Beliebt, aber umstritten - Wird die Briefwahl zum Problem?

So 11.08.24 | 10:20 Uhr | Von Katrin Neumann und Oliver Noffke
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Briefwahl, Einwurf roter Wahlbriefumschlag in Briefkasten der Deutschen Post, Archivbild (Quelle: Pic One/Ben Kriemann)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 11.08.2024 | Katrin Neumann | Bild: Pic One/Ben Kriemann

Die Briefwahl verleiht Menschen eine Stimme, die nicht ins Wahllokal können. Was als Ausnahme gedacht war, nutzen mittlerweile große Teile der Bevölkerung. Diese Entwicklung strapaziert Grundsätze für faire Wahlen. Von K. Neumann und O. Noffke

  • zunehmende Beliebtheit der Briefwahl strapaziert Wahlgrundsätze
  • ob geheim und unbeeinflusst gewählt wird, ist quasi nicht überprüfbar
  • Briefwahl verändert Wahlkämpfe, erschwert Prognosen, ist aufwendiger zu organisieren

Knapp ein Viertel aller Stimmen wurde bei der Brandenburger Landtagswahl vor fünf Jahren per Brief abgegeben. 23,1 Prozent, ein beträchtlicher Teil. Dabei ist die Briefwahl als Ausnahme gedacht. "Die Wahlgesetzgebung geht vom 'Leitbild der Urne' aus. So nennt sich das im Fachterminus", sagt Christian Waldhoff.

Er ist Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin. "Die Briefwahl wurde in der Bundesrepublik erst 1957 eingeführt, existierte also gar nicht von Anfang an." Sie soll Menschen, die wegen Krankheit, Einschränkungen oder Abwesenheit am Stichtag nicht ins Wahllokal können, die Teilnahme ermöglichen.

Lange Zeit mussten Wählerinnen und Wähler begründen, weshalb sie nicht persönlich abstimmen können. Das hat sich geändert. Seit der Europawahl 2009 ist das nicht mehr notwendig [bundeswahlleiterin.de]. Mittlerweile wählen viele Menschen per Brief, obwohl sie ins Wahllokal könnten. Sie fühlen sich vielleicht früh in ihrer Entscheidung sicher oder es passt schlicht nicht in ihre persönlichen Planungen.

Die fünf Wahlgrundsätze: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim

Um sicherzustellen, dass Wahlen in Deutschland fair ablaufen, sollen sie fünf Kriterien erfüllen. Sie werden auch als Wahlgrundsätze bezeichnet [gesetze-im-internet.de].

Wahlen sollen allgemein sein. Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen teilnehmen, unabhängig von Bildungsstand, Steuerklasse, Religion, Geschlecht oder anderen persönlichen Eigenschaften. Ausschlaggebend sind lediglich Alter und Wohnort. Die Stimmen sollen zudem unmittelbar wirken. Es darf deshalb keine Instanz zwischen Wählende und Kandidierende geschaltet werden. Wahlmänner-Strukturen wie in den USA sind also nicht möglich [bpb.de]. Zum anderen sollen alle ihre Stimme selbst im Wahllokal abgeben – oder per Brief.

Auf niemanden darf bei der Entscheidung Druck aufgebaut werden. Eine Wahl muss frei sein. Auch soll unter denselben Bedingungen gewählt werden. Dieser Gedanke umfasst zum einen, dass jede Stimme gleich viel zählt; und darüber hinaus, dass allen Parteien dieselbe Chance auf Erfolg eingeräumt wird. Fünftens: Wahlen sind geheim. Wo Kreuze gesetzt werden, ist Privatsache [politische-bildung-brandenburg.de].

"Im Wahllokal kann das nicht passieren"

Rechtswissenschaftler Waldhoff sagt, durch die Briefwahl werde der Wahlgrundsatz der Allgemeinheit gefördert. Der Kreis der potenziellen Wählerschaft wird um diejenigen vergrößert, die nicht persönlich erscheinen könnten. "Das ist erstmal etwas Gutes", sagt er rbb|24. "Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser der demokratische Effekt – also die Legitimationswirkung der Wahlen."

Gegenüber anderen Wahlgrundsätzen steht die Briefwahl allerdings in einem Spannungsverhältnis. "Das betrifft im Wesentlichen die Freiheit und die Geheimheit der Wahl", so Waldhoff. "Ich war öfter Wahlhelfer und musste schon Ehemänner aus den Wahlkabinen ihrer Frauen rausholen, weil die gucken wollten, wie abgestimmt wird." Das gehe natürlich nicht, sagt er. "Das ist eine Drucksituation."

Briefwahlunterlagen enthalten eine eidesstattliche Erklärung. Die Wähler bestätigen damit, dass sie die Wahlunterlagen tatsächlich selbst und aus freien Stücken ausgefüllt haben. Ob Familienmitglieder, Freunde oder Partner versuchen Einfluss zu nehmen, kann jedoch nur schwer verhindert werden, wenn Menschen zu Hause auf dem Sofa oder am Küchentisch wählen. "Im Wahllokal kann das nicht passieren", sagt Waldhoff.

Wie beliebt ist die Briefwahl?

Diese Kritikpunkte werden seit Langem diskutiert. Doch die Probleme haben noch nie so schwer auf den Wahlprozess gedrückt. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Briefwähler kontinuierlich angestiegen. Während der Corona-Pandemie sogar dramatisch. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten in Brandenburg so viele Menschen per Brief wie nie zuvor: 34,9 Prozent.

Verwunderlich ist das nicht, schließlich galten damals weitreichende Kontaktbeschränkungen und Quarantäneverordnungen [brandenburg.de]. Bemerkenswert ist vielmehr, dass es nicht noch mehr waren. In Bayern lag der Anteil der Briefwahlstimmen zur Bundestagswahl bei 62,4 Prozent. Deutschlandweit waren es 47,3 Prozent.

"Das Leitbild der Urnenwahl kommt dadurch ein bisschen unter Druck", sagt Waldhoff. "Wenn das so weitergeht, verändert das den Charakter einer Wahl natürlich." Der Grundgedanke von Parlamentswahlen sei, dass an einem bestimmten Tag der politische Wille der Wahlberechtigten abgefragt werde. "Nicht in einem immer diffuser werdenden Kontinuum."

Ob sich diese Entwicklung wirklich zurückdrehen lässt, kann bezweifelt werden. Zwar ist der Anteil der Briefwahlstimmen seit dem Ende der Kontaktbeschränkungen wieder gesunken. Doch nach wie vor liegt er deutlich über Vor-Pandemie-Niveau. Millionen Menschen haben während der Corona-Zeit zum ersten Mal per Brief gewählt. Viele haben das offenbar als positive Erfahrung wahrgenommen und sind bei der Europawahl dabei geblieben.

Veränderte Wahlkämpfe, aufwendige Organisation, kompliziertere Meinungsforschung

Die Briefwahl hat auch Wahlkämpfe verändert. Sie steuern heute viel früher in eine heiße Phase als noch vor 15 oder 30 Jahren, sagt Frank Stauss. Er ist Inhaber einer Berliner Werbeagentur, die politische Kampagnen entwirft und begleitet. "Man versucht, den Wahlkampf über digitale Kanäle so weit wie möglich vorzuziehen", sagt er. "Um Menschen zu erreichen, die zum Teil sechs, acht Wochen vor dem Wahltag ihre Stimme abgeben."

Die Briefwahl kann in Brandenburg bereits beantragt werden. Die Wahlunterlagen werden allerdings erst verschickt, wenn die Stimmzettel gedruckt wurden. Einige Parteien gehen davon aus, dass das etwa sechs Wochen vor dem 22. September der Fall sein wird.

