Brandenburg - Acht Vereinigungen beantragen erstmals Teilnahme an Landtagswahl

Di 18.06.24 | 17:56 Uhr
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Nahaufnahme von einem Stimmzettel zur Wahl. (Quelle: imago-images/Herrmann Agenturfotografie)
Bild: imago-images/Herrmann Agenturfotografie

Acht politische Vereinigungen wollen am 22. September erstmals zur Brandenburger Landtagswahl antreten.

Wie der Landeswahlleiter am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um:

  • Bündnis Deutschland
  • Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
  • Demokraten Brandenburg
  • Der Dritte Weg (III. Weg)
  • Deutsch Land Wirtschaft (DLW)
  • Partei der Rentner (PDR)
  • Werte-Union (WU)
  • Plus Brandenburg (Plus)

Plus ist eine Listenvereinigung der Parteien Ökologisch-Demokratische Partei, Piratenpartei Deutschland und Volt Deutschland. Die acht Vereinigungen haben demnach ihren Teilnahmewunsch fristgemäß bis Montagabend eingereicht.

Entscheidung über Zulassung am 4. Juli

Ob die Vereinigungen zur Landtagswahl zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss am 4. Juli in einer öffentlichen Sitzung.

Parteien oder Vereinigungen, die bereits an einer Landtags- oder Bundestagswahl teilgenommen haben, sind von der Anzeigenpflicht befreit. Aber alle müssen bis zum 5. August ihre Wahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern beziehungsweise beim Landeswahlleiter einreichen. Spätestens am 9. August 2024 werden die Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschuss über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheiden.

An der letzten Brandenburger Landtagswahl 2019 hatten elf Parteien und Vereinigungen teilgenommen.

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8 Kommentare

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  1. 8.

    Wo soll das denn bitte hinführen, mit diesen ganzen Nazis in Barndenburg? Alles sollten sich mal den grausamen Film ,,The Zone Of Interest'' (Oscar) ansehen!

  2. 7.
    Antwort auf [Toralf] vom 18.06.2024 um 22:39

    Wenn solche rechtsextremen Kleinstparteien wie 3. Weg und Heimat weiter ihr verfassungsfeindliches Wesen treiben dürfen, liegt das auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner großen Weisheit mit dem letzten NPD-Urteil gleichsam einen Schutzschirm für die rechtsextremistischen Minigrippen aufgespannt hat.

  3. 6.

    Alle extremistischen politischen Farben polarisieren so stark, dass die moralische Überhöhung zu immer mehr Aggressivität auf der Gegenseite führt. Man könnte denken, dann greift für Herrn Woidke das Prinzip „teile und herrsche“. Bis zu einem gewissen Punkt klappt das auch...bis es dann unregierbar wird. Dieser Punkt ist erreicht, weil zu Wenige eine liberale Mitte wählen.

  4. 5.
    Antwort auf [Hannes] vom 19.06.2024 um 07:36

    Und diese gefestigte überzeug haben diese Leute nicht erst seit der Ampel, Corona oder 2015. Nur blieben sie früher den Wahlen einfach fern. Heute sind die so kackfrech und brüllen nicht nur rum, sondern gehen wählen. Die Partei, die ihrer braunen Gesinnung entspricht. Also "AfD" oder noch schlimmer.

  5. 4.

    Das ist an Niedergang des Geistes nicht zu überbieten, wenn solche geistlosen Nazibünde, wie Heimat, 3. Weg usw. als wählbar gelten. Tiefer kann man nicht sinken, das meine ich nicht nur moralisch sondern das verlangt der gesunde Menschenverstand!

  6. 3.
    Antwort auf [Erzieherin] vom 19.06.2024 um 05:20

    Wenn sowas wie die AfD zugelassen wird, bei denen mehrere Mitglieder und die gesamte Jugendorganisation in Brandenburg als gesichert rechtsextrem gelten, dann muss man sich über den "Dritten Weg" auch nicht mehr wundern. Es werden sich Leute finden, die diese Rechtsextremisten auch noch wählen, aus verfestigter Überzeugung.

  7. 2.

    Ich dachte schlimmer als AFD geht es nicht mehr. Jetzt kommt auch noch "DerDritte Weg" . Hoffentlich werden die nicht auch noch zugelassen.

  8. 1.

    Wenn Nazis wie der dritte Weg zugelassen werden muss man sich nicht wundern wenn die auch gewählt werden.

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