Wahlprogramme - Das planen die Brandenburger Parteien in der Klima- und Umweltpolitik

Sa 14.09.24 | 08:45 Uhr
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Symbolbild: Die Sonne scheint durch die grünen Blätter der Bäume in einem Wald. (Quelle: dpa/Skolimowska)
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Zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben die Parteien vor der Brandenburger Landtagswahl sehr unterschiedliche Meinungen. Auch beim Klimaschutz und beim Umgang mit dem Wolf gehen die umweltpolitischen Positionen auseinander.

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SPD: weniger Wolf, mehr Klimaschutz, aber kein vorzeitiger Kohleausstieg

Kernzitat: "Wir stehen für einen Klimaschutz mit den Menschen. (,,,) Wir halten am gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung fest."

Tierhaltungszahlen in der Landwirtschaft sollen nach dem Willen der SPD erhöht werden, vor allem bei der Weidetierhaltung. Um Landwirte in Gebieten mit ärmeren Böden zu unterstützen, wird eine Ausgleichszulage beibehalten. Moore sollen "erhalten" und "gestärkt" werden.

Um mehr Wasser im Land zu halten, will die SPD in ihrem Programm Potenziale besser nutzen. Wasserbauliche Anlagen wie Wehre und Wasserspeicher will die Partei ertüchtigen und neue schaffen. Auch Abwasser soll besser genutzt werden als bisher. Für den Umbau des Wasserhaushaltes im Zuge des Braunkohleausstiegs will man "Lösungen finden", so steht es im Programm zur Landtagswahl.

Alleen sollen gefördert werden, Wildtierbestand reduziert werden, um den Umbau des Waldes zu beschleunigen.

Die SPD fordert einen "bestandsorientierten Umgang" mit dem Wolf. Die aktuellen Regelungen seien für den Schutz der Weidetiere als auch für die Bestandsregulierung des Wolfes "untauglich".

Für Energieversorgung und Klimaschutz sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden und die Wasserstoffproduktion unterstützt werden. Bürger sollen stärker als bislang vom Ausbau profitieren und teilhaben, Unternehmen bei der Umstellung zu klimaneutraler Produktion unterstützt werden. Bis spätestens 2045 will Brandenburg klimaneutral wirtschaften.

Gleichzeitig hält die SPD am gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung fest. "Der Umbau der Energieerzeugung muss dabei so erfolgen, dass Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt sind."

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AfD: weiter so mit der Kohleverstromung, Klimawandel ist nicht menschengemacht

Kernzitat: "Der Schutz unserer Ökosysteme und Landschaften - und damit unseres Kulturerbes - ist ein konservatives Kernanliegen. (...) Die Null-Emissionspolitik ist zu beenden, der Windkraftausbau und der Ausbau der Photovoltaik sind zu stoppen."

Die AfD stellt den menschengemachten Klimwandel in Frage.

Sie befürwortet den uneingeschränkten Weiterbetrieb von Braunkohle und Neubau von Kernkraftwerken. Den weiteren Ausbau der Wind- und Solarindustrie in der freien Landschaft lehnt die AfD ab. Photovoltaikanlagen sollen zukünftig nur noch auf bereits versiegelten Flächen zugelassen werden.

Die Energiewende hält die AfD für gescheitert. Die Kommunale Wärmeplanung will sie stoppen, Heizen mit Holz soll ohne Einschränkung möglich sein.

Der Bodenmarkt soll zugunsten ortsansässiger Landwirte reguliert, Bodenverkäufe mit einer Fläche von Flächen über zwei Hektar strenger reguliert werden.

Die Schaffung von Wildnisgebieten zulasten von landwirtschaftlicher Nutzung sieht die AfD kritisch. Sie befürwortet eine geordnete Wasserbewirtschaftung und lehnt die großflächige Vernässung von Mooren ab.

Der Wolf sollte nach Ansicht der AfD künftig stärker bejagt werden und in die Jagdgesetzgebung aufgenommen werden. Auch Waschbären sollen künftig intensiver bejagt werden können.