Viele, die früh ihre Stimme abgeben, hätten sich gut informiert und seien von ihrer Wahl überzeugt, sagt Stauss. "Die meisten, die Briefwahl beantragen, stimmen auch sofort ab, wenn die Briefwahlunterlagen kommen, und lassen die nicht noch ein paar Wochen liegen." Also müssen die Kampagnen die Aufmerksamkeit dieser Leute einfangen, lange bevor die Briefwahl möglich ist.

Es werde deshalb bereits Wochen vor dem Stichtag versucht, ein "Highlight" zu setzen, wie Stauss es nennt. Ein gutes Beispiel dafür sei eine Aussage von Dietmar Woidke. Vor Kurzem sagte dieser öffentlich, dass er nicht weiter als Ministerpräsident zur Verfügung steht, sollte die SPD nicht stärkste Kraft in Brandenburg werden. "So eine Aussage trifft man normalerweise kurz vor dem Wahltag, um dann nochmal Aufmerksamkeit zu bekommen", findet Stauss.

Er ist selbst SPD-Mitglied. Einer bestimmten Partei anzugehören, ist unter Wahlkampfstrategen nicht ungewöhnlich. In den Brandenburger Wahlkampf seien er und seine Agentur nicht involviert, versichert Stauss.

Keine Möglichkeit zu reagieren

In den Wochen vor der Wahl gehe es dann darum die Unentschiedenen zu überzeugen. "Für sie findet letztendlich der eigentliche Wahlkampf statt." Dass sich Wahlkämpfe verlängern, bringe viele Herausforderungen, sagt er. Es sei aufwendiger, verursache höhere Kosten, obwohl die Budgets im besten Fall stagnieren würden. Aktionen im Netz seien personalintensiv und belastend. Für die Kandidatinnen und Kandidaten bedeute ein längerer Wahlkampf außerdem mehr Stress. "Man muss schon aufpassen, dass einem nicht die Puste ausgeht", sagt Stauss. "Sie brauchen ihre Kraft definitiv auch für die letzten drei Wochen."

Es sei gut, dass die Briefwahl zu einer höheren Wahlbeteiligung beitrage. "Es ist Aufgabe des Staats, möglichst viele Leute zum Wählen zu bringen und es ihnen so einfach wie möglich zu machen", sagt Stauss. "Man muss aber auch die andere Seite sehen. Die Wählerinnen und Wähler berauben sich der Chance, Ereignisse aus dem Wahlkampf in ihr Stimmverhalten einfließen zu lassen."

Er verweist auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011. Zwei Wochen vor dem Wahltag explodierten im japanischen Fukushima mehrere Atomreaktoren, nachdem sie von einem Erdbeben erschüttert und einem Tsunami geflutet worden waren. Vor dem Unglück sah es nach einem klaren Sieg für die CDU aus. Am Ende wurde mit Winfried Kretschmann jedoch zum ersten Mal ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands.

Erschwerte Prognose

Sobald die Wahllokale schließen, gibt es oftmals umgehend erste Meldungen zu Gewinnern und Verlierern. Bei Land- oder Bundestagswahlen erfüllt dies die sogenannte 18-Uhr-Prognose. Sie basiert nicht auf ausgezählten Stimmen; sondern auf Befragungen von Bürger:innen, die aus Wahllokalen kommen. Briefwähler erreicht man so nicht.

"Das ist ein Thema, das wir schon lange haben. Aber die Herausforderung wird natürlich größer, je mehr Menschen per Brief an Wahlen teilnehmen", sagt Stefan Merz von Infratest Dimap. Einem Meinungsforschungsinstitut, das auch für die ARD und den rbb Umfragen anfertigt. Wie Briefwähler abgestimmt haben, muss auch von der Prognose abgebildet werden. Unter anderem, weil der Anteil der Briefwähler von Partei zu Partei variiert.

Die Grünen bekommen oft einen hohen Anteil. Die Unionsparteien im Allgemeinen ebenso, nur nicht im Osten. AfD-Wähler gehen viel seltener zum Briefkasten als die Anhänger anderer Parteien. Der Abstand ist deutlich. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird die Vorhersagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen etwas erschweren, sagt Merz. "Das ist eine besondere Herausforderung für uns, wenn neue Parteien antreten. Insbesondere, wenn sie so schnell so erfolgreich werden."

Damit die Prognose um 18 Uhr dennoch ein möglichst genaues Bild vorhersagen kann, sammeln Meinungsforschende bereits vorab Informationen zum Wahlverhalten. Am Wahltag schauen sie sich an, wie viele Menschen in den jeweiligen Wahllokalen Briefwahl beantragt haben. Zweitens wird in Umfragen vor der Wahl auch gefragt, wie die Menschen ihre Stimme abgeben wollen. "Und wir schauen uns auch sehr genau an, wie diese Unterschiede zwischen Urne und Brief bei früheren Wahlen waren und wie sich das verändert hat", sagt Merz.

Mehr Wahlhelfende braucht das Land

Es gibt aber auch ganz praktische Herausforderungen. Irgendwo müssen die vielen Umschläge schließlich gelagert werden – sicher verwahrt und unter Einhaltung strenger Vorgaben. In Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) wurden die Briefwahlstimmen früher in einem kleinen Raum im Rathaus ausgezählt. Mittlerweile ist ein ganzer Saal dafür vorgesehen, sagt Kerstin Kümpel rbb24 Brandenburg aktuell. Sie ist Kreiswahlleiterin für die Brandenburger Wahlkreise 18 und 20.

Kümpel rechnet damit, dass in diesem Jahr deutlich mehr Menschen von der Briefwahl Gebrauch machen als bei der Landtagswahl 2019. "Für mich als Kreiswahlleiterin heißt das, ich muss mehr Wahlvorstände einsetzen." Organisatorisch sei es sehr viel aufwendiger, die Inhalte von Urnen und Umschlägen gemeinsam auszuzählen. Das habe die Erfahrung gezeigt, sagt Kümpel.

Dafür müssen die Kommunen das Personal auftreiben, das dann auch speziell geschult werden muss. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind ehrenamtlich tätig, es gibt allerdings ein sogenanntes "Erfrischungsgeld". Es beträgt zwischen 25 und 35 Euro. Das klingt erst einmal gering, man müsse jedoch das große Ganze sehen, so Kümpel. "Wenn man das hochrechnet auf das Land Brandenburg, kommt da schon ein erkleckliches Sümmchen zusammen." Die Briefwahl verursacht also Mehrkosten. Allein in Bad Belzig sollen am Wahlabend 18 Wahlhelfer Briefumschläge öffnen.

"Die Kostenfrage würde ich beiseite schieben", sagt HU-Professor Christian Waldhoff. "Der zentrale Legitimationsakt unserer Demokratie ist erstaunlich günstig." Das Bundesverfassungsgericht sollte jedoch beobachten, wie sich der steigende Anteil an Briefwahlstimmen auf die Wahlgrundsätze auswirkt. Rechtfertigt der Vorteil die Nachteile? Die Briefwahl ermöglicht mehr Menschen die Teilnahme. Sie erschwert aber auch die Kontrolle, ob frei und geheim abgestimmt wird.

Ist die Briefwahl sicher? Einen Faktencheck zu Vorwürfen und Vorurteilen gegenüber der Briefwahl finden Sie bei den Kolleg:innen des Bayerischen Rundfunks [br.de].

Mitarbeit: Götz Gringmuth-Dallmer

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.08.2024, 19.30 Uhr

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Beitrag von Katrin Neumann und Oliver Noffke

109 Kommentare

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  1. 109.

    Haben Sie bei Ihrem Kommentar mal darüber nachgedacht, wie der Weg der Briefwahlunterlage vom Wahlamt zum Wähler zum Briefwahlamt ist? Welcher enorme Aufwand und Vielzahl strafbewehrte Handlungen für eine nennenswerte Beeinflussung nötig wären? Für ihr Erstaunen im letzten Satz gibt es Erklärungen, die weit plausibler erscheinen als dieses unwahrscheinliche Szenario.

