FDP-Wahlkampfauftakt in Potsdam - Von Lindner gekapert

Sa 03.08.24 | 16:36 Uhr | Von Oliver Noffke
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02.08.2024, Brandenburg, Potsdam: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, lässt sich, beschützt von Personenschützern des Bundeskriminalamts (BKA), beim Wahlkampfauftakt der FDP zur Landtagswahl in Brandenburg am Brandenburger Tor in Potsdam mit Besuchern fotografieren (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.08.2024 | Lisa Steger | Bild: dpa

Die FDP will zurück in den Brandenburger Landtag. Der Bundesvorsitzende gibt im Wahlkampf volle Rückendeckung. Beim Auftakt in Potsdam stellt sich jedoch die Frage, wer wirklich im Vordergrund steht: Spitzenkandidat Zyon Braun oder Christian Lindner? Von Oliver Noffke

Nach rund sechseinhalb Minuten bebt seine Stimme zum ersten Mal. "Diejenigen, die in Wahrheit die Probleme nicht lösen wollen, die sprechen über Krisen, die sprechen über Probleme wie bei der Migration. Sie wollen sie aber nicht lösen." Der Blick ist ernst. "Sondern sie wollen Kapital aus den Sorgen der Menschen schlagen, weil es in Wahrheit politische Glücksritter sind." Nicht wenige im Publikum halten seit Beginn ihre Smartphones in die Höhe, filmen, knipsen. Hin und wieder ist ein einzelnes Klatschen zu hören, manche nicken.

Das Problem ist nur: Der Mann, der beim Wahlkampfauftakt der FDP die Aufmerksamkeit an sich zieht, ist nicht Spitzenkandidat Zyon Braun. Sondern Christian Lindner.

Freitagabend in der Potsdamer Innenstadt. Vor dem Brandenburger Tor ist – groß wie ein Volleyballfeld – der Platz vor einer Bühne abgesperrt. Rund um den Metallzaun stehen Neugierige, Bummelnde, die Cafés ringsherum sind gut gefüllt. Die Bierbänke innerhalb der Absperrung ebenso, vor allem mit Parteimitgliedern und -prominenten.

Wer macht denn hier eigentlich Wahlkampf, Herr Braun - Sie oder der Bundesvorsitzende?

"Wir machen Wahlkampf im Schulterschluss mit der Bundespartei. Ich glaube das ist wichtig, weil die Menschen die Freien Demokraten kennen und nicht die Bundespartei und Landespartei oder Kreispartei." Wichtiger sei den Wählern wofür die FDP stehe, so Braun gegenüber rbb|24.

Die FDP lag im jüngsten BrandenburgTrend bei drei Prozent. Käme sie in den nächsten Landtag, es wäre eine gewaltige Überraschung. Nur zweimal ist das den Liberalen überhaupt gelungen. 1990 und 2009. Um den Wiedereinzug dennoch zu schaffen, setzt die FDP auf ihr bekanntestes Gesicht: den Bundesvorsitzenden Lindner. Bei mehr als 15 Auftritten werde er den Wahlkampf in Brandenburg unterstützen, sagt Braun. Lindner wirkt frisch, sicher und angriffslustig, erntet Zustimmung und kann sich über einige Fans im Publikum freuen. Er steht nur eben nicht zur Wahl.

Inwieweit die Hilfe von der Parteispitze Zugkraft entwickeln kann, ist schwer zu sagen. Denn auch bundesweit stößt die Partei aktuell nur auf geringe Zustimmung. Fünf Prozent ergab der ARD-DeutschlandTrend Anfang Juli [tagesschau.de]. Plus ein Prozentpunkt. Ähnlich wie bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist das vor allem auf die Arbeit der Ampel-Regierung zurückzuführen. Die Lindner als Bundesfinanzminister maßgeblich mit gestaltet.

02.08.2024, Brandenburg, Potsdam: Zyon Braun, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Brandenburger FDP, spricht beim Wahlkampfauftakt der FDP zur Landtagswahl in Brandenburg am Brandenburger Tor in Potsdam.(Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Der Spitzenkandidat der Brandenburger FDP, Zyon Braun

Die selbsternannte Autofahrerpartei fordert einen zweiten Bahnring

Einige Themen, die die FDP mit ihren Wahlplakaten anspricht, besetzt sie im Wahlkampf allein. Natürlich sind da liberale Schlager dabei, die vor allem Selbstständige und Unternehmer ansprechen sollen wie etwa "Mehr Haben vom Leisten". Es sind aber auch ungewöhnliche Forderungen dabei. "Großen Bogen um Berlin. Mit zweitem Bahnring" zum Beispiel oder "Was wir gegen das Kalifat haben? Den Rechtsstaat".

Bei dem offenbar Hunderte Kilometer langen potentiellen Bahnprojekt rund um Berlin bleibt Braun auf Nachfrage im Ungefähren. Hauptsächlich könnte das durch die Wiederbelebung stillgelegter Strecken umgesetzt werden, sagt er.

