Wahlkampf der AfD - Der Scharfmacher

Fr 13.09.24 | 19:16 Uhr | Von Hasan Gökkaya
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Archivbild:Hans-Christoph Berndt am 05.06.2024.(Quelle:imago images/D.Lakomski)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 13.09.2024 | Stephanie Teistler | Bild: imago images/D.Lakomski

Die AfD hat vor der Landtagswahl in Brandenburg ihre Anhänger in Werder (Havel) mobilisiert. Dort machten Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt und Alice Weidel deutlich, dass sie weiterhin vor allem auf eines setzen: Ängste. Von Hasan Gökkaya

Auf der einen Seite stehen Hunderte Demonstranten. Hinter der Absperrung und den Polizisten halten sie Plakate hoch, rufen laut, protestieren gegen Rechtsextremismus.

Auf der anderen Seite stehen Menschen in einer mehr als 100 Meter langen Warteschlange an. Sie hoffen, durch die Sicherheitskontrolle zu kommen, sie wollen in den Saal, sie wollen das Duo live sehen, ihre Reden nicht verpassen, die von AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt und Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD.

Bismarckhöhe, Werder, 19 Uhr. "Hier ist der Saal voll, draußen ist eine Schlange. Wir sind mehr!", ruft René Springer ins Mikrofon. Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg erntet großen Applaus. Und weil an diesem Donnerstag fast 500 Plätze belegt sind und weil es in dem prunkvollen Ballsaal in Werder (Havel/Potsdam-Mittelmark) in der Bismarckhöhe wie auf einem Konzert hallt, ist das eigene Wort in solchen Momenten kaum zu verstehen. Es dauert dann keine weiteren zehn Minuten, bis der Saal mit den Kronleuchtern auf AfD-Betriebstemperatur ist. Von "Kriminellen" und "sogenannten Flüchtlingen" ist auf der Bühne zu hören.

Wegen der AfD ist das keine gewöhnliche Landtagswahl

Der Mann, der Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten ablösen will, steht jetzt auf der Bühne und macht klar, worum es am 22. September gehe. Das sei keine gewöhnliche Landtagswahl, ruft Hans-Christoph Berndt in die Menge. Und der 68-Jährige hat Recht. Es ist eine Wahl, in der die Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheiden, ob die SPD tatsächlich erstmals nicht stärkste Kraft im Land wird. Es ist eine Wahl, die deutlich machen wird, wie stark die Parolen einer Partei, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt, verfangen können. Die deutlich machen wird, wie groß die Zustimmung für einen Politiker wie Berndt sein kann, der Asylbewerber, Asylberechtigte und Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen pauschal ausschließen will und vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gelistet ist. Umso mehr nach den Ergebnissen in Sachsen und Thüringen ist es aber auch eine Wahl, die das Ausland interessiert, wo ebenfalls gefragt wird: Wie rechts ist Deutschland?

Besonders die AfD hat von Anfang an auf eine drastische Verschärfung der Asylpolitik gesetzt - und tatsächlich hat sich das Thema als dominierend durchgesetzt. Im jüngsten BrandenburgTrend führt die AfD die Umfrage mit 27 Prozent an, allerdings dicht gefolgt von der SPD (26 Prozent). Ohnehin kann die Partei auf einen rasanten Erfolg zurückblicken, trat sie doch erst vor zehn Jahren erstmals bei einer Landtagswahl an. Sie holte damals 12,2 Prozent der Stimmen, fünf Jahre später waren es 23,5 Prozent. Aktuell stellt sie die zweitgrößte Fraktion.

AfD-Spitzenkandidat erinnert gerne an früher

Kann Berndt, von Beruf Laborarzt, Gründer des vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" gelisteten Vereins Zukunft Heimat, die AfD tatsächlich zur stärksten Kraft machen?

Auf der Bühne spricht er schnell, verhaspelt sich nicht und greift gerne zu Begriffen, die historisch sind. Er erinnert hier und da an Publizisten von früher, zitiert Aussagen, aber am Ende ist auch bei Berndt im Kern genau das zu hören, was auf so vielen AfD-Veranstaltungen gesagt wird. "Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, Asozialität und Depressionen, das erleben wir, wenn wir die nationalstaatliche Ordnung und den nationalstaatlichen Rahmen verlassen", ruft er ins Publikum. Es gibt Applaus.

