Wahlprogramme - Das planen die Brandenburger Parteien in der Sicherheitspolitik

Mo 16.09.24 | 06:39 Uhr
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Symbolbild: Polizisten regeln den Straßenverkehr. (Quelle: dpa/Pleul)
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In sicherheitspolitischen Fragen haben die Parteien vor der Brandenburger Landtagswahl teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Unter anderem bei der Frage nach den Befugnissen der Polizei gehen die Forderungen weit auseinander.

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SPD: mehr Polizeikräfte, bessere Ermittlungsmöglichkeiten im Internet

Kernzitat: "Wir stellen die Polizei zukunftsfest auf … und erhöhen die Stellenzielzahl auf 9.000."

Die SPD will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf 9.000 erhöhen. Derzeit liegt die angestrebte Zahl bei 8.500. Davon aber sind nicht alle besetzt, weil es an Bewerberinnen und Bewerbern fehlt. Um dies zu beheben, soll die Ausbildungszahl an der Hochschule für Polizei in Oranienburg dem gesteigerten Bedarf angepasst werden.

Besonders im ländlichen Raum plant die SPD in ihrem Programm zur Landtagswahl die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten zu erhöhen.

Zudem hat die SPD vor, die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Internet zu verbessern und der Polizei im Internet mehr Ermittlungskompetenzen zuzugestehen.

Auch die deutsch-polnische Zusammenarbeit soll gestärkt werden, um besser in der Grenzregion zu Polen kontrollieren zu können. Die mobilen Grenzkontrollen der Bundespolizei werden ausdrücklich begrüßt.

Für einen besseren Brand- und Katastrophenschutz hat die SPD vor, in Wünsdorf (Teltow-Fläming) eine zweite Landesschule für diesen Bereich einzurichten.

Für die bessere Ausstattung der die Feuerwehren im Land sollen 40 Millionen Euro bereitgestellt werden.

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AfD: mehr Polizei, mehr Grenzkontrollen, Verfassungsschutz abschaffen

Kernzitat: "Polizeipräsenz in der Fläche und die Anzahl der Polizisten erhöhen."

Die AfD will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf 9.500 erhöhen. Derzeit liegt die angestrebte Zahl bei 8.500, wovon aber nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Besonders im ländlichen Raum soll die Polizeipräsenz verstärkt werden. Um hierfür genügend Beamtinnen und Beamte zur Verfügung zu haben, plant die AfD, diese von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.

Zudem hat die AfD vor, mehr Videoüberwachungen im öffentlichen Raum einzurichten. An der Grenze zu Polen fordert sie eine automatisierte Kfz- und Gesichtserfassung der Reisenden. Darüber hinaus verlangt sie, umfassende und ständige Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen einzurichten.

Die Ermittlungsmöglichkeiten im Internet will die AfD voll ausfahren.

Die gerade neu eingerichtete Stelle der Polizeibeauftragten dagegen, bei der auch Beschwerden von Bürgern gegen die Polizei eingebracht werden können, würde nach dem Willen der AfD wieder abgeschafft.

Abschaffen will die AfD auch den Verfassungsschutz.

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CDU: Polizeibefugnisse ausweiten, mehr Polizei, eigenständige Grenzpolizei

Kernzitat: "Wir fordern, die Befugnisse bei Internet- und Cyberkriminalität zu erweitern."

Die CDU will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg auf 9.000 erhöhen. Derzeit liegt die angestrebte Zahl bei 8.500, wovon aber nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden auch materiell besser ausgestattet werden.

Die Befugnisse der Polizei würden nach dem Willen der Partei deutlich ausgeweitet und dafür das Polizeigesetz geändert. So müssen nach den Unionsplänen bei der Bekämpfung der Internet- und Cyberkriminalität auch Trojaner zur Durchsuchung von Telekommunikationsgeräten oder für Online-Durchsuchungen eingesetzt werden dürfen.

Den Einsatz von Bodycams will die CDU flächendeckend ausweiten und auch in Wohnungen erlauben. Auch Taser sollen landesweit zur Standardausrüstung gehören. Ebenso will die CDU eine automatisierte Kennzeichenerfassung zur Gefahrenabwehr erlauben.