Das Plakat mit dem Kalifat spielt offenbar auf Rufe religiöser Hardliner bei einer Demonstration an, die vor einigen Wochen in Hamburg stattgefunden hatte. Gegen eine bestimmte Gruppe Menschen richte sich der Spruch allerdings nicht, beteuert Braun. "Es geht mir gar nicht um das Wort, sondern es geht mir um die Haltung und die Stärkung des Rechtsstaats." Der Staat müsse gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland die Einwanderung erleichtern, "illegale Migration" müsse eingeschränkt werden. Damit seien vor allem Menschen gemeint, die in den Sozialstaat einwandern wollten, so Braun.

In seiner Rede verbindet Lindner illegale Migration allerdings mit dem Jahr 2015. Jener Zeit als insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Irak Hunderttausende Menschen nach Deutschland geflüchtet waren. In allen drei Ländern wüteten damals Bürgerkriege oder intensive Kämpfe.

Ziel: Juniorpartner

Wem die FDP Stimmen abjagen will? Den Grünen. Lindner stichelt in seiner Rede mehrfach gegen seinen Koalitionspartner. Einmal rauscht ihm ein Es-hätte-noch-schlimmer-kommen-können,-wenn wir-nicht-da-gewesen-wären aus dem Mund, garniert mit einem fröhlichen Blick ins Publikum. Zyon Braun teilt in seiner Rede zwar hauptsächlich gegen die Brandenburger SPD und die CDU aus, aber auch er schielt vor allem auf Grün. "Wir wollen die Mitte in diesem Land wieder stark machen", sagt der gelernte Bankkaufmann.

Er hofft, als Juniorpartner mit SPD und CDU im Landtag koalieren zu können. Der dritte Partner in einer Regierung sei entscheidend, sagt Braun rbb|24. "Ich will, dass die CDU beispielsweise bei der Schuldenbremse einen Stich sieht. Das schafft sie aber nicht mit den Grünen." Ob das nicht heißt, die CDU hätte dann Probleme, sich gegen die FDP durchzusetzen. "Das wäre ja gut fürs Land", ist Braun überzeugt.

Bei der Europawahl vor zwei Monaten konnte die FDP laut Infratest Dimap rund 30.000 Stimmen von den Grünen abziehen - bundesweit [tagesschau.de]. Gleichzeitig hat sie mehr als eine Million Wählerinnen und Wähler an die Union verloren. Etwa ebenso viele frühere FDP-Anhänger sind lieber zu Hause geblieben, als sich an der Europawahl zu beteiligen. Mehr als 400.000 machten ihr Kreuz lieber bei der AfD, etwa halb so viele beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Auch enttäuschte Grünen-Wähler:innen haben bei der Europawahl zum Großteil nicht gewählt oder sind zur CDU geschwenkt. Keine der beiden Parteien konnte von der Schwäche der anderen profitieren.

Die Kameraleute fragen nach Lindner

Ob die FDP wirklich Menschen überzeugen kann, die sich für Umwelt- und Naturschutz interessieren, ist zumindest fraglich. Der 29-jährige Zyon Braun stellt in seiner Rede unmissverständlich fest: "Wir werden den Kulturkampf gegen das Auto in diesem Land beenden." Auch der Hinweis, es gäbe in der Region jede Menge "grüne Wiese, die gestaltet werden will", werden Naturfreunde eher als Drohung denn als Angebot verstehen.

Als Lindner mit seiner Rede durch ist, sind 37 Minuten vergangen. Die Moderatorin holt Spitzenkandidat Braun mit auf die Bühne. Gemeinsames Lächeln für Fotos. In der Ecke der Medienvertreter wird es etwas unruhiger. Lindner soll nochmal zu ihnen kommen, wird gefordert. In Seelenruhe beantwortet dieser ihre Fragen, nimmt sich Zeit. Ein halbes Dutzend Fernsehteams ist gekommen. Als die Presse fertig gefragt hat, gönnt sich der Bundesfinanzminister noch eine Viertelstunde für Selfies.

Dann drängen die Assistenten. Der nächste Termin steht an. Als Lindner samt Team von seinen Bodyguards weitergeführt wird, leert sich der Platz vor dem Brandenburger Tor schlagartig.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.08.2024, 9 Uhr

Beitrag von Oliver Noffke

57 Kommentare

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  1. 57.

    Und dewswegen verschleudert die FDP Milliarden Steuergelder an ihre Klientel? Die Mövenpick-Partei kennt nur ein Programm. Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert und Risiken auf die Gesellschaft abgewälzt.

  2. 56.

    Hier wird was behauptet, und es stimmt nicht.
    Die FDP schützt die deutsch Wirtschaft, siehe zuletzt Green Deal.

  3. 55.

    Diese Behauptungen sind aus der Luft gegriffen.
    Die FDP war leider die letzten 2Jahrzehnte, nirgens in Regieruhgsmitverantwortung,im Osten nie, daher sind Ihre Ausführungen unwahre Unterstellungen..
    Übrigens, die Haupverantwortung für deses Land trug sie noch nie.

  4. 54.

