Bündnis vor Weihnachten angestrebt - Brandenburger SPD-Spitze billigt Koalitionsvertrag mit BSW einstimmig

Fr 29.11.24 | 20:03 Uhr
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD/li.) und BSW-Fraktionschef Robert Crumbach auf einer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
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Video: rbb24 | 30.11.2024 | Sabrina N’Diaye | Bild: dpa/Michael Bahlo

Die SPD-Spitze in Brandenburg hat den Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem BSW einstimmig beschlossen. Das teilte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mit.

Der Koalitionsvertrag soll beim Landesparteitag am Freitag kommender Woche vom Rest der Partei abgesegnet werden. Am selben Tag will auch das BSW entscheiden. Bis dahin soll auch die Kabinettsbesetzung geklärt sein. In der Woche darauf könnte Woidke als Landeschef im Landtag gewählt und vereidigt werden.

Die geplante Koalition will unter anderem die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken, illegale Migration eindämmen und den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Beide Parteien wollen sich für eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg einsetzen.

SPD und BSW in Brandenburg wollen ihr Bündnis - das erste dieser Art in Deutschland - vor Weihnachten gebildet haben.

Sendung: rbb24, 29.11.2024, 21:50 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    "Beide Parteien wollen sich für eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg einsetzen.“
    Das ist doch etwas positives.
    Diplomatische Lösungen haben schon Kriege beendet, z.B. den 7 jährigen oder auch 30 jährigen Krieg!
    Ich denke mal im Ukraine Krieg genauso wie im Nahen Osten wird am Ende die Diplomatie stehen, die Frage ist nur WANN?

  2. 13.
    Antwort auf [H. Young] vom 30.11.2024 um 10:08

    Das paßt sehr gut zur SPD. Sehen Sie sich doch nur in der jüngeren Vergangenheit Schröder und Steinmeier an, als diese in der Regierung waren. Der Begriff Sozialdemokraten ist auch etwas irreführend, das sind Sozialisten - sieht man auch noch gut bei der Nachwuchsorganisation im Namen - die sich nur umbenannt hatten wegen der Sozialistengesetze unter Bismarck.

  3. 12.

    Das mit der diplomatischen Lösung im Ukrainekrieg gehört da nicht rein, da die Länder keine Außenpolitik machen, die Kompetenz dafür hat ganz allein der Bundesstaat.

  4. 11.
    Antwort auf [Nadennoo] vom 30.11.2024 um 11:23

    Seit wann interessieren denn Details ? Hauptsache erstmal dagegen. Ob die Behauptungen nun stimmen juckt keinen. Bei der AfD verhält es sich ebenso wie beim BSW. Miesmachen mit allen Mitteln.

  5. 10.
    Antwort auf [H. Young] vom 30.11.2024 um 10:08

    Sie sind doch auch nicht besser als das BSW. Im warmen und sicheren Wohnzimmer sitzen und über Unterstützung schwadronieren, die Yie selbst nicht erbringen müssen. Vielleicht mit ein bisschen Geld und einer Solidaritäts-Adresse , um das schlechte Gewissen zu beruhigen.

  6. 9.
    Antwort auf [H. Young] vom 30.11.2024 um 10:08

    In Wahrheit wird diese Unterstützung nur abgelehnt, wenn Kiew sich gegen Verhandlungen stellt und Waffenlieferungen werden auch nur ausgesetzt, falls Russland zu einem Waffenstillstand bereit wäre. Das fällt in der Berichterstattung komischerweise immer unter den Tisch und setzt sich so natürlich beim Nachrichtenkonsumenten fest. Aber wen interessieren schon Details.

  7. 8.

    Ich verstehe nicht, wie die SPD mit einer Partei, die eine Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine ablehnt, eine Koalition eingehen kann.
    Wie passt das zu sozialdemokratischen Grundsätzen?

  8. 7.

    Und noch schnell den Passus "illegale Migration eindämmen" mit aufgenommen, um auch das Wollen der breiten Masse zu bedienen. Nur: Brandenburg als Land, hat da keinen Einfluss drauf. Volksverarsche?

  9. 6.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 30.11.2024 um 08:36

    „ Die geplante Koalition will unter anderem die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken, illegale Migration eindämmen und den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Beide Parteien wollen sich für eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg einsetzen.“

    „Erhalten, lassen, sich einsetzen“, dass sind also für sie die revolutionären Zukunftsverheißungen einer Landesregierung?!?
    Insbesondere die Vereinnahmung der SPD im letzten Satz gepaart mit seiner nicht vorhandenen Zuständigkeit, ist eine Frechheit und Amtsanmaßung und der Gipfel der Wählerverar..ng und dieses Geschwurbels.

  10. 5.
    Antwort auf [Matzes] vom 30.11.2024 um 07:24

    "Das klingt doch alles zunächst mal recht vernünftig."
    So sehe ich das auch.

    Das politische Gegner und deren Wähler dies anders sehen verwundert nicht.
    Schaun mer mal auf die ersten 100 Tage, soviel Zeit muss sein.

  11. 4.

    Das klingt doch alles zunächst mal recht vernünftig. Schauen wir mal wenn die Allesbesserwisser und Habichimmerschongewußt um die Ecke kommen.

  12. 3.

    Eine Witzkoalition, Woidke scheint inzwischen ein Machtmensch geworden zu sein und klebt an seinem Posten !!!
    Mit der BSW wird das eh nichts, die wird recht schnell aus dem politischen Gefüge verschwinden, aber das ist einem Herrn Woidke egal, Machterhalt um jeden Preis ist inzwischen sein Motto !!!

  13. 2.

    Ich sehe viele hohe Ausgaben , aber keine Antwort darauf, wie das bezahlt werden soll. Vor dem Hintergrund von 400 Millionen weniger Einnahmen, wäre das doch mal interessant...

  14. 1.

    Na endlich das wurde aber auch langsam mal Zeit.

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