Die Union plant darüber hinaus, eine märkische Grenzpolizei einzurichten. Diese soll mobile Grenzkontrollen durchführen und helfen, Kriminalität in der Grenzregion zu bekämpfen.

Der Verfassungsschutz würde von der Union zur besseren Aufdeckung und Bekämpfung von Extremisten auf 200 Stellen deutlich aufgestockt. Derzeit liegt die Stellenzahl in der Behörde bei 130.

Um die Cybersicherheit im Land zu erhöhen, will die CDU in Brandenburg ein Cybersicherheits-Institut einrichten. Hier sollen die Kompetenzen gebündelt werden.

Auch kritische Infrastruktur im Land soll erfasst und besser geschützt werden.

Die finanzielle Unterstützung des Landes für den Brandschutz will die Union wie bislang auf mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr fortführen.

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Bild: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Grüne: Zahl der Polizeistellen beibehalten, Polizeibefugnisse einschränken

Kernzitat: "Grundrechtsschutz und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander."

Die Grünen haben vor, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten beizubehalten. Allerdings wollen sie mehr IT-Expertinnen und -Experten in den Polizeidienst holen. Zudem soll die Ausbildung verbessert und attraktiver gestaltet werden.

Sie sind für eine gute Ausstattung der Polizei, wehren sich aber gegen eine von ihnen so genannte "unangemessene Militarisierung". So sind sie gegen den Einsatz von Elektroschockpistolen, den Tasern.

Auch eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen ist für die Grünen laut Wahlprogramm mit Freiheitsrechten nicht vereinbar. Meldeauflagen für Gefährder zur Strafprävention oder Präventivhaft sind nach Ansicht der Partei auf den Prüfstand zu stellen und diese Möglichkeiten gegebenenfalls aus dem Polizeigesetz wieder zu streichen.

Auch verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen, die sogenannte Schleierfahndung, die in der Grenzregion erlaubt ist, sollen grundsätzlich abgebaut und auf ein Minimum reduziert werden.

Der Einsatz einer automatisierten Gesichtserkennung wird von den Grünen abgelehnt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung oder das anlasslose Speichern von Kennzeichen. Auch den Einsatz von Trojanern zur Durchsuchung von Telekommunikationsgeräten oder Computern wollen sie nicht zulassen.

Dafür haben die Grünen vor, bei der Polizei eine Kontrollquittung einzuführen, die von der Polizei an von ihr kontrollierte Personen ausgehändigt werden soll und erklärt, wann, wo und warum diese kontrolliert wurden.

Logo: Die Linke Landesverband Brandenburg. (Quelle: Die Linke Landesverband Brandenburg)
Bild: Die Linke Landesverband Brandenburg

Linke: Verfassungsschutz abschaffen, Zahl der Polizistinnen und Polizisten konstant halten

Kernzitat: "Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz stehen wir kritisch gegenüber und wollen wir abschaffen."

Die Linke will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten nicht aufstocken, dafür aber die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten verbessern. So soll es bessere Ausrüstungen geben, ein besseres Arbeitsumfeld und bessere Karrierechancen.

Die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten gerade im ländlichen Raum plant die Linke zu erhöhen.

Die Ausweitungen der Befugnisse der Polizei dagegen, die im aktuellen Polizeigesetz festgeschrieben wurden, will die Linke wieder zurücknehmen.

Auch der Einsatz von Tasern ist nach Ansicht der Linken zu begrenzen. Zudem stemmt sie sich gegen den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und gegen Staatstrojaner für die Durchsuchung von Telekommunikationsgeräten oder Computern.

Zur Sanierung von Feuerwehr-Gerätehäusern will sie Landesmittel bereitstellen. Sie unterstützt einen geplanten zweiten Standort der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf und fordern ein Kompetenzzentrum für die Waldbrandbekämpfung.

