Brandenburg-Wahl - Vorläufiges Endergebnis: SPD vor AfD, BSW vor CDU - Grüne, Linke und Freie Wähler raus

Mo 23.09.24 | 11:55 Uhr
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Landtagswahl-Brandenburg
Video: rbb24 | 23.09.2024 | Nachrichten | Bild: rbb24

Die SPD wird mit fast 31 Prozent erneut stärkste Kraft in Brandenburg - gefolgt von der AfD. Der neue Landtag wird nur aus vier Parteien bestehen, das neu gegründete BSW wird aus dem Stand drittstärkste Partei in Brandenburg.

Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Alle neuen Entwicklungen nach der Landtagswahl in Brandenburg finden Sie hier.

  • SPD vor AfD; BSW drittstärkste Kraft
  • Woidke will mit CDU über Regierungskoalition sprechen
  • Grüne, Linke und Freie Wähler nicht mehr im Landtag vertreten
  • Rekord-Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent

Die SPD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg laut dem vorläufigen Endergebnis von 00:14 Uhr erneut stärkste Kraft geworden. Sie kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird mit 13,5 Prozent drittstärkste Kraft - vor der CDU, die auf 12,1 Prozent kommt. Die Grünen mit 4,1 Prozent, die Linke mit 3,0 Prozent und BVB/Freie Wähler mit 2,6 Prozent liegen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Landtag vertreten, da sie auch keine Direktmandate gewinnen konnten.

Die FDP hat mit 0,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei einer Wahl in Deutschland eingefahren, die Tierschutzpartei kommt auf 2,0 Prozent, das neu formierte Bündnis Plus auf 0,9 Prozent. Plus hat sich aus Volt, Piraten und ÖDP formiert, bei der letzten Brandenburg-Wahl 2019 kamen sie zusammen auf 1,3 Prozent der Stimmen.

Dietmar Woidke (SPD) könnte mit diesem Ergebnis nach elf Jahren im Amt weiterregieren, muss aber eine neue Koalition finden. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag und eine Regierung nur mit der CDU hätte keine absolute Mehrheit. Möglich wäre entweder ein Bündnis mit dem BSW oder eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU.

Die AfD - mit der keine der anderen Parteien koalieren will - erringt dem vorläufigen Ergebnis zufolge mehr als ein Drittel der Landtagssitze und hat damit eine sogenannte Sperrminorität. Damit könnte sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.

Höchste Wahlbeteiligung seit 1990

Die Wahlbeteiligung lag so hoch wie noch nie seit der Wende und deutlich über der von der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Laut Ergebnis nach Auszählungsende lag sie in diesem Jahr bei 72,9 Prozent. 2019 hatten 61,3 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme abgegeben. Es war auch deutlich die höchste Wahlbeteilung überhaupt seit 1990, damals lag sie bei 67,1 Prozent.

Die Wahl in Brandenburg ist die letzte Landtagswahl in diesem Jahr, sie gilt als bundespolitisch wichtig.

Woidke will mit CDU über Koalition sprechen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Sonntagabend im ZDF: "Es war ein hartes Stück Arbeit." Er habe mit allen demokratischen Mitteln verhindern wollen, dass "eine Partei stärkste Kraft in diesem Land wird, die für vieles von dem steht, gegen das ich politisch immer gekämpft habe", so Woidke. Das Abschneiden der AfD bezeichnete Woidke bereits zuvor als "riesengroßes Alarmsignal".

Nach den ersten Hochrechnungen hatte er angekündigt, voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen zu wollen. "Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar", sagte Woidke. Mit Blick auf das Abschneiden des dritten bisherigen Koalitionspartners, der Grünen, sagte er - noch bevor definitiv feststand, dass diese den Einzug in den Landtag verpasst haben - man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.

Die Grünen hatten im Wahlkreis Potsdam I zunächst noch auf ein Direktmandat gehofft, um in den Landtag auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen einziehen zu können. Doch Marie Schäffer hat nach Auszählung aller Stimmen in dem Wahlkreis ihr Direktmandat verloren. Auch BVB/Freie Wähler und Linke konnten sich nicht über Direktmandate den Einzug in den Landtag sichern.

Für die Grünen war es ein bitterer Wahlabend, sie hatten nach den ersten Hochrechnungen sogar noch bei fünf Prozent der Zweitstimmen gelegen und sich kurz Hoffnung auf den Einzug in den Landtag machen können.

Crumbach freut sich über BSW-Ergebnis - Linke spricht von Zäsur

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt äußerte sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei. "Vergesst nicht diesen Zuspruch, den wir in diesem Wahlkampf hatten, diesen Zustrom der Jugend", rief er Anhängern auf der AfD-Wahlparty zu. Die AfD sei die Partei der Zukunft, sagte Berndt.

Robert Crumbach, der Spitzenkandidat des BSW, das nun fast unumgänglich in der Regierungsbildung ist, zeigte sich begeistert. "Keine neun Monate nach der Gründung unserer Partei" sei dies das "dritte tolle Ergebnis und der Einzug in einen Landtag", sagte Crumbach am Sonntagabend vor Anhängern.

Die CDU und die Linken, zwei klare Wahlverlierer, dagegen äußerten sich bereits früh am Abend enttäuscht. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sprach von einem "bitteren Abend". Er führte das schlechte Ergebnis seiner Partei auch auf die starke Polarisierung zwischen der SPD und der AfD zurück. Die Linken, die zum ersten Mal einen Einzug in einen ostdeutschen Landtag verpassten, bezeichneten die Wahl in Person ihrer Parteichefin Janine Wissler als "Zäsur".

So lief die Wahl in Brandenburg

Sieben Bürgermeisterwahlen

Neben der Landtagswahl wurden an sieben Orten neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt: in Werneuchen (Barnim), Müncheberg (Märkisch-Oderland), Kremmen (Oberhavel), Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), Schöneiche und Tauche (Oder-Spree), Boitzenburger Land (Uckermark).

In Schwarzheide und im Boitzenburger Land wurden die vorherigen Bürgermeister wiedergewählt, Müncheberg und Tauche bekommen neue Bürgermeister, in Schöneiche, Kremmen und Werneuchen müssen jeweils zwei Kandidaten in eine Stichwahl gehen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.09.2024, 23:20 Uhr

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662 Kommentare

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  1. 662.

    Verraten sie uns doch mal bitte warum Rechtsextremisten Deutschland und die deutsche Sprache so sehr hassen?

    Wie kann man als Rechtsextremist die deutsche Sprache so dermaßen verhunzen?

  2. 661.

    Ein guter Tag für die Demokratie.
    Die Nachfolger der Stasi- und Mauerschützenpartei , wie auch die Verbots-Vorstrifen und Bevormundungspartei sind raus.
    Ein guter Tag für Brandenburg.

  3. 660.

    Es kommt nun mal wie es kommt. Rumjammern hilft nicht. Und außerdem, wenn dir unsere Demokratie nicht gefällt kannst du entweder auswandern oder dich politisch engagieren.
    Und was das "zwei Kreuzchen machen auf dem Wahlzettel" angeht: im letzten Jahrzehnt wollten die "Linksgrünen", laut den Wahlprogrammen, Volksabstimmungen einführen. Dummerweise hat es nicht geklappt.

  4. 659.

    Ich, als auch häufig Betroffener, bedanke mich herzlich für Ihren wertvollen und liebenswerten Kommentar.

    DANKE!

    Ich wünschte mir ich könnte mehr Gelassenheit entwickeln und Ihren Ratschlag annehmen.

    Kann ich leider nicht immer, das sind gezielte Attacken.

  5. 658.

    Ja klar, der Mensch reißt seit dem industriellen Zeitalter Gigatonnenweise Kohlenstoff in Form von Erdöl, Erdgas, Kohle, Torf etc aus dem Boden, der von der Natur über Jahrmillionen der Biosphäre entzogen wurde und mithilfe von Druck und Temperatur dort konzentriert verdichtet eingelagert wurde, so dass der neue Kohlenstoffkreislauf überhaupt erst das Sauerstoffatmer und Photosynthese auf diesen Erdball ermöglichte.
    Nur ein Wahnsinniger würde behaupten, dass dies keine Auswirkungen hat. Und wir wissen inzwischen sehr detailliert, welche Auswirkungen es hat und haben wird, wenn der anthropogene Kohlenstoffeintrag in unsere Biosphäre so weiter geht!
    Und die mathematischen Modelle spucken Ergebnisse aus, die passen, denn dafür gab‘s ja erst einen Nobelpreis!!

  6. 657.

    Bitte lassen Sie sich von dem Menschen nicht vertreiben, der dieses Spiel spielt. Glauben Sie mir, die meisten können sehr wohl unterscheiden, welcher Kommentar von dem wirklichen Poster ist und welcher nicht. Ich glaube, hier war mehr oder weniger schon mal jeder davon betroffen und deswegen habe ich gelernt, die Kommentare zu interpretieren und meistens liege ich richtig. Mein Tipp: reagieren Sie am besten überhaupt nicht mehr, nur wenn Sie es gar nicht ertragen. Denn das, womit dieser Mensch überhaupt nicht gut wird umgehen können ist, wenn man ihn einfach ignoriert. Sie haben ja sicherlich bemerkt, was als Antwort auf Ihren Kommentar gekommen ist: eine weitere Provokation. Also, falls Sie es schaffen, ignorieren Sie diesen Menschen einfach und Danke für Ihre Kommentare.

  7. 656.

    Sie wiederholen sich. Sie finden es also "gut", dass dass in Brandenburg Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen sind?

    sPD und cDU haben keine Mehrheit, sPD und BSW halte ich für ausgeschlossen. sPD und Rechtsextremisten für völlig abwegig.

    Wenn sie also monatelanger Stillstand in Brandenburg für sie also "gut ist", na dann...

    Ich empfinde es sogar als Berliner ziemlich beunruhigend, wenn unser Nachbar für Monate unregierbar wird.

  8. 655.

    Sie wiederholen sich. Sie finden es also "gut", dass dass in Brandenburg Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen sind?

    sPD und cDU haben keine Mehrheit, sPD und BSW halte ich für ausgeschlossen. sPD und Rechtsextremisten für völlig abwegig.

    Wenn sie also monatelanger Stillstand in Brandenburg für sie also "gut ist", na dann...

    Ich empfinde es sogar als Berliner ziemlich beunruhigend, wenn unser Nachbar für Monate unregierbar wird.

  9. 654.

    "Klimahysteriker " ist ein beliebtes Schlagwort unter Klimawandeleugnern um Wissenschaft abzuqualifizieren.

    "Gestern sah ich erst eine Studie die angab, dass die benutzten Klimamodelle 30% zu warm rechnen."

    Dann zeigen sie uns doch mal ihre "Quellen". TikTok oder Telegram?

    Eigentlich müssen sie das nicht, es reicht schon so ihre Aussagen einzuordnen, wenn man die bekannten Lügen der Klimawandelleugner wiederholt.

    Die Pflanzen können eben nicht vollständig (!) das menschgemachte Co2 "weg photosyntesieren" [sic!]. Das ist völliger Quatsch und das Gegenteil wissenschaftlich bewiesen!

    "Pflanzenwelt und Erdreich verlangsamen derzeit die globale Erwärmung, indem sie rund ein Viertel der vom Menschen verursachten Kohlendioxid (CO2)-Emissionen aufnehmen."

    "Verlangsamen" und "ein Viertel". Nicht mehr. Es reicht nicht.

    Sie können also ruhig weiter schwarz "mahlen" [sic!].

  10. 653.

    Die Grünen sind raus und das ist erst mal gut so. Es muss nächstes Jahr aber noch auf Bundesebene wiederholt werden können.

  11. 652.

    na wenn das nicht mal ein klarer zauber war. die ergebnisse hat man mit über 40 % mit den stimmen von über 70ig jährigen geholt. wer hat da wohl das kreuzchen gemacht. daher auch die unnormale hohe wahlbeteiligung. es ist wie in der weimarer republik, man trikst und trikst, wao man nur kann und denkt das wird schon weggehen. das wird aber nicht passieren. auch erich honecker musste das gott sei dank erfahren. sie haben scheuklappen vor den augen und wollen sich nicht ändern. nein sie wollen so weiter machen. na dann guten nacht armes deutschland.

  12. 651.

    Niemand muss das auch tun. Systematisch unterschlagene Studien strafen die Klimahysteriker ständig Lügen. Und viele Medien helfen willfährig mit. Gestern sah ich erst eine Studie die angab, dass die benutzten Klimamodelle 30% zu warm rechnen. Zufall? Vor wenigen Tagen, die Erde wird grüner, weil die Pflanzen das CO2 weg photosyntesieren. Wir sehen nichts vom versteppten Deutschland. Der Sommer war Bombe. Regen, Sonne, alles dabei. Nichts von dem schwarz gemahlten ist eingetreten.

  13. 650.

    „ Man kann auch Umweltpolitik ohne die GRÜNEN realisieren.“

    Klar könnte man, macht nur niemand, deswegen gleich:

    „ Im übrigen der Hinweis: Die westdeutsche Bundespolitik kannte jahrzehntelang nur 3 Fraktion und funktionierte auch, wenngleich die GRÜNEN in ihren Anfangsjahren als Bereicherung gesehen werden konnten. Heute nicht mehr.“

    Haben sich die Grünen auch gegründet, weil die Welt in Westdeutschland 1980 komplexer wurde.

    „ Heute nicht mehr.“

    Das kann ihre Meinung sein, meine ist definitiv nicht, dass gilt auch für die Linke und bundesweit auch für die FDP. Auch wenn man vieles kritisieren kann.
    Nur ihr „Heute nicht mehr“ bedeutet jetzt in Brandenburg AfD und BSW also Parteien, mit denen Woidke selbst seine SPD-Themen nicht umsetzen wird.

