Brandenburg-Wahl - SPD bietet CDU und BSW Sondierungsgespräche an

Mo 23.09.24 | 21:11 Uhr
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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg am 23.09.2024. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 23.09.2024 | Christoph Hölscher | Studiogast: Dietmar Woidke | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Nach ihrem Wahlsieg in Brandenburg lädt die SPD nun BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Doch die dürften schwierig werden: Die CDU liebäugelt mit der Oppositionsrolle, das BSW stellt bereits konkrete Bedingungen.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Woidke sagte am Montagabend in rbb24 Brandenburg aktuell, seines Wissens nach würden sich beide Parteien an Gesprächen beteiligen. Nach Angaben des Generalsekretärs der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, könnte ein erstes Gespräch Ende dieser Woche stattfinden. Ein Termin stand demnach zunächst nicht fest.

SPD könnte mit BSW oder CDU und BSW koalieren

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke holte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD, die auf 29,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften es nicht in den Potsdamer Landtag.

Die Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. Da SPD und CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition haben und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW. Alternativ denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU, die dann fallweise auf Stimmen des BSW angewiesen wäre.

CDU sieht sich eher in der Opposition - BSW spricht schon von Vertragsinhalten

Die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann machte am Tag nach der Wahl allerdings bereits deutlich, dass sie ihre künftige Rolle eher in der Opposition sieht. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach sagte am Montagabend im rbb Fernsehen, die Partei werde mit der SPD sprechen. Ob es auch Gespräche mit der CDU geben werde, könne er noch nicht sagen, so Crumbach in rbb spezial - Ihre Wahl.

Landesgeschäftsführer Stefan Roth erklärte bereits, das BSW habe "rote Linien": Im Koalitionsvertrag müsse sich die Ablehnung des Aufrüstungskurses und der Waffenlieferungen an die Ukraine widerspiegeln. Crumbach ergänzte, fast alle BSW-Wählerinnen und -Wähler würden sich das wünschen, für die große Mehrheit der Menschen in Brandenburg sei dies ein wichtiges Thema: "Ich halte es für nachgerade undemokratisch, dem keine entsprechende Stimme zu geben."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.09.2024, 19:30 Uhr

Woidke: Wer so viele Stimmen bekommt wie BSW, trägt Verantwortung

Woidke hingegen betonte im rbb, dass im Koalitionsvertrag nicht festgelegt werden könne, was in Brandenburg nicht zu entscheiden sei. "Wir haben nicht das Verteidigungsministerium in Brandenburg und wir haben nicht das Außenministerium." Crumbach sagte dazu: "Dass wir das in Brandenburg nicht entscheiden, ist gar nicht die Frage. Aber es muss schon ein deutliches Signal sein."

Es gehe darum, das Leben der Menschen in Brandenburg zu verbessern, so Woidke weiter. "Und da gibt es viel zu tun, nämlich unsere Wirtschaft weiter voranzubringen, für sichere Arbeitsplätze zu sorgen, für höhere Nettoeinkommen zu sorgen, die Infrastruktur zu verbessern, die Bildung zu verbessern – das sind alles landespolitische Themen und noch vieles, vieles mehr." Wer so viele Stimmen bekomme wie das BSW, trage auch Verantwortung. Dann müsse man sich um die Dinge kümmern, "die man hier konkret verbessern kann".

Ähnlich äußerte sich Crumbach: "Politik ist keine Frage von 'Wünsch dir was'", sagte er. "Wenn man dann ein Wählervotum bekommt, dann muss man damit umgehen. Für uns hat das Interesse Brandenburgs immer im Vordergrund gestanden, es wird weiter im Vordergrund stehen", so Crumbach. Es gebe Schnittmengen mit der SPD, aber es gebe auch Bereiche, da werde es schwer, Gemeinsamkeiten zu finden.

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67 Kommentare

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  1. 67.

    Die beiden Parteien, auf die ich mich bezog, waren BSW und AfD.

  2. 66.