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CDU: Energiewende ja, aber "brandenburgverträglich"

Kernzitat: "Mit Innovation, Mut und Kreativität wollen wir diese Politik so gestalten, dass sie nicht zur Belastung für einzelne Gruppen oder Regionen wird, sondern zu einem Gewinn für uns alle. Denn der Begriff der Nachhaltigkeit umfasst nicht nur die ökologische, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit.”

Die staatliche Förderung der Ernährungsversorgung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden, Landwirte vom Land unterstützt werden. Die CDU fordert: Keine weitere Ausweisung von Naturschutz- und Wildnisgebieten.

Grundsätzlich will die CDU einen Vorrang von Nahrungsmittelanbau gegenüber energiewirtschaftlicher Bebauung von Flächen einräumen. Starre Bio-Quotenvorgaben lehnt sie ab. Der Wolfsbestand soll "aktiv reguliert" werden, der heimische Wildtierbestand gesichert werden.

Die CDU will sich für die Stabilisierung des Brandenburger Wasserhaushaltes einsetzen, ebenso wie für die Wiederververnässung von Mooren – gemeinsam mit Betroffenen.

Windenenergie soll weiter "brandenburgverträglich" ausgebaut werden, Kommunen müssen angemessen an den Erträgen beteiligt werden. Brandenburg soll Vorreiter bei der Nutzung von Geothermie werden, Hochlauf von Wasserstoffindustrie soll das Land unterstützen zum Beispiel mit zügigem Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes. Die Kommunen sollen bei der Wärmeplanung unterstützt werden.

Mit der CDU soll es keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben: "Kein politischer Kohleausstieg bis 2038." Gleichzeitig bekennt sie sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045.

Die CDU will einen Brandenburger Masterplan für CO2-Technologien erarbeiten, um die Abscheidung von CO2 und die Speicherung zu ermöglichen. Kohlendioxid soll aber nicht in Brandenburg gespeichert werden.

ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr sollen bis 2030 auf einen Anteil von 60 Prozent am Verkehrsgesamtaufkommen gesteigert werden.

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Grüne: raus aus der Kohle bis spätestens 2030

Kernzitat: "Wir wollen alles geben, dass Brandenburg seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad, aber vor allem deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht.”

Um Bürger an den Erträgen erneuerbarer Energieanlagen besser zu beteiligen, fordern die Grünen ein Bürgerenergiegesetz. Familien, Unternehmen und Kommunen sollen stärker beim Energieumstieg unterstützt werden, Landesflächen bevorzugt an Bürger-Energie-Projekte vergeben werden.

Die Grünen wollen, dass Agri-Photovoltaik in der Landwirtschaft einen höheren Stellenwert erhält.

Aus der Kohleverstromung wollen die Grünen “spätestens 2030” aussteigen und fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan. Eine öffentliche Braunkohletagebaufolge-Stiftung soll etwaige Kosten zulasten des Steuerzahlers auffangen.

Wölfe sollen weiterhin streng geschützt sein, aber auch getötet werden dürfen, wenn sie Probleme machen. Zäune und Herdenschutzhunde wollen die Grünen weiterhin mit bis zu 100 Prozent fördern.

Um den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern, soll es einen neuen Anlauf für ein Agrarstrukturgesetz geben und eine Siedlungsgesellschaft des Landes gegründet werden.

Um den Wald klimaresistenter zu machen, soll das Land jährlich mindestens 2.500 Hektar Wald umbauen.

In genutzten, entwässerten Moorflächen planen die Grünen, den Wasserstand “in Abstimmung mit den Nutzenden” wieder anzuheben. Landwirten sollen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen “gute Einkommen” haben. Eine Moorschutzagentur soll die Beratung vernetzen und beraten, ein Moorfonds Brandenburg die Finanzierung erleichtern.

Um Wasser im trockenen Brandenburg besser zu nutzen, soll mit Berlin eine Wasserstrategie Hauptstadtregion entwickelt werden. Zur Nutzung von Regenwasser wollen die Grünen eigens eine Regenwasseragentur gründen.

Um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, soll der ÖPNV ausgebaut werden. Die Grünen sprechen eine Mobilitätsgarantie für Brandenburg aus. Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden.

Auch Bauen wollen die Grünen klimafreundlicher gestalten: Sanieren und Bauen soll freier gestaltbar sein, die Regeln vereinfacht werden - auch für das Bauen mit gebrauchten Teilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz.