Logo BVB Freie Wähler Die Orangen (Quelle: BVB Freie Wähler )
Bild: BVB Freie Wähler

BVB/Freie Wähler: mehr Polizei, mobile Wachen und Retterprämie erhöhen

Kernzitat: "Wir halten … einen Aufwuchs auf 8.700 verfügbare Polizisten in Brandenburg für erforderlich."

BVB/Freie Wähler wollen die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Land auf 8.700 erhöhen. Derzeit liegt sie bei 8.500 Stellen, doch nicht alle Stellen konnten bislang besetzt werden.

Auch die Befugnisse der Polizei sollen ausgeweitet werden. So müssen nach Ansicht von BVB/Freie Wähler Online-Durchsuchungen ermöglicht werden, allerdings nur unter strengen Auflagen und mit Löschfristen.

Die Polizeipräsenz wollen die Freien Wähler vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten erhöhen. So plant BVB/Freie Wähler ein Pilotprojekt, mit dem der Einsatz von mobilen Polizeiwachen in Brandenburg getestet werden soll.

Die landesweite Einsatzmöglichkeit von Tasern muss nach dem Willen der Freien Wähler beschleunigt werden. Auch sollen die Beamtinnen und Beamten landesweit Bodycams einsetzen dürfen.

BVB/Freie Wähler unterstützen zur besseren Brandbekämpfung den Aufbau eines zweiten Standorts für Brand- und Katastrophenschutz. Zudem hat BVB/Freie Wähler vor, die Retterprämie, die an aktive ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ausgezahlt wird, signifikant zu erhöhen.

Logo BSW Brandenburg (Quelle: BSW Brandenburg)
Bild: BSW Brandenburg

BSW: alle Polizeiwachen erhalten, mehr Revierpolizistinnen und -polizisten

Kernzitat: "Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab."

Das BSW setzt sich dafür ein, dass alle noch vorhandenen Polizeiwachen in Brandenburg erhalten bleiben. Zudem will sie mehr Revierpolizistinnen und -Polizisten vor Ort einsetzen. Dies sei eine größere Hilfe als mehr Videokameras.

Die Polizeihochschule in Oranienburg plant das BSW auszubauen. Zudem sollen in der Polizei die Aufstiegschancen erhöht werden, um den Beruf attraktiver zu machen.

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes dagegen sind nach Ansicht des BSW einzuschränken. Zudem soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission verstärkt werden. Den Verfassungstreue-Check bei Beamtinnen und Beamten will das BSW wieder abschaffen.

Die Feuerwehren müssen nach Ansicht des BSW durch das Land finanziell stärker unterstützt werden als bislang. Zudem plant das BSW, die Kapazitäten der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz zu erweitern.

Hinweis: Dargestellt werden die Positionen aller Parteien, die nach den Ergebnissen repräsentativer Umfragen eine realistische Chance haben, erneut oder erstmals in den Landtag einzuziehen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2019: SPD 26,2 Prozent; AfD 23,5 Prozent; CDU 15,6 Prozent; Grüne 10,8 Prozent; Linke 10,7 Prozent; BVB/Freie Wähler 5,0 Prozent. Das BSW war im Landtag bislang nicht vertreten.

Alle Vergleiche der Wahlprogramme im Überblick

38 Kommentare

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  1. 38.

    Wer ist nach ihrer Meinung "reich"? Alle die mehr verdienen als sie, die mehr auf dem Sparkonto haben, die öfter in den Urlaub fahren oder was sonst?
    Muss man sich in Deutschland schämen wenn man angeblich reich in den Augen anderer ist?
    "Reiche" zahlen z.B. mehr Steuern und ggf. Sozialbeiträge als "Arme". In den USA ist man z.B. stolz, wenn man es vom "Tellerwäscher zum Millionär" geschafft hat, in Deutschland wird man angefeindet.

  2. 37.