    Ich denke, es kann auch ganz anders kommen. Beide Parteien profitieren bisher stark von zwei Themen: Ukrainekrieg und Flüchtlinge. Mal schauen was passiert, wenn der Ukrainekrieg vorbei ist und das wird irgendwann so sein. Dann gehen wichtige Kritikpunkte für beide Parteien verloren. Flüchtlingsströme aus der Ukraine wird es dann kaum noch geben, sondern wahrscheinlich wieder verstärkt in die andere Richtung zurück. Und dann bin ich gespannt darauf, was passieren wird.

  3. 65.

    Und ich denke die AfD wird noch ganz andere Wahlergebnisse erreichen. Das Ausschließen wird nicht mehr lange funktionieren.

  4. 64.

    Sorry, habe zu spät gemerkt, das sie jemanden nur darauf geantwortet haben. Also geht mein Kommentar an die Doreen.

  5. 63.

    Der öffentliche Wählerwille sieht aber anders aus, auch wenn viele die AfD gewählt haben. Die haben die Sprüche der AfD gewählt. Was davon nun echt ist oder nicht, wird die Zeit zeigen.

    Außerdem gehen sie ja wohl auch nicht mit jeden ins “Bett“, wenn die Person ihnen nicht zusagt.

  6. 61.

    Ja, genau. Dafür haben alle Parteien Wahlkampf geführt, um dann ohne Mehrheit zu regieren. Wird auch garantiert klappen mit dieser extremistischen Bagage.

  7. 60.

    "Warum wird der offensichtliche Wählerwille ,eine starke Regierung aus SpD und Afd wieder ignoriert?" -Denken Sie sich was realitätsnäheres aus >der Wählerwille drückt nur aus, welche Parteien ins Parlament kommen - sonst GARNIX.

  8. 59.

    Und?? Wenn die CDU ihre letzten Wähler auch noch verlieren will, kann sie gerne den Steigbügel für Woidke halten.
    Aber der richtige Weg wäre eine eine Regierungskoalition mit BSW oder Minderheitsregierung der SPD mit Duldung der CDU und BSW.
    Das sind die mathematischen Optionen die sich Woidke mit seinem Terminator-Wahlkampf selbst geschaffen hat. Also, frohes gelingen!

  9. 58.

    Unabhängig der Denkweisen ALLER Parteien, wäre die einzig vernünftige Verbindung die auch dauerhaft eine Zukunft hätte, SPD und BSW. Man muss sich “nur“ bei einem Punkt näherkommen. Und wenn man realistisch an die Sache Thema Ukraine geht, ist der Zug für die Ukraine abgefahren, egal wie es da endet. Die Ukraine bleibt so oder so auf der Strecke. Tut mir leid das zu sagen. Ist aber so.

    Also geht es nur noch darum, das es so wenig wie möglich Tote und Verletzte gibt. Und da können sich die Parteien ganz leicht einigen.

  10. 57.

    Weil SPD zusammen mit BSW zwar rechnerisch eine Mehrheit hat, aber in den meißten Themen zu weit auseinanderliegen. Besonders wenn es um Ukraine geht und die rote Linie wird Woidke nicht überschreiten, auch wenn es ein Thema auf Bundesebene ist und entschieden wird und gar nicht in Brandenburg. dann liber Minderheitsregierung, gute Politik machen und mit den "Umfallern" bei jeder Abstimmung rechnen. Es geht hier ja auch nur um 1 Sitz denn die SPD zusammen mit der CDU weniger hat für eine Mehrheit. Aber vlt. will die CDU ja gar nicht mehr, dann wird es ohne BSW nicht gehen.....

  11. 56.

    Warum sollte die CDU in einer dreier Koalition gehen, wenn SPD und BSW doch eine Mehtheit im Parlament hätte,
    Was gibt es da zu sondieren??

  12. 55.

    Meinen Sie Ihre Realität? Nein Danke. Und Verantwortung übernehmen wir alle jeden Tag.

  13. 53.

    Nun frage ich mich warum jeder von einer Minderheitsregierung mit Duldung durch das BSW redet. Die AFD hat ja angekündigt konstruktiven Beschlüssen für das Land Brandenburg nicht im Wege zu stehen. Insofern muss ja nicht auf Schnittmengen zwischen BSW und AFD achten. Es reicht ja jeweils eine Tolerierung.

  14. 52.