Dann spricht er über einen britischen Migrationsforscher, der gesagt haben soll, dass der Nationalstaat Solidarität ermögliche, zu viel Einwanderung jedoch dieses "Engagement" zerstöre. "Genau so ist es", setzt der Spitzenkandidat nach, und taucht wieder in die Vergangenheit ab. Immer wieder seien es "unsere Vorfahren" gewesen, die das Land aufgebaut hätten. Deutschland sei seit Jahrhunderten Kriegsschauplatz gewesen, der Dreißigjährige Krieg, der Siebenjährige Krieg und die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs, zählt Berndt auf. "Immer wieder ist Deutschland zerstört worden und immer wieder haben unsere Vorfahren sich ans Werk gemacht."

Was er an diesem Abend nicht sagen wird: Der Zweite Weltkrieg begann mit Hitlers Überfall auf Polen. Er war die Folge von nationalistischer, rassistischer Politik einer rechtsextremen deutschen Partei. Was er auch nicht sagen wird, ist, dass es Zuwanderer aus verschiedenen Nationen waren, die später in großen Teilen der Industrie, im Baugewerbe und in Produktionshallen schufteten und erheblich zum deutschen Aufschwung beitrugen.

Alice Weidel setzt auf scharfe Formulierungen

Berndt klopft noch die Themen des AfD-Zehnpunkteplans ab. Studienplätze müssten reglementiert, die "kranke Ideologie des Regenbogens" von Schulen "entfernt werden". Und Russland? Die Sanktionspolitik müsse sofort enden, sie habe ja nur Deutschland geschadet. Es gibt Applaus. Doch der Star des Abends ist nicht Berndt, sondern Weidel, wie an der Reaktion des Publikums zu erkennen ist.

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion setzt weniger auf komplexere Zusammenhänge. Deutschland? "Ein Hippiestaat!". Angela Merkel? Eine in Wahrheit "voll grüne Kanzlerin". Klimawandel? "Weg mit Sonne und Wind, zurück zu Kohle", wird sie im Laufe des Abends rufen. Einen Lacher fürs Publikum inklusive persönlicher Diffamierung hat sie auch noch: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nennt sie "Karl Kautabak", macht sich über seine Zähne lustig, bezeichnet ihn als "nicht hygienischen" Menschen. Ein paar Worte an den Präsidenten der Ukraine hat sie auch: "Wir haben 200.000 wehrpflichtige Ukrainer hier, die sollte man alle zurückschicken, um Selenskyj einen Dienst zu erweisen."

Mit welchem Weltbild verlassen Jugendliche diese AfD-Veranstaltung?

Ein Begriff wie "Gruppenvergewaltigungen" fällt häufiger, wie ein Mantra, das jeder AfD-Politiker mehrmals wiederholen muss. Ohne jegliche Einordnung werden dann Zahlen präsentiert. Etwa als Weidel angibt, dass es laut BKA seit 2015 52.000 Sexualdelikte gegen Frauen gegeben habe – dabei geht ein Raunen durchs Publikum. Ob die große Zahl sich explizit auf Flüchtlinge als mögliche Täter bezieht, lässt Weidel offen, fasst aber knapp zusammen: "Das ist völlig neu in diesem Land."

Im Saal sitzt auch eine Gruppe Jugendlicher, geschätzt nicht älter als 16 Jahre alt. Sie erleben, wie eine bundesweit prominente Politikerin, die unter Beifall den Saal betrat, pauschal muslimische Schüler dämonisiert. "Was ist an unseren Schulen los?", fragt Weidel. Schüler würden von "muslimischen Mobs" Prügel kriegen, "weil sie Nicht-Muslime sind, immer hier ins Gesicht", sagt sie weiter und wedelt exemplarisch die Hand. Wenig überraschend: Es gibt Applaus, obwohl auch diese Aussage ohne Zahlen und ohne Einordnung geliefert wird.

Mit welchem Weltbild im Kopf werden diese Jugendlichen die AfD-Veranstaltung verlassen und am Montag zurück in die Schule gehen, wo sie möglicherweise in die Gesichter ihrer nicht biodeutschen Mitschüler blicken werden?

Zum Schluss die Nationalhymne

Vielleicht eine Frage, die Hans-Christoph Berndt beantworten kann, jener Mann, der entweder in die Regierung kommen oder solange abwarten will, bis sich die künftige Koalition selbst zerlege, wie er sagt. Tatsächlich wird Berndt sich wohl in der Opposition wiederfinden, denn bis heute gibt es keine Partei, die mit der AfD koalieren will.

Und die Schüler? "Die freuen sich, dass sich endlich jemand um ihre Sorgen kümmert", sagt der Spitzenkandidat im Gespräch mit rbb|24. Ist das der richtige Ansatz in einer Zeit, in der es wohl kaum Klassen ohne biodeutsche Schüler gibt und es wohl ohne kulturelle Verständigungen nicht klappen kann? Was ist mit jenen Schülern, die nicht "mobben, schlagen, unterdrücken", was ist mit der Mehrheit?