    Wie sehr Donald Tusk mit seiner Kritik an den deutsch-polnischen Grenzkontrollen Recht hat, zeigt sich gegenwärtig an genau dieser Grenze. Staus sollten ausgeschlossen werden, so die Verlautbarung des dt. Innenministeriums. Dann werde unverzüglich gehandelt. Die in den Verkehrsnachrichten durchgesagte Stauzeit beträgt zurzeit zwei Stunden. - Kein erfreuliches Zeichen für das Zusammenwachsen Europas und und der endlichen Überwindung spezifisch der deutsch-polnischen Grenze. Es handelt sich um die Trennung zweier zusammengehöriger Teile einer aus einer Wurzel gewachsenen Stadt: Frankfurt (Oder) & Slubice; in Görlitz & Zgorzelec dürfte es nicht anders aussehen.

  3. 36.

    Es sollte offen und unvorfestgelegt geklärt werden, wie der unabdingbare Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung erreicht werden kann. Verfassungs- und überhaupt Sicherheitsorgane in der gegenwärtigen Form halte ich persönlich dafür nicht unbedingt geeignet.

    Es war ja auch keine Zufall, dass ein Hans-Georg Maaßen an die Spitze solchen Amtes gelangen konnte und dass so mancher Informant in kriminelle Machenschaften verstrickt ist, die aber wegen weitergehenderer Interessen - sprich: der Aufdeckung größerer Zusammenhänge von Verbrechen - faktisch staatlicherseits gedeckt werden.

    Die Frage ist, wo welches Ausmaß an Graunzonen die Mittäterschaft beginnt. Das erste NPD-Verbot ist ja nicht zustandegekommen, weil ein Großteil der NPD-LandesVORSTÄNDE von Agenten des VS besetzt waren, das BVerfG also nicht mehr unterscheiden konnte, was "originär" NPD war und was an Meinungs- und Tatbildung dem VS zugerechnet werden konnte.

  4. 35.

    Da muss ich Ihnen mal ehrlich antworten: Dass Sie nach eigener Aussage, wie viele andere auch, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts anfangen können, ist die Wurzel des Problems. Ob nun Beitrittsgebiet oder alte Bundesrepublik, das Grundgesetz ist die Verfassung für ganz Deutschland. Es garantiert seit 1949 stabile politische Verhältnisse, Menschenrechte, politische Mitbestimmung der Bürger und persönliche Freiheit. Es ist im Internet kostenfrei abrufbar und NICHT frei interpretierbar. Dafür haben wir ein Verfassungsgericht. Es macht mich mehr als traurig, dass ich mit 60 Jahren erleben muss, wie oberflächlich informierte Menschen alles in Frage stellen, was wir in diesem Land nach dem 2. Weltkrieg erreicht haben, obwohl sie selbst jeden Tag von diesen Errungenschaften profitieren.

  5. 34.

    Ja, der Verfassungsschutz ist in der Vergangenheit unrühmlich in Erscheinung getreten, zum Beipiel bei seinem Totalversagen im Zusammenhang mit den Morden des NSU. Dass nun augerechnet die sog. "Alternative" den Verfassungsschutz abschaffen will, spricht dennoch Bände. Selbstverständlich möchte eine nachgewiesen von demokratiefeindlichen Verfassungsgegnern durchsetzte Partie eine Behörde abschaffen, deren Aufgabe der Schutz der Bürger vor extremistischen Aktivitäten von Gegnern des Grundgesetzes ist.

  6. 33.

    Manchmal frage ich mich ob die Poster ihre eigenen Worte überhaupt verstehen. Die FDGO sei "Nicht Verhandelbar" wird bei der hier immer teleologischen Auslegung durch die Gerichte gerade verhandelt. Darum heisst ein Gerichtverfahren Verhandlung. Es hat ja einen Grund warum um Besetzung der BVerfG so hart gekämpft wird. Hierdurch wird es letzlich zu einer politisch ideologischen Auslegung.

  7. 32.

    Die Forderung nach Anschaffung des Verfassungsschutzes unterstützen die Link und die AFD. Das BSW will die Befugnisse Einschränken. Das ist auch kein Zufall, denn ein Inlandsgeheimdienst ist immer eine fragwürdige Institution. Im Grund hat insbesondere Deutschland damit keine guten Erfahrungen gemacht.(Gestapo, Stasi). Der Trend zum politisch, ideologischen Missbrauch ist insbesondere im Umgang mit der AFD zu erkennen.