    2. Versuch
    Schwachsinn, übernehmen Sie endlich Eigenverantwortung und kommen Sie endlich in der Realität an!

  15. 51.

    Blödsinn, wir sind doch nicht bei wünsch dir was in Bullerbü.
    Woidke hat diesen Wahlkampf er oder nichts geführt. Jetzt muss er auch mit dem Wahlergebnis leben. Wo sind wir denn hier eigentlich?

  16. 50.

    Genau, meine Meinung! Versuch einer Minderheitskoalition! SPD + CDU, kann was werden, Parteiabfaller aus der Fraktion gibt es immer wieder!

  17. 49.

    Bitte mal genauer erklären, was an den Grünen egoistisch ist.
    Bei der AfD höre ich nur ich, ich, ich.

  18. 48.

    Die Grünen fordern lediglich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland unserer Verantwortung gerecht werden. Hierfür wird aber die Akzeptanz unserer Bevölkerung benötigt. Und eben diese Verantwortung wird von der rechtsextremen AFD massiv untergraben durch Hetze und Fake-News. Es gibt doch zu so vielen gesellschaftspolitischen Themen kaum Falschnachrichten, die nicht reflexartig von diversen AFD-Funktionären weiterverbreitet werden. Eigentlich müssten die Menschen einsehen, dass es in umweltpolitischer Hinsicht bereits fünf nach zwölf ist, aber die AFD treibt die Spaltung der Bevölkerung bewusst voran.

  19. 47.

    Bine, Sie sagen, es hat sich viel verteuert. Ja, auch mir tut es manchmal an der Tankstelle oder an der Supermarktkasse weh.
    Aber Tatsache ist, dass, wenn wir nichts tun, es in ein paar Jahren noch teurer wird. Wenn sich die Klimakrise weiter verschärft, dann haben wir in einigen Jahren noch größere Probleme.
    Das scheinen viele zu vergessen. Klimaschutz ist kein Luxus. Es ist eine schlichte Notwendigkeit aus Verantwortungsgefühl für künftige Generationen.

  20. 46.

    Mag alles sein, die Grünen übertreiben es aber massiv. Der Wähler hat dies bestätigt, da geht bei den nächsten Wahlen sicher noch was....nach unten.

  21. 45.

    Nein Matthias, dass sehe ich anders. Die Grünen setzen sich nicht dafür ein.....,sie agieren kopflos, hektisch und egoistisch! Unser aller Leben hat sich so verteuert und wird es in Zukunft auch! Viele Menschen in diesem Land sind damit überfordert!.Man kann eben nicht die ganze Welt sofort retten. Schritt für Schritt bitte, und denkt vor allem an die Ärmeren! Das genau können die Grünen nicht!!

  22. 44.

    Es riecht ganz stark nach Minderheitsregierung SPD-CDU. Warum, die Schnittmenge SPD mit BSW ist zu gering und besonders weil es bei BSW Forderungen gibt, die nicht im Land Brandenburg entschieden werden. Da wird es keinen Konsens geben bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD u. BSW. Ienen sitz zu wenig ist ja nicht so schlimm, Umfaller gibt es immer in den Parteien, warum sollte da nicht auch mal ein AfDler:in oder BSWler:in mit seiner Stimme für die SPD u. CDU bei einer Abstimmung stimmen. Schwupps sind 45 Stimmen erreicht, auch ohne eine Mehrheitskoalitionsregierung. Man muss es nur wollen als SPD und CDU und Menschen- u. Bundeslandnahe Politik machen. Dann wird das schon ....

  23. 41.

    Ohne Woidtke und Co. wäre Brandenburg heute nicht so gut aufgestellt. Was wollen die AfD- Wähler in Brandenburg eigentlich ? Wo genau haben sie denn versucht mitzugestalten bisher ? Es gibt viele gute Initiativen auch in abgelegeneren kleinen Orten. Dort jammert dann keiner, weil die Menschen ihre Bedürfnisse ( Mobilität, Versorgung) selbst in die Hand nehmen. Die AfD wird für die anderen "kleinen Leute" sicher nicht sorgen ! Guckt doch mal in deren Programm...
    Was genau hat denn das BSW für einen konkreten Plan ?
    Die CDU sollte Verantwortung übernehmen und mit regieren ! Und redet mit den Jungen UND den Älteren...bringen wir uns zusammen ein.

