Sondierungen von SPD und BSW - DGB sieht in Brandenburg "möglichen Start für eine bessere Arbeitswelt"
Sowohl SPD als auch BSW haben sich vor der Wahl explizit für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Für den DGB ist das Sondierungspapier ein positives Signal. Die Grünen vermissen Antworten auf ökologische Fragen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) sieht in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg einen möglichen Start für ein bessere Arbeitswelt.
SPD und BSW für verbesserte Arbeitsbedingungen
Sowohl SPD als auch BSW hätten sich vor der Wahl explizit für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und für andere Kernforderungen des DGB aufgegriffen, erklärte die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger am Montag. "Beide Parteien wollen das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge in Brandenburg einführen, beide sichern Tariftreue in den öffentlichen Unternehmen zu und beide wollen in der staatlichen Wirtschaftsförderung und bei Fördermitteln Kriterien von Guter Arbeit durchsetzen." Außerdem sprechen sich beide für einen deutlich höheren Vergabemindestlohn aus.
Dies seien die Kernforderungen, die der DGB vor der Landtagswahl formuliert habe. Es gelte jetzt für SPD und BSW, Wort zu halten, die entsprechenden Aufgaben für die potenzielle neue Landesregierung zu übernehmen.
CDU, FDP, Linke und Grüne kritisieren Sondierungspapier
CDU, FDP und Grüne übten dagegen Kritik an dem Sondierungspapier. "Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sahra Wagenknecht hübsch zu machen", warf der Brandenburg CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann den Sozialdemokraten vor.
Die Grünen bemängelten fehlende Antworten zu den "drängenden sozialen Fragen" wie Wohnungsbau und Mietsteigerungen. Das Papier vernachlässige zudem "zentrale Zukunftsthemen" wie Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit.
"Was immer das heißen mag"
Linke-Vorsitzender Sebastian Walter erklärte: "Auf drei Seiten findet sich kein einziges Wort zu sozialer Gerechtigkeit, zur Bekämpfung von Armut oder zur Sicherung von guten Löhnen." Die drängendsten Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger kämen in dem Sondierungspapier nicht vor. "In der Bildung Rezepte von vorgestern, Vorrang für Investitionen – was immer das heißen mag."
Der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun kritisierte, noch nie habe sich eine künftige Landesregierung so intensiv zur Außenpolitik und so wenig zur Zukunft Brandenburgs geäußert.
Die Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linke waren bei der Landtagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert und sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Sendung: Brandenburg aktuell, 28.10.2024, 19:30 Uhr
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