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Bild: Die Linke Landesverband Brandenburg

Linke: sozialverträglicher Natur- und Klimaschutz

Kernzitat: "Wir streben ein klimagerechtes Brandenburg an, das durch entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und den ökologischen Umbau aller Lebensbereiche eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft bietet. Dabei setzen wir auf konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterstützung und soziale Ausgewogenheit (…)."

Die Linke will die Treibhausgasneutralität bis 2045 erreichen. Dazu soll ein Sondervermögen gebildet werden, aus dem Klimaschutzmaßnahmen und Förderprogramme finanziert werden.

Alle Gesetze sollen auf Nachhaltigkeit und Enkeltauglichkeit geprüft werden. Ein Sozialcheck für Klimapläne soll sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen keine unzumutbaren Belastungen für einkommensschwächere Bürger verursachen.

Die Klimaschutzziele sollen per Gesetz rechtlich verbindlich festgeschrieben werden – auch die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Kommunen sollen Wind- und PV-Anlagen bauen und betreiben dürfen, Anwohner davon profitieren, die Gewinne bleiben vor Ort.

Bis 2030 soll die Energieversorgung "vollständig" auf erneuerbare Energien umgestellt sein, bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Energieversorgung will die Linke in die öffentliche Hand bringen.

In der Landwirtschaft will die Linke laut Wahlprogramm ortsansässige Landwirte stärker fördern, unter anderem mit einem Bodenfonds zur langfristigen Verpachtung an lokale Betriebe. Dafür fordert sie die Entwicklung eines Aktionsplans Waldumbau, um die Geschwindigkeit und den Umfang des Waldumbaus zu erhöhen.

Dazu soll es auch ein "Rundum-Sorglos-Betreuungspaket" geben, um Forstbetriebsgemeinschaften und Kleinwaldbesitzer finanziell zu unterstützen.

Um den Insektenschutz zu stärken, will die Linke einen neuen "Insektendialog" von Landnutzern und Umweltschützern auf den Weg bringen.

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Bild: BVB Freie Wähler

BVB/FW: Kohle-Ausstieg nicht vor 2038. Moratorium bei der Windkraft

Kernzitat: "BVB / FREIE WÄHLER setzt beim Umweltschutz auf intelligente, pragmatische Lösungen statt Ideologie."

Für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Energie- und Verkehrspolitik setzt BVB / Freie Wähler in erster Linie auf den Europäischen Emissionsrechtehandel. Deutsche Sonderwege wie das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" lehnt BVB/Freie Wähler als ineffizient ab.

BVB/FW strebt ein Moratorium beim Bau von Windkraftanlagen an. Sollte sich dies nicht umsetzen lassen, fordern sie eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten.

Die Braunkohleverstromung bis 2038 wird "akzeptiert", gleichzeitig befürwortet BVB/Freie Wähler den Bau grundlastfähiger Gasheizkraftwerke.

Außerdem wird die Bildung eines Landesbetriebs Wasser gefordert. Dieser soll die Mitwirkung der Bürger gewährleisten, dazu die ständige öffentliche Kontrolle und eine langfristige Wasserregulierung. Zusätzlicher Wasserrückhaltebecken und Wasserspeicher sollen Wasser in der Region sichern helfen. Für Wasserverluste in Seen rund um die Braunkohletagabaue fordert BVB/Freie Wähler, die Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen.

Landwirte, Jäger, Angler und Imker sollen stärker unterstützt, in Kitas und Schulen sollen Grundkenntnisse über die Landwirtschaft vermittelt werden.

Um Wälder klimaresilient umzubauen, will BVB/Freie Wähler Waldbesitzer stärker unterstützen. Waldstilllegungen sollen nur im Einvernehmen mit den Waldbesitzern erfolgen. Begrünte Dächer und Fassaden sollen stärker gefördert werden und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung getroffen werden.

Der ÖPNV soll zusätzliche 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bekommen. Busse und Bahnen sollen täglich von 4 bis 24 Uhr im Taktverkehr verkehren, Regionalexpress-Verbindungen mindestens alle 30 Minuten fahren, die Regional-S-Bahn alle 60 Minuten.