  24. 40.

    >"Wenn Woidke so beliebt ist, wieso hat er dann seinen eigenen Wahlkreis verloren? Weil sie ihn da kennen?"
    Weil die jungschen AfD Wähler ihn sicher nicht kennen. Er ha denkbar knapp nicht gewonnen.
    Ist halt so, dass sich nicht jeder als Tiktok Hampelmann eignet, um junge Wähler zu erreichen. Die haben eben nicht mehr als 60 Sek. Ausdauer, sich tiefer mit Politik zu beschäftigen. Manchmal ist auch gut so, nicht jedem Trend hinterherzuhecheln.

  25. 39.

    Wo werden Sie denn bevormundet? Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Klimakatastrophe, die menschengmacht ist, abgemildert wird. Die Grünen sind es, die das, was in den letzten 20 Jahren in Sachen erneuerbare Energien sträflich vernachlässigt wurde, jetzt irgendwie beseitigen müssen. Das ist Tatsache. Wir leben auf Kosten anderer und künftiger Generationen. Wenn die gesamte Menschheit so Ressourcen verbrauchen würde, wie wir Deutschen, dann bräuchten wir DREI Erden. Wir haben aber nur eine. Die Menschen, die die Folgen des Klimawandels als Erste spüren sind die, die eh schon sehr wenig haben. Diese Menschen fliehen davor, weil sie keine Lebensgrundlage mehr haben.
    Auch wenn es Sie überfordern mag. Das sind einfach Tatsachen, die sich nicht leugnen lassen, die man auch nicht abwählen kann.

  26. 38.

    Wenn Woidke so beliebt ist, wieso hat er dann seinen eigenen Wahlkreis verloren? Weil sie ihn da kennen?

  27. 37.

    Das taktische wählen ist ja mal voll nach hinten los gegangen. Die SPD hat ihre eigene Koalition zerstört indem die Grünen rausgeflogen und die CDU abgestürzt ist. Nix gewonnen, 4,1% der Grünen gehen verloren und wurden rechnerisch auf die übrigen 4 Parteien inklusive AfD aufgeteilt. Glückwunsch zum Eigentor.

  28. 36.

    Letztlich ist der schwarze Peter jetzt bei der SPD. Neuwahlen würden massive Verluste bedeuten. Die Strategischen Wähler wurden ja schon für die SPD mobilisiert. Bei Neuwalen würden dann die strategischen Wähler der anderen Seite der AFD erhebliche Gewinne bis zur absoluten Mehrheit bescheren. CDU und BSW und FV würden massiv an die AFD abgeben. Die Grünen wären wieder drin und die SPD unter 30%.

    Meine Neuwahlprognose: AFD 44,2% SPD 24,8%, CDU 10,1%, BSW 9,8% Grüne 7% Linke 4% andere den Rest

  29. 35.

    ......Junge, Junge, unglaublich, wie oft unter diesem Artikel die Grünen erwähnt werden, obwohl es in hier eigentlich um etwas völlig anderes geht. Mal sehen, wieviel Wochen oder Monate das noch so weitergehen wird, obwohl die Grünen nicht mehr Landtag sitzen. Wer wird in Brandenburg eigentlich in Zukunft dafür verantwortlich gemacht, wenn irgendetwas auf landespolitischer Ebene nicht so läuft, wie manche es sich gerne wünschen? Wird dann ein Ersatz für die Unzufriedenheit gefunden? Anstatt sich hier über die Grünen auszulassen, wäre es, finde ich jedenfalls, viel wichtiger zu sehen, wie schwierig die politische Arbeit in Brandenburg in den nächsten Jahren wirklich werden wird. Das wird meiner Meinung nach nämlich so richtig schwierig im Landtag, egal mit welcher Konstellation. Und die Grünen werden damit dann nichts mehr zu tun haben, jedenfalls nicht mehr auf Landesebene.

  30. 34.

