine Katastrophe und zukünftig ist die SPD nicht mehrcwählbae für mich.

  9. 27.
    Antwort auf [Peter] vom 29.10.2024 um 21:25

    Somit ist diese SPD für mich nicht mehr wählbar...Woidke mit BSW, dazu Miützenich und nun Kühnert-Nachfolger Miersch..à la Ex- Schröder Politik ? Nein Danke.

  10. 26.
    Antwort auf [NENA] vom 29.10.2024 um 21:15

    Sie müssen die AFD nicht mögen, sollten aber dennoch sachlich bleiben. Die AFD hat 30 Prozent ,und am stärksten zugelegt.
    Nun wird sie ausgegrenzt (Brandmauer).
    Das wird sie zur BTW noch stärker machen.....Wetten?

  11. 25.

    Schade, dass Woidke in dieser zentralen Frage eingeknickt ist. Ohne Waffenlieferungen wird die Ukraine den Krieg verlieren und Putin weitere Länder angreifen, das muss Woidke klar sein.

  12. 24.
    Antwort auf [Dennis ] vom 29.10.2024 um 15:11

    Es gibt aber nur eine Verlierergruppe, das sind diese ..blauen''. Die entzaubern sich immer mehr durch Nichtstun, bzw, Blockieren und der braune Glanz kommt zum mehr und mehr Vorschein. Die schaden nur, müssen also zurechtgestutzt werden.

  13. 23.
    Antwort auf [Friedenspolitik] vom 29.10.2024 um 13:53

    Bullshit. Es wird seit Kriegsbeginn VERHANDELT, nur wird das aus Gründen nicht in aller Öffentlichkeit ausgebreitet.

  14. 22.

    Ohne Waffenlieferungen würde Putin die Ukraine besiegen und als nächstes Moldawien und Litauen angreifen. Putins Machthunger ist ungebrochen, nur eine Raketenstationierung wird Deutschland davor bewahren, selbst angegriffen zu werden (neben dem Informationskrieg, den der Kreml heute schon gegen Deutschland führt).

  15. 21.
    Antwort auf [KingPeanut] vom 29.10.2024 um 16:33

    100 Prozent Zustimmung zu Ihrem Artikel.

    Ist das peinlich Brandenburger zu sein.
    Könnten die Politiker dann auch langsam anfangen sich um Brandenburger Politik zu kümmern?

  16. 20.
    Antwort auf [Tosch] vom 29.10.2024 um 15:19

    Ich meine mit Demokraten die Wähler in Brandenburg.
    Ansonsten gebe ich Ihnen Recht. Früher war rechts von der SPD die CDU/CSU.
    Jetzt ist es nur noch die AFD

  17. 19.
    Antwort auf [Dien ] vom 29.10.2024 um 16:04

    Ein wenig Friedensfolklore kann sich Herr Woidke leisten und diese Formulierung lässt allen Interpretationsspielraum zu.
    Die große Weltpolitik wird nicht von Potsdam, Erfurt oder Dresden aus gemacht.
    Hier geht es um Landespolitik und hier muss das BSW Farbe bekennen.
    Frau Wagenknecht kann sich ja nach der Bundestagswahl als Außenministerin bewerben und dann in direkten Verhandlungen mit Putin zeigen, dass sämtliche westlichen Diplomaten keine Ahnung haben.

    Mir wäre lieber, das BSW wäre bis dahin entzaubert.

  18. 18.

    Ich finde es extrem unverantwortlich von Herrn Woidke und seiner SPD.
    Nach einem egoistischen Wahlkampf, der ihn erst in diese Situation gebracht hat, kommt jetzt der nächste Schritt Richtung Abgrund.
    Ich bin als Bewohner Brandenburgs entsetzt über so eine Machtgier.
    Ich erwarte, dass sich Herr Woidke offiziell von dem Statement distanziert und klarstellt, dass es nur zu diesem Kompromiss kam um eine Zusammenarbeit mit der BSW zu ermöglichen, man aber als SPD und auch als Ministerpräsident nicht hinter der Aussage steht!
    Einfach nur enttäuschend…

  19. 17.

    Herr Woidke, Ihnen hätte ich mehr Rückgrat zugetraut. Jetzt gehen Sie mit dem BSW ein Bündnis ein. Damit stoßen Sie vielen Ihrer Wähler gegen den Kopf. Dieser putinfreundin auch noch eine große Plattform bieten und ihre Forderungen erfüllen. Jetzt ist bei mir endgültig Schluss mit SPD.

  20. 16.

    Wo hat jemand geschrieben das die AFD konservativ sei? - klassischer Strohmann. Wer regiert denn gerade Berlin? Eine Koalition aus CDU und SPD. Und mit wem möchte die CDU in Thüringen koalieren mit dem BSW. Und in Brandenburg würden die auch gerne mitmischen allerdings hat es für SPD und BSW gereicht. Wenn die CDU Konservative Werte hätte dann wäre soetwas nicht möglich. Tatsächlich wäre einer Konservativen Partei die AFD näher.

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