Logo BSW Brandenburg (Quelle: BSW Brandenburg)
Bild: BSW Brandenburg

BSW: Klimaschutz durch Innovationen, neues Agrarstrukturgesetz

Kernzitat: "Klimaschutz muss sich für die Bürger rechnen und nicht das Leben immer teurer machen."

Einen Kohleausstieg vor 2038 lehnt das BSW kategorisch ab. Klimaschutz soll es "durch ingenieurtechnische Innovationen" geben.

Die Gewinne aus erneuerbaren Energien sollen Bürger zugutekommen, daher sollen Bürger-Windparks und Bürgerstrom-Modelle gefördert werden.

Das BSW fordert Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel etwa Investitionen in den Hitzeschutz zum Beispiel für die Gebäudekühlung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Landwirtschaftliche Flächen sollen vor allem lokalen Landwirten zugutekommen, die bundeseigenen Flächen an das Land übertragen werden. Ein neues Agrarstrukturgesetz soll aufgelegt werden.

Hinweis: Dargestellt werden die Positionen aller Parteien, die nach den Ergebnissen repräsentativer Umfragen eine realistische Chance haben, erneut oder erstmals in den Landtag einzuziehen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2019: SPD 26,2 Prozent; AfD 23,5 Prozent; CDU 15,6 Prozent; Grüne 10,8 Prozent; Linke 10,7 Prozent; BVB/Freie Wähler 5,0 Prozent. Das BSW war im Landtag bislang nicht vertreten.

Alle Vergleiche der Wahlprogramme im Überblick

 

 

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98 Kommentare

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  1. 98.

    Da haben Sie den Satz missverstanden, es waren Bekannte die mit uns im Zirkel Marx un Engels durchgenommen haben.
    Es waren BWL-Studenten die Mitglieder bei KBW waren, andere waren Mitglieder bei der DKP, und die meisten waren in keiner Partei.
    Übrigens, damals waren Mitglieder der IG - Metall nicht selten bei der DKP

    Mein Kommentar hatte nur einen ironischen Zweck gehabt, keine ernst zu nehmende Aussage

  2. 97.

    Siehe da, da sind wieder die Belehrungen, als wenn man selbst zu den ahnungslosen "Dummis" gehören würde.
    Der Kommentar zu KBW war ironisch gemeint, aber da fehlt es an gelassenen humorvollem Intellekt, um diesen Satz einfach hinzunehmen und stehen zu lassen. genau so waren die KBWerler damals, nun, aber die waren noch keine 26 und haben BWL studiert.

  3. 96.

    Bis auf die AfD hat jede Partei Punkte über die man mindestens mal nachdenken sollte im Programm. Wird interessant was dann bei 3er oder noch breiteren Verhandlungen rauskommt.
    Das Kernzitat des BSW sprudelt wieder vor Populismus. Beim Klimaschutz unterlassen oder kürzen wird teuer für uns alle. Das haben ja nun diverse Schäden der letzten Jahre gezeigt. Dazu wurden inzwischen zu viele Jahrzehnte mit viel Diskussion und wenig handeln vertrödelt.

  4. 95.

    Sie sind demnach der Meinung, dass folgende Aussage von @thomas :"tatsächlich realisierbare Vorschläge für die notwendige Transformation, die nur Egoisten, die ihren Enkeln lieber verbrannte Erde hinterlassen wollen, meinen, abwählen zu können." eine sachliche Aussage sei ? Dann kann ich ihnen nicht weiterhelfen.
    Es sind genau diese Grünen, die mit ihrer Politik das Schicksal des Planeten mitgefährden. Diese Partei wirbt aktiv für Waffenlieferungen, sorgt so für "verbrannte Erde", wie ihre Großväter. Der Einsatz dieser Waffen ist hundertemale schädlicher als der Betrieb von Abgase emittierenden Fahrzeugen. Gas aus aller Herren Diktaturen und Weltpolizeistaaten dieser Erde ist um ein Vielfaches umweltschädlicher, als Pipelinegas aus Russland. Aber klar alles lässt sich irgendwie "wissenschaftlich" begründen, auch der Egoismus des kleinen Mannes, der lieber erwerbstätig ist, um seinen Enkeln ne schöne Ferienzeit zu bescheren, statt über Wolkenkuckucksheime nachzudenken.