Berndt denkt, es müsse erst einmal sichergestellt werden, dass "die einheimischen Schüler nicht länger Opfer von migrantischer Gewalt" würden. "Nur wenn das ein Ende hat, kann man über Respekt miteinander reden", sagt Berndt, der zuvor auf der Bühne noch von "hergelaufenen Arabern" sprach.

Zum Schluss singen Politiker und Zuschauer die deutsche Nationalhymne. Eine normale AfD-Veranstaltung geht zu Ende.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 13.09.2024, 19:30 Uhr

Beitrag von Hasan Gökkaya

101 Kommentare

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  1. 101.

    " Es geht im Parteiengeplänkel zwar auch um Abgrenzung der unterschiedlichen Positionen, aber auch um gemeinsame Schnittmengen."
    Das stimmt.
    Nur frage ich mich wo Schnittmengen zw. der CDU/CSU und dem mit BSW oder einer Tolerierung durch die LInke liegen?
    Ob das CDU/CSU Wählern gefällt werden wir spätestens im Sept. 2025 sehen!

  2. 100.

    Es wird immer eine Verbindung hergestellt nur wenn man mal nach Definitionen fragt kommt nichts. Das Wissen über Geschichte wird in Schulen gelert aber man sollte doch immer noch alles prüfen so lange wir ein Weltnetz haben wo man gut vergleichen kann...man sollte nachforschen wo das Wort "Demo" herkommt , "Kratie" oder das Wort "rechts" und all das andere...

  3. 99.

    Ja eben. Es geht im Parteiengeplänkel zwar auch um Abgrenzung der unterschiedlichen Positionen, aber auch um gemeinsame Schnittmengen. Die hat die AfD nur mit rechten Parteien. Die anderen Parteien sind nicht rechts. Diese anderen Parteien würden bei ihrem Wahlvolk dann unten durch sein, wenn diese Parteien mit der AfD rechts außen zusammenarbeiten.

  4. 98.

    Ein Verbotsverfahren orientiert sich nicht daran wie wir in Deutschland themen und Haltungen bewerten. Es gibt relativ konkrete Vorgaben des Europäischen Gerichtshof. Da ist alles was die AFD im Programm hat und auch was geäußert wurden vereinbar. Hier sollte man immer beachten das diese Verbotsforderungen im Grunde nur Wahlkampf sind.

  5. 97.

    "Sie haben für Sie total unsympathische Leute in ihrem Freundeskreis, mit den Sie gerne auch feiern oder gemeinsam was unternehmen?"
    Wieso unsympathisch?
    Es gibt Familien wo Partner, aber auch KInder, unterschiedliche politische Ansichten haben.
    Darüber wird dann diskutiert, gestritten, ja, es wird auch mal laut, aber am Ende wird ein Glas Wein zusammen getrunken.
    Ein für mich völlig normaler Vorgang in einer Demokratie!
    Unsympathisch sind für mich Menschen die keine andere Meinung zulassen oder akzeptieren.

  6. 96.

    >“ Echt? Dann leben Sie in einer Blase. Ich habe mehr unterschiedliche Freunde, als gleichtickende“
    Echt? Sie haben für Sie total unsympathische Leute in ihrem Freundeskreis, mit den Sie gerne auch feiern oder gemeinsam was unternehmen?

  7. 95.

    Wenn das so beweisbar wäre, hätte wir das Verbotsverfahren. Wo steht das im Programm der AfD? Wer hat das offiziell gesagt? Bitte jetzt keine Reden Einzelner oder dieses Blabla aus AfD Chats. Der VS beobachtet zwar alles, aber für ein Verbotsverfahren braucht man mehr. Und für Gedanken kann man niemanden bestrafen. Das Problem ist etwas komplexer als Sie denken. Der Rechtsstaat braucht Beweise. Nicht Vermutungen.

  8. 94.

    Lieber Bernd,
    Sie können gern das große Ganze sehen, aber damit machen Sie es sich zu einfach.
    Wollen Sie wirklich das Deutschland von vor 90 Jahren mit dem von heute vergleichen? Nationalismus hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun.
    Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei und bis heute wurden alle Verbotsanträge für die AfD entschieden.
    Die Parteien " der Mitte" haben mit ihrer Abgehobenheit dafür gesorgt, dass die AfD auf dem Vormarsch ist und Frankreich als auch die Niederlande haben uns gezeigt, wohin das führen wird.
    Und wenn dann führende Politiker über den Kopf der Bürger hinweg entscheiden ( das Instrument der Volksbefragung wäre durchaus legitim) und diese Entscheidungen das Leben erschweren, verteuern und die innere Sicherheit verschlechtert, dann sollte sich der Verfassungsschutz vielleicht an dieser Stelle mit den Werten der Demokratie befassen. Die werden hier nicht verteidigt sondern erheblich überdehnt.

