Spitzenkandidat im rbb-Interview - CDU-Chef Redmann will für Aufbruchstimmung im Land sorgen

Mo 09.09.24 | 22:00 Uhr
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Es ist Jan Redmann zu sehen.
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Video: Ihr Plan für Brandenburg | 09.09.2024 | Volker Wieprecht spricht mit Jan Redmann | Bild: rbb

Der Landes- und Fraktionschef der CDU in Brandenburg fordert, effektiver gegen Islamisten vorzugehen. Dazu sollte das Brandenburger Polizeigesetz geändert werden. Als Ministerpräsident möchte Jan Redmann aber auch für mehr Zuversicht sorgen.

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen. Wie Redmann am Montag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung.

"Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch die nächsten Jahre zu einem Erfolg für Brandenburg zu machen, wirtschaftlich, bildungspolitisch, in Fragen der inneren Sicherheit und der Migration. Aber da müssen wir uns sehr anstrengen", so Redmann. Er wolle als Ministerpräsident von Brandenburg diese Führungskultur prägen, "damit die Menschen wieder mehr Zuversicht haben und diesen Aufbruch auch in sich spüren."

Forderung nach neuem Polizeigesetz

Angesichts der bundesweiten Debatte um Migration und Abschiebungen forderte Redman zudem, Geflüchtete ohne Bleibeperspektive weiterhin in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt unterzubringen – "für mindestens 18 Monate. Ich wünsche mir, dass das auch noch verlängert wird." Abschiebungen sollten aus dieser Einrichtung heraus durchgeführt werden "und nicht erst wenn sie über die Kommunen verteilt wurden und man ihrer gar nicht mehr habhaft werden kann".

Redmann forderte zudem, gegen Islamisten effektiver vorzugehen. Er nannte als Beispiel einen Jugendlichen aus Wittstock/Dosse, der auf einem Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen einen Anschlag verüben wollte. "Der konnte nur deshalb aufgehalten werden, weil ausländische Dienste uns Hinweise gegeben haben. Unsere Dienste, unsere Behörden haben diese Möglichkeiten gar nicht, die Chatgruppen zu überwachen, die Kommunikation über Messenger." Der CDU-Politiker forderte ein neues Polizeigesetz in Brandenburg, "in dem diese Möglichkeiten auch für unsere Behörden eröffnet werden".

Bündnisse mit BSW und Grünen "schwer" - Absage an AfD

Redmann äußerte sich auch zu möglichen Koalitionen nach der Brandenburg-Wahl am 22. September.

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe es landespolitisch das Problem mit einer Distanz zur Bundeswehr: "Beispielsweise wollen sie nicht, dass Bundeswehrstandorte in Brandenburg ausgebaut werden. Ich finde, es ist notwendig, die Bundeswehr auszubauen. Das ist unsere Gretchenfrage gegenüber dem BSW." Die Länder hätten Aufgaben bei Infrastruktur und Zivilverteidigung. "Und wenn das BSW sich da querstellt, dann wird's natürlich schwer".

Auch mit den Grünen seien viele Ziele der Landes-CDU nicht umsetzbar, so Redmann. Als Beispiele nannte er eine Polizeigesetzreform, verbindliche Vorschulen, frühzeitiges Benoten und kein vorzeitiger Braunkohleausstieg.

Mit Extremisten werde man nicht koalieren, betonte der Landes- und Fraktionschef der CDU. So sei die AfD "wirtschaftsfeindlich, sie wünscht mittelständischen Unternehmen den Untergang (...), das haben wir ja erst kürzlich von Herrn Höcke gehört." Die AfD wolle aus der EU aussteigen, aber viele Unternehmen und Arbeitsplätze hingen vom Export ab, betonte Redmann. "Ich sehe bei der AfD keine brauchbare Lösung für die Probleme, die die Menschen tatsächlich haben und insofern gibt's da gar kein Angebot."

In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils zwanzigminütigen Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.

Sendung: rbb Fernsehen, 09.09.2024, 22:00 Uhr

Mehr in der Serie "Ihr Plan für Brandenburg ...?"

57 Kommentare

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  1. 57.