  2. 108.

    Also ich finde Briefwahl prima. Das die Statistker mich nicht Wahllokal befragen können, interessiert nur diese. Ich würde eh auf die Frage, wen ich gewählt habe antworten: „Frei und geheim.“
    Können doch bis zur Auszählung warten. Soviel Zeit haben wir doch, oder?

  3. 107.

    Das passiert wenn zum wenig Wahlhelfer hat. Und die Mandatsverteilung liegt beim Gesetzgeber.

  4. 106.

    "Wahlmanipulationen durch geschickte Neuzuschnitte von Wahlkreisen wiegen für mich schwerer als die Einordnung der Briefwahl."

    Häh? Zeigen Sie doch mal Beispiele, bei denen in Deutschland "durch geschickte Neuzuschnitte von Wahlkreisen" Wahlmanipulation stattgefunden haben soll. Das ergibt bei einem Verhältniswahlrecht überhaupt keinen Sinn. Nur bei einem Mehrheitswahlrecht erscheint das wertvoll.

  5. 105.

    Nö, man hängt einfach die Farbe der Partei aus dem Fenster und jemand geht durch die Straßen und zählt die Stimmen.

  6. 104.

    Jetzt unterschäztzen Sie nicht die Jugend, was Sie gebacken kriegen will, das bekommt sie auch hin.

  7. 103.

    Ich bin verblüfft, wie leichtgläugig hier viele sind. Da bekommt man ja Angst. Briefwahl kann nicht frei und auch nicht geheim sein. Dass der Partner, ein Familienmitglied oder die Pflegekraft, gar der Nachbar auf die ein oder andere Art Einfluss nimmt bis hin zu Drohung und Gewalt oder gar das Ausfüllen übernimmt kann schlicht nicht ausgeschlossen werden. Auch das "freiwillige" Kreuz zur Vermeidung von Diskussionen oder Anfeindungen im persönlichen Umfeld wird dem Sinn und Zweck der Wahl nicht gerecht.

  8. 101.

    Die Briefwahl IST ein Problem und zwar ein riesiges. Niemand weiß, wer wirklich die Kreuze gemacht hat oder ob dies Freiwillig geschah. Bei Briefwahl kann die freie und geheime Wahl nicht sichergestellt werden und verstößt m.e. gegen rechtstaatliche und verfassungsmäßige Grundsätze.
    Wozu Kabine, Personalausweis, Listen, wenn auf der anderen Seite ein mehr oder weniger anonym eingeschicktes Papier reichen soll? Da muss doch jedem dämmern, dass das nicht zusammenpasst.
    Für mich immer wieder erstaunlich, wie auf der ganzen Welt die Briefwahlstimmen im letzten Moment plötzlich die Wahlergebnisse herumreißen.

  9. 100.

    Herrlich! Das ist mal eine Ansage!
    Welche Befindlichkeiten sollen denn bei den jungen Herrschaften denn noch so berücksichtigt werden?
    Als ich jung war, bin ich zur Wahl gegangen, fertig. Schließlich konnte man sich bis 18:00 Uhr dorthin "schleppen", egal, wie lang die vorherige Nacht war. Das scheint aber heutzutage zuviel verlangt!
    Ihnen vielen Dank für den tollen Kommentar!

  10. 99.

    Grundsätzlich sollte das Plakatieren auf festgelegte Orte begrenzt oder komplett untersagt werden. Ablenkung von Verkehrsteilnehmern , das gilt auch für jede andere Werbung, sollte vermieden werden. Die Parteien sollten auch überlegen wie lange sie noch das Volk mit inhaltsleeren Parolen traktieren wollen.

    Eigentlich dachte ich, dass klar wird, dass ich die Parolen auf den Plakaten meine. Kann man danach eine Wahlentscheidung treffen ?

  11. 98.

    >“ Ich verstehe die Diskussion nicht. Es wird Wahllokal und Briefwahl angeboten.“
    Weil mal wieder ein Zweifler die Ehrlichkeit der eigenen Kreuze am Wohnzimmertisch zu Hause zu Bedenken gibt.
    Wenn ich da aus der Erfahrung als Wahlhelfer in nem Wahllokal mal berichten darf: Auch hier besteht die Möglichkeit der gegenseitigen Einflussnahme innerhalb der Familie, die meist geschlossen ins Wahllokal kommen. Nicht in der Wahlkabine, sondern unmittelbar vorher. Das merken wir sehr, wenn die Familien dann nacheinander ihre Stimmzettel in Empfang nehmen an der Grundstimmung derer. Und auch beim Auszählen dann, wenn die Urne ausgeschüttet wird, sind die Familienstimmzettel oft noch beieinander. Und bäm… auf diesen Zetteln dann die Kreuze an der selben Stelle oder dieselben wahlungültigen Kommentare auf den Stimmzetteln.

  12. 97.

    Nö. Wozu wird hier eine Diskussion aufgemacht?

  13. 96.

    #20 tolberg
    ????
    Was lappern Sie hier wie ein Oberlehrer??
    Sicherlich findet jeder seine Gründe, sich per Briefwahl demokratisch an einer Wahl zu beteiligen.
    Sie anscheinend nicht. Sie schwafeln hier von Auszubildenden, die lieber, nach durchzechter Nacht, im Bett bleiben.
    Nun mag das für bestimmte Parteien schlecht sein, legten sie doch große Hoffnung auf die Jugend, für Andere umsobesser.

  14. 95.

    Ich bin für Telefon-Voting!

  15. 94.

    Informieren Sie sich bitte, wer wann maximal Zugriff auf die gespeicherten Fingerabdrücke im Personalausweis hat und wozu diese überhaupt dienlich sein sollen. Darüber kann natürlich insgesamt trefflich gestritten werden. Zur Ermittlung der Stimmabgabe für welche Partei - absolut sinnlos.
    Kleiner Tipp. Bei der nächsten Wahl verpflastern Sie Ihre beiden Zeigefingerkuppen oder ziehen einfach Handschuhe an. Dann kann wirklich niemand mehr feststellen, welcher Partei Sie Ihre Stimme gaben. Auch der beste Scanner nicht.

  16. 93.

    Der Kommentar war die Antwort auf den letzten Satz von Ihnen, der da lautete, dass die Politik nur Inhaltlose Parolen hätte.
    Daraufhin die Frage, was Sie denn hören wollen, von der Politik?

    Welches Thema wurde denn da von wem verfehlt?

  17. 92.

    Ja, sie zählen zu den Briefwählern. Ich bin auch so einer, da ich am Wahltag i. d. R. mich nicht an meinem Hauptwohnsitz aufhalte.

  18. 91.

    Wahlen sollen allgemein sein. Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen teilnehmen, unabhängig von Bildungsstand, Steuerklasse, Religion, Geschlecht oder anderen persönlichen Eigenschaften. Ausschlaggebend sind lediglich Alter und Wohnort.

    Im Gegensatz zur DDR dürfen hier bis heute wohl keine Ausländer
    wählen. Auch das nicht gerade ein Vorbild für die Welt. Insbesondere die CDU tritt hier mächtig auf die Bremse.

  19. 90.

    Briefwahl ist DER Renner - statt Stress im Wahllokal.

  20. 89.

    Deutschland war schon immer in allem besser. Hat man ja bei der Berlinwahl gesehen oder bei den Querelen um das Ausufern des Bundestages.

  21. 88.

    "Briefwahl" kann man übrigens auch persönlich machen - nämlich direkt im Briefwahllokal mit Wahlkabine, Urne und allem Pipapo, nur eben zeitlich VOR dem eigentlichen Wahltermin (in den sechs Wochen vorher). Also, nicht jede Briefwahlstimme wurde am Küchentisch unter Einflüsterungen anderer eingetütet!

  22. 87.

    Wo ist das Problem?
    Da wird doch nur vermerkt, dass Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und nicht, wie Sie abgestimmt haben.

  23. 86.

    Ich verstehe die Diskussion nicht. Es wird Wahllokal und Briefwahl angeboten. Ich wähle die Art der Wahl die mir persönlich zusagt.

  24. 85.

    Deutschland hat eines der besten und fairsten Wahlsysteme. Ab 18 Uhr wird ausgezählt. Erste zuverlässige Prognosen wenig später.Amtliches Ergebnis in der Nacht. In anderen Ländern undenkbar. Der Erfolg ist auf viele ehrenamtliche Wahlhelfer UND auf die Briefwahl gleichermaßen zurückzuführen. Gut so!

  25. 84.

    >“ Fehlende Wahlhelfer - bestimmt auch weil da das Briefwahlrecht in Anspruch genommen wurde :) um sich das Wochenende nicht zu verderben.“
    Gerade Wahlhelfer haben einen guten Grund für Briefwahl. Mache ich auch immer, weil mein zugeteiltes Wahllokal an nem anderen Ort in der Stadt ist wie das Wahllokal, in dem ich Wahlhelfer bin.

  26. 83.

    Danke! Die Wahlunterlagen gehen ans Pflegeheim und können in dort alle möglichen Hände gelangen. Ich konnte sie nicht, wie alle andere Briefe, an mich umleiten lassen. Der Heimleitung ist die Problematik glücklicherweise bewusst, da es allen anderen dort wohnhaften Schwerstdementen ebenso geht.

  27. 82.

    Einfach grundsätzlich Briefwahl. Jeder bekommt seine Unterlagen zugesandt, wer vor Ort wählen möchte, beantragt es. Würde vieles vereinfachen.

  28. 81.

    Selbstverständlich müssen die Rechte gewahrt bleiben, solange sie wahrgenommen werden können. Ich rede hier von dem Zeitpunkt, an dem das nicht mehr der Fall ist und Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden können.

  29. 80.

    Eigentlich sollte es längst möglich sein, online zu wählen!
    So vieles läuft heutzutage online: Online-Banking, Online-Konferenz, E- Rezepte, homeoffice, Online-Sprechstunden beim Arzt, Online-Tickets, alle möglichen Barcodes, Apps usw. Warum nicht auch bei den Wahlen?Für mich ist der Gang zum Wahllokal so, als wäre die Zeit stehen geblieben.

  30. 79.

    Im Grunde ganz einfach:
    Entweder kommt die Urne ins Haus bei nicht transportfähigen Personen oder man wird zum Wahllokal bei lleichteren Gegschwierigkeiten gefahren.
    Keine Briefwahl!
    Keine elektronische Wahl!
    Alles machbar, hat die DDR bei ihren Scheinwahlen bestens vorgemacht.

  31. 78.

    Thema verfehlt. Egal. Es ist entscheidend, wer welche Lösungen für diese Krisen hat. Danach können Sie wählen. Je nach dem was Ihnen besser zusagt.

  32. 77.

    Es ist ein Recht. Wenn Sie es nicht Inanspruch nehmen ist das auch ok. Aber dann nicht meckern. Sie könnten ja wen wählen, der sich Digitalisierung einsetzt.

  33. 76.

    Jede Wahl macht Arbeit!!!
    Ich finde den Versand von Briefwahlunterlagen auf Abruf richtig (wie bisher ohne Angabe vom Grund). Oder hat man keine Lust mehr einzutüten? Oder möchte die Post auch hier keine Zustellung dieser Unterlagen mehr machen.
    In Deutschland wird alles immer nur verschlimmbessert, aber das kennen wir ja.
    Fehlende Wahlhelfer - bestimmt auch weil da das Briefwahlrecht in Anspruch genommen wurde :) um sich das Wochenende nicht zu verderben.

  34. 75.

    Eine Briefwahl ohne staatliche Post sollte sofort eingestellt werden. Wenn meine Briefe durch beauftragte Fahrer und Briefträger ohne jede Kenntnisse verteilt werden dürfen kann das Ergebnis nicht akzeptiert werden.

  35. 74.

    Wahllokal. Wahlurne. Ein Wunder, das man nach der Wahl keinen Stempel auf die Hand bekommt.
    Was Wählen online angeht, sind wir weit weit entfernt. Ein Grund, warum mir Wahlen nicht interessieren. Briefwahl ist nix anderes wie zur Urne laufen. Willkommen im 21.Jahrhundert.

  36. 73.

    Egal wie auch immer, ich glaube am wichtigsten ist das man überhaupt wählt.

  37. 72.

    Wollen Sie denn von der Politik schonungslos mit der Realität konfrontiert werden? Was wollen Sie denn hören, dass die besten Jahre vorbei sind und wir schlimmen Zeiten gegenüberstehen, die Welt rüstet auf, die Wirtschaft stagniert, der Nahe Osten brennt, der Iran zündelt gegen die westliche Welt mit allen finsteren Mächten? Wir kommen von einer Krise in die nächste, Machtverhältnisse in der Welt scheinen sich zu verschieben, russische Kräfte destabilisieren westliche Länder von innen und außen, was fehlt ihnen an Information, um unsere Situation im Land zu verstehen?

    Was wollen Sie denn von der Politik hören?

  38. 71.

    Sie könnten die Wahlunterlagen sicher vernichten, sodass die Adressdaten keinem mehr in die Hände fallen könnten. Und das sagt die KI dazu: **Schwere Demenz und Wahlfähigkeit**
    Hier kann der Betreuer die Wahlentscheidung nach § 67 Abs. 1 BWG treffen. Hierbei muss er sicherstellen, dass die Entscheidung der wahlberechtigen Person, die durch ihn vertreten wird, so weit wie möglich berücksichtigt wird. **Schutz der Rechte der wahlberechtigten Person**
    Um die Rechte der wahlberechtigten Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, zu schützen, gibt es spezielle Regelungen in § 67 Abs. 2 BWG. Der Betreuer sicherstellen, dass die wahlberechtigte Person unbeeinflusst und frei von Zwang, Zwang oder Voreingenommenheit ist. Der Betreuer muss auch sicherstellen, dass die wahlberechtigte Person info…"

  39. 70.

    Was also schlagen Sie vor? Einen Aufpasser am Küchentisch? Nein, im Ernst, wie wollen Sie das lösen?

  40. 69.

    >“ Nun, ich habe weder einen Antrag ausgefüllt, noch kann ich ihn offenbar löschen lassen.“
    Wie gesagt… die Wahlbenachrichtigungskarte bekommt jeder Wähler. Von der Wählerliste kann man sich nicht entfernen lassen. Wer in Deutschland wahlberechtigt ist, darf auch wählen und wird darüber benachrichtigt.

  41. 68.

    Dürfen Sie. Googlen Sie einfach Demenz und Wahlrecht. Und es ist gut, dass Demente wählen dürfen

  42. 67.

    Ich halte das Mantra um die Wahlen für übertrieben.
    Allenfalls eine Möglichkeit seinen Protest zu zeigen, in der Regel
    ohne Folge. Die Stellschrauben dieser Gesellschaft liegen ganz woanders . Wenn Wahl, dann Briefwahl, lieber online.
    Die Sicherheitsbedenken kann ich nicht teilen. Der gesamte Weltzahlungsverkehr läuft online und ausgerechnet bei Wahlen gibt es Sicherheitsbedenken ?
    Grundsätzlich sollte das Plakatieren auf festgelegte Orte begrenzt oder komplett untersagt werden. Ablenkung von Verkehrsteilnehmern , das gilt auch für jede andere Werbung, sollte vermieden werden. Die Parteien sollten auch überlegen wie lange sie noch das Volk mit inhaltsleeren Parolen traktieren wollen.

  43. 66.