  9. 93.

    und das Land zerstören, was die anderen noch nicht zerstört haben, is nicht mehr viel übrig.

  10. 92.

    und ich weis das Sie glauben das alle anderen es bis heute gerichtet haben ?

  11. 91.

    Das Volk wählt die Regierung und nicht die Regierung das Volk!
    Die Regierung macht sich durch Umfragen ein neues Volk, egal wer dran ist.
    Umfragen sagen > Alle Brandenburger wollen Woidke, aber alle Brandenburger würden AfD wählen. Passt perfekt oder ?

  12. 90.

    Es erstaunt mich schon, dass Sie glauben die AfD könnte es richten. Für die Wünsche, braucht man Geld. Dieses wird durch Arbeit erwirtschaftet. Sollte die AfD die Mehrheit bekommen, was ich nicht hoffe, werden weitere Betriebe abwandern. Es wird auch weniger Arbeitskräfte geben, denn viel Deutsche sind sich für bestimmte Arbeiten einfach zu Schade oder sie lehnen diese ab. Ich denke mit der AfD wird das bestimmt recht "lustig". Vielleicht schauen Sie sich auch mal die Kandidten der AfD genauer an, dann merken Sie ganz schnell wo wir demnächst landen werden.

  13. 89.

    also wird er im Falle auch nichts machen...
    Wie kann es sein das es immer noch Menschen gibt welche diese Politik nicht durchschauen können...?

  14. 88.

    Wie bitte? Die AfD können Sie nicht gemeint haben.
    Ziel ist die Unterwanderung der Justiz, folgend Abschaffung der Demokratie. Das sagen die ganz offen.

  15. 87.

    Das übliche Verhalten. Fast jeder beschimpft den politischen Gegner und erklärt, warum man diesen nicht wählen darf. Die AfD macht es genauso. Kaum eine Partei sagt, was sie in den ersten 100 Tagen machen würde, wenn sie dje alleinige Macht hätte, d.h. wofür dje genau steht. Es gibt meistens nur Floskeln oder pauschale Aussagen. Selbst wenn es konkret um ein Ziel geht, wird nicht gesagt, wie man es erreichen will. Niemand will sich festlegen.

  16. 86.

    Die AfD steht mit ihren nationalistischen Positionen im Widerspruch zu den Grundwerten des Grundgesetzes, das auf Menschenwürde, Gleichheit und Demokratie basiert. Nationalismus hat in der deutschen Geschichte bereits verheerende Auswirkungen gehabt und zu Krieg und Zerstörung geführt. Es ist unsere Pflicht, wachsam zu sein und solche Tendenzen genau zu hinterfragen, um die Demokratie und den Frieden in Deutschland zu schützen.

  17. 85.

    Scharfmacher ?
    Wenn ich die Politiker der CDU/CSU höre sind diese doch noch radikaler in Punkto Asyl-

  18. 84.

    "Die AfD stigmatisiert und grenzt ganze Gesellschaftsgruppen aus."
    Und was hat das ausgrenzen der AFD bisher gebracht?
    Medien, Politiker, Bürger, Geschäftsleute, alle haben sich gegen die AFD geäußert.
    Und was ist der Erfolg: die AFD wurde immer stärker, sprich der Wähler Zuspruch stieg immer weiter.
    Wäre es nicht an der Zeit neue Wege zu beschreiten oder worauf will man warten?

  19. 83.

    „ Sie haben in ihrem Freundeskreis doch auch nur Menschen, mit denen Sie auf einer Linie ticken.“

    Echt? Dann leben Sie in einer Blase. Ich habe mehr unterschiedliche Freunde, als gleichtickende. Auch im Kollegenkreis. Von Grüne bis AfD alles dabei. Und es klappt ohne Streit.

  20. 82.

    Ich kann das alles nicht mehr hören. Die AFD ist eine Partei die man als Bürger wählen kann und auch gewählt wurde. Für wie dumm hält man uns denn? ! Das ständige verteufeln der AFD bringt halt nichts. Wenn die aktuelle regierenden Parteien die AfD verbieten könnten würde das schon längst geschehen sein. Das Volk wählt die Regierung und nicht die Regierung das Volk!

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