  8. 31.

    Falsch! Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht Verfassung bzw. das GG, sondern ist ein Machtinstrument der jeweils Regierenden. Ein Umstand, der vielen bei einer AfD-Regierung noch bitter aufstoßen wird.
    Würde der VS seine Arbeit richtig machen, würde der VS zu allererst im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfall auftauchen. Ebenso die Grünen, FDP; CDU/CSU und SPD, die regelmäßig versuchen, die FDGO und das GG auszuhebeln.

  9. 30.

    Wenn man gewisse Sachen innerhalb Europas nicht ignoriert hätte ,wären die us(AFD)gar nicht so stark und die CDU ist meiner Meinung nach leicht unterwandert. Verbietet man es hast wieder ein Flügelproblem.Wärend es in Europa selber selbstverständlich ist, dass man solche Partein wählt. Siehe Rechtsruck in anderen Ländern.

  10. 29.

    Noch schlimmer ist, dass die Rechtsextremisten Recht und Gesetz abschaffen wollen um ihre faschistoide Ideologie durchzusetzen.

    Wer hilft ihnen dabei? Die "Konservativen" der cDU und die Möchtegernliberalen. Geschichte wiederholt sich.

  11. 28.

    Nicht einmal das in der Überwachung nicht gerade zimperliche Franco-Regime in Spanien hat es verhindern können, dass die baskische ETA den ausersehenen Franco-Nachfolger, Carrero Blanco, im wahrsten Wortsinne in die Luft jagte.

    Mit anderen Worten: 100%ige Sicherheit ist eine völlige Illusion und wer sie verspricht, ist ein Scharlatan und weckt Erwartungen, die niemals zu erfüllen sind. Von keinem Staat der Welt. Auch darf der Zielkonflikt zw. Freiheit und Sicherheit, der es LETZTEN ENDES ist, nicht aus dem Auge verloren werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein überproportionaler Anteil der Gewaltdelikte von Männern ab Gewicht x und ab Statur y verübt wird, wäre es zweifellos ein Sicherheitsgewinn, diese Personengruppe regelmäßig zur Polizeiwache zu bestellen. Jede/r aber weiß, wie absurd das wäre.

    Die Parteien unterscheiden sich gemäß Generalverdacht und Inquisition: Ob Rückschlüsse von Einzelnen auf eine Gesamtgruppe vorgenommen werden u. inwieweit nicht.

  12. 27.

    Uns würde die Reichensteuer reichen, um Ihre Neiddebatte zu beenden und solidarisch zu denken. Die Reichen müssen sich beteiligen, unser Steuersystem ist zutiefst ungerecht.

  13. 26.

    Sie wollen Sicherheit? Aber die AfD will doch die Verfassung, unser aller Sicherheit, abschaffen. Entdecken Sie den Widerspruch in Ihrer Aussage?

  14. 25.

    Komisch, gerade die AfD ist für mich absolut unwählbar. Geht gar nicht, denn ich wähle nicht die Demokratie ab und auch die Verfassung möchte ich nicht abwählen, also, ich wähle sozial, weil ich weiterhin frei und sicher leben will. Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und nur Extreme werden beobachtet, Extreme, die etwas gegen die Demokratie haben und Menschenrechte abbauen wollen. Mal ehrlich, wer wählt denn freiwillig seine soziale Sicherheit ab?

  15. 24.

    Der Verfassungsschutz schützt uns vor Verfassungsfeinden. Extremen, die die Demokratie untergraben wollen, was daran gefällt Ihnen persönlich nicht? Ich finde beispielsweise super, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

  16. 23.

    Die letzten Kommentare weichen weit vom Thema ab. Wie sie ihre persönliche Stellung in dieser Gesellschaft beurteilen ist ihre Sache. Für mich gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Dies gehört mit zu den Ursachen ständig steigender Kriminalität.
    Daraus ergibt sich der logische Schluss, dass wenn man die gesellschaftlichen Verhâltnisse den verfassungsmäßigen Grundsätzen annähern würde, man auch die Sicherheitslage verbessern würde.