    Die AfD ist mir eigentlich relativ egal. Wichtig ist, das die Grünen keinen Fuß mehr fassen. In unserem Wahlbezirk gab es nicht eine Stimme für die Grünen, das ist gut so!

  31. 33.

    Wünschen kann man sich viel. Solange eine Partei nicht 50,1% geholt hat, ist sie auf Koalitionen angewiesen. Und wenn niemand mit der AfD "spielen" will, hat die AfD mal so richtig Pech gehabt.

  32. 32.

    "Wenn keine Mehrheiten gefunden werden, wird es Neuwahlen geben. So läuft das in einer Demokratie."
    Das muss nicht so sein, es gäbe auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.
    Dänemark und Schweden sind Beispiele dafür das es funktioniert, aber auch Thüringen!
    Wenn dann noch der Fraktionszwang wegfallen würde, so wie es eigentlich vorgesehen ist, (Art. 38 GG Abs. 1)
    könnten Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen abstimmen!
    So geht Demokratie........

  33. 31.

    Hören Sie doch auf mit dem Quatsch, die Nummer zieht nicht mehr, das Wahlergebnis zeigt deutlich das eine mitte/rechts Regierung gewünscht wird!

  34. 30.

    Nein, die Grünen werden nicht gebraucht! Es reicht mit Bevormundung, Vorschriften und Maßregelungen!

  35. 29.

    Ich merke schon: sie haben die Automobilindustrie verstanden...

  36. 28.

    "aber wenn fast 30 % der Wähler für sie gestimmt haben, ist das so hinzunehmen und zu akzeptieren"

    Richtig. Das beudeutet jedoch nicht, dass andere Parteien mit der AfD koalieren MÜSSEN. Die Afd hatte nach der ausschleichenden Eurokrise 2014 ihre Chance, sich als echte und demokratische Alternative zu positionieren. Entschieden hat sich die AfD für plumpen Rechtspopulismus. Selbst schuld.

  37. 27.

    Mit 30% kann niemand "richtige Politik" machen. Wenn keine Mehrheiten gefunden werden, wird es Neuwahlen geben. So läuft das in einer Demokratie.

  38. 26.

    Keiner hat im Vorfeld eine Koalition gewählt. Im Sinne der Profilwahrung sollte vielleicht mal keine Koalition gebildet und richtige Politik gemacht werden. Mehrheiten sind eben nicht alles, aber das bedeutet wohl zu viel Arbeit.

  39. 25.

    Und das macht es so gefährlich. Meine Generation hat den Bezug zu diesem Abschnitt in unserer Geschichte noch, mehr noch ,ich kann es fühlen. Meine Großeltern haben mir das mit auf den Weg gegeben, egal was passiert Mädel, nie wieder rechts. Das ist ein Vermächtnis, denn sie haben sich täuschen lassen oder wurden getäuscht. Schnell wurden sie bitter enttäuscht mit unsäglichem Leid, denn das Aufwachen kam zu spät. Ich kann immer wieder nur warnen. Seid kritisch, hinterfragt und denkt in Zusammenhängen. Es wird schwierig, gar keine Frage. Nicht alles kann sofort realisiert werden. Ich mag es bunt und jede Meinung darf geäußert werden. Das macht das Leben doch aus.

  40. 23.

    You made my day! Sorry, der Kommentar war so gut wie er bissig ist, und DAS von einem Radfahrer!

    Wir müssen jetzt zusehen, dass wir Pöstchen frei machen für die Grünen, die erstmalig arbeiten gehen müssen...

  41. 22.

    Beobachten wir mal, wie sich der Abstieg für Deutschland verhält.

    Später können wir uns dann besinnen, wie wir ein einiges, starkes Europa behalten. Wir brauchen Zusammenhalt, gerade wenn Megastaaten ihre imperialistischen Züge ausleben. Kommentare wie gegen die Grünen weiter unten sind einfach unwürdig und wenig hilfreich.

  42. 21.

    Nazis und SPD ist wie Feuer und Wasser. Kein Sozialdemokrat wird sich jemals mit Nazis gemein machen.

  43. 20.

