Spitzenkandidat im rbb-Interview - Freie-Wähler-Chef Vida fordert mehr direkte Demokratie in Brandenburg

Di 03.09.24 | 22:01 Uhr
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Peter Vida
rbb
Video: Ihr Plan für Brandenburg | 02.09.2024 | Volker Wieprecht spricht mit Peter Vida | Bild: rbb

Konsequentere Abschiebungen von Straftätern - auch in Kriegsgebiete, das fordert der Spitzenkandidat von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Zudem spricht er sich gegen das Bürgergeld aus. Eines seiner zentralen Anliegen aber ist mehr direkte Demokratie.

Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/ Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen zu beteiligen.

"Wir sagen, dass es Themen gibt - ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene-, die einer direkten demokratischen Korrektur bedürfen", sagte er am Dienstagabend rbb24. Vida führte als Beispiele die Kreisgebietsreform, die Krankenhausreform oder infrastrukturelle Fragen an. "Und da wollen die Menschen unmittelbar mitsprechen."

Für konsequenteres Abschieben und gegen Bürgergeld

Mit Blick auf die Migrationsfrage forderte Vida konsequenteres Abschieben. "Menschen, die hier Straftaten begehen, terroristische Anschläge begehen, müssen abgeschoben werden - auch in Kriegsgebiete. Wer den Krieg auf unsere Straßen trägt, kann auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden", sagte er. Auf der anderen Seite müssten bei integrationswilligen Personen, Berufsabschlüsse viel leichter anerkannt werden, um sie in Arbeit zu bringen und damit Integration zu befördern.

Péter Vida unterstützt außerdem die Forderung, dass arbeitsfähige Menschen kein Bürgergeld erhalten sollen. "Es gibt dafür kein Verständnis in der arbeitenden Bevölkerung", sagte er rbb24. "Vielmehr bräuchte es eine Steuerfreiheit bis 2.000 Euro Einkommen, für Familien mit Kindern 2.500 Euro netto steuerfrei - das müssen wir fördern und nicht die, die nicht arbeiten wollen."

Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Grünen

Die Partei BVB/Freie Wähler hat Vida zufolge keine Wunschpartner für eine mögliche Koalition im Brandenburger Landtag. Bündnisse mit den Grünen und der AfD aber schloss der Politiker aus.

Der AfD sprach Vida Lösungskompetenz bei Brandenburger Themen ab. "Diese ganze brandenburgische Kompetenz, die uns als BVB/Freie Wähler so wichtig ist, ist dort gar nicht ausgeprägt. Und die zunehmende Radikalisierung ist etwas, was uns abschreckt und als Demokraten, die Sachlösungen suchen wollen, auch nicht zufrieden stellen kann."

Vida gab im Interview außerdem an, dass seine Partei bei der Brandenburgwahl am 22. September acht Prozent erreichen will.

In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils 20-minütige Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.

Sendung: "Ihr Plan für Brandenburg?", 03.09.2024, 22:00 Uhr

Mehr in der Serie "Ihr Plan für Brandenburg ...?"

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82 Kommentare

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  1. 82.

    "Was gibt es da an ,,Freude“?"

    Sagen sie mal was fantasieren sich da eigentlich zusammen?
    In meinem Text von 11:41 steht überhaupt kein Wort von "Freude".
    Auch ihr Text in # 72: "Ich erwarte von Ihnen Genauigkeit"
    ist ziemlich anmaßend! Wie kommen sie darauf solche Forderungen stellen zu können?

    Wir haben Meinungsfreiheit in unserer Demokratie, allerdings haben sie anscheinend Probleme damit.

  2. 81.

    Dazu kommen noch die Abgeordneten ohne Ausbildung bzw. ohne Abschluss
    .Berufspolitiker ist eben kein schlechter Job.

  3. 80.

    Ich erwähnte die Möglichkeit und DAS IST KEINE BEHAUPTUNG , wie sie ja als

    „Meine berufliche Laufbahn erforderte in erste Linie einen Text richtig zu verstehen und in eine andere Sprache mündlich wiederzugeben, vornehmlich Wirtschaft, Recht und Soziales für den DGB.“

    wohl wissen müssten!

  4. 79.

    Wir haben nach der VR China das größte Parlament der Welt. Auch bei diesem Problem wird es von der Ampel-Regierung keine Lösung geben. Die halten noch durch bis zum Ende der Legislatur. Kein Wunder. Gelebte Ineptokratie. Nur vier der 17 Kabinettsmitglieder haben eine längere Berufspraxis; nimmt man sie heraus, liegt der Schnitt der übrigen 13 bei nur noch drei (!) Jahren. Nicht ein einziger Handwerker, richtiger Unternehmer, Ingenieur, Facharbeiter oder Naturwissenschaftler ist in unserer Regierung vertreten.

  5. 78.

    Ja,ja, ,
    Ihr Kommentar ist da, und meine Antwort darauf auch.
    Jetzt machen sie nicht noch den Fehler mir zu untersellen, Ihren Komentar inhaltlich nicht verstanden zu haben.
    Meine berufliche Laufbahn erforderte in erste Linie einen Text richtig zu verstehen und in eine andere Sprache mündlich wiederzugeben, vornehmlich Wirtschaft, Recht und Soziales für den DGB.

  6. 77.

    Was gibt es da an ,,Freude“? Ich finde es abstoßend, die immer gleichen und flachen Gründe zu lesen, warumes für insere Gesellschaft gut wäre, wenn z.T. Faschisten an den Machtreglern spielen wollen. Das wird verhindert werden,

  7. 76.