    Nun, ich habe weder einen Antrag ausgefüllt, noch kann ich ihn offenbar löschen lassen.

  44. 65.

    Ich darf selbstverständlich nicht die Wahlunterlagen für jemanden ausfüllen, der kognitiv so stark eingeschränkt ist, dass er weder versteht, was Wahl ist, noch, was gewählt werden kann. Das wäre bei einer rein körperlichen Einschränkung, bei der der Betroffene aber seinen Wählerwillen äußern kann, anders. Da dürfte man behilflich sein.
    Das Problem ist doch, dass jeder die Briefwahlunterlagen für eine kognitiv stark eingeschränkte Person anfordern und ausfüllen könnte. Die Unterschrift auf der Anforderung kann die Person selbst leisten, sofern sie noch schreiben kann. Man könnte sie auch fälschen. Niemand kontrolliert das.

  45. 64.

    Wähler stehen heute sehr unter Druck. Kirchen, Vereine, Verbände und NGO's informieren ihn über persönliche Nachteile, wenn er nicht die gewünschte Partei wählt. So geht Diktat in einer Demokratie. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers diesen Treiben ein Ende zu setzen, als Stärkung der Demokratie. Warum er das nicht?

  46. 63.

    In einer Demokratie müssen aber die im Artikel genannten Wahlgrundsätze eingehalten werden.
    Es gibt immer mehr Senioren in Deutschland, v.a. in den neuen Bundesländern. Wer macht das Kreuzchen für Leute, die dazu eigentlich entweder geistig oder körperlich nicht mehr in der Lage sind? Da braucht es zur Manipulation nicht viel. Und Parteien, die von unserer Demokratie eh nicht viel halten, wie die von Ihnen angesprochenen, werden diese Möglichkeit gerne nutzen.
    Meine Meinung.

  47. 62.

    Hm, was wird da angezweifelt? Das Wahlamt hat doch schon eine ziemliche Kenntnis über den Wähler? Wer soll bei Einzelpersonen "am Küchentisch"(?)die Wahl beeinflussen?
    Und - nächste Frage: Wenn wir für jede Befindlichkeit eine eigene Partei kriegen, werden wir bald nicht nur 75 cm lange Stimmzettel durcharbeiten müssen, sondern welche über 100 cm Länge.
    Der, der das verantwortungsvoll erledigen will, will auch Zeit dafür haben. Deshalb finde ich eventuelle Überlegungen zur Abschaffung der Briefwahl als übergriffif gegenüber dem Wählberechtigten!
    Gerade weil die kleinen Parteien an Anzahl zunehmen, muss die Wahl exaktestens überlegt werden. Ich habe wenig Lust, das unter Zeitdruck in den Kabinen durchführen zu müssen. Und andere müssen ggf. bei strömenden Regen oder brütender Sonne vor dem Wahl"lokal" anstehen.

  48. 61.

    Die Wahlunterlagen erhalt man nur auf Antrag. Der ist auf der Wahlkarte drauf. Wenn ihre Mutter immer Wahlunterlagen Briefwahl bekommt, dann hat jemand den Antrag auf der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt. Wahlbenachrichtigung bekommen alle Wahlberechtigten, auch ihre Mutter. Von der Wählerliste ist man erst mit dem Tod gestrichen.
    Mit Briefwahl gilt die Stimme übrigens auch nach dem Tod, wenn derjenige noch vor dem Wahltag verstirbt, aber vorher schon per Briefwahl seine Stimme abgegeben hat.

  49. 60.

    Ich bin pro Briefwahl, auch wenn ich selbst meistens am eigentlichen Wahltag wählen gehe. Der Wahlkampf wird immer lauter und populistischer. Die Stimmen gegen die Briefwahl, wen wundert es, kommen verstärkt von den größten Populisten, die in dem Zusammenhang auch gern von Wahlbetrug reden, weil Briefwähler offensichtlich überlegter wählen. Warum sich nicht dem ganzen Entziehen und mit Bedacht, in aller Ruhe zu Hause Entscheiden? Ich denke das ist eine positive Entwicklung.

  50. 59.

    Als eingesetzte Betreuerin dürften Sie ankreuzen, oder? Als eingesetzte Betreuerin, warum teilen Sie Dritten die Sozial-/Krankendaten Ihrer Betreuten mit? Sie hat weiterhin Rechte, z. B. auf Privatheit und Schutz ihrer Sozial-/Krankendaten!
    Durch Krankheit verliert niemand das Grundrecht auf Wahlteilnahme. Sie als Betreuerin entscheiden nun. Tun Sie's verantwortungsvoll.

  51. 58.

    Was bitte hat Briefwahl mit Faulheit zu tun? Ich muss auch für die Briefwahl meinen Arsch bewegen, der Weg zum Bürgeramt kann dabei länger sein, als Sonntag zum Wahllokal. Faulheit ist, wenn ich mein Wahlrecht verfallen lasse. Das ist dann auch noch reichlich dumm. Nur wer wählen geht, darf auch meckern.

  52. 57.

    Für die Europawahl hatte man erstmalig ein Wahllokal in meiner Nähe errichtet. Das war für mich zu Fuß erreichbar und der Andrang hielt sich in Grenzen. Bei allen anderen Wahlen muss ich in ein weiter entferntes Wahllokal fahren und dort teils eine Stunde in der Schlange stehend warten. Das ist für mich nicht mehr möglich, also ziehe ich die Briefwahl vor. Ich würde aber auch digital wählen, wenn das ginge.
    Was ich jedoch nicht verstehe, ist, dass meine schwerstdemente Mutter, die längst nicht mehr versteht, was Wahlen und Parteien sind, Wahlunterlagen ins Pflegeheim übersandt bekommt. Als ihre rechtliche Betreuerin habe ich das Wahlbüro darauf aufmerksam gemacht, dass jeder ihre Briefwahlunterlagen anfordern und für sie wählen könnte. Ich wüsste sogar, was sie aus Tradition wählen würde. Ich habe nachgefragt, welche Unterlagen man benötigt, um sie aus der Wählerliste zu streichen. Antwort: Streichung ist nicht möglich.

  53. 56.

    „ AfD-Wähler gehen viel seltener zum Briefkasten, als die Anhänger anderer Parteien.“

    Vielleicht sollte man viel mehr auf Briefwahl setzen und wer ins Wahllokal will, muss dies beantragen. Also genau anderes herum wie jetzt

  54. 55.

    Geht uns ebenso. Datenschutz ade. Werden die Daten aus der Liste gelöscht, sobald man Briefwahl anfordert? Thema auch: Die Fingerabdrücke auf den Wahlzetteln. Sind ja jetzt direkt auch im Perso

    Scan scan

  55. 54.

    Das bestimmen aber nicht Sie…. Meine Güte. Jeder darf Briefwahl machen oder ins Lokal gehen. Bleibt doch alle mal entspannt. Diese Diskussion ist künstlich herbeigeführt.

  56. 53.

    Demokratie scheint unwichtig zu sein so mein Eindruck. Karlsruhe hatte für die misslungene Berliner Wahl monatelang keine Zeit und der Verantwortliche Herr Geissel ist immer noch im Amt.

  57. 52.

    Auch ganz interessant, rechte Kreise diffamieren die Briefwahl und Briefwähler wählen überwiegend nicht die AfD.
    Die AfD wähnt da Verschwörung und Wahlmanipulation. Kennen wir ja von den USA. Wenn das Ergebnis nich passt meinen jene, dass das nicht demokratisch war, sondern wittern Betrug. Das kann ja eigentlich mit einem Einparteienstaat nicht passieren, da hat man nur eine Wahl. Dahin will ja die AfD, laut Lars Hünich.

    Hat man in Russland irgendeine Wahl? Ja, eine Wahl hat man immer. Aber Wahl heißt auswählen, ich kann auswählen, wie sollte ich in Russland irgendetwas auswählen können? Da gibt es nur die Zustimmung zu einer Person.

    Die Briefwahl ist altmodisch, aber sicher und erreicht jene, die demokratisch mitbestimmen wollen, obwohl sie ein Handicap haben und sonst nicht wählen könnten. Für mich eine Erleichterung, ich kann selbstbestimmt agieren.

  58. 51.

    Ich finde Briefwahl für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen gut . Wer gut zu Fuß ist , sollte ins Wahllokal gehen .

  59. 50.

    Und das finde ich so erstaunlich ... ständig irgendwelches Geraune von wegen Manipulation ... aber der Auszählung beiwohnen ... habe ich nur einmal in meiner Tätigkeit bei Wahlen erlebt. Faulheit? Angst vor dem Verlust des eigenen Feindbildes?

  60. 49.

    Man sollte die Digitalisierung endlich einführen. Das würde Kosten sparen !

  61. 48.

    >“ andererseits ist die digitale Welt ein Eldorado für Hecker und Betrüger.“
    Das sowieso. Und die gitale Welt ist eben auch in unserem Leben eine für schnelle zum Teil auch nicht gründlich überlegte Klicks. Gerade bei der jüngeren Wählerklientel sehe ich hier einiges an digitalmedialer Beeinflussbarkeit für eben diese schnellen nicht gründlich überlegten Klicks. Drucksachen sind von Hause aus ein Medium, mit dem man sich anders und länger beschäftigt. Ich bin zwar auch für das schnelle praktische Leben mit den Helferleins im Netz, jedoch auch ein verfechter der vorher überlegten Kreuzigung auf nem Wahlzettel.

  62. 47.

    Wer den Artiel aufmerksam gelesen hat, für den ist klar, dass in Deutschland keine Wahl per Klick kommen wird, und das ist gut so.
    Übrigens, einerseits hinkt Deutschland mit der Digitalisierunk hinter her, und andererseits ist die digitale Welt ein Eldorado für Hecker und Betrüger.

  63. 46.

    @LenyatSonntag, 11.08.2024 | 11:26 Uhr
    Antwort auf [Peter Schmidt] vom 11.08.2024 um 11:19
    >> Das Problem besteht aber immer: Man muss denen, die die Wahl durchführen, vertrauen können. <<
    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber besser. Man kann auch 20 Wahlhelfer gleichzeitig korrumpieren,erpressen Wahlzettel 1:1 von Partei A gegen B auszutauschen. Es existieren jedoch anonymisierte Wahlverfahren die das unmöglich machen.

  64. 45.

    „ Wir, die Bürger, sollten dieses hohe Gut schützen und dafür am Sonntag ein wenig Zeit zu opfern bereit sein.“
    Welches Gut wollen sie denn schützen ?
    Wählen zu gehen…. Überhaupt zu wählen ?

    Die Briefwahl hebelt da nichts aus…. Es ist nur eine Möglichkeit zu wählen… wie man auch vorher ins Rathaus zum wählen gehen kann.

  65. 44.

    @Miky38BerlinSonntag, 11.08.2024 | 11:16 Uhr
    >> Die Zukunft sind Wahlen im Internet! Für alle bequem und die Stimmen müssen nicht ausgezählt werden.
    Ergebnisse dürften sehr schnell vorliegen. Jeder Bürger erhält ein Password per Post ...<<
    Diesem und anderen grob fahrlässigen "Wahlverfahren" aller elektronischen Wahlcomputer hat zum Glück das Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als 10 Jahren untersagt (siehe Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -)

  66. 43.

    Ich bin gegen elektronische Wahlverfahren.
    Es gibt neben den fünf im Artikel zitierten noch einen weiteren Wahlgrundsatz: Alle müssen in der Lage sein, jeden Schritt des Verfahrens zu verstehen und möglichst auch beobachten zu können. Denn ein Verfahren, das man nicht versteht, taugt nicht zur - letztlich - Legitimation staatlicher Gewalt. Software ist da immer ein Problem.

  67. 42.

    Das Problem besteht aber immer: Man muss denen, die die Wahl durchführen, vertrauen können.
    Prinzipiell hat Briefwahl nicht mehr Möglichkeiten zur gezielten Manipulation als Urnenwahl. Das Öffnen der Wahlbriefe erfolgt auch öffentlich, genau wie im Wahllokal.

  68. 41.

    In welchen Ländern in Europa gibt es noch Briefwahl bzw. gibt es keine Briefwahl und mit welcher jeweiliger Begründung. Wäre auch für die Europawahl neben den aktuellen Wahlen interessant, da der Wahlmodus und die zugelassenen Wahlmöglichkeiten zumindest dort europaweit einheitlich sein sollten. Könnte ein Bundesland für seine Kommunalwahlen und Landtagswahlen souverän die Briefwahl abschaffen oder muß dafür der Bund zustimmen?

  69. 40.

    Eines sollte man auch nicht vergessen - wenn die Wahl vorbei ist, die Stimmen ausgezählt wurden, ist es dem einzelnen Wähler noch immer nicht möglich, für sich zu überprüfen, wie seine Stimme gezählt/gewertet wurde. Nach Einwurf/Briefwahl des Wahlzettels in die Urne landen alle Wahlzettel im großen Topf, danach ist nur noch statistisch durch Stichproben die Richtigkeit überprüfbar. DAS jedoch öffnet Manipulationen - gerade bei knappen Entscheidungen - Tür und Tor (... und nein, hier geht es nicht um Aufhebung der anonymen Wahl ...)

  70. 39.

    Die Zukunft sind Wahlen im Internet! Für alle bequem und die Stimmen müssen nicht ausgezählt werden.
    Ergebnisse dürften sehr schnell vorliegen.
    Jeder Bürger erhält ein Password per Post. Mehr braucht es nicht.
    In Wahllokalen gibt es Terminals um die Stimme abzugeben.
    Wählen finden meist am Sonntag statt. Da haben Bürger meist etwas anderes zu tun. Das ist verständlich.
    Senioren sind auch nicht immer gut zu Fuß.
    Daher ist die Briefwahl stets zu bevorzugen.

  71. 38.

    Ich sehe die Briefwahl auch sehr kritisch, wenn sie auch bequem ist. Ich bin seit einiger Zeit Wahlhelfer und erlebe mit schönster Regelmäßigkeit, dass ein Ehepartner dem anderen versucht vorzuschreiben, was er zu wählen hat, inkl. „Soll ich rüberkommen und dir zeigen, wo Du ankreuzen musst?“ Das verhindern wir im Wahllokal natürlich und weisen darauf hin, dass die Wahl auch für Eheleute geheim ist. Ich fürchte bei Briefwahl, würden manche ihren Stimmzettel nicht mal zu sehen kriegen.

  72. 37.

    Ja selbst schuld, die Corona-Chaos-Wahl hätte so nicht sein müssen, und Masken und Marathon waren ja viel wichtiger.

  73. 36.

    Das Recht ist ständig im Wandel, so auch das Wahlrecht wie man am jüngsten Urteil aus Karlsruhe sieht. Vielleicht ist es an der Zeit sich vom Leitgedanken der Urnenwahl zu verabschieden.

    Wahlmanipulationen durch geschickte Neuzuschnitte von Wahlkreisen wiegen für mich schwerer als die Einordnung der Briefwahl.

    Wahlkampfstrategische Aspekte sind für mich bei dieser Einordnung ebenso nebensächlich wie Prognosedaten oder die Meinung von Ehegatten…

  74. 35.

    Briefwahl ok. Ich geh immer direkt. Mich stört absolut dass all meine Daten auf einer Liste im Wahllokal stehen und säuberlich abgehakt werden wenn ich meine wahlbenachrichtigung überreiche. Am Tisch Wahllokal stehen dicht an dicht Wähler, jeder kann die Daten mühelos lesen. Ich finde das...nicht in Ordnung. Briefwahl ist für sehr viele sehr erleichternd. Auch aus gesundheitlichen, /Altersgründen. Skepsis dabei, naja...

  75. 34.

    Ich habe überhaupt kein Vertrauen in die Briefwahl,aus mehreren Gründen.
    1. Zunehmende Unzuverlässigkeit der Post.
    2. Die Möglichkeit des Wahlbetruges ist höher.
    3. Manipulation und Einflussnahme ( gerade bei Senioren)

  76. 33.

    Der Faktencheck vom BR sagt eigentlich schon alles. Dennoch Danke für den Bericht. Ich sehe keine Notwendigkeit etwas zu ändern. Im Gegenteil. Die Briefwahl ohne Angabe von Gründen einzuführen war ein guter Schritt.

  77. 32.

    Und genau das sind auch meine Bedenken! Woher soll ich wissen, ob die wunderschön bunten und deshalb sehr auffälligen Briefe wirklich ankommen?! Das Problem oder Bauchgefühl habe ich jedes Mal.
    Und ja man könnte direkt in der Gemeinde einwerfen. Aber ich war bei den letzten Wahlen eben nicht in meiner Gemeinde. Dann haben sich die Wahllokale in den letzten Jahren immer mehr entfernt. Ich weiß von einigen nicht nur Rentner, die dann eben nicht mehr wählen gehen.Da ist Briefwahl das geringste übel

  78. 31.

    Wer bei Wahlen unter Druck gesetzt wird, eine bestimmte Partei zu wählen, sollte nicht zögern Anzeige zu erstatten, denn Wahlen zu fälschen ist kein Kavalliersdelikt und kann mit einigen Jahren Gefängnis bestraft werden.
    Gruss

  79. 30.

    Danke für Ihre subjektive Meinung. Ich sehe es anders. Durch die Briefwahl hat jeder die Möglichkeit, zu wählen. Und zwar wann und wo und wie er will. Man kann sich auch mehr Zeit nehmen und ist viel entspannter als im Wahllokal. Durch die eidesstattliche Versicherung wird rechtlich der Missbrauch ausreichend abgesichert. Jeder kann entscheiden, ob er Briefwahl macht oder ins Wahllokal geht. Ich werde niemanden sagen, eines wäre besser oder schlechter. Auch das gehört für mich zur Wahlfreiheit.

  80. 29.

    Warum immer mehr Briefwahl machen liegt vermutlich auch einfach an der schlechten Organisation.
    Wenn man für die Stimmabgabe eine halbe Stunde und länger warten solle, gehen einfach die meisten Menschen. Insbesondere bei schlechtem Wetter. Hier müsste es mehr Wahllokale geben und diese auch deutlich besser ausgestattet werden. Und das man nicht genug Wahlhelfer findet ist auch nicht ganz richtig, denn jeder kann als Wahlhelfer verpflichtet werden und braucht denn eine verdammt gute Ausrede. Nur leider scheuen sich hier die Wahlämter bei diesem Schritt.

  81. 28.

    Wie soll das gehen wenn keiner mehr Zeit hat. Ich bin Weltweit unterwegs auf Montage. Meine Stimme ab zu geben. Natürlich Online vielleicht. Grüße an euch.

  82. 27.

    In Zeiten wo alle von Digitalisierung sprechen, stelle ich mir ganz andere Fragen. Eine Lösung habe ich nicht, dafür gibt es Menschen, die wir dafür bezahlen… Aber man muss sich einfach mal Gedanken machen, wie oder ob man rechtskonform digitales Wählen ermöglichen kann. In anderen Ländern geht es auch und man hört nicht, dass dort Zweifel an den Ergebnissen bestehen.

  83. 26.

    Ab und an mal eine wenig Zeit nehmen und sein Recht als Bürger zu einer freien und geheimen Wahl wahrnehmen, ja das ist schon eine Zumutung. Wirklich? Viele Menschen beneiden uns um diese Möglichkeit. Eine Briefwahl hebelt dieses Prinzip aus, es verzehrt den Wahlkampf, ist nicht unbedingt geheim und sollte eine Ausnahme sein. Wir, die Bürger, sollten dieses hohe Gut schützen und dafür am Sonntag ein wenig Zeit zu opfern bereit sein.

  84. 25.

    Auffällig sind die stark abweichenden Ergebnisse von Auszählungen der Briefwähler gegenüber den Wählern im Wahlbüro. Meiner Meinung nach sollte die Briefwahl deshalb nur in Ausnahmefällen gestattet sein.

  85. 24.

    Meinungsforschung oder auch 18-Uhr-Prognose sind für die Wahl völlig irrelevant. Das ausgezählte Wahlergebnis ist relevant. Werden die Briefwahlen abgeschafft, sinkt die Wahlbeteiligung. Und meine Wahl entfällt auch .

  86. 23.

    >“ Man merkt aber leider auch einen weiteren Nachteil des hohen Briefstimmen-Anteils: Weil man mit weniger Urnenstimmen rechnen muss, werden es weniger Wahllokale.“
    Die Anzahl der tatsächlich im Wahllokal abgegebenen Stimmen hat keinen Einfluss auf die Standorte und Anzahl der Wahllokale. Diese Anzahl und Standorte der Wahllokale müssen rein rechnerisch je nach Einwohnerdichte / Wählerdichte gewählt und dann über die Wahlbezirke verteilt werden. Hier zählen nur die Wahlbetechtigten und nicht eine Statistik, wieviel wo wirklich ins Wahllokal kommen würden.

  87. 22.

    Vielen Dank für den differenzierten Artikel! Dass eine kommunale Briefwahlfälschung 5% Unterschied machen kann, hat der Stendaler Betrug 2014 durch die CDU gezeigt. Die Verlockung für manche Parteien ist groß und der potentielle Schaden begrenzt, wenn wie hier nur eine Person verurteilt werden konnte. https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug
    Das demokratische Problem: Diese Parteien+Personen werden danach von Vielen wieder gewählt. Kann eine Briefwahl-Reform Kriminelle abschrecken?

  88. 21.

    Das Problem ist mir nicht ganz klar. Ich nutze die Möglichkeit der Briefwahl sehr gerne, dann kann ich auch statt ins Wahllokal auf Fahrradtour gehen und trotzdem wählen. Mir ist es auch komplett gleichgültig, was das für den Wahlkampf bedeutet. Die Plakate werden drei Tage vor der Wahl nicht glaubwürdiger als sie es drei Wochen vorher sind. Und Wahlkampf mit all seinen Strategien ändert nichts an meiner Wahlentscheidung, man hat doch genug Gelegenheit das Handeln der Parteien und der Politiker während der gesamten Legislaturperiode zu beobachten. Die dort geleistete Arbeit ist sehr viel entscheidender als die in ihrer Glaubwürdigkeit recht labilen Versprechungen kurz vor dem Wahltag.

  89. 20.

    >“ Was spricht dagegen, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen?“
    Für manche Leute (Briefwahlteilehmer sind noch eine Minderherheit) einiges: Veränderte Tagesabläufe gerade junger Wähler am Sonntag als ein Leben von 8 bis 18 Uhr am Wohnort und natürlich solche Sachen wie Arbeit, Krankheit und andere wichtige Abwesenheitsgründe. Als Beispiel mal ein junger Auszubildender: Wochenende Jugendleben inkl. Party, Sonntag ausschlafen, bissl eigener organisatorischer Lebenskram, Klamotten zusammenkramen für kommende Berufsschulwoche woanders, späten Nachmittag noch bissl Familienleben und frühen Abend dann auf den Bahnweg zum Internat Berufsschule oder Studium in einer anderen Stadt. In solchen jugendlichen Tagesabläufen ist nicht immer Platz für Bürgerpflicht Wahl in diesem Zeitraum Sonntag 8 bis 18 Uhr.

