Brandenburg-Wahl - Woidke und Redmann haben ohne das BSW keine Mehrheit
Brandenburg wird seit 34 Jahren von der SPD regiert - mit wechselnden Koalitionspartnern. Nach der Landtagswahl zeichnet sich ab, dass die SPD zum Regieren das BSW braucht - trotz inhaltlicher Differenzen.
Bei der Bildung einer neuen Regierung kommt die derzeitige Regierungspartei SPD in Brandenburg wohl nicht am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorbei.
Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die SPD aus den Landtagswahlen in Brandenburg erneut knapp als stärkste Kraft hervorgegangen.
Rot-schwarz-dunkelrote Koalition?
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen im ARD-Fernsehen an, Gespräche mit der CDU führen zu wollen. Allerdings stehen beide Parteien vor dem Problem, dass die Grünen es als bisheriger Koalitionspartner nicht erneut in den Landtag geschafft haben. Auch die Linke und BVB/Freie Wähler haben die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und kein Direktmandat gewonnen und sind künftig nicht mehr im Landtag vertreten
SPD und CDU haben keine Mehrheit im Landtag, brauchen also einen neuen Koalitionspartner. Bündnisse mit der AfD haben die Parteichefs Dietmar Woidke und Jan Redmann vor der Wahl explizit ausgeschlossen - so, wie alle anderen Parteien, einschließlich des BSW.
Kein Unvereinbarkeitsbeschluss bei der CDU
Somit wäre eine rot-schwarz-burgunderrote Koalition eine denkbare Option auf eine mehrheitsfähige Regierung in Potsdam.
Erst Ende Mai hat sich der Brandenburger Landesverband des BSW gegründet - und es binnen kürzester Zeit auf zweistellige Umfragewerte gebracht. SPD und BSW schließen gegenseitig keine Zusammenarbeit aus und ein Unvereinbarkeitsbeschluss wie zur Linken liegt von der CDU zum BSW nicht vor.
Inhaltlich allerdings liegen zwischen BSW und beispielsweise der CDU Welten. So hatte der Brandenburger BSW-Chef Robert Crumbach bereits vor der Wahl eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung gestellt: Von Brandenburg müsse ein "deutliches Signal" an die Bundesrepublik ausgehen, "dass es zu einem schnellen Frieden in Russland kommt".
Mit "Frieden in Russland" meint Crumbach den Krieg, der fast ausschließlich auf ukrainischem Territorium stattfindet. Ein Affront für potenzielle Koalitionspartner, noch bevor die Landtagswahl überhaupt stattgefunden hatte.
Eine andere Option, die ebenfalls eine Mehrheit im Parlament hätte, wäre eine Regierungskoalition nur aus SPD und BSW - zu dieser Möglichkeit hat sich SPD-Chef Woidke bislang nicht geäußert.
88 Sitze im neuen Landtag
Der künftige Brandenburger Landtag wird dabei weder Überhang-, noch Ausgleichsmandate enthalten. Die Mindestgröße von 88 Sitzen wird laut vorläufigem Endergebnis nicht überschritten. Sollte sich das Ergebnis endgültig bestätigen, stehen der AfD dem Zweitstimmenergebnis entsprechend 30 Mandate zu.
25 davon wird sie über die Direktmandate besetzen, da sie entsprechend viele Wahlkreise über die Erststimmen gewonnen hat. Überhangmandate entstehen hingegen, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.
Bei Landtagswahlen in Brandenburg gilt zudem: Erhält eine Partei drei oder mehr Überhangmandate, muss dies ausgeglichen werden. Die anderen Parteien im Landtag erhalten dann sogenannte Ausgleichsmandate. Auf diese Weise soll eine Verzerrung der Kräfteverhältnisse im Parlament verhindert werden. Dies wird nun nicht nötig sein.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.09.2024, 19:30 Uhr