    Genau, „der FDP-Slogan“ durfte nicht fehlen. Nur kann ihre Partei bis heute nicht erklären, warum denn das Land bei den wichtigen Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe auf der Bremse steht, wenn wir offenbar als einziges westliches Land offenbar über „unendlich sprudelnde wundersame Einnahmen“ verfügen.
    Oder glauben sie ernsthaft, ihre Partei hält diese „Donald Duck“-Nummer noch lange durch? Stillstand war in der Volkswirtschaft noch nie ein funktionierender Plan. Die Bürger erwarten nach 16 Jahren Merkelei endlich messbare Ergebnisse.

  5. 53.

    "Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!"

    Das ist richtig. Wird aber von der FDP genauso verantwortet, wie zuvor z.B. vom CDU-Schäuble.

    Liegt daran, dass beide der alles dominierende Ökonomieschule des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus anhängen. Die alle Wirtschaftsfakultäten der Welt beherrschen. Mit dem Ergebnis, dass diese -hier in Deutschland vom Gemeinwesen finanzierten- Universitäten jedes Jahr ganze Armeen von sog. Wirtschaftsexperten ausspucken, die gar nicht auf die Idee kommen, ihre eigenen Rezepte, Konzepte, Modelle, Paradigmen - also Wetten auf die Zukunft der Volkswirtschaften, könnten Ursache für die vorliegenden Sachverhalte sein. Obwohl sie seit spätestens 30 Jahren - der eigentlichen "Zeitenwende" doch die einzig dominierenden sind. Sie alleine Ordnungs-, Sozial-, Steuer- Finanz-, Haushaltspolitik bestimmen. Gibt ja gar keinen anderen Verantwortlichen. Jeder andere (volks)wirtschaftliche Ansatz gilt als besiegt.

  6. 52.

    Das sind keine deutshe Unternehmen, und ergo auch keine hiesige Wahlberechtigte und kein FDP Klientel.
    Die FDP Politik war immer auf den hiesigen Miittelstand ausgerichtet, und nicht auf Konzerne ., die Quant und co, die wählen die CDU.

  7. 51.

    Interessante These über FDP. Hält aber keiner wissenschaftlichen, sachlich-fachlichen Überprüfung stand.

    FDP stützt keine Geschäftsmodelle des Finanz- Kreditwesens, die dem Kreditbedarf des Mittelstandes entspricht. Also kleinerer bis mittlerer Handwerksbetriebe z.B. Sie unterstützt keine Kredit-Finanzwirtschaft und Haushaltsplanung, die Erneuerung, Ausbau, Erhalt der Infrastruktur des Gemeinwesens dient. Auf deren funktionieren, Anbindung, Ausbau, Erhalt in der Fläche sich Volkswirtschaft stützt und entwickelt. Sie unterstützt keine Wohnungspolitik für bezahlbaren Wohnraum, der Voraussetzung für Bindung von Arbeitskraft und ausgeglichene Lohnpolitik ist. Wie das Werkswohnungswesen mal wusste. Tatsächlich "verschwindet" der mittelständische Betrieb nicht. Seine Produktpalette hat sich geändert. Die Friktionen durch Internationalisierung, Monopol und Oligopol sind ERGEBNIS der vorherrschenden (auch) FDP-Ökonomieschule des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus.

  8. 50.

    Wenn ich mich mal da einmischen darf: Vor allem die FDP ist die Partei des weltweiten Handels nach gleichen Maßstäben. Irgendwelche spezifischen Regelungen, um derartige Kapitalflüsse zu hemmen, werden als Grundübel verstanden. Da bleibt dann auch schon mal so mancher Kleiner auf der Strecke - Preis eines fast schon totalitär gewordenen internationalen Wettbewerbs.

    Demgegenüber hat selbst die E U spezifische Sonderregeln eingeführt; bspw. den Schutz regionaler Marken. Spreewaldgurken bspw., die nur im Spreewald hergestellt werden dürfen, sind so ein Beispiel, ganz abgesehen vom französischen Käse, der überall sonst aus vorgeschobenen hygienischen Gründen nirgendwo hergestellt und verkauft werden darf, den Franzosen ist es aber erlaubt.

    Gegen jegliche Sonderregeln steht v. a. die FDP. Das lässt sich auch als das Walten des Faustrechts verstehen. Auf Autobahnen selbstredend auch.

  9. 49.

    Klar, Mövenpick und Ryanair sind ja auch Mittelstand, sie glänzen mal wieder mit völliger Unwissenheit, die sich mit Aggression zu kaschieren versuchen.

    Der Mittelstand wählt meist cDU.

  10. 48.

    Zum Glück hat die FDP das Bundesfinanzministerium inne, sonst wäre Deutschland schon durch Wirtschafts- und Arbeitsminister vollkommen an die Wand gefahren! Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!

  11. 47.

    Von Klientel der FDP haben Sie keine Ahnung. da es der hiesige Mittelstand ist, und der hat seinen Sitz in Deutschland, und nicht in Steueroasen.
    Ja, und weil es immer weniger Mittelstand in Deutschland gibt, ist das Klientel inzwischen kaum vorhanden.
    Die Folge außerdem, um so weniger Mittelstand, um so größer die hiesigen Probleme, da hierzulande immer weniger produziert wird, und die Arbeitslosen landen in schlechtbezahlten Dienstleistungsjobs.

