Brandenburg - Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seinem Amt bestätigt. Der 63-Jährige erhielt in geheimer Wahl 50 Stimmen, vier mehr als die Koalition aus SPD und BSW Abgeordnete haben. Zuvor scheiterte Woidke im ersten Wahlgang.
- Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
- bei Abstimmung im Landtag erhielt der SPD-Politiker 50 von 87 Stimmen
- im ersten Wahlgang war Woidke mit 43 Stimmen zunächst gescheitert
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident Brandenburgs. Der 63-Jährige, der seit 2013 Regierungschef ist, wurde am Mittwochvormittag vom Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt.
Woidke erhielt in geheimer Wahl 50 Stimmen, vier mehr als die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW Abgeordnete haben. Es gab 36 Gegenstimmen, bei einer Enthaltung.
Woidke ist damit der erste Ministerpräsident, der vom BSW ins Amt gehoben wurde. Unmittelbar nach der Wahl wurde der SPD-Politiker als Ministerpräsident im Landtag vereidigt. Er sprach die Eidesformel mit religiösem Bekenntnis.
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Nur 43 Ja-Stimmen im ersten Durchgang
Im ersten Wahlgang war Woidke zuvor noch gescheitert. Das war vor ihm noch keinem Ministerpräsidenten in Brandenburg passiert. 43 Abgeordnete hatten für ihn und 40 gegen ihn gestimmt, bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen.
Erforderlich war in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit von mindestens 45 Stimmen der 88 Abgeordneten, wobei ein Abgeordneter der AfD entschuldigt fehlte. Die Koalition von SPD und BSW hat zusammen 46 Abgeordnete, darunter 32 der SPD und 14 des BSW. Der Opposition gehören 42 Abgeordnete an.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte schon vorher angekündigt, in der geheimen Wahl aus Protest gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg nicht für Woidke zu stimmen.
Woidke spricht von "Vertrauensvorschuss"
Woidke sagte nach seiner Wiederwahl, er sei froh, dass im zweiten Wahlgang deutlich mehr Abgeordnete für ihn gestimmt hätten, als die Koalition Mitglieder habe. Das sei ein Vertrauensvorschuss, der gegenüber den Menschen nun gerechtfertigt werden müsse, so der SPD-Politiker: "Heute ist der Tag, wo die Arbeit so richtig beginnt."
Zu seiner Niederlage im ersten Wahlgang sagte Woidke, in heutigen Zeiten sei es nicht mehr so selbstverständlich, dass auch eine Ministerpräsidentenwahl oder andere Wahlen im ersten Wahlgang durchgehen: "Das sind Zeiten, die anders sind als noch vor zehn oder vor 20 Jahren."
"Ich behalte meinen Optimismus, denn hier ist etwas Gutes zustande gekommen und das sollte auch die Möglichkeit bekommen, hier im Land Politik zu machen", sagte der BSW-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg.
CDU vermutet AfD-Stimmen für Woidke
Die Brandenburger Oppositionsparteien CDU und AfD werteten das Scheitern im ersten Durchgang als schwere Schlappe für Woidke. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach im rbb von einer "Demütigung" für Woidke: "Das ist kein gutes Omen. Wie will dieses Bündnis die nächsten fünf Jahre durchstehen, wenn's jetzt schon so holprig ist?"
"Aus der CDU kamen keine Stimmen für Dietmar Woidke. Es hat offensichtlich Absprachen gegeben zwischen der SPD und der AfD", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.
Dies nannte Woidke eine "infame Unterstellung". "Vielleicht hat Herr Redmann Geheiminformationen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat", sagte Woidke bei rbb24 Brandenburg aktuell. "Ich kenne diese Informationen nicht und Herr Redmann hat sie auch nicht."
Agrarministerin wird später ernannt und vereidigt
Nach der Wahl Woidkes und seiner Vereidigung wurden am Mittwoch in Potsdam dann neun Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. Als Wissenschafts- und Kulturministerin wurde Manja Schüle (SPD) im Amt bestätigt, auch Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) behält sein Amt.
Das Innenressort übernimmt die bisherige Finanzministerin Katrin Lange, das Justizministerium der bisherige Medienstaatssekretär Benjamin Grimm, das Wirtschaftsministerium der Abgeordnete Daniel Keller (alle SPD).
Für das BSW wird das Gesundheits- und Sozialministerium künftig von der parteilosen früheren SPD-Politikerin Britta Müller, das Finanzressort von BSW-Landeschef Robert Crumbach und das Infrastrukturministerium von dem früheren Linken-Politiker und langjährigen Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, geführt. Die Ernennung und Vereidigung von Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Stellvertretender Ministerpräsident ist Crumbach, der vorher langjähriges SPD-Mitglied war. Chefin der Staatskanzlei bleibt Kathrin Schneider (SPD).
SPD führt Landesregierungen in Potsdam seit 1990
Die Legislaturperiode läuft regulär bis 2029. Woidke und der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach hatten am Dienstag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt.
Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjad auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD-BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 durchgängig an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zerbrochen.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 11.12.2024, 19:30 Uhr
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