  5. 94.

    Liebe Kollegin, ich war seit meiner Lehrzeit IGM Mitglied, später nach zweiten Bildungsweg ÖTV, die in ver.di aufging.

    Erzählen sie mir nichts über Gewerkschaftarbeit und wer die behindert. Die Sekte KBW war es definitiv nicht.

  6. 93.

    Für später geborene Mitleser. Der KBW (ich gehe mal fest davon aus dass @Dagmar NICHT das Katholisches Bibelwerk meint, sondern den Kommunistischer Bund Westdeutschland).

    Der KBW war in den 70ern eine maoistische westdeutsche K-Gruppe, die mit wenig Erfolg versucht hatte Gewerkschaften des DGB zu unterwandern.

    Mal so zum Größenverhältnis zwischen KBW und FDP. "Die höchste Mitgliederzahl – ca. 2.600 – erreichte der KBW 1976."

    Liebe Kollegin, ich war seit meiner Lehrzeit IGM mitglied, später nach zweiten Bildungsweg ÖTV, die in ver.di aufging.

    Erzählen sie mit nichts über Gewerkschaftarbeit und wer die behindert. Die Sekte KBW war es definitiv nicht.

  7. 92.

    Für später geborene Mitleser. Der KBW (ich gehe mal fest davon aus dass @Dagmar NICHT das Katholisches Bibelwerk meint, sondern den Kommunistischer Bund Westdeutschland).

    Der KBW war in den 70ern eine maoistische westdeutsche K-Gruppe, die mit wenig Erfolg versucht hatte Gewerkschaften des DGB zu unterwandern.

    Mal so zum Größenverhältnis zwischen KBW und FDP. "Die höchste Mitgliederzahl – ca. 2.600 – erreichte der KBW 1976."

  8. 91.

    Kommunistin?? Der KBW war eine Sekte. Echt gruselig. Ich hatte mir denen als IGM Jugendsekretär zu tun.

    Gruselig. Aber ungefährlich.

  9. 90.

    Für später geborene Mitleser. Der KBW (ich gehe mal fest davon aus dass @Dagmar NICHT das Katholisches Bibelwerk meint, sondern den Kommunistischer Bund Westdeutschland).

    Der KBW war in den 70ern eine maoistische westdeutsche K-Gruppe, die mit wenig Erfolg versucht hatte Gewerkschaften des DGB zu unterwandern.

    Mal so zum Größenverhältnis zwischen KBW und FDP. "Die höchste Mitgliederzahl – ca. 2.600 – erreichte der KBW 1976."

    Liebe Kollegin, ich war seit meiner Lehrzeit IGM mitglied, später nach zweiten Bildungsweg ÖTV, die in ver.di aufging.

    Erzählen sie mit nichts über Gewerkschaftarbeit und wer die behindert. Die Sekte KBW war es definitiv nicht.

  10. 89.

    Bitte, immer diese unsäglichen Vergleiche.
    Kein Mensch verlangt, dass sie Kommunistin sind.
    Zur Erinnerung, In diesem System braucht es nicht mal eine Gewerkschaft.
    Das Geschäft der Gewerkschaft betreiben Sozialisten bzw. Sozialdemokraten in kapitalistischen Systemen zur Interessenvertretung der Arbeitnehmerrechte. Sowas wie freier Samstag, anständige Löhne, feste Arbeitszeiten etc. wurden durch Gewerkschaften erkämpft, aber garantiert nicht mit liberalem Geschwurbel und erst recht nicht in den 70-iger Jahren unter Willy Brandt und Helmut Schmidt.

  11. 88.

    Der KBW? Der Kommunistische Bund Westdeutschlands? Was hat diese Sekte mit ver.di, besser gesagt mit der ÖTV zu tun?

    Sie reden sich hier gerade um Kopf und Kragen, nicht zum ersten Mal.

    FDP und Gewerkschaftsarbeit schließen sich komplett aus.

  12. 87.

    Der KBW? Der Kommunistische Bund Westdeutschlands? Was hat diese Sekte mit ver.di, besser gesagt mit der ÖTV zu tun?

    Sie reden sich hier gerade um Kopf und Kragen, nicht zum ersten Mal.

