Analyse | BrandenburgTrend - Aufholjagd mit offenem Ende

Do 12.09.24 | 20:11 Uhr | Von Oliver Noffke
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Symbolbild: Sondersitzung des Brandenburger Landtags. (Quelle: dpa/Bahlo)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 13.09.2024 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Bahlo

Kurz vor der Landtagswahl legt die Brandenburger SPD in Umfragen weiter zu. Zu verdanken ist das Dietmar Woidke. Plötzlich scheint eine lange unrealistische Koalition möglich. Doch auf wessen Kosten läuft die Aufholjagd? Von Oliver Noffke

Die SPD legt weiter zu, die AfD bleibt stabil und damit knapp stärkste Kraft. Bündnis 90/Die Grünen verlieren leicht. Dass BVB/Freie Wähler den Einzug in den Landtag über die Zweitstimmen schaffen, wird wieder wahrscheinlicher.

Auf den ersten Blick hat sich die politische Stimmung in Brandenburg im Vergleich zur vergangenen Woche nur leicht verschoben. Wie die Sitzverteilung im nächsten Landtag aussehen wird, ist weiterhin mit einer Reihe von Unsicherheiten verbunden.

Und dennoch: Plötzlich scheinen sogar Regierungsoptionen möglich, die lange undenkbar waren. Das geht aus dem BrandenburgTrend hervor, der am Donnerstag veröffentlichte wurde. Durchgeführt hat die repräsentative Umfrage Infratest Dimap im Auftrag der ARD.

Den stärksten Zuspruch bei der sogenannten "Sonntagsfrage" erhielt wie vergangene Woche die AfD. Unverändert steht sie bei 27 Prozent. Auf Platz zwei folgt die SPD nun mit 26 Prozent (plus drei Punkte). Die CDU würden 16 Prozent der Befragten wählen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 13 Prozent. Beide stehen jeweils zwei Punkte schlechter da als noch vor einer Woche.

Damit scheint erstmals seit Langem eine Regierungskoalition aus zwei Parteien möglich. SPD und CDU hätten gemeinsam eine Mehrheit. Ihr Vorsprung an Parlamentssitzen wäre deutlich schmaler als im Fall der aktuellen Regierung. Generell gelten Zweier-Koalitionen allerdings als deutlich stabiler. Je weniger Meinungen es zu einem Thema gibt, desto einfacher fällt es oftmals Kompromisse zu finden.

Ob dieser Fall tatsächlich eintritt, ist aufgrund einiger Besonderheiten des Brandenburger Wahlrechts allerdings unsicher.

Alles oder nichts, Königsmacher oder scheitern

Zum einen bleibt die Frage, ob die Grünen, BVB/Freie Wähler, aber auch die Linke wirklich nicht im nächsten Landtag vertreten sein werden, sollten sie am 22. September die Fünf-Prozent-Hürde reißen. Parteien, die mindestens ein Direktmandat gewinnen, dürfen in Brandenburg so viele Abgeordnete ins Parlament entsenden, wie ihnen nach den Zweitstimmen anteilig zustehen. Auch wenn bei den Zweitstimmen weniger als fünf Prozent erreicht werden.

Aktuell liegen alle drei Parteien knapp unter fünf Prozent. Zudem rechnen sie sich gute Chancen aus, in mindestens einem Wahlkreis die meisten Erststimmen zu bekommen. Anhand der Ergebnisse zur Sonntagsfrage lässt sich allerdings nicht absehen, ob dies eintreten wird. Die Umfrage zeigt, wie die Stimmung in Brandenburg insgesamt ist. In einzelnen Regionen sowie in den Hochburgen der Parteien, sind am Wahlabend deutliche Abweichungen zu erwarten. Infratest Dimap weißt explizit daraufhin, dass es sich bei dieser Umfrage nicht um eine Prognose handelt, sondern um ein Stimmungsbild. Unentschlossene oder taktisch Wählende können den Wahlausgang entscheidend beeinflussen.

