Spitzenkandidat im rbb-Interview - AfD-Fraktionschef Berndt wirft Woidke Versagen in der Migrationspolitik vor

Di 10.09.24 | 22:00 Uhr
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Ihr Plan für Brandenburg: Hans Christoph Berndt.(Quelle:rbb)
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Video: Ihr Plan für Brandenburg | 10.09.2024 | Volker Wieprecht spricht mit Hans-Christoph Berndt | Bild: rbb

Hans-Christoph Berndt hat angekündigt, nach der Brandenburg-Wahl allen Parteien im Landtag Gespräche anzubieten, falls die AfD stärkste Kraft werde. Scharf griff er die Politik von Ministerpräsident Dietmar Woidke an.

Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen.

Berndt nennt Woidkes Migrationspolitik eine "Bankrotterklärung"

In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. "Herr Woidke hat zehn Jahre zugesehen, wie sich diese Migration entwickelt hat, wie sich die Gewalt entwickelt hat, wie die Probleme größer wurden. Er hat jetzt gesagt (...), die Gesetze sind ja schon da, die müssen eingehalten werden. Das ist eine Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten. Der ist zehn Jahre im Amt und der hat darauf zu achten, dass die Gesetze eingehalten werden."

Wer aus einem sicheren Drittstaat komme, könne sich nicht auf das Asylrecht in Deutschland berufen, so Berndt. "Wir verlangen, dass genau das in Kraft gesetzt wird. Wir verlangen das, was jetzt Herr Woidke und Herr Stübgen sagen. Wir verlangen es seit zehn Jahren."

Ausländische Fachkräfte werden laut Berndt von der AfD nicht abgeschreckt. Diese würden schon jetzt nicht nach Deutschland kommen. Das habe nichts mit der AfD zu tun, sondern unter anderem mit den Steuern und der Bürokratie.

AfD will allen Parteien Gespräche anbieten

In Hinblick auf die Landtagswahl am 22. September sagte er, wenn die AfD stärkste Kraft werden sollte, werde sie allen Parteien im Landtag Gespräche anbieten. "Und wenn die dann nein sagen, dann machen sie ein Bündnis gegen uns. Diese Bündnisse werden nicht lange halten. Und das gucken wir uns ganz entspannt an. Die Bündnisse werden auseinanderfallen oder es gibt vorher Neuwahlen. Und dann sind wir stärker als jetzt."

In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils zwanzigminütigen Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.

Sendung: rbb Fernsehen, 10.09.2024, 22:00 Uhr

Mehr in der Serie "Ihr Plan für Brandenburg ...?"

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82 Kommentare

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  1. 82.

    Quatsch, die AfD ist für konsequente Abschiebung und Durchsetzung von EU-Recht.

    Bitte mehr Qualität / Danke

  2. 81.

    Das Vertrauen in den weisungsgebundenen Verfassungsschutz scheint mir bei manchen mittlerweile eine moderne Art kirchlicher Bibelgläubigkeit zu sein.

  3. 80.

    Vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, Gründer von "Zukunft Heimat", Kontakte zu anderen rechtsextremen Netzwerken.

    Was genau stört sie?

  4. 79.

    Nun liegt diese Minderleistung jedoch nicht an "fehlenden Bildungschancen" sondern an den entsprechenden Kindern. Und Eltern sind ebenfalls in der Pflicht. Mir als Elternteil wäre es viel zu peinlich, mein eigenes Versagen auch noch der Schule anzukreiden.

  5. 78.

    Wer wen als was betitelt ist doch keine Begründung. Schaut man sich an welche VS-Präsidenten welche Vergangenheit haben und wer sie berufen hat ist das auch ein Statement für Unglaubwürdigkeit. Nur weil die was sagen ist es nicht Bürgermeinung. Am Ende will jeder der Altparteien nur den eigenen A…. retten statt dem Bürger zu dienen und dessen Interessen zu vertreten.

  6. 77.

    Die afd Wähler wissen eigentlich nur wogegen sie sind. Die Partei sollte sich in "Alternative gegen fast Alles" umbenennen.

  7. 76.

    Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat und den Politikern der Afd zuhört, der kommt von selber drauf warum diese als rechtsextrem gelten. Da braucht man den Verfassungsschutz nicht dazu, nur ein wenig politische Bildung.

  8. 75.

    "Die AFD spricht unbequeme Wahrheiten aus. " Meinen sie damit die geplanten Deporttationen?

  9. 74.

    "Häuser im grünen Brandenburg sind begehrter und werden teurer."
    Begehrter als was?
    Und nun mal ehrlich, warum sollte ich nach Brandenburg oder in die neuen Bundesländer ziehen.
    Dem Wahlkampf der Populisten kann/konnte ich doch entnehmen, dass dort alles so schlimm ist oder wird ;).
    Wurde vor kurzem daher nicht die angebliche Alternative für Deutschland und die Partei der Heiligen Wagenknecht gewählt.

  10. 73.

    Hört auf zu streiten. Geht wählen und gut ist. Ich bin es leid, wie sich viele hochschaukeln und gegenteilige Meinungen unsachlich kommentieren.

  11. 72.

    Häuser im grünen Brandenburg sind begehrter und werden teurer. Schlafen Sie gerne weiter ziehen ins Ruhrgebiet. Da soll es schön multikulturell sein.

  12. 71.

    Wenn man die hier veröffentlichten Lesermeinungen zur Kenntnis nimmt, dann sollte uns am Wahlsonntag nicht bange sein.
    Denn dann , so meine Wahrnehmung beim Lesen, haben Linke und Grüne die prognostizierten 27% und nicht die AfD.
    Ich persönlich bin in diesem Jahr in einem Dilemma, denn für mich gibt es KEINE Partei in Brandenburg, der ich meine Stimme geben möchte, obwohl "nicht wählen" falsch ist. Aber ich habe ja noch etwas Zeit bis zur Entscheidung....

  13. 70.

    Das ist doch sehr einfach zu erläutern. 45,7% der Viertklässler in Brandenburg erreichen nicht den Mindeststandard bei der Rechtschreibung, auch die Testergebnisse in Mathematik sind verheerend. Lesen, rechnen und schreiben muss bis zum Abschluss der 4. Klasse vermittelt werden. Und die SPD will damit nichts zu tun haben? Und Herr Woitke? Kein schlechtes Gewissen gegenüber den Viertklässlern?

  14. 69.

    Sie stören sich daran, dass ich Rechtsextremisten als solche benenne? Ich kann hören und lesen. Sie machen sich eher lächerlich, wenn Sie den Rechtsextremismus der afd leugnen wollen.

  15. 68.

    Das Vertrauen in den weisungsgebundenen Verfassungsschutz scheint mir bei manchen mittlerweile eine moderne Art kirchlicher Bibelgläubigkeit zu sein.

  16. 67.

    Woidke ist natürlich der Charmeur und toller Aussenwirkung. Das habe ich schon immer gewusst.

  17. 64.

    Wer gibt ihnen eigentlich das Recht oder wie kommen Sie darauf ein Recht zu haben, ihn oder auch andere die nicht ihrer Weltanschauung oder Ideologie entsprechen, bei jeder Gelegenheit immer gleich als Rechtsextremist zu betiteln. Was glauben Sie eigentlich wer Sie sind.

  18. 63.

    Sehr gut beobachtet. Geht mir genauso. Also reißen Sie sich vielleicht noch mal zusammen, und gehen doch wählen?!

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