Spitzenkandidat im rbb-Interview - Woidke bekräftigt Rücktritt im Fall eines AfD-Sieges

Fr 06.09.24 | 22:00 Uhr
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Dietmar Woidke
rbb
Video: Ihr Plan für Brandenburg | 06.09.2024 | Volker Wieprecht spricht mit Dietmar Woidke | Bild: rbb

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat nochmals seinen Rücktritt im Falle eines Wahlsieges der AfD bekräftigt. Er habe geschworen, Schaden vom Land abzuhalten und werde Verantwortung übernehmen, wenn ihm das nicht gelinge.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.

Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke am Freitag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, die Landtagswahl gegen die AfD zu gewinnen: "Ich habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten. Und das ist jetzt meine wichtigste Herausforderung. Wenn das schief gehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen."

Woidke hat die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik gelobt. Brandenburg habe in den vergangenen fünf Jahren so viele Schienenkilometer dazu bekommen wie kein anderes Bundesland: "Es ist uns gelungen, damit auch die ländlichen Regionen besser zu erschließen. Das muss der Weg sein, wie es weitergeht. Aber eines muss auch klar sein: Wir brauchen für den ländlichen Raum auch weiter Autoverkehr und Straßen. Es wird nicht möglich sein, alles in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren mit dem ÖPNV zu machen."

Kohleausstieg 2038 wahrscheinlicher

Was den Kohleausstieg in der Lausitz angeht, plädiert Woidke dafür, dass es beim vereinbarten Jahr 2038 bleibt. Diesen Termin halte er für deutlich wahrscheinlicher als 2035: "Wandel braucht Sicherheit. Es geht um 7.000 Menschen, die momentan noch in Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Diese Menschen wollen eine gewisse Planbarkeit für ihre Zukunft. Deshalb hilft es nicht weiter, ständig neue Jahreszahlen zu diskutieren."

In der Migrationsdebatte fordert Woidke, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Integration funktioniere nur über Arbeit, so der SPD-Politiker. Nach den Worten des Ministerpräsidenten braucht es in Brandenburg außerdem weiter Grenzkontrollen - und zwar so lange "bis die europäischen Außengrenzen sichere Außengrenzen sind."

Keine direkten Verhandlungen mit Wagenknecht

Sollte es nach der Landtagwahl zu Koalitionsgesprächen mit dem BSW kommen, wird es laut Woidke keine direkten Verhandlungen mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht geben: "Das, was sie in Sachsen und Thüringen angedroht hat, so eine Art Fernsteuerung aus dem Saarland, das würde in Brandenburg nicht funktionieren. Das würde ich auch ablehnen. Die Menschen, die hier Politik machen wollen, müssen auch hier mit am Tisch sitzen und müssen ihre Entscheidungen vertreten."

In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils zwanzigminütigen Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.

Sendung: rbb Fernsehen, 06.09.2024, 22:00 Uhr

Mehr in der Serie "Ihr Plan für Brandenburg ...?"

148 Kommentare

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  1. 148.

    Hoffentlich hält er Wort

  2. 147.

    >“ Der Dietmar kann nicht ewig weitermachen, hat er eine Nachfolger/in parat?“
    Diese Frage stellt sich bei der Wahl jetzt gar nicht. Sondern gibts bessere Parteikandidaten von der Konkurrenz?
    Antwort: Nein!

  3. 146.

    Wie bitte? Weil wie für fast alle demokratisch eingestellten Menschen auch für mich Rechtsextremismus eine rote Linie darstellt? Erläutern Sie doch lieber, warum Rechtsextremismus Ihrer Meinung nach keine rote Linie darstellen sollte? Noch einmal: Demokratie und Rechtsextremismus sind nicht miteinander vereinbar.

  4. 144.

    Der Dietmar kann nicht ewig weitermachen, hat er eine Nachfolger/in parat?

  5. 143.