    Redmann will im Land alles voranbringen, Polizeigesetz (!) und fährt betrunken auf dem E-Roller. Erstmal das eigene Verhalten im Rahmen der bestehenden Gesetze hinterfragen, als schon wieder nach mehr Überwachung etc. zu rufen. Mein Vertrauen hat er jedenfalls nicht.

  2. 56.

    Ich stimme Ihnen voll & ganz zu. Ob es Ausführende einer unternehmensfremden Aktionärssicht sind oder Jene, die zu DDR-Zeiten eine simple Abteilungsleitermentalität mitbrachten: Ideen zur Reife zu führen, ist weder Metier der einen noch der anderen.

  3. 55.

    >"doch irgendwo "stolz" drauf waren, für Krupp oder Thyssen oder die Bahn zu arbeiten"
    Sobald ein Familienbetrieb in Aktien an die Börse geht, zählt nur der Profit und die Aktienärsausschüttung. Thüssen und Krupp waren mal Familienunternehmen mit sozialer Verantwortung für ihre Arbeiterschaft. Nicht zu vergleichen mit den heutigen Ansprüchen, für diese Zeit damals sehr sozial. Das alles aus eigenem Gewinn bezahlt. Sozialkosten schmälern den Aktiengewinn, also wird dies ausgelagert an die Gesellschaft. Selbst Investitionen in neue Technologien werden nicht getätigt, weil Investitionen als Aufwand den Aktiengewinn schmälern. So wird die alte Technologie solange betrieben, bis sie tot ist und nichts mehr geht. Dann wird nach Steuergeld von uns allen geschrieen, weil die Arbeitsplätze sonst in Gefahr sind. Gewinne werden privatisiert, das geschäftliche Risiko wird verstaatlicht. Sehen wir gerade bei VW. Ein gesellschaftlicher Umbruch ist erforderlich. Die AfD kann dies übrigens nicht.

  4. 54.

    Gewiss wichtig. Und in einem Zeitraum von 100, 200 oder gar 500 Jahren kräht kein Hahn drum.

    Darum geht es: um Nachhaltigkeit und längere Zeitabläufe. Wie lange war es mit spezifischen Namen verbunden, dass abseits aller Schinderei Menschen doch irgendwo "stolz" drauf waren, für Krupp oder Thyssen oder die Bahn zu arbeiten und wie nüchtern ist dies heutzutage geworden? Die Eigentümer wechseln fast wie das Unterhemd. was soll da - außer dem recht vordergründigen und auch wieder verfließbaren finanziellen Vorteil - noch binden?

  5. 53.

    „ Sie wissen aber schon was die beiden Firmen an Zuschüssen kassieren oder Gewinne verschleiern?“

    Erzähl mal

  6. 52.

    Naja Sveti... Umsatz ist nicht gleich zu versteuernder Gewinn. Gerade bei solchen Industriekonzernen wie Thyssen Krupp fällt fast keine Mehrwehrtsteuer auf den Umsatz an, weil die nicht an Endverbraucher verkaufen. Bei der Deutschen Bank schon eher im geringen Privatkundengeschäft. ABER wie Sie schon richtig erwähnten: Wichtiger ist die Anzahl der Arbeitnehmer. Jeder Arbeitnehmer bringt Lohnsteuer, Sozialabgaben und Kaufkraft in seine Heimatregion. Da sind Großkonzerne und Großbetriebe immer gerne gesehen, auch wenn die durch Tricks oder auf Grund ihrer Branchentätigkeit oder des Unernehmensstammsitzes hier fast keine Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer abführen.

  7. 51.

    Aber wenn der Topf doch ein Loch hat, lieber Heinrich...

    Ich frage mich immer, wer die 4 Bio. BIP in Deutschland erwirtschaftet, wenn doch alle Menschen nur frieren, hungern und Flaschen sammeln und alle Unternehmen nur "Verbrecher" sind. Müssen wahrscheinlich die fleißigen Heinzelmännchen sein.

  8. 50.

    Sie wissen aber schon was die beiden Firmen an Zuschüssen kassieren oder Gewinne verschleiern?

    Die einen nennen das "politische Landschaftspflege", die anderen bedienen sich mit krummen Geschäftem beim Steuerzahler. Cum-ex ist da nur ein Beispiel.

  9. 49.