    Ach je, nein, die Grünen sind ja die Hauptverantwortlichen für das Desaster. Ohne Rücksicht ideologisch extreme Positionen durchsetzen, gegen den Willen der Bevölkerung, das sind die Grünen. In Brandenburg wurde dieser Partei nun das Handwerk gelegt und Vernunft kann wieder einkehren.

  44. 19.

    Nice :-) hier haben die Grünen noch direkt vorm Wahlbüro die Pflastersteine beschmiert, auch vor dem örtlichen Biomarkt. Das sollte ICH mir mal erlauben! Genau die Leute, die Pflastersteine beschmieren, sind in der noch amtierenden Regierung vertreten und würden mich einsperren! Pfff..

    Und nächstes Jahr bei der Wahl dann bitte auch die Brandmauer hochziehen. Bei so vielen Vergehen in 4 Jahren wird das eher ein Schallmauer ;-)

  45. 18.

    "Die Grünen werden gebraucht und haben sich als Einzige engagiert."
    Da haben aber 95,9% der Brandenburger Wähler eine ganz andere Meinung......und das ist auch gut so!

  46. 17.

    Das ist dann mal ganz echt Politik :-) Koalitionsverhandlungen, Minderheitsregierung, Schluss mit Friede Freude Eierkuchen...

    Ich glaube daran, dass aus Verhandlungen Lösungen erwachsen. Ganz anders als im Bund...

  47. 16.

    Ich weiß nicht, ob es tatsächlich "schwindende Märkte" gibt, auf jeden Fall braucht es m. E. eine "Wende" oder einen Umbruch hin zu längeren Zeitmaßen, statt einer abgehetzten Konkurrenz, wer denn in einem atemlos gewordenen Wettbewerb jeweils "die Nase vorn hat".

    VW hat nach dem faktischen Rauswurf Daniel Goeudeverts Anfang der 1990er glatt drei Jahrzehnte an Perspektive verloren. Der hatte seinerzeit im Sinn gehabt, aus VW einen wirklichen Mobilitätskonzern zu machen und über die reine Autoproduktion hinauszugelangen. Jetzt stehen sie mit ihren effekthaschenden Luxus-Karossen da und müssen mit ansehen, dass der so bezeichnete "Markt" davon auch nur ein endlicher ist.

    Es stimmt: Ein kultureller Umbruch hin zu einem Denken, dass die Ökologie das Bett bereitet und die Ökonomie lediglich darin Platz nimmt, steht bislang immer noch aus.

  48. 14.

    In Anbetracht schwindender Märkte, steigender Sozialkosten (Gesundheit und Rente sind Soziales) , immenser Kriegskosten und eines Klimawandels dessen Auswirkungen grausam, zerstörerisch und unbezahlbar werden, brauchen wir Verbindendes und keine Spalter. Diese Wahl, die Reaktionen beteiligter Politiker, Reaktionen eines Teils der Wählenden zeigen, dass der Ernst der globalen Lage ausgeblendet - ignoriert wird. Es wird kein früher mehr geben. Isolation ist zwecklos.

  49. 13.

    Irgendein Kreuzchen abgeben und nicht wissen, was das Führerpersonal der Partei erzählt.
    Bevor man sich über angeblich inkompetent Grüne aufregt, sollte man sich an die eigene Nase fassen

  50. 12.

    Die Brandmauer gegen die Grünen hat gehalten.

  51. 11.

    Auch die NSdAP wurde einst in einer Demokratie zugelassen und demokratisch gewählt. Möchte hier jemand behaupten, dass die NSdAP jemals demokratisch war?
    Und mit den Neonazis der AfD wiederholen wir ungebremst 1933!
    Also schenkt Euch das "demokratisch gewählt". Es sind die Inhalte, die das bestimmen. Und wer einst in Geschichte aufgepasst hat, sieht diese erneute Afflammen nationalsozialistischer Aggitation!

  52. 10.

    Ok, ich hab verstanden, dass Sie die Grünen nicht mögen. Und was hat das jetzt mit den Sondierungsgesprächen der SPD zu tun? Und warum verfassen Sie dafür extra noch zwei Kommentare?

  53. 9.

    Also wirklich, manche denken soviel, wie zwischen Wand und Tapete paßt. Die Grünen werden gebraucht und haben sich als Einzige engagiert. Sie sind schon oft mit Verleumdung und Leugnung der Realität aufgefallen.

  54. 8.

    Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich nicht mal, was ein Herr Chrupalla erzählt, interessiert mich im Gegensatz zu Ihnen auch nicht. Da bin ich die falsche Adresse .Trotzdem einen schönen Abend

  55. 7.

    Ich war ja gestern von morgens bis abends mit Stimmzetteln zugange gewesen. Auf keinem einzigen davon habe ich eine Rubrik gesehen, bei der nach Koaliltionsabsichten gefragt wurde. Das ginge auch garnicht, weil niemand Hellseher ist und wüsste, wer reinkommt und wer nicht und das im Übrigen der Gewissensfreiheit der gewählten Abgeordneten glatt zuwiderliefe.

    Die Grünen sind mit dem imperativen Mandat seinerzeit auf den Bauch gefallen, eine Anbindung an einen imaginären, nirgendwo bekundeten Wählerwillen als quasi imperatives Mandat scheidet deshalb von vornherein aus.

  56. 6.

    Es könnte das Modell Hessen herrschen, zu Zeiten von Volker Bouffier, seinerzeit zwischen CDU und Bündnisgrünen: Eine weitgehend geräuschlose Zusammenarbeit, die sich auf den jeweils Konsens bezieht, denn Vieles läuft ja in der Tat nicht weg.

    Nun gibt es im Gegensatz zur früheren hess. Koalition "Anforderungen" von außen, im Sinne der Zustimmungspflichtigkeit im Bundesrat. Beide Seiten könnten sich im Sinne von Gesichtswahrung auf eine Stimmenenthaltung einigen. Das beträfe selbstverständlich auch die Ukraine-Politik, soweit der Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Auch Dietmar Woidke sprach "auf den letzten Metern" vom Vorzug einer diplomatischen Lösung vor einer militärischen.

    Mir scheint, dass Jene, die George W. Bush seinerzeit noch wegen seiner voraufklärerischen Parole der "Achse des Bösen" noch verlacht haben, jetzt dabei sind, diese Parole noch glatt zu übertrumpfen. ;-

  57. 5.

    Die Grünen haben es zum Glück völlig verhauen. Tja, ist schon blöd , wenn der Wähler , also eigentlich der Souverän, zu dumm ist, die überaus weisen Entscheidungen unserer zwar völlig ungebildeten, dafür aber von unserem Steuergeld immer chic frisierten und top gestylten Grünenpolitikern zu verstehen. Dumm gelaufen! Shit happens. Vielleicht zahlt ihr "Fachkräfte " dann mal euren "Visagisten " selber! .

  58. 4.

    Da haben Sie aber schön aufgepasst, was Chrupalla erzählte. Genau das. Und Sie plappern hier alles nach. keine eigene Meinung?

  59. 3.

    Warum wird der offensichtliche Wählerwille ,eine starke Regierung aus SpD und Afd wieder ignoriert? Das Volk hat demokratisch gewählt, warum wird so ein Großteil der Wähler einfach ins Abseits gestellt? Es geht mir weniger um die AfD, die ich nicht wählen kann, aber wenn fast 30 % der Wähler für sie gestimmt haben, ist das so hinzunehmen und zu akzeptieren. DAS nennt sich Demokratie!!! Offenbar sehen einige Foristen nur Demokratie in der eigenen rot -grünen Welt....HALLO KLOPF,KLOPF, ist bei den grünen Schnarchnasen noch einer wach? Bis heute am Bürger vorbei regiert,bis heute nicht begriffen, wer eigentlich das Sagen hat, das Volk, bis heute das Volk für zu doof erklärt, die überaus weisen Entscheidungen einer unausgebildeten Frau Lang oder eines Märchenbuchautors oder noch schlimmer, die Ergüsse einer Trampolinspringerin zu ertragen, die Kobolde in Steckdosen hat, Länder in 100000 km Entfernung kennt und mal endlich ne Wende um 360 ° will, aber Hauptsache, sie hat die Haare schön!

  60. 2.

    Die CDU sollte sich raushalten. Sie hat tatsächlich keinen "Auftrag" mitzuregieren. Natürlich gