Brandenburg-Wahl - Vorläufiges Endergebnis: SPD vor AfD, BSW vor CDU - Grüne, Linke und Freie Wähler raus
Die SPD wird mit fast 31 Prozent erneut stärkste Kraft in Brandenburg - gefolgt von der AfD. Der neue Landtag wird nur aus vier Parteien bestehen, das neu gegründete BSW wird aus dem Stand drittstärkste Partei in Brandenburg.
Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Alle neuen Entwicklungen nach der Landtagswahl in Brandenburg finden Sie hier.
- SPD vor AfD; BSW drittstärkste Kraft
- Woidke will mit CDU über Regierungskoalition sprechen
- Grüne, Linke und Freie Wähler nicht mehr im Landtag vertreten
- Rekord-Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent
Die SPD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg laut dem vorläufigen Endergebnis von 00:14 Uhr erneut stärkste Kraft geworden. Sie kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird mit 13,5 Prozent drittstärkste Kraft - vor der CDU, die auf 12,1 Prozent kommt. Die Grünen mit 4,1 Prozent, die Linke mit 3,0 Prozent und BVB/Freie Wähler mit 2,6 Prozent liegen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Landtag vertreten, da sie auch keine Direktmandate gewinnen konnten.
Die FDP hat mit 0,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei einer Wahl in Deutschland eingefahren, die Tierschutzpartei kommt auf 2,0 Prozent, das neu formierte Bündnis Plus auf 0,9 Prozent. Plus hat sich aus Volt, Piraten und ÖDP formiert, bei der letzten Brandenburg-Wahl 2019 kamen sie zusammen auf 1,3 Prozent der Stimmen.
Dietmar Woidke (SPD) könnte mit diesem Ergebnis nach elf Jahren im Amt weiterregieren, muss aber eine neue Koalition finden. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag und eine Regierung nur mit der CDU hätte keine absolute Mehrheit. Möglich wäre entweder ein Bündnis mit dem BSW oder eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU.
Die AfD - mit der keine der anderen Parteien koalieren will - erringt dem vorläufigen Ergebnis zufolge mehr als ein Drittel der Landtagssitze und hat damit eine sogenannte Sperrminorität. Damit könnte sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.
Höchste Wahlbeteiligung seit 1990
Die Wahlbeteiligung lag so hoch wie noch nie seit der Wende und deutlich über der von der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Laut Ergebnis nach Auszählungsende lag sie in diesem Jahr bei 72,9 Prozent. 2019 hatten 61,3 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme abgegeben. Es war auch deutlich die höchste Wahlbeteilung überhaupt seit 1990, damals lag sie bei 67,1 Prozent.
Die Wahl in Brandenburg ist die letzte Landtagswahl in diesem Jahr, sie gilt als bundespolitisch wichtig.
Woidke will mit CDU über Koalition sprechen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Sonntagabend im ZDF: "Es war ein hartes Stück Arbeit." Er habe mit allen demokratischen Mitteln verhindern wollen, dass "eine Partei stärkste Kraft in diesem Land wird, die für vieles von dem steht, gegen das ich politisch immer gekämpft habe", so Woidke. Das Abschneiden der AfD bezeichnete Woidke bereits zuvor als "riesengroßes Alarmsignal".
Nach den ersten Hochrechnungen hatte er angekündigt, voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen zu wollen. "Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar", sagte Woidke. Mit Blick auf das Abschneiden des dritten bisherigen Koalitionspartners, der Grünen, sagte er - noch bevor definitiv feststand, dass diese den Einzug in den Landtag verpasst haben - man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.
Die Grünen hatten im Wahlkreis Potsdam I zunächst noch auf ein Direktmandat gehofft, um in den Landtag auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen einziehen zu können. Doch Marie Schäffer hat nach Auszählung aller Stimmen in dem Wahlkreis ihr Direktmandat verloren. Auch BVB/Freie Wähler und Linke konnten sich nicht über Direktmandate den Einzug in den Landtag sichern.
Für die Grünen war es ein bitterer Wahlabend, sie hatten nach den ersten Hochrechnungen sogar noch bei fünf Prozent der Zweitstimmen gelegen und sich kurz Hoffnung auf den Einzug in den Landtag machen können.
Crumbach freut sich über BSW-Ergebnis - Linke spricht von Zäsur
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt äußerte sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei. "Vergesst nicht diesen Zuspruch, den wir in diesem Wahlkampf hatten, diesen Zustrom der Jugend", rief er Anhängern auf der AfD-Wahlparty zu. Die AfD sei die Partei der Zukunft, sagte Berndt.
Robert Crumbach, der Spitzenkandidat des BSW, das nun fast unumgänglich in der Regierungsbildung ist, zeigte sich begeistert. "Keine neun Monate nach der Gründung unserer Partei" sei dies das "dritte tolle Ergebnis und der Einzug in einen Landtag", sagte Crumbach am Sonntagabend vor Anhängern.
Die CDU und die Linken, zwei klare Wahlverlierer, dagegen äußerten sich bereits früh am Abend enttäuscht. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sprach von einem "bitteren Abend". Er führte das schlechte Ergebnis seiner Partei auch auf die starke Polarisierung zwischen der SPD und der AfD zurück. Die Linken, die zum ersten Mal einen Einzug in einen ostdeutschen Landtag verpassten, bezeichneten die Wahl in Person ihrer Parteichefin Janine Wissler als "Zäsur".
So lief die Wahl in Brandenburg
Sieben Bürgermeisterwahlen
Neben der Landtagswahl wurden an sieben Orten neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt: in Werneuchen (Barnim), Müncheberg (Märkisch-Oderland), Kremmen (Oberhavel), Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), Schöneiche und Tauche (Oder-Spree), Boitzenburger Land (Uckermark).
In Schwarzheide und im Boitzenburger Land wurden die vorherigen Bürgermeister wiedergewählt, Müncheberg und Tauche bekommen neue Bürgermeister, in Schöneiche, Kremmen und Werneuchen müssen jeweils zwei Kandidaten in eine Stichwahl gehen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.09.2024, 23:20 Uhr
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