Sitzordnung steht fest - Brandenburger Landtag konstituiert sich am 17. Oktober
Kommenden Donnerstag konstituiert sich der Brandenburger Landtag. Die Sitzordnung steht schon fest, andere Punkte sind hingegen noch strittig. Derweil laufen die Sondierungen zwischen SPD und BSW - beide bewerten sie positiv.
Der achte Brandenburger Landtag wird am Donnerstag, dem 17. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Darauf hat sich am Mittwoch das noch amtierende Präsidium des alten Landtags verständigt. Die Sitzung wird vom Alterspräsidenten, dem 73-jährigen BSW-Abgeordneten Reinhard Simon, eröffnet. "Die Präsidiumssitzung hat gezeigt, dass alle bemüht sind, die konstituierende Sitzung ordentlich über die Bühne zu bringen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller dem rbb.
Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten. Ob die bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke von der SPD wieder vorgeschlagen wird, entscheidet die Fraktion Anfang der kommenden Woche. Daniel Keller sprach von einer großen Zufriedenheit mit dem Wirken der Präsidentin. "Sie hat das Land Brandenburg und auch uns Abgeordnete sehr gut nach außen vertreten. Wir können zuversichtlich sein, dass die Fraktion nächste Woche eine gute Entscheidung trifft."
Zahl der Vizepräsidenten sorgt für Diskussionen
Ob und wie viele Vizepräsidenten gewählt werden, ist noch offen. Am Montag will sich das Präsidium dazu erneut treffen. Die AfD-Fraktion erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten. Bevor ein Vizepräsident gewählt wird, müsse aber ein Verfahrensbeschluss über die Anzahl getroffen werden, erklärte Keller dem rbb.
Die Verfassung legt fest, dass ein Vizepräsident aus den Reihen der Opposition gewählt werden soll. Nach einer Regierungsbildung, wenn feststehe, wer zur Opposition und wer zur Koalition gehöre, sei eine Nachwahl möglich, so Keller. Mehr als zwei Vizepräsidenten sieht die SPD-Fraktion nicht als notwendig an.
SPD bewertet Sondierungsgespräch mit BSW als konstruktiv
Über die neue Sitzordnung im Plenum gibt es hingegen bereits einen Konsens. Im zukünftigen Landtag wird die BSW-Fraktion ganz links sitzen, daneben SPD und CDU. Ganz rechts wird wieder die AfD-Fraktion platziert.
Unterdessen gingen am Mittwoch nach rbb-Informationen die Sondierungen zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht weiter. Es seien bis jetzt sehr gute Gespräche, sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach dem rbb. SPD-Fraktionschef Keller nannte die Gespräche "sehr harmonisch, auch sehr konstruktiv". Man wolle eine stabile und eine gute Regierung auf den Weg bringen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen", so Keller.
Crumbach wollte sich nicht festlegen. "Ich spiele nicht Lotto. Und ich bin auch kein Hellseher."
Vertraulichkeit bei Inhalten
Da beide Parteien Vertraulichkeit vereinbart hätten, könne er zu den Inhalten nichts sagen, so SPD-Fraktionschef Keller. Es seien weitere Gespräche verabredet; es sei abzuwarten, wie die verlaufen.
Dem brandenburgischen Landtag gehören 88 Abgeordnete an. Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent, dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 Prozent und der CDU mit 12,1 Prozent. Die SPD erhält damit 32 Sitze im neuen Landtag, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU zwölf Sitze.
Grüne planen Fehleranalyse auf Parteitag in Cottbus
Das Landtagspräsidium hat mehrheitlich beschlossen, der Fraktion von Bündnis 90/Grüne entsprechend des Fraktionsgesetzes einen Zuschuss zu zahlen. Damit sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion, die im künftigen Landtag nicht mehr vertreten sein wird, entsprechend der Arbeitsverträge noch drei Monate bezahlt werden.
Die Grünen-Spitze will die Partei nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. "Dazu werden wir unsere Parteistrukturen, Kommunikationswege und Inhalte auf den Prüfstand stellen", teilte Landeschefin Hanna Große Holtrup mit. Die Basis solle in die Aufarbeitung einbezogen werden, kündigte Co-Landesvorsitzende Alexandra Pichl an. Geplant sind eine Fehleranalyse des Vorstands und Regionalkonferenzen. Auf einem Parteitag sollen Ende November in Cottbus Schlüsse gezogen werden. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 22. September auf 4,1 Prozent gekommen. Weil sie auch kein Direktmandat errungen haben, sind sie nicht mehr im neuen Landtag vertreten.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 09.10.2024, 19:30 Uhr