  12. 46.

    „Die Politik der FDP treibt die Wähler zur AFD“
    Wie ist das möglich, wenn man nicht im Landtag vertreten ist. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil richtig. Die überall wahrnehmbare Abkehr von Linksgrün braucht andere Adressen. Adressen die in Brandenburg unverbraucht sind, damit die letzten Plätze, überall da wo es wirklich wichtig ist, verlassen werden können.
    Und das verantwortungslose Geld suchen bei Anderen, statt zu schaffen, ist mehr als geboten.

    P.S. Mit liberale Positionen ging es der Bundesrepublik immer besser als ohne!!!

  13. 44.

    Da machen Sie sich aber der Lüge schuldig. Denn es ist sehr wohl eine Klientelpolitik/nachweislich für die Obersten im Staate! Und er weiß selbst, wo das eigentliche Geld sitzt und sich vermehrt. Dort müßte es geholt werden, aber davor kneift er. Die Sie beschuldigen, in einer fast schon asozialen Art, haben nur Peanuts. Da ist nichts zu holen!

  14. 43.

    Chapeau! Da haben Sie recht! Viele Ökonomen sind auch der Meinung, diese ,,Schuldenbremse'' zu lösen - zu groß die Probleme dieser problematischen Zeit. Und daß Christian (mein Herz schlägt links)mit einem Sozialabbau droht, ist meines Erachtens nur Ablenkung auf Kosten dieser Menschen und also nicht hinnehmbar.

  15. 42.

    Sie bemüht sich, dass Geld im eigenen Land kursieren zu lassen, statt es mit vollen Händen in der Welt zu verteilen oder es denen in den Allerwertesten stecken, die selbigen nicht bewegen wollen, obwohl sie das könnten.

    Die Klientel der FDP investiert kein Geld im Inland, sondern lieber in Steueroasen.

  16. 41.

    Genau, die FDP kann es nicht! Das beweist sie fast schon wöchentlich, indem sie eine neue „Sparsau“ durchs Dorf treibt.

  17. 40.

    Sicher kumulieren Probleme, wenn man nicht in die richtigen Dinge investiert.
    Aber ohne Staatsverschuldung kann keine Volkswirtschaft überhaupt erst investieren. Das scheinen offenbar die neuen imaginären „funktionierenden Wahrheiten“ für die Wähler zu sein, in denen man ihnen das schwäbische Hausfrauenmodell als Volkswirtschaftsmodell verkauft.
    Sie werden sehen, auch diese Lüge wird früher oder später wie eine Seifenblase zerplatzen (müssen).

  18. 39.

    Es reicht schon diese derzeitige föderale Gulasch, der nicht funktioniert, da möchten man auch noch die Bundesnetzagentur kommunalisieren? Das die Trasse von Norden nach Süden des Landes führt , und deren Ausbau zig Jahre hinterher hingt, auch wegen zahlreichen Bürgerinitiativen auf den Trassen das sorgt schon für genug Probleme!
    Übrigens, in den Netzwerken kann kein Strom gelagert werden, und Stromlagerung für den Ökostrom ist noch nicht vorhanden.

  19. 38.

    Die Probleme haben mit Schuldenbemse nichts zu tun, die ist erst im Geschpräch, und die Probleme sind seit langen angehäuft worden, aber die Lockerung der Schuldenbremse ist hierbei keine Lösung, insbesonder wenn die Wirtschaft abwandert.
    Ach ja, die Populisten, die werden das Land Richtung wirtschaftlicher Niedergang reformieren,

  20. 37.

    Die Gelder aus der Schuldenbremse könnten z. B in Investitionen für billigere Energie fließen. Aber davor sollte man die Netzwerke der kommunalen, regionalen Verwaltung übergeben. Die haben mehr Interesse die Netzwerke regional der neuen, dezentralisierten Stromproduktion und - lagerung anzupassen. Der Gewinn fließt zu den Kommunen und kann die Schulden reduzieren.

    Sind Auslandsinvestitonen in Ländern mit Einparteiensystem, Umerziehungseinrichtungen, Unterstützer von militärische Agressoren rechtens? Warum muss Kapital und Geldgier nicht unsere demokratische Werte teilen?

    Ich mache die Politik der FDP dafür verantwortlich, dass die soziale Schieflage des Ostens langsam aber sicher auch den Westen erobert.

  21. 36.

    Doch die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist genau eines der Probleme. Und die Populisten, wenn sie dann regieren, werden genau die reformieren. Sie werden sehen.
    Und weil die Partei bisher nie inhaltlich irgendwas Brauchbares außer für Klientel hervorgebracht hat, ist sie im Westen ein Steigbügelhalter und im Osten überhaupt nicht erst wählbar.

  22. 35.

    Für Deutschland betreibt der Mann zu viel P R um seine Person, sodass die gesetzten Inhalte analog ihres Marktwertes zweiwöchentlich wechseln, fast schon beliebig erscheinen und es sehr Vielen "auf den Zeiger" geht. Für Unterhaltung werden hierzulande eher andere für verantwortlich gehalten. ;- Für die USA hingegen wäre er zu brav und für Italien würde es sich wegen der Schnellebigkeit der Regierungen nicht recht lohnen.