    Ansgar, Sie beweisen mit Ihrem Kommentar lediglich, wie Recht Frau H. aus R mit Ihrem letzten Halbsatz (siehe Kommentar 102) hat.

  6. 142.

    Laßt den Joe Biden Brandenburgs in Ruhe alt werden.

  7. 141.

    >“Wie soll den Politik mit der Afd machen? Sie geben sich als Demokraten aus wollen aber viele Menschen Ausgrenzung. Wie verträgt sich das mit Artikel 1 des GG ? “
    So weit denken viele Wähler der AfD leider nicht, auch dass es sie selber mal direkt oder indirekt betreffen könnte.

  8. 140.

    Warum sonst sollten auch Milliardäre an die Afd spenden? Weil die Afd für die Rechte der Unter- und Mittelschicht Eintritt? Wie naiv muss man sein dass zu glauben? Auch die Aussagen zu den Sozialversicherungen sind alles, aber garantiert nicht arbeitnehmerfreundlich.

  9. 139.

    Oh mann, wäre das schön, wenn ich am 23. 9. aufwachen würde und in der Schweiz bin.

  10. 138.

    Wie soll den Politik mit der Afd machen? Sie geben sich als Demokraten aus wollen aber viele Menschen Ausgrenzung. Wie verträgt sich das mit Artikel 1 des GG ? Eine Partei die im begründeten Verdacht steht aus Russland gelenkt zu werden, darf nicht an die Regierung kommen.

  11. 136.

    Geschlossen was den kommenden Ministerpräsidenten anbelangt.

  12. 135.

    Witz ist gut. „ Da stehen wir Brandenburger geschlossen……“. Also, die SPD liegt bei 25%. Geschlossen ?

  13. 134.

    Ist das jetzt eine Drohung, oder was???
    Hättet ihr Politik für die Bürger unseres Landes gemacht und auch mal zugehört, würde es solche Wahlergebnisse nicht geben. Schließt die AFD nur ruhig weiter aus. Dadurch werden sie weiter wachsen. Ich komm mir vor wie im Kindergarten.
    "Schippe uff'n Kopp, und Ruhe is."

  14. 133.

    Die Rechnung geht genau dann und viel komfortabeler als in Sachsen oder Thüringen auf, wenn Dietmar Woidke sein Amt nicht einfach wegschmeißt, nur weil ein rechtsextremer Haufen stärkste Kraft wird, sondern gerade in der Tradition seiner Partei den Rechten zeigt wo der Hammer hängt und Ministerpräsident von Brandenburg bleibt.
    Da stehen wir Brandenburger geschlossen hinter Dietmar Woidke, egal welchen Dissens wir in der Sache auch haben.

  15. 132.

    >“ Dann müsste der Zweitstimme doch "Erststimme" heißen! Oder?“
    Oberflächlich überlegt schon. Ist aber wegen der demkratischen Mitwirkung von den Urvätern und -Müttern anders gedacht: Der Direktkandidat hat die bessere Beziehung zu den Wählern, weil er aus der Region kommt. Deher ist er der erste Vertreter seiner Wähler. Die Parteien bestimmen über Wohl und Wehe des ganzen Landes, sind damit abstrakt nicht unbedingt einer Wählerregion zugehörig. Als 2. indirekte politische Wahl also. Dass Parteien immer die Regierungen bilden und aus ihnen der Ministerpräsident/in oder Bundeskanzler/in kommt, spielt bei der demokratischen Betrachtung der Wahl keine große Rolle. Für den Wähler aber schon. Gefühlt ist die Partei für uns die wichtigere Stimme.

  16. 130.

    Hoffentlich geht die Rechnung auf, denn Nazis bringen nur Schaden fürs Volk!
    Regierende Politiker, die ihren Eid fürs Volk ernst nehmen, haben meinen vollen Respekt.

  17. 129.

    Zitat aus dem Programm: „ Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform.“
    So und nun mal fix googeln, was dieses Steuerkonzept aussagt! Tipp
    https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuergesetzbuch
    Dann auch den Absatz Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen beachten.

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