Egal ob das Zweitstimmenergebnis reicht oder die Grundmandatsklausel greift: Gelingt es einer der drei Parteien in den Landtag zu ziehen, könnte sie zur Königsmacherin geraten. SPD und CDU könnten zu zweit keine Mehrheit bilden und wären auf einen dritten Partner angewiesen. Schaffen es hingegen zwei dieser Parteien in den Landtag oder alle drei, bliebe als einzige Option für ein Dreierbündnis mit SPD- und CDU-Beteiligung wohl nur das BSW.

Eine Koalition unter AfD-Beteiligung wäre rein rechnerisch möglich. Alle anderen Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind, sowie das BSW haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Auf wessen Kosten legt die SPD zu?

Ihre rasante Aufholjagd hat die SPD ihrem Spitzenkandidaten zu verdanken, so die Meinungsforscher. Könnten die Bürgerinnen und Bürger den Ministerpräsidenten direkt bestimmen, würde selbst jeder zweite Anhänger von CDU oder BSW für ihn stimmen. Unter den Sympathisanten der eigenen Partei würden 94 Prozent Woidke wählen. Selbst aus dem Umfeld der AfD erhält Woidke eine Zustimmung von 13 Prozent. Lediglich 36 Prozent der AfD-Anhänger würden Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt direkt wählen.

Die Strategie der Brandenburger Sozialdemokraten könnte also aufgehen. Von Beginn hatte sie ihren Wahlkampf an der Beliebtheit des aktuellen Ministerpräsidenten Woidke ausgerichtet. Innerhalb eines Monats konnte er die mageren Umfragewerte der brandenburgischen SPD um sieben Punkte steigern. Die Frage ist, woher dieser Zuspruch kommt. Zieht Woidke Stimmen von den Grünen oder CDU ab, gefährdet dies die Chancen auf eine gemeinsame Koalitionen.

Viele Überhangmandate werden etwas weniger wahrscheinlich

Es bleibt zudem offen, ob viele Überhangmandate zu erwarten sind. Sie entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustünden.

Überhangmandate werden immer dann wahrscheinlich, wenn mehrere Parteien bei Wahlen ähnlich viel Zustimmung erreichen und es keine klaren Spitzenreiter gibt. Je mehr Wahlkreise von einer Partei mit knappem Vorsprung gegenüber der Konkurrenz gewonnen werden, desto wahrscheinlicher werden Überhangmandate.

Fallen Überhangmandate an, sollen diese ausgeglichen werden. Denn am Ende soll die Zusammensetzung des Parlaments das Ergebnis der Zweitstimmen widerspiegeln. Im Bundestag und vielen anderen Landtagen können Überhangmandate einfach ausgeglichen werden.

In Brandenburg ist das nicht so. Denn die Landesverfassung begrenzt das Parlament auf höchstens 110 Sitze. Eine hohe Anzahl an Überhangmandaten könnte die Machtverhältnisse im Brandenburger Landtag verzerren. Streit zwischen den Parteien wäre programmiert, Klagen vor dem Landesverfassungsgericht abzusehen.

Es bleiben Unsicherheiten

Die Ergebnisse des BrandenburgTrends können jedoch nicht auf die Stimmung in den 44 Wahlkreisen heruntergebrochen werden. Ob und wenn ja, wie viele Überhangmandate es bei der Wahl geben wird, kann deshalb nicht vorausgesagt werden.

Schlussendlich bleibt auch eine statistische Unsicherheit. Infratest Dimap weißt darauf hin, dass die Ergebnisse der Umfrage Schwankungsbreiten von zwei bis drei Punkten unterliegen. Das heißt, die Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Umfragewerte vom tatsächlichen Stimmungsbild im Land abweichen können. Die AfD hat im BrandenburgTrend also 27 Prozent erreicht. Wäre tatsächlich gewählt worden, könnte sie ein Ergebnis im Bereich von 25 bis 29 Prozent erwarten.