    Dass sinnvolle Projekte wegen der PR-Beflissenheit eines Parteivorsitzenden eins ums andere Mal scheitern - nicht etwa wegen überzeugender inhaltlicher Differenzen - ist m. E. ein Abgesang der Politik.



  23. 34.

    Christian Lindner kann es ja mal probieren, aber eigentlich verstehe ich nicht, was die FDP da noch hofft. Das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde wird wohl nicht nur in Brandenburg unerreichbar für die FDP bleiben. Das hätte sich Herr Lindner vielleicht mal überlegen sollen, bevor er immer wieder versucht hat, auf Bundesebene irgendeine Entscheidung zu blockieren. Wenn es ganz blöd für die FDP läuft, fliegt sie auch bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Bundestag raus. Es ist eben so, dass immer weniger Wähler übrigbleiben, für die es sinnvoll ist und Vorteile bringt, bei diesen Entscheidungen eine FDP zu wählen.

  24. 33.

    Das wird meiner Meinung nach nichts mehr werden bei der Landtagswahl in Brandenburg und nicht nur da. Es stehen ja noch andere Landtagswahlen an und die FDP kann von Glück reden, wenn Sie nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch im Bundestag vertreten ist. Momentan sieht es auch da nicht besonders gut aus.

  25. 32.

    Nur kann Lindner /FDP keine Probleme lösen. Geht nicht, wenn man der Neoklassik in der wirtschaftsliberalen Weltsicht /Wirtschaftsreligion anhängt. Geht halt nicht, wenn man absichtsvoll grundlegende Besteuerungsstruktur bestreitet, in der Erlös aus Lohnarbeit höher besteuert ist als leistungslose Renditen aus Zinserträgen, Spekulationsgewinnen und Erbschaften. Wie das halt seit vielen Jahrzehnten ist und strukturell deshalb auch seit Jahrzehnten die Geldmengen in unproduktive Sphären schaufelt. Wenn man "Schuldenbremse" und Haushaltsdisziplin als Erfüllung der Geschäftsmodelle des Finanz- und Kreditwesens durchsetzt, an dessen Ende für die Bedienung von Zinsen keine bleibenden, langfristigen Werte in der Infrastruktur des Gemeinwesens stehen. Noch nicht einmal nachdem für die "Rettung" dieser Struktur Milliarden des Gemeinwesens enteignet und verbrannt wurden. (Bankenrettung)
    Das sind überhaupt keine Wirtschaftsexperten. So wenig, wie "Kinderschokolade" eine Milchmahlzeit ist.

  26. 31.

    Die Schulenbremse ist einneesentliches Problem.
    Denn sie verhindert nötige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnrn, Industrieförderung und und und.

    Energiepreise und anderes sind natürlich auch ein Riedenproblem.

    Es ist immer ein Mix von politischem Versagen und die FDP-Politik gehört dazu.

  27. 30.

    "Übrigens,die Wirtschaft verlagert zunehmend ihre Standorte ins Ausland, weil hohe Energiekosten und unsicherer Versorgung,"

    Welche unsichere Versorgung? Und hat die FDP nicht maßgeblich zu dieser Verunsicherung beigetragen durch ihren Politikstil in der Bundesregierung (es wird eine Einigung verkündet, Tag später stellen es Spitzenpolitiker der FDP wieder in Frage), durch solch ein Nonsens wie eFuels für Autos, oder allgemein durch diese "Technologieoffenheit"?

    Übrigens, Wirtschaft wandert seit Jahrzehnten ab. Hohen Löhne waren in der Regel der Grund.

  28. 29.

    „Die Politik der FDP treibt die Wähler zur AFD“
    Wie ist das möglich, wenn man nicht im Landtag vertreten ist. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil richtig. Die überall wahrnehmbare Abkehr von Linksgrün braucht andere Adressen. Adressen die in Brandenburg unverbraucht sind, damit die letzten Plätze, überall da wo es wirklich wichtig ist, verlassen werden können.
    Und das verantwortungslose Geld suchen bei Anderen, statt zu schaffen, ist mehr als geboten.

    P.S. Mit liberale Positionen ging es der Bundesrepublik immer besser als ohne!!!

  29. 28.

    Eine Partei die 20 Jahre lang nichts zu sagen hatte, im Osten nie was zu sagen hatte, der kann man die Schuld für die AfD nicht in die Schuhe schieben.

    Leider wurde mein Kommentar vom Vormittag nicht veröffentlicht.

    Übrigens,die Wirtschaft verlagert zunehmend ihre Standorte ins Ausland, weil hohe Energiekosten und unsicherer Versorgung, ergo die Bereitschaft in diesem Land zu Investieren sinkt.
    Ergo, nicht die Schuldenbremse ist das Problem.

  30. 27.

    Warum wundert mich es nicht, dass Sie das nicht nachvollziehen können, wenn Sie Aktionär, Großverdiener, Manager, kinderlos und Erblasser sind?