    FDP und Gewerkschaftsarbeit schließen sich komplett aus.

  13. 86.

    Tja, in den 70. Jahren in Frankfurtt/Main, waren meine Bekannten auch verwundert, dass ich nicht für den KBW war, da es die einzig richtige Partei für die Arbeitnehmer ist.

  14. 85.

    Na dann, Frau Kollegin, verstehe ich ihre Ausführungen hier immer weniger. Sie müßten doch wissen wer gewerkschaftsfeindlich eingestellt ist.

    Das ist noch vor der cDU die FDP. Von den Rechtsextremen mal abgesehen.

  15. 84.

    Ich war 15 Jahrelang ein ehrenamtlich gewähltes Mitglied in Ver. di Bezirks - und Landesvorstand in Bayern, diese Vorstansmitglieder werden von den jeweiligen Mitgliedern der Ver.di gewählt, und die Wahlen finden alle 4 Jahre statt, und sogar zu den Bundeskongessen wurde ich als Delegierte 2x nach Berlin gewählt und geschickt.
    Das Predigen, dass ist nicht mein Ding!
    Und eine Diestleistungsgewerkschaftist eine Gewerkschaft die für die Interessen der Arbeitnehmer zuständig ist, und das war schon immer mein Ding, und deswegen wurde ich immer wieder gewählt, bis ich mit 65 gesagt habe,"jetzt sollen jüngere drann".

  16. 83.

    Wenn es dann man "liberal" wäre ...

    @Dagmar wandelt hier auf den Spuren von @Wossi. Die FDP war noch nie liberal, außer einer kurzen Periode in der sozial-liberalen Koalition.

    Der "Naumann - Kreis"... "von Stahl"... "Möllemann"... "Kubicki"... waren, bzw. sind weit davon entfernt liberal zu sein.

    "Der Naumann-Kreis versuchte unter anderem 1952/53 mit dem Schwerpunkt Landesverband Nordrhein-Westfalen die FDP zu unterwandern. Die britischen Besatzungsbehörden verhafteten Anfang 1953 einige Mitglieder der Gruppe. "

  17. 82.

    Das liegt daran, dass sie hier ständig ihren „Liberalismus“ predigen, die Stellung der FDP insbesondere in Ostdeutschland völlig verkennen und ihre Analysen und ihre diesbezüglich angestellten Einflüsse und Vergleiche zur AfD, BSW oder die Linke vollständig ins Leere zielen!! Und schließlich erzählen sie, dass ist dann der Gipfel, sie wären mit dieser Einstellung in der Gewerkschaft engagiert?!?
    In ihrer Organisation würde ich aber ganz schnell das Weite suchen.

  18. 81.

    Zu Ihrem letzten Satz: das Ist sie für mich nicht. Ich fand es nur etwas merkwürdig, dass sie hier auf einmal so eine Rolle spielt, obwohl sie es bei der Wahl in Brandenburg nicht spielen wird. Das wollte ich mit meinem ersten Kommentar nur zum Ausdruck bringen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

  19. 80.

    F. Merz beklagt, daß die Grünen vermehrter Hetze ausgesetzt sind:,, Es erschrecke ihn "die Intensität dieser Anti-Stimmung". Hierin komme eine zunehmende, "auch durch die sozialen Medien massiv beförderte Radikalisierung der politischen Sprache zum Ausdruck, die das Klima im Land vergiftet". Dies sei inakzeptabel.''
    Soviel zum Thema Umweltpolitik!

  20. 79.

    Na dann lesen Sie meien Kommentar #11, der eine Antwort auf Kommentar #7 war, und bei beiden Kommentaren spielte nicht die FDP die Hauprolle, sondern wurde von mir nur als Gegensatz zur AfD und BSW aufgeführt.
    Damit wurde eine " anti FDP Welle" ausgelöst, es begann mit Kommentar#11@Thomas , es folgten andere.
    Ich wundere mich, dass man diesen Gegensatz - Beispiel, nicht ertragen hat, und gegen die FDP der Art argumentiert..
    Scheinbar ist hier die FDP ein vergleichbares Übel wie die AfD, dieser Eindruck drängt sich auf, und nun ist das Thema für mich "gegessen".

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