    "Die Deutsche Bank oder Thyssen-Krupp bspw. mögen wichtig sein, bedeutend sind sie nicht."

    Aha.

    Thyssen-Krupp: 56.000 Mitarbeiter in D und 11 Mrd. Umsatz. Völlig unbedeutend. Insbesondere für die deutschen Steuereinnahmen.

    Deutsche Bank: 38.000 Mitarbeiter in D und 29 Mrd. Umsatz. Völlig unbedeutend, insbesondere für die deutschen Steuereinnahmen.

  10. 48.

    >"Und da bleibt es sowie es aussieht alles beim alten. "
    Haben Sie nen Vorschlag für jetzt alles neu? AfD mit BSW in einer Koalition? Also bitte...
    Wenn mir nichts anderes übrig bleibt, wähle ich vernunftorientiert und verlange dann in Regierungsverantwortung! Viele denken, die Demokratie hat sich mit der Wahl erledingt und entlasten sich damit, außer meckern. Ne! Demokratie heißt auch, mitzumachen im Prozess. Auch wenn ich nicht Mitglied der von mir gewählten Partei bin, hat jeder Möglichkeiten, Wahlziehle aus deren Programm aktiv anzusprechen und anzumahnen. Alle großen Parteien machen ihre Fraktionsversammlungen und Mitgliederversammlungen öffentlich. Jeder kann da hin, Fragen stellen, Meinung sagen. Das muss natürlich vernünftig formuliert vorgetragen werden, vielleicht auch mit nem nachvollziehbaren Vorschlag.

  11. 47.

    Wer will denn noch Erfolg(los)gipfel? Das hat sich doch erschöpft...(das Zusammensitzen und erzählen, was vorher alle wussten).

  12. 46.

    2 mal 16 Jahre und nun, nein bitte nicht!

  13. 45.

    Hier kommt wieder mal als weiteres abschreckendes Beispiel eine etwas mehr als eigenartige Sichtweise raus, wenn ein politischer Fachmann laut denkt und sich im demokratischen Gestrüpp verheddert.

  14. 44.

    Redmann sorgt neben Merz und Lindner für Abbruchsstimmung.

  15. 43.

    "Doch im Zusammenhang mit der Correctiv-Räuberpistole über das Potsdamer Treffen rutschte sie bis zum Juni auf 15,5 Prozent ab. Seitdem erholen sich die Werte kontinuierlich."

    Welche Räuberpistole?

    "Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen", schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer auf X.

    Von "Demokratie jetzt" sind sie Lichtjahre entfernt.

  16. 41.

    Da ja nun bekannt ist das die Grünen den Asyl Gipfel mit aller Macht blockieren, darf man gespannt sein auf das Wahlergebniss der CDU wenn man eine Koalition mit den Grünen nicht vorher ausschließt.

  17. 40.

    Wenn konservative Wähler nicht rechtextrem sondern konservativ wählen würden, wäre allen geholfen. Die AfD ist eben nicht konservativ sondern das Gegenteil. Die wollen unser System komplett umkrempeln. Bewahrt lieber die Demokratie liebe Konservative und wählt CDU.

  18. 39.

    Von einem Aufbruch kann ja nun nicht gerade die Rede sein. Abbruch wäre die bessere Definition nach jahrelangem woken Experimenten mit ungewissem Ausgang, die ohne Zustimmung der Wähler gemacht wurden. Viele haben sich deshalb mit Grausen abgewandt und werden ihr Kreuz dort machen, wo in ihren Augen die Zukunft liegt: In vernünftiger Sicherheits- und Asylpolitik und der Wiederherstellung der günstigen Energieversorgung ohne grüne Ideologie.

  19. 38.

    Und da bleibt es sowie es aussieht alles beim alten.
    Sollten die Grünen es nicht schaffen kommt das BSW mit ins Boot und der zweit oder dritt platzierte kann dann nach Auszählung der Stimmen verkünden das er den demokratischen Auftrag bekommen hat eine Regierung zu bilden und aufeinmal findet man das BSW auch nicht mehr ganz so schlimm, man will ja schließlich regieren.
    Ob mit oder ohne Hr Woidtke werden wir dann sehen und in einem Jahr schauen wir dann mal was alles von den groß angekündigten Wahlversprechen /Aussagen übrig geblieben ist.

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