    Sie antworten mir nicht wirklich, sondern texten mich mit ihren Aussagen und Meinungen, zu was auch immer, die sich weder auf meine kommentierten Aussagen beziehen noch direkt daraus ableiten lassen, einfach zu.
    Oder, was auch möglich wäre, sie verstehen inhaltlich überhaupt nicht, was ich kommentiere, was aber im Ergebnis leider auf das Gleiche führt; Orthogonalität.

  8. 75.

    Sie antworten mir nicht wirklich, sondern texten mich mit ihren Aussagen und Meinungen, zu was auch immer, die sich weder auf meine kommentierten Aussagen beziehen noch direkt daraus ableiten lassen, einfach zu.
    Oder, was auch möglich wäre, sie verstehen inhaltlich überhaupt nicht, was ich kommentiere, was aber im Ergebnis leider auf das Gleiche führt; Orthogonalität.

  9. 74.

    Na immerhin weiß er was die anderen sollen.
    Einen 2000€-Steuerfreibetrag wird es nicht geben, die Wirtschaft wird sich erst von der Ampel erholen müssen und der Staat braucht Geld für seine Aufgaben.
    Mehr Demokratie durch Volksentscheide wird es nicht geben, denn dafür haben wir doch Parlamentarierer, auch wenn der zusammgewürfelte Koalitionshaufen anders entscheidet als Wähler wollten.
    Ansonsten gibt es zum Thema Zurückweisung an den Grenzen wohl Einigkeit, das sind mit Ausnahme der Schweiz alles EU-Staaten und Deutschland hat keine EU-Außengrenze. Komisch nur, dass das Geschrei groß war, als Italien den Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrte. Jetzt ist Deutschland in einer ähnlichen Lage. Es musste nicht soweit kommen, nicht in Rom und nicht in Berlin.

  10. 73.

    Ja sicher hat das Antworten einen Sinn, hier bezieht sich die Antwortfunktion jeweils auf die Aussage eines ganz bestimmten Kommentars. Das habe ich getan, auf ihre pesönliche Aussage geantwortet.
    Hier war Ihre Aussage im Kommentar#36 und menie darauf bezogene Antwort #39, so ist das Konzept des rbb24, und wer eine Antwort nicht etragen kann, der hat ein persönliches Problem.
    Wie die AfD, ertappt bei inakzeptabler Aussage, und nun von sich ablenken,gelle.

  11. 72.

    Sir können doch nicht von einer rechten Partei reden, wenns um eine rechtsextremistisch, in Teilen, nationalsozialistische, also völkische Partei geht! Ich erwarte von Ihnen Genauigkeit und keine Verdeckung von Tatsachen!

  12. 71.

    Im Groben könnte der Prozess so aussehen.
    Die Bürgerräte sollten per Losverfahren auf Zeit einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bilden. Daraus leitet sich statistisch der Stichprobenumfang, also die Stärke des Rats ab.
    Der so bestimmte Bürgerrat arbeitet an den sehr großen gesellschaftlichen Herausforderungen, versorgt sich nun themenspezifisch und unabhängig mit Expertenwissen nach dem Stand der Wissenschaft über Wissenschaftler des Frauenhofer, Max Plack, Leopoldina, Ethikkommission, etc. und dem aktuellen Stand der bereits beschlossenen parlamentarischen Lösungen.

  13. 70.

    Ein Blick in die Statistik zeigt, dass ca. 35% der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind.
    Da müssten Sie definieren, was Sie mit Großteil meinen. Außerdem vergessen Sie die Kinder und Jugendlichen unter 15, die in Haushalten leben mit Bürgergeldbezug.
    Ich verstehe die Forderung sehr wohl, dass wer arbeitsfähig ist auch arbeiten soll und muss. Nur sind die Verlierer dabei diejenigen, die noch nicht für sich selbst sorgen können. Wie lösen Sie das?

    Man sollte das Augenmerk auf Schwarzarbeit legen und Minijobs drastisch reduzieren. Und Jugendliche, die eine duale Ausbildung machen, sollten ihr Azubigehalt komplett behalten dürfen, wenn sie aus einem Bürgergeldhaushalt kommen.

  14. 69.

    Mein Text lautete:
    Also in Sachsen haben rd. 62% konservativ/rechten Parteien eine Mehrheit gegeben und in Thüringen sind es rd. 56% !
    Daraus geht klar hervor das es sich um mehrere Parteien handelt, nämlich CDU/AFD!
    Ich hoffe auch sie haben es jetzt verstanden.

  15. 67.

    Ein Großteil der Bürgergeldempfänger will nicht arbeiten, erst recht nicht mit Arbeitsvertrag. Für echt Erwerbsunfähige gibts die Erwerbsminderungsrente. Alle anderen sind arbeitsfähig. Sie sollten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, notfalls dahinziehen wo es Arbeit gibt.

  16. 66.

    Sie denken wohl, wir merken es nicht? Sie reden von ,,rechten Parteien“ in Sachsen+Thüringen, meinen aber die Rechtsradikalen, mit hihem Faschistenanteil! Also,das nächstenmal besser aufpassen!

  17. 65.

    Tun sie mir einen Gefallen. Solange Sie irgendetwas unabhängiges zu meinen Kommentaren schreiben oder nur eine Meinung zu dem Artikel vertreten, benutzen sie bitte nicht die Antwortfunktion; Danke.
    Denn antworteten hat in der deutschen Sprache einen konkreten Sinn.

  18. 64.

    Ihre rechtsradikale ,,Partei“ schließt sich doch selber aus! Ihr wollt nur das System zerstören für ein paar faschistische Bonzen. Warum kritisiert Ihr nicht die?

  19. 63.

    Dieses Programm ist nur dürftig und weil nichts vom wichtigen Umweltschutz drin steht, sondern populistische Angebote, nix für mich. Dann bleib i ich lieber bei Grün!

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