Matthias Rudolph - Bürgermeister von Fürstenwalde geht in den Wahlkampf-Urlaub und erntet Kritik

Mo 12.08.24 | 17:32 Uhr
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Ein Wahlplakat von Matthias Rudolf, Freie Wähler in Fürstenwalde am 12.08.2024, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg. (Quelle: rbb/Felicitas Montag)
Audio: rbb24 Brandenburg aktuell | 12.08.2024 | Felicitas Montag und Hanno Christ | Bild: rbb/Felicitas Montag

Fürstenwaldes Bürgermeister geht nach der Sommerpause gleich in den unbezahlten Urlaub: Matthias Rudolph kandidiert für den Landtag und lässt wochenlang sein Amt ruhen. Gegner kritisieren ihn dafür scharf. Beide Ämter dürfte er auch gar nicht ausüben.

Ein Bürgermeister geht nach den Sommerferien gleich in den nächsten Urlaub, allerdings unbezahlt: Fürstenwaldes Stadtoberhaupt Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft) hat am Montag einen sechswöchigen Wahlvorbereitungsurlaub begonnen. Er ist Direktkandidat für BVB/Freie Wähler im Wahlkreis 30 bei der Landtagswahl am 22. September. Doch der 48-Jährige, seit 2018 im Amt, will weiterhin Bürgermeister bleiben.

"Mein größtes Interesse besteht darin, dass BVB-Freie Wähler mit mindestens fünf Prozent, besser natürlich mit acht bis zehn Prozent in den Landtag einzieht und gegebenenfalls an der Regierung beteiligt wird", sagte Rudolph dem rbb. "Dann wird auch mal Arbeit hier als Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde deutlich einfacher, weil die Unterstützung aus Potsdam auch dann noch da ist."

Er wolle AfD-Direktmandat verhindern

Allerdings gehe es ihm nicht unbedingt darum, wirklich in den Landtag einzuziehen, sagt Rudolph. Laut dem Brandenburger Abgeordnetengesetz darf er dies auch nur tun, wenn er als hauptamtlicher Bürgermeister aufhört. Als kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gilt er laut Rechtsprechung als Beamter, und diese müssen ihre Ämter ruhen lassen, während sie im Landtag sitzen.

"Ich gehe im Moment tatsächlich auch davon aus, dass ich 2026 nochmals als Bürgermeister antrete. Das ist hier hauptsächlich eine Unterstützungskandidatur“, betonte der Bürgermeister. "Ein wichtiges Ziel ist, ein Direktmandat der AfD in Fürstenwalde zu verhindern."

CDU und Linke kritisieren den Wahlkampf-Urlaub

Gernot Geike, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung von Fürstenwalde, kritisierte, dass Funktionsträger wie Bürgermeister gleichzeitig noch für andere Posten auf Landes- oder Bundesebene kandidieren und Wahlkampf führen dürfen. "Ich würde es begrüßen, wenn man diese Regelung abschaffen würde, weil nicht alle dann dieses Mandat auch annehmen, wenn sie zum Beispiel nicht gewinnen", sagte Geike dem rbb. Die Wähler würden erwarten, dass die Kandidaten, die sie wählen, sie auch später im Parlament vertreten. "Das ist bei Herrn Rudolph nicht der Fall."

Auch Stephan Wende, Linken-Fraktionsvorsitzender in der SVV von Fürstenwalde, kritisierte Rudolphs Entscheidung. "Anständig finde ich es nicht, insbesondere wenn man bedenkt, dass er schon öffentlich angekündigt hat, dieses Mandat nicht annehmen zu wollen", sagte Wende dem rbb. "Er ist als Bürgermeister gewählt und sollte als Bürgermeister seinen Job machen – und nicht als Wahlkämpfer für seine Partei."

Rudolph steht nicht auf der Landesliste

Der unbezahlte Wahlkampf-Urlaub des Bürgermeisters ist jedenfalls von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt worden, wie die "Märkische Oderzeitung" berichtete. Im Gegensatz zu dem früheren Bürgermeister von Eberswalde, Friedhelm Boginski (FDP), der als Bürgermeister von Eberswalde für den Bundestag kandidierte, wolle er Amt und Wahlkampf klar trennen.

Bürgermeister Rudolph wird ab Montag nicht im Rathaus sitzen, sondern in der Region auf Stimmenfang gehen. Am 22. September will er die Entscheidung bekannt geben, wie es in Zukunft in der Stadt weitergehen soll. Erst dann wird sich zeigen, ob er sein Versprechen hält, den möglichen neuen Job nicht anzunehmen. Ein Anzeichen spricht dafür: Auf der Landesliste der BVB/Freien Wähler ist sein Name nicht zu finden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.08.2024, 19:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Können Sie sich mal deutlicher ausdrücken. Das gebietet allein der Anstand! Aus Ihrem Geschwurbel kann man nichts relevantes rauslesen...Nur Andeutungen und das böse Berlin und so weiter!