  14. 649.

    Wie soll das funktionieren? Das BSW stellt sich ganz klar gegen die Bundesregierung und ist eine Kriegspartei von Putins Gnaden, nur dass sie nicht wie die rechtsextreme AfD dafür bezahlt wird.

    Das BSW vertritt eine Politik die sich ganz klar gegen eine sozialdemokratische, zumindest was in Teilen davon in der sPD noch vorhanden ist, Politik richtet.

    Ich halte inzwischen Neuwahlen, nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen, nicht mehr für ausgeschlossen.

  15. 648.

    Das auf Woidkes Rücktrittsandrohungen einsetzende Wahlverhalten habe ich auch nie bestritten. Im Gegenteil, da stimme ich ihnen ausdrücklich zu.
    Mir ging’s um ihr Zusatzattribut „vermisst“ im Zusammenhang des sich zwangsläufig einstellenden Wahlergebnisses.

    Was das alles mit naiv zu tun hat, bleibt dann ihr kleines Geheimnis.

  16. 647.

    "Keines Ihrer Argumente entspricht der Wahrheit, mit Verlaub." Ach, wirklich?

    "Menschen wählen eine Partei, die (wohlmeinend ausgedrückt) große Probleme hat, sich von menschenfeindlichen Gedankengut zu distanzieren, man möchte meinen, dieses gutheißt."

    Das ist eindeutig bewiesen. Jüngster Beweis: Hassgesänge auf der AfD Wahlparty. Ist jemand eingeschritten? Nein!

    "Eine Partei, die Menschen aufgrund Herkunft, Glaube, sexueller Identität ausschließen will."

    Jüngster Beweis: Der Rechtsextremist Berndt fordert ernsthaft und pauschal alle Migranten von Volksfesten auszuschließen.

    "Und diese Wählenden beschweren sich nun, ausgeschlossen zu werden?" Auch das ist eindeutig bewiesen!

  17. 646.

    Ich weiß nicht ob sie die Deutung des Wortes „vermissen“ in der deutschen Sprache und in diesem Zusammenhang richtig interpretieren?
    Denn darauf bezog sich meine Antwort, nicht auf ihr kleines aber zutreffendes Referat über die Polarisierungwahl Woidkes.

  18. 645.

    "Keines Ihrer Argumente entspricht der Wahrheit, mit Verlaub." Ach, wirklich?

    "Menschen wählen eine Partei, die (wohlmeinend ausgedrückt) große Probleme hat, sich von menschenfeindlichen Gedankengut zu distanzieren, man möchte meinen, dieses gutheißt."

    Das ist eindeutig bewiesen. Jüngster Beweis: Hassgesänge auf der AfD Wahlparty. Ist jemand eingeschritten? Nein!

    "Eine Partei, die Menschen aufgrund Herkunft, Glaube, sexueller Identität ausschließen will."

    Jüngster Beweis: Der Rechtsextremist Berndt fordert ernsthaft und pauschal alle Migranten von Volksfesten auszuschließen.

    "Und diese Wählenden beschweren sich nun, ausgeschlossen zu werden?" Auch das ist eindeutig bewiesen!

  19. 644.

    Spannende, wichtige Wahl, wie es sicher viele sehen. Eine Koalition aus SPD und BSW, wie sie im Raum steht ist auch sehr spannend und interessant, mit Woidke und Wagenknecht auf jeden Fall stark. Wenn beide Parteien Kompromisse eingehen, dabei ihre starken Positionen durchsetzen, eine gute Landesregierung für die nächsten Jahre.

  20. 643.

    Einverstanden. Sie vermissen 2 dieser 3 Parteien. Das ist legitim. Wenn diese Parteien sich Mühe geben, haben sie im demokratischen Parteienspektrum die Chance, wiederzukommen. Das ist doch das Schöne an der Demokratie. Nichts ist für immer.

    Ich kann Ihnen in Ihrer Aussage ("Handlungsspektrum verengt sich hin zu einfachen „Lösungen“ und tatsächlich voran geht immer weniger.") nicht so ganz folgen. Weniger Parteien im Landtag heißt nicht per se, dass es zwangsläufig nur noch "einfache Lösungen" gäbe und nicht mehr nach vorn ginge - was immer das heißen mag.
    Politik sollte immer multiperspektivisch denken und diese ins Handeln einbeziehen. Man kann auch Umweltpolitik ohne die GRÜNEN realisieren.
    Im übrigen der Hinweis: Die westdeutsche Bundespolitik kannte jahrzehntelang nur 3 Fraktion und funktionierte auch, wenngleich die GRÜNEN in ihren Anfangsjahren als Bereicherung gesehen werden konnten. Heute nicht mehr.

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