  17. 22.

    Nicht verhandelbar können Sie aber verstehen, oder etwa nicht, das wäre schade, denn dann würden Sie Ihre eigenen Rechte gar nicht kennen.

  18. 20.

    Sie können mit der fdGO nichts anfangen? Die kann man interpretieren wie man will?

    Die fdGO ist nicht verhandelbar und deshalb ein Dorn im Auge der Rechtsextremen.
    Unabänderliche Werteprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Unser kostbarstes Gut.

    Sie können also mit Ihren eigenen Menschenrechten nichts anfangen?

  19. 19.

    völlig richtig !
    Allerdings : "die Grundlage, zur Wahl antreten zu dürfen, muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein"
    ich kann mit diesem Begriff nichts anfangen, weil er für jeden frei interpretierbar ist.

  20. 18.

    Die AfD will den Verfassungsschutz abschaffen. Unwählbar.

  21. 17.

    >"Ist Ihnen bei den anderen Wahlplakaten nichts negatives aufgefallen, was erwähnenswert ist ? Nur ausgerechnet bei der AfD ?"
    Doch. Manche sind nichtssagend, andere fantasievolle Luftschlösser, zum Teil auch satirische Vergleiche. Der Stakkatoton der blauen Parolen fällt aber schon auf und erinnert mich an den Parolendrescher aus dem 3. Reich, was man so aus Dokus mit Originalaufnahmen aus dieser Zeit so kennt. Wirkt auch irgendwie billig nachgemacht.

  22. 16.

    Ist Ihnen bei den anderen Wahlplakaten nichts negatives aufgefallen, was erwähnenswert ist ? Nur ausgerechnet bei der AfD ?

  23. 14.

    Die besten Konzepte - fragt sich nur, zu welchem Ziel. Verfassungswidrige, anlasslose Massenüberwachung, EIngriff in Grundrechte auf jeder Ebene sind kein Ausdruck von Sicherheitspolitik, sondern antidemokratische, diktaturaffine Forderungen. Diese Fantasien eines uneingeschränkten, unkontrollierten Obrigkeitsstaats sind undemokratisch. Die pauschale Rechtfertigung als Gefahrenabwehr ist unrechtsstaatlich, da grob polizeiwillkürlich. Das hat es ist einer Demokratie nicht zu geben. Da zeigt sich erneut, dass die cDU ohne weiteres inhaltsgleich mit Faschist*innen agieren will. Solche Parteien gehören auf keinen Wahlzettel - die Grundlage, zur Wahl antreten zu dürfen, muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Diese wird von diversen Parteien mit Füßen getreten. Nicht einmal die Faktizität des demografischen Wandels ist bis in die Forderungen, die Personalstärke zu erhöhen, vorgedrungen. Die einfachsten Konzepte sind zu kompliziert für die Antidemokrat*innen.

  24. 13.

    >"Kloppen denn nur blaue Wahlplakate Sprüche und ist das ein Alleinstellungsmerkmal ?"
    Sicher nicht. Mehr oder weniger mitreißende Sprüche sind bei allen drauf. Mir ist nur aufgefallen, dass bei den blauen eben kommunale Themen mit Landes- und Bundesthemen verwürfelt werden. Landespolitik hat z.B. nichts mit sauberer Stadt zu tun.

  25. 12.

    Wie zu erwarten war, kommen die besten Konzepte von CDU und AfD. Bei den Grünen hat man den Eindruck, daß Ignorieren berechtigter Sicherheitsbedenken sehr vieler Bürger hat Vorrang.

  26. 11.

    Die einen erzählen das seit ihrem Bestehen und werden dafür gehatet, die anderen Parteien erzählen es in einer 360° Wende regelmäßig vor den Wahlen (um gewählt zu werden). Der Zustand wie er ist entstand durch die Parteien, die es so gemacht haben. Wir schaffen das. Was ändert sich also nach der Wahl? All das, was sich nach den vergangenen Wahlen auch nicht geändert hat.

  27. 10.

    Träumen Sie weiter ! Das weltweit einmalige Vielfalt- Experiment ist noch nicht zu Ende.