  2. 9.

    Das ist die Art von Demokratie die ich so sehr hasse. Wie im kleinen so auch in Berlin.

  3. 8.

    Vielen Dank für Ihren Kommentar! Das ist wirklich ein Skandal und muß korrigiert werden. Auch die AfD ist bei Ihnen stark gewählt worden. Vielleicht haben ja doch noch die anderen Parteien (SPD, Grüne, Linke , CDU) eine Chance gegen diese Ego-Alphamänner!

  4. 7.

    Ich bin fassungslos, wie wir als Bürger von Herrn Rudolph hinters Licht geführt werden.
    Nun wird mir auch klar, weshalb es um unseren Pilzberater, der mit seinem unglaublichen Wissensfundus nicht ersetzbar ist, so still geworden ist. Dem Anschein nach, eine Rufmordkampagne des Herrn Rudolph zusammen mit seiner neuen Pressesprecherin Nadine Gebauer. Was ist da nur los in diesem Rathaus?!
    Dem Herrn Rudolph sei mitgeteilt, dass unsere Familie und der gesamte Famlien- und Freundeskreis von mir informiert wurden und wir ihn GARANTIERT NICHT WÄHLEN werden!
    Zudem fordern wir Herrn Rudolph und alle Stadtbverordneten auf, die Pilzberatung wieder öffentlich zugänglich zu machen, so, wie es zu Zeiten der vorherigen Bürgermeister samt Unterstützung der Pressesprecherin Anne-Gret Trilling war.

  5. 6.

    Bauern stärken ?
    Welchen denn ?
    Die, die mehr als genug haben oder die, die kaum was haben. ?
    Können wir ja auch sagen Hausbesitzer stärken ! Ist jetzt die Venovia damit gemeint, der Villenbesitzer oder der, der noch nicht abbezahlt hat ?
    Autobesitzer entlasten ? Den Porschefahrer ?
    Verbrecher bekämpfen ? Ja, wer will das nicht außer es betrifft einen selber, oder hat schon jemand jemals davon gehört, dass Steuerhinterzieher bessere Maßnahmen dagegen fordern ?
    Slogans sind schon toll !

  6. 5.

    "Sowas nennt ihr also Demokratie?" Nein, das ist der Wählerwillen der Fürstenwalder die auch sonst mit 28,1 % rechtsextrem gewählt haben.

    Also das genaue Gegenteil von Demokratie.

  7. 4.

    Gehört doch schon zum guten Ton, schließlich ist er kein Einzelfall und somit stellt sich die Frage des Bürgers; ist das schon Wahlbetrug oder gehe ich erst gar nicht mehr an die Wahlurne weil zu befürchten ist das der Kandidat nur ein Platzhalter für eine andre Person diese vielleicht die Wahl verlieren würde. Sowas nennt ihr also Demokratie?

  8. 3.

    Der Populismusverein "Freie Wähler" macht weiter Populismus - zu Amt und Ruhm um jeden Preis. Wie sonst ist zu erklären, dass diese Splittergruppierung einen dermaßen großen Wahletat hat und ganze Straßenzüge mit vagen Wahlversprechen plakatiert.

    Bauern stärken, aber Südfrüchte importieren.
    "Verbrecher weg" und alle Probleme der Welt sind gelöst. HA!
    Thema xy verspricht 2-3 Stimmen? Machen wir! haben wir schon immer gewollt!

  9. 2.

    Das ist unglaublich! Und schäbig dazu, kein Vorbild, ich kann die Wut der Einwohner verstehen. verstehen

  10. 1.

    Der Kritik, sich als hauptamtlicher Bürgermeister einer Stadt von nahezu 34.000 Einwohnern nicht auf seine originäre Aufgabenstellung zu konzentrieren, ist berechtigt. Ein Betrug am Wählerwille und Vertrauensbruch noch dazu. Die Gier nach noch mehr Geld, zusätzlich als Kreistagsabgeordneter mehrere Tausend Euro im Monat und nun als Möchtegern-Landtagsabgeordneter irgendwo zwischen 8.000 und 12.000 € im Monat, scheint unermesslich und einzig bestimmend zu sein.
    Wer es als Fürstenwalder noch nicht mitbekommen hat, der Bürgermeister Rudolph ist maßgeblich am hinterrücks erfolgten Auslöschen unseres einzigsten noch verbliebenen Pilzberaters beteiligt. Die Vorwürfe, die Herr Rudolph vorbringt, sind unglaublich. Das Wohl der Bürger wird auch hier mit Füßen getreten und ehrenamtliches Engagement, noch dazu über Jahrzehnte ausgeübt, sind ihm ein Dorn im Auge. Ich schäme mich fremd. Die Abwahl des Bürgermeisters Rudolph ist angezeigt. Helga M.