Beschwerde beim OVG - FDP will weiterhin gerichtlich die Teilnahme an rbb-Wahldebatte erzwingen

Di 10.09.24 | 20:06 Uhr
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Symbolbild: RBB, Fernsehzentrum des Rundfunk Berlin Brandenburg, auf der Masurenallee in Berlin Charlottenburg. (Quelle: dpa/Held)
Bild: dpa/Held

Die FDP Brandenburg will weiter gerichtlich erzwingen, an einer TV-Wahldebatte des rbb teilzunehmen. Die Landespartei hat am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen einen zuvor vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnten Eilantrag gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg eingereicht.

FDP Brandenburg spricht von Wahlkampfverzerrung

Mit dem Eilantrag warf die FDP Brandenburg dem rbb "Wahlkampfverzerrung" vor, weil sie nicht zu der Sendung am 17. September eingeladen wurde.

Der rbb verweist weiterhin auf sein Konzept für die Berichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Demnach wurden zu der Fernsehdebatte die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen, die eine realistische Chance haben, erstmals oder erneut in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.09.2024, 19.20 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Der rbb berichtet ja nur und macht überhaupt keine Politik. Nicht einmal bei der Kommentuarauswahl?

  2. 7.

    irgendwie ist es schon merkwürdig wie bestimmte Parteien behandelt werden. Auch das BSW musste erst den Rechtsweg beschreiten, um an einer Wahlkampfsendung teilzunehmen.

  3. 6.

    Liebe FDP, das hat nicht mit Wahlkampfverzerrung zu tun, wenn ihr einfach nicht interessant genug seid. Ich wurde ja auch nicht eingeladen, und weine nicht wie ein kleines Kind was nicht zum Geburtstag darf.

    Werdet mal endlich erwachsen. Oder denkt ihr wirklich, das man jemanden vorschreiben kann, wen man einladen will und wen nicht.

  4. 5.

    Ist es dem Zyon nicht peinlich, sich so lächerlich zu machen?

  5. 4.

    Mimimi...ich will auch im Fernsehen dabeisein. Das Ego dieser Partei ist größer als ihre Selbstreflexion. Sie berschätzt sich maßlos, erst recht, seid sie das kleine Zünglein an der Waage der Bundesregierung ist. Von Bescheidenheit keine Spur. Der Realist weiß, dass die FDP bald wieder in der Unbedeutsamkeit verschwindet. Sie hat ihre Chance vertan. Ist auch besser für die Gesamtgesellschaft.

  7. 2.

    Völlig gerechtfertigt.
    Schaut man sich die Ergebnisse und Prognosen der letzten 5 Jahre für BB an (politische-bildung-brandenburg.de) so erkennt man deutlich, dass die FDP hier keine maßgebende Partei ist.
    Geblendet vom eigenen Ego wird trotzdem weiterer Prozessstau bei den Gerichten verursacht. Danke dafür.

  8. 1.

    Richtig so! Das sind meine Kämpfer, damit wir eine starke Stimme für den Individualverkehr bekommen!

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