  28. 9.

    Das die Kriminalität, insbesondere die Aktivitäten internationaler Banden immer mehr zunehmen muss die Polizei alle Mittel nutzen um diese Entwicklung aufzuhalten. Dazu ist die Videoüberwachung und die Gesichtserkennung ein wichtiges Element. Parteien die das nicht erkennen, sind nicht wählbar. Die vielgepriesene Vielfalt ist jetzt schon ausreichend, da brauchen wir nicht noch mehr.

  29. 8.

    Kloppen denn nur blaue Wahlplakate Sprüche und ist das ein Alleinstellungsmerkmal ?

  30. 7.

    Das ist natürlich richtig, aber auch wenn ich kein Blauwähler bin, die anderen schreiben auch viel Blödsinn.

  31. 6.

    >"Wer keine grundsätzliche Wandlung der Gesellschaft zu einer solidarischen Gemeinschaft anstrebt und die Ellenbogenmentalität weiter als Freiheit verkauft, wird scheitern."
    Da bin ich schon bei Ihnen. Mein Kommentar [toberg] vom 23.08.2024 um 10:00 war auf die Beachtung der Zuständigkeiten gezielt. Viele haben das irgendwie nicht im Blick, dass in unserem förderalen System eben nicht alles Landespolitik ist. Die Falschparker oder der Dreck vor dem Haus sind nicht Landessache, sondern kommunale Aufgabe. Viele blaue Wahlplakate kloppen Sprüche, deren Thema oftmals nicht Landespolitik ist.

  32. 5.

    wieviel Geld soll denn noch sinnlos verpulvert werden ?
    In 10 Jahren haben wir dann 12000 Beamte, deren Pensionen dann wieder von der Normalbevölkerung geschultert werden sollen und lasst mich raten die Kriminalstatistik geht durch die Decke.
    Wer keine grundsätzliche Wandlung der Gesellschaft zu einer solidarischen Gemeinschaft anstrebt und die Ellenbogenmentalität weiter als Freiheit verkauft, wird scheitern.

  33. 4.

    >" vermisse ich ein ähnliches Programm für 'innere Sicherheit'. Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr, Ausländerbehörde, ..."
    Bitte mal die Zuständigkeiten beachten:
    Ordnungsämter, Feuerwehr -> ist die Kommune zuständig und finanziert diese
    Ausländerbehörde -> ist der Landkreis zuständig
    Polizei -> ist Landessache
    Sie sehen, von ihren Wünschen fällt nur einer in die Zuständigkeit des Landes und ist damit auch ein Thema für die Landtagswahlen. Alle andere Zuständigkeiten sind dann Themen, z.B. auch Finanzierung durch Landesmittel, für die jeweiligen Kommunalwahlen Stadt / Gemeinde und Kreistag.

  34. 3.

    liest man diese Vorschläge, kommt man zu dem Schluss, dass es einen überbordenden Ausbau repressiver Exekutivorgane geben soll. Niemand erwähnt Themen wie Prävention. Kriminalität bekämpft man nicht mit Kameras und Elektroschockern, sondern mit dem Ausbau sozialer Arbeit, Armutsbekämpfung und zügiger Reaktion der Judikative auf Straftaten.

  35. 2.

    Nach dem '100 Mrd. Sondervermögen Bundeswehr' vermisse ich ein ähnliches Programm für 'innere Sicherheit'. Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr, Ausländerbehörde, ... Es gibt so viele Stellen wo es klemmt. Auch wenn die Zuständigkeiten divers sind, so könnte durchaus jede Stelle eine Finanzspritze, rechtliche Erleichterungen und mehr Personal brauchen. Und mehr Sicherheit würde sicher den Parteien, die jetzt am Steuer sitzen, so manche Wählerstimmenzurückbringen.

  36. 1.

    Lieber RBB, sicher sind einige Geschichten, die Reisende an der Grenze zu erzählen hätten, ganz interessant.
    Aber ich denke, die AfD fordert keine automatische Geschichts-, sondern einfach nur eine automatische Gesichtserfassung.

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