  31. 26.

    Richtig! Übrigens, die Grünen dümpeln auch so langsam auf die 10% hin. Yes!

  32. 25.

    Es wird keine Kreativität von der FDP erwartet. Es würde einfach reichen wenn die sich nicht querstellen würde bei der Einführung der nötigen Schritte für die Finanzierung. Der Schutz der Demokratie, die Energiewende und der Klimaschutz, sprich Ahrtal - Vorbeugung, braucht viel generationlübergreifende Investition. Dies kann nur über Schulden, Vermögen, Generationsaufgaben orientierte Verteilung und 40 Stunden Arbeit gesichert werden. Die FDP will aber nur 40+ Stunden Arbeit und auch die Mitte betreffenden Armut. So lange die FDP nicht klarstellt in welcher Form auch Kapital und Vermögen belastet wird, treibt sie Wähler weg von der Mitte.

  33. 24.

    „sollte er seine Haltung zur Schuldenbremse überdenken“
    Die FDP könnte die Verfassung nicht ändern!!! Also handelt der Finanzminister richtig. Zum Wohle von uns allen, Sie eingeschlossen.
    Sie stoßen eine grundsätzliche Schuldendiskussion an. Wieviel verträgt ein Land? Es ist klar, welche Parteien nicht mit Geld umgehen können. Und wer kein Geld hat will dann europäische Schulden wie die Südländer? Die Suche nach dem Geldwegnehmen wer welches hat, verbraucht bald mehr Energie als das Schaffen von Werten...

  34. 23.

    „sollte er seine Haltung zur Schuldenbremse überdenken“
    Die FDP könnte die Verfassung nicht ändern!!! Also handelt der Finanzminister richtig. Zum Wohle von uns allen, Sie eingeschlossen.
    Sie stoßen eine grundsätzliche Schuldendiskussion an. Wieviel verträgt ein Land? Es ist klar, welche Parteien nicht mit Geld umgehen können. Und wer kein Geld hat will dann europäische Schulden wie die Südländer? Die Suche nach dem Geldwegnehmen wer welches hat, verbraucht bald mehr Energie als das Schaffen von Werten...

  35. 22.

    War nicht die Autobahn in Norditalien das Vorbild für Deutschland? Der OB von Köln hatte sich da sehr ins Zeug gelegt und auch die erste Autobahn in Deutschland eröffnet.

  36. 21.

    „ Ich kann nicht nachvollziehen, warum die FDP immer als Partei der Reichen diffamiert wird“

    Ich verstehe das auch nicht.
    Denn die FDP ist nicht reich: nicht reich an Kompetenz, nicht reich an Fachwissen, nicht reicht an Innovationsfähigkeit, nicht reich an herausragenden Politikern, nicht reich an Zuverlässigkeit und vVerlässlichkeit,….

    Einzig reich an Arroganz, Selbstüberschätzung und Überheblichkeit.

    Wenn Lindner tatsächlich daran interessiert ist, dass das Geld im Lande fließt, sollte er seine Haltung zur Schuldenbremse überdenken. Deutschland gilt langsam wieder als der kranke Mann Europas undinternational wird als ein wesentlicher Grund dafür die Schuldenbremse bewertet.

    Aber wenn die Umfragen so bleiben, kommen Brandenburg und 2025 der Bund auch ohne diese Partei aus.

  37. 20.

    Die Politik der FDP treibt die Wähler zur AFD. Anstatt für die Generationsaufgaben mehr Finanzierung über höhere Steuern beim oberen 10%, mehr Schulden und bessere Verteilung des Gewinns in der einheimischen Lieferkette zu sichern, wittert die nur gegen den sozialen Leistungen. Die FDP Politik schürt die Zukunftängste der Mitte und verschiebt die politischen Ansichten ins extreme. Ohne FDP im Landtag und nach 2025 hoffentlich auch im Bundestag, wird es wieder Aufwärts gehen.

  38. 19.

    Das man bei einem komplett unbekannten Spitzenkandidaten prominente Unterstützung braucht, nachvollziehbar. Aber das deren Strahlkraft bei mittlerweile 4 bis 5 Prozent nicht mehr so groß ist, dürfte auch klar sein. Dazu noch nach unten treten und gegen Grüne "wettern" - kein Alleinstellungsmerkmal bzw. können CDU, BSW und AfD viel besser/ erfolgreicher.

  39. 18.

    „vor allem Selbstständige und Unternehmer ansprechen sollen wie etwa "Mehr Haben vom Leisten"
    Das ist aber so nicht gemeint. Gemeint sind auch die Einkommen und die Steuerprogression. Besonders die „Kalte“...

    Die Deutung des Journalisten ist schon merkwürdig. Bei Woidke klingt das gaaaanz anders.
    „Grünen-Wähler:innen“ in einem liberalen Wahlauftritt mitzuverwenden ist deshalb grenzwertig, weil Liberale das richtige Deutsch verwenden und auf keinen Fall das Spalten der Gesellschaft wollen, was in den Genen liegt. Dem Land Brandenburg würde das Liberale guttun. Denn Frau Lange von der SPD steht für Schulden mit handwerklichen Fehlern. Das wäre mit den Liberalen nicht passiert. Die leben nicht über ihre Verhältnisse. Eine Voraussetzung um von den letzten Plätzen wegzukommen!!! Endlich mal!