Bereits geringe Abweichungen innerhalb dieser Bereiche bergen das Potential, die Machtverhältnisse im kommenden Landtag entscheidend zu verschieben. Zwischen den Spitzenreitern AfD und SPD. Insbesondere allerdings bei den drei Parteien, die aktuell um den Wiedereinzug bangen müssen: Bündnis 90/Die Grünen, BVB/Freie Wähler sowie die Linke. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg ist nach wie vor vieles offen.

Zur Umfrage: Der BrandenburgTrend entstand im Auftrag der ARD. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat zwischen 9. und 11. September 1.513 Menschen befragt, die in Brandenburg wahlberechtigt sind. Ihre Auswahl erfolgte zufallsbasiert.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 13.09.2024, 19:30 Uhr

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Beitrag von Oliver Noffke

36 Kommentare

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  1. 34.

    Ich bin auch Demokrat, aber ich kann MP Woitke nicht wählen. Damit bestätige ich auch die Politik von Esken, Kühnert und Scholz. Und damit habe ich große Probleme !!

  2. 32.

    Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio schrieb in einem Rechtsgutachten, das er im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung aufgrund der Migrationslage Ende 2015 erstellt hat: „Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“

  3. 31.

    Ja ich weiß, hab ich gesehen bei Lanz. Hören Sie endlich auf Alles in die Rechte Ecke zu schieben. Tatsächlich ist es so, daß Bürgermeister, Landräte Aller Parteien angefeindet und angegriffen werden. Und im Jahr 2023 war es so, daß AfD Politiker am meisten von Gewalt betroffen waren. (Quelle:Bundesregierung)

  4. 30.

    Die Stadt Baden-Baden quartiert Migranten in einer Seniorenresidenz ein – mit negativen Folgen für die älteren Bewohner. Jetzt macht ein Gericht dem Spuk ein Ende. Das Amtsgericht Baden-Baden hat die teilweise Umwidmung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Asylunterkunft für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatten sich die älteren Bewohner der Seniorenresidenz über Lärm und Belästigungen durch die vorwiegend jungen ausländischen Frauen mit Kindern beschwert.
    Stadt lockte Seniorenresidenz-Eigentümer mit viel Geld > so will es Woidke auch machen !!!

  5. 29.

    Heute morgen > AfD 29 Prozent , SPD 26 Prozent / heute Mittag sagt RBB AfD 27 Prozent, SPD 26 Prozent
    Auf anderen Sendern hat die AfD immer noch 29 Prozent Frage: Wer hat und warum diese 2 Prozent verschwinden lassen ?

  6. 28.

    Genau so ist das. Ich habe in Südbrandenburg noch Familie und bin oft dort. Dort ist es eher so, daß man Probleme bekommt wenn man AfD Wähler ist. Viele kleine Geschäfte dort werden von Ausländern geführt, die freiwillig da hingegangen sind. Alles ohne Probleme. Das schlimme ist, Stimmung wird meistens von denen verbreitet, die noch nie dort waren.

  7. 27.

    populum, populus, Latein > ins Deutsche übersetzt > ganz normal gewöhnliche Menschen
    Wie wäre es wenn Sie mal Haltung zeigen und 20 von den Fachkräften bei sich privat aufnehmen denn Woidke hat abgelehnt auf seinem Grundstück ein Containerdorf auf zu bauen für arme traumatisierte Kriegs und Klimaflüchtlinge

  8. 26.

    den Fachkräften überlassen in dem Sie mal haltung zeigen und 20 von denen bei sich privat aufnehmen , wenn Sie ablehen sind sie gesicher rechtesextrem !

  9. 25.

    Da gebe ich Dir völlig recht. Und das Gesülze dieser Ampel geht dümmlich und weltfremd weiter. Brandenburger können nun beweisen ob sie mit Woitke diese Ampelpolitik weiter stützen oder nicht. Auch Kleinstparteien rauben wertvolle Stimmen und erreichen im Alltag nichts

  10. 24.

    Vor allem: Wer ist überhaupt, der Brandenburger ???
    Vielleicht, ein ,,Halb-Sachse,, aus der Lausitz ?
    Ein zugezogener Berliner ?
    Ein zugezogener aus dem restlichen Bundesgebiet ?
    Eine ausländische Fachkraft ?
    Ein Flüchtling ?
    Ein Asylbewerber ?
    oder Ein Brandenburger ?
    Brandenburg hat verschiedene Regionen mit unterschiedlichen Menschen, die in einem Bundesland - mit dem Namen ,, Brandenburg,, leben.
    Nicht mehr und auch Nicht weniger.

  11. 23.

    Im Westen von Brandenburg, gibt es seit Jahrzehnten, sowieso keine politische Unterstützung durch den Ministerpräsidenten und durch sämtliche Parteien - und Geld und Strukturmittel schon gar nicht.
    Die Brandenburger Politik ist nur, auf die Polnische Grenzregion und auf BER/Lausitz/Cottbus gerichtet.
    Soll doch MP Woidke und die SPD ihre Wähler in Ost-und Südostbrandenburg finden - dort, Wo auch die Milliarden seit Jahrzehnten versenkt werden.

  12. 22.

    Hören Sie sich doch dann bitte auch mal an, was der sächsische Landrat Dirk Neugebauer bei Markus Lanz erzählt hat, warum er zurücktritt. Dort wird deutlich, was hier in Deutschland wirklich die Gefahr darstellt und dass diese Entwicklung hochproblematisch ist. Denn sie ist das Ergebnis von "Bashing", was in dem anderen Artikel anscheinend von einigen noch gut gefunden wurde, z.B. von Hannah.

  13. 21.

    Ich habe selten etwas Widersprüchlicheres gelesen. Man kann außer den beiden auch noch andere Partien wählen.

  14. 20.

    Also, wir waren am Wochenende zu Besuch in der Lausitz, und die zweissprachigen Schilder stehen ohne Schmierereien immer noch, die Menschen sind gut gelaunt und freundlich, und eine SPD-Affinität wird wohlwollend toleriert. heist, es wird nicht "geplärt", dass diese und jene Partei unwählbar ist. Zugegeben, die Migration scheint ein Dauerthema zu sein, ein paar Grüpchen mit Transparenten sind da und dort rumgestanden.

  15. 19.

    Was heißt "der Brandenburger "? Alle Ostdeutschen Bundesländer haben keine Lust mehr auf Linksgrün. Und, schaut man sich die Ergebnisse der Europawahl an, dann kann man sehen, daß in 6 "Alt-Bundesländern" die AfD entweder auf Platz 2 oder 3 gelandet ist. Wenn man wissen will, warum das so ist, muss man sich nur mal die Aussagen von Kühnert,Klingbeil,Esken,Lang,Hofreiter etc. nach den verlorenen Wahlen anhören.

  16. 18.

    Welche Substanz von MP Woidke und der SPD soll Ich, Ihnen nennen ???
    Unsere Bahnstrecke Ketzin nach Wustermark/Berlin/BER/Potsdam/Stendal ist nach Jahrzehnten, noch immer nicht reaktiviert worden.
    Hunderte Wohnungen und Gewerbegebiete können wegen fehlender politischer Unterstützung vom Land, noch immer nicht gebaut werden.
    Unsere Radwege/Straßen sind im schlechten Zustand oder gar nicht erst vorhanden.
    Eine neue Schule/Kitas in Ketzin müssten gebaut werden, genauso wie eine neue Turnhalle/Mehrzweckhalle, das Land müsste im Tourismus in unserer Region mehr investieren, usw. usf.
    Welche Substanz des MP Woidke und der SPD, soll Ich, Ihnen nennen ???
    Und trotzdem, werde ich als Demokrat, die SPD wählen - zur Verhinderung der Blau/Braunen Spaltung und Zerstörung der Gesellschaft.

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