  90. 19.

    Hauptsache, es wird gewählt.

    Ohne Briefwahl wäre die Wahlbeteiligung sicher ein paar Prozentpunkte geringer. Wer am Wahltag lieber eine Stunde länger Zeit für einen Ausflug haben will, wählt eben vorher per Briefwahl. Aus höheren Briefwahlzahlen sollten keine Problemfälle konstruiert werden, im Gegenteil. Die Zeiten ändern sich nun mal.

  91. 18.

    Ich sehe Briefwahlen nach wie vor skeptisch.

  92. 17.

    Ich mache seit Jahren Briefwahl - weil ich am Wahltag meist in einem Wahllokal sitze...
    Man merkt aber leider auch einen weiteren Nachteil des hohen Briefstimmen-Anteils: Weil man mit weniger Urnenstimmen rechnen muss, werden es weniger Wahllokale. Das ist in der Stadt meist nicht so schlimm, da bleiben die Wege recht kurz. Aber auf dem Land sieht das anders aus.
    Das Argument, dass Beeinflussung nicht erkennbar ist, sehe ich übrigens ein.

  93. 16.

    Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie. Auch wenn die Ergebnisse von AfD und BSW stark ausfallen sollten.
    Und ich sage es noch deutlicher: Die Aufregung über die Erfolge von AfD und BSW in Ostdeutschland kann ich nicht nachvollziehen. Und wenn solche Ergebnisse unerwünscht seien, dann müsse man eben andere Politik machen.
    Wenn man etwas gegen Wahlergebnisse hat, wäre es da nicht besser, die Demokratie ganz abzuschaffen?
    Dann kann das die nur Quintessenz sein: Das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen.

  94. 15.

    Ich bin immer gern Wahlhelferin im Wahllokal und wähle grundsätzlich per Urnenwahl. Die Briefwahl hat sich etabliert und kann m. E. nach nun nicht mehr eingeschränkt werden. Umwelttechnisch natürlich nicht gut. In dem interessanten Artikel wurden leider Winfried Kretschmann, Ministerpräsident (Grüne) von Baden-Württemberg, und Michael Kretschmer, MP (CDU) von Sachsen, namentlich in einen Topf geworfen. Kann Privatpersonen passieren, sollte es aber nicht in einer offiziellen Berichterstattung.

  95. 14.

    Die Manipulation von elektronischen Wahlenverfahren dürfte einfacher und effektiver als die Veränderung von tausenden Stimmzetteln sein.

  96. 13.

    Vielleicht wird im ländlichen Brandenburg die Briefwahl auch gerne genutzt, um in kleinen Wahlbezirken ohne öffentlichen Druck wählen zu können? Also das Gegenteil vom beschriebenen Beispiel des Ehemanns, der seine Frau in die Kabine "verfolgt".

    18-Uhr-Wahlprognosen sollten abgeschafft werden, die sind barer überflüssiger Unsinn, weil reine Wichtigtuerei. Ebenso wie Wahlwerbung.

    Was wichtiger wäre, wäre eine öffentliche Vorabinformation der zur Wahl Stehenden! Das ist ein entscheidender Vorteil der Briefwahl. Ich habe bei der letzten Wahl (Europa) vorab vergebens versucht, eine Aufstellung der Kandidatinnen und Parteien, die Zur Wahl stehen, zu erhalten, um mir ernsthaft eine politische Meinung zu bilden. In der Wahlkabine, wo man das erste Mal eine vollständige Liste sieht, ist es zu spät. Es kann nicht sein, daß so etwas elementares über kommerzielle Werbung läuft und ein Gutteil derAufgestellten nicht öffentlich bekannt gemacht wird.

  97. 12.

    Ich wähle per Brief. Und finde das gut. Diese Prozedur im Wahllokal mag ich nicht. Viel zu langwierig.

  98. 11.

    Erst sorgt man mit der Corona Politik dafür, dass die Leute keine Lust oder Angst oder was auch immer haben ins Wahllokal zu gehen (selbe Spiel wie beim shoppen) und dann wundert man sich das einige daran gefallen gefunden haben und dabei bleiben.
    …die Geister die ich rief…. Also anschließend nicht beschweren.

  99. 10.

    "Das sollte sich jeder überlegen ob Briefwahl mit dem Umweltschutz Versprechen der gewählten Partei zusammenpasst."
    Na ja die ganzen Plakate und Stellwände bei einer Wahl auf den Straßen finde ich wesentlich schlimmer als die Möglichkeit der Briefwahl.
    Dies ist doch eine gute Möglichkeit für Urlauber, ältere- und kranke Menschen etc. problemlos an einer Wahl teilzunehmen,
    nicht zu vergessen die Chaoswahl 2021 in Berlin!

  100. 9.

    Fast unzumutbar finde ich, an eine bestimmte Sonntag ins Wahllokal gehen zu müssen, evtl mit langen Warten verbunden.

    Wer aber solche Tradition mag: von mir aus, sehr gerne!

    Habe und werde soweit möglich per Brief wählen.

  101. 8.

    Ich nutze schon immer die Briefwahl, allein um diesen ganzen blödsinnigen Wahlkampf zu umgehen und mich da in irgend einer Weise beeinflussen zu lassen.

    Meine einzige Sorge ist immer, ob mein Brief wirklich ankommt. Daher bringe ich diese wenn es geht direkt zum nächsten Wahlamt.

  102. 7.

    Leider konnte ich nicht herauslesen, wie der Anteil der Briefwähler sich aufschlüsselt in tatsächliche Briefwähler und Wähler, die schon vor der Wahl im Wahlamt wählen gehen. Die zählen meines Wissens nach ja auch zu den Briefwählern.

  103. 6.

    In welcher Zeit leben wir eigentlich, wo das persönliche Erscheinen das non plus ultra darstellen soll. Es gibt wesentlich kleinere aber fortschrittlichere Länder, in denen sowas schon lange online gemacht wird.

  104. 5.

    Ich bin da ganz bei Ihnen.
    Was spricht dagegen, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen?

  105. 4.

    Ich war Wahlhelfende bei der Europawahl in einem Briefwahlamt in Berlin. Wie in dem Artikel beschrieben waren dort beim Zählen auch bestimmte Parteien überproportional vertreten. Es sind Papierberge ohne Ende bei Briefwahl. Das sollte sich jeder überlegen ob Briefwahl mit dem Umweltschutz Versprechen der gewählten Partei zusammenpasst. Auch um 18.00 müssen noch Umschläge vom Einwurfkasten zum auszählenden Briefwahlamt transportiert werden. Briefwahl sollte nur bei Notwendigkeit genutzt werden.

  106. 3.

    Ich befürworte ganz klar die Möglichkeit der Briefwahl.
    Ich sehe doch was Parteien während der Legislaturperiode geleistet haben und bilde mir in dieser Zeit eine Meinung.
    Den Versprechungen von Parteien und Personen glaub ich eh nix da n.m.M. das meiste am Wahlabend um 18:01 Uhr eh schon wieder erledigt ist!

  107. 2.

    Briefwahl hat immer den Makel manipulierbar zu sein. Aus Faulheit sollte man nie eine Briefwahl wählen, es sollte immer nur eine Ausnahme sein.

  108. 1.

    Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel! Sehr gut und ausgewogen dargestellt, ausgehend von den fünf Wahlrechtsgrundsätzen, die wir uns alle unter das Kopfkissen legen sollten. Für mich ist es eine ganz bewusste Handlung, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen. Daher nutze ich die Briefwahl nur, wenn ich weiß, dass ich am Wahltag nicht in Berlin bin. Das sollte wirklich die Ausnahme und nicht die Regel sein. Eins ist für mich aber klar: ich werde niemals eine Wahl verpassen.

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