  40. 17.

    „vor allem Selbstständige und Unternehmer ansprechen sollen wie etwa "Mehr Haben vom Leisten"
    Das ist aber so nicht gemeint. Gemeint sind auch die Einkommen und die Steuerprogression. Besonders die „Kalte“...

    Die Deutung des Journalisten ist schon merkwürdig. Bei Woidke klingt das gaaaanz anders.
    „Grünen-Wähler:innen“ in einem liberalen Wahlauftritt mitzuverwenden ist deshalb grenzwertig, weil Liberale das richtige Deutsch verwenden und auf keinen Fall das Spalten der Gesellschaft wollen, was in den Genen liegt. Dem Land Brandenburg würde das Liberale guttun. Denn Frau Lange von der SPD steht für Schulden mit handwerklichen Fehlern. Das wäre mit den Liberalen nicht passiert. Die leben nicht über ihre Verhältnisse. Eine Voraussetzung um von den letzten Plätzen wegzukommen!!! Endlich mal!

  41. 16.

    Die Rede ist von Lindner und seinem P R - Gehabe. Die FDP: Karl-Hermann Flach, Gerhard Rudolf Baum, Burkhard Hirsch, ist größer als Lindner. Sogar Wolfgang Kubicki hatte 2013 mal eine "lichte Stunde", als er beim Rausflug der FDP aus dem Bundestag davon sprach, dass von den drei Säulen der FDP - Bürgerrechts-Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus und sozialer Liberalismus nur der Wirtschaftsliberalismus übrig geblieben sei und genau das der Grund für das Dahinschmelzen der Wählerprozente sei.

    Inzwischen ist ER der Verkrampftheit anheimgefallen. ;-

  42. 15.

    Tja, kramphaft kein gutes Haar an der FDP und co. lassen zu wollen, ist auch eine Werbung für die AfD.
    Sieht danach aus, es wird klappen mit der AfD.

  43. 13.

    Selbstverständlich widerspreche ich Ihnen darin nicht. Der Hintergrund minimaler Steigerungen analog zur Bahn hatte allerdings noch einen weiteren - für die NS-Machthaber wichtigeren - Grund: Die neuen Reichsautobahnen waren ja nicht nur für den "Volksgenossen mit KdF-Wagen" sondern auch für Panzer angelegt worden; daher auch die nahezu ebenerdige Führung ohne große Erdwälle an den Seiten bzw. nur dort, wo den "Volksgenossen" eine hervorragende Aussicht auf die "deutsche Landschaft" geboten werden sollte.

    Nichts, rein garnichts wurde dem Zufall überlassen. Die Idee der Panzerbahn findet sich übrigens auch beim Umbau des vorherigen Boulevards des Kaiserdamms in Berlin-Charlottenburg 1938. Aus einer filigran komponierten Prachtstraße europäischen Zuschnitts (jeweils zwei Baumreihen links und rechts der Mittelfahrbahn, dann jeweils eine Seitenfahrbahn zwecks Erschließung) wurde eine 12 spurige Piste, ausgeräumt und mit Bäumen nur an den Seiten.

  44. 12.

    Gerade Lindner war es, der sich anfangs kategorisch gegen eine Abfederung bezüglich der Gaspreise sperrte, mit HInweis auf den Bundeshaushalt. Als dann Habeck wegen dieser Generalblockade Lindners die Gasumlage als einzige Möglichkeit bezeichnete, "weil die Juristen im Haus keinen anderen Weg sahen", drehte sich Lindner urplötzlich um 180° und ließ "den Sozialen" raushängen. Wundersamerweise fand sich plötzlich doch Geld im Bundeshaushalt für eine Gaspreisbremse.

    Eine PR beflissene "Einheit Lindner" vom Feinsten. ;- Da wird selbst Andreas Scheuer blass, der den bayerischen Stammtischen und der EU-Kommission bezüglich Mauterhebung und Mautentlastung völlig Gegensätzliches erzählte.

  45. 11.

    Vor allem sorgte Lindner meines Wissens dafür, dass 2022 die geplante Gasumlage gestoppt wurde und dafür eine Gaspreisbremse für die Bürger eingerichtet wurde und die Preise wieder sanken.
    Ebenso drängt Linder immer wieder darauf, die kalte Progression anzupassen und den Steuergrundfreibetrag anzuheben.
    Die FDP verhindert teilweise noch das Schlimmste in der Ampel.
    Also von SPD/Grüne-Politik habe ich als Normalverdiener über Sozialleistungsniveau nun gar nichts.
    Geht ja vielen so. Daher die Wahlergebnisse.

  46. 10.

    So könnte man es auch denken. Der Begriff Autobahn wurde aber historisch anders geprägt. Bahn steht bei uns für eine glatte, breite, nur in eine Richtung zu befahrene und kreuzungsfreie Strecke für Fortbewegung aller Art.
    Eisenbahn für Züge, Autobahn für Autos, Startbahn für Flugzeuge, Rutschbahn für Kinder usw.
    Autobahn wurde angeblich so geprägt, weil die Schnellstraßen in den 1930er Jahren von Streckenprojektanten der Reichsbahn entworfen werden mussten. Daher hatten diese Autobahnen auch sanfte Steigungen und weite Kurvenradien mit Überhöhung wie diese sonst nur bei Bahnstrecken notwendig sind.
    Mal so als Nebenabhandlung..,

  47. 9.

    Ich hoffe dass die FDP draußen bleibt haben es nicht verdient.

  48. 8.

    Die fdp ist und bleibt ein One-Man-Show.

  49. 7.

    Im Grunde ist der Begriff AutoBAHN eine Irreführung: Jede Bahn ist dadurch Bahn, dass etwas sich hintereinander bewegt. Bei Startbahnen werden die Flüge so abgefertigt, dass sich niemand in dei Quere kommt, bei der Eisenbahn geschieht die Gleisfreigabe keineswegs durch ein Schnelligkeitsrennen und durch beständiges Hupen; allerdings wurde schon in den 1970ern die Bundesautobahn als die "größte offene Psychiatrie Deutschlands" persifliert.

    Nicht grundlos, wer sich das Konkurrenzgehabe und das Tollhaus dort anschaut. Bis heute ist keine grundsätzliche Zivilisierung des Fahrverhaltens zu erkennen. ;- Selbst die Auto-verwöhnten US-Amerikaner sind irritiert über so ein Fahrverhalten.

  50. 6.

    "Er hofft, als Juniorpartner mit SPD und CDU im Landtag koalieren zu können."?
    Wohl eher als Verhinderungspartner, wenn man sieht, was die Liberalen in der Ampel alles verhindert und vermasselt haben.
    Brandenburg braucht nicht Rückschritt - Brandenburg braucht endlich Fortschritt in Sachen Energie-, Mobilitäts- und Verkehrswende sowie soziale Gerechtigkeit. Das ist mit den Freien ... leider nicht zu schaffen.

  51. 5.

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum die FDP immer als Partei der Reichen diffamiert wird. Sie bemüht sich, dass Geld im eigenen Land kursieren zu lassen, statt es mit vollen Händen in der Welt zu verteilen oder es denen in den Allerwertesten stecken, die selbigen nicht bewegen wollen, obwohl sie das könnten. Das ist jedenfalls besser als rote Nelken und Sonnenblumen.

  52. 4.

    Apropos Unterstützung und Dominanz zu Lasten des Kandidaten: Letzten Endes geht es nicht um das "Ob", sondern um das "Wie".

    Bei Lichte: Lindner ist vor allem ein Selbstdarsteller. Das hat er schon im zarten Alter von 18 gelernt, als er seine eigene Werbeagentur gründete. Alles andere ordnet sich dem seither unter und gerät fast schon zur Beliebigkeit. Dummerweise beträgt die Halbwertszeit "eines Lindner" kaum zwei Wochen, bevor dann wieder "der nächste Lindner" kommen muss. So wird das Schwungrad zum bloßen Selbstzweck.

    Aus einer Korrektur der jahrzehntelangen Bevorzugung des Autos in der Verkehrspolitik einen "Kulturkampf" abzuleiten, verweist auf das Freiheitsverständnis der FDP: Eine EINMAL gefundene (Fortbewegungs-)Lösung bis zum Exzess auszuleben. Eine umfassende Verkehrspolitik sieht anders aus.

  53. 3.

    FDP: Fast Drei Prozent?

    Immerhin hat Herr Zyon ein Spruch: "wir lieben Bahnen (auch Auto-Bahnen)", sehr gut!

    Mein Prognose: sieben Parteien etwa gleichauf bei etwa 12%

  54. 2.

    Darf jetzt ein Bundesvorsitzender nicht mehr den Landesvorsitzenden unterstützen, ohne das haltlose GEKAPERT-Vorwürfe kommen?
    Oder gilt kapern nur, wenn es um die FDP geht?
    Bei SPD- und Grünen- oder Linken- Veranstaltungen habe ich ein solch merkwürdiges Framing in den Medien noch nie gelesen.
    Komischerweise liest man dies vor allem auch bei Wagenknecht in ähnlicher Form.
    Sie würde dort ja gar nicht antreten und stehe ja nicht mal auf dem Wahlzettel.

  55. 1.

    Auch so ein positiv besetzes Wort, welches jetzt nur noch negative Gedanken erweckt - Butter Lindner - Reichen-Lindner - den Unternehmen Steuern ersparen, gut Betuchten mit Steuermitteln aller Bürger dicke E-SUVs und Strom-Kraftwerke subventionieren, ukrainischen ärzten aus einem Land mit schlechter Gesundheitslage 'Mindesteinkommen' deutscher Art ermöglichen, aber an Bürgergeld (und aktiver Vermittlertätigkeit der AA u. JC) u. u. u. sparen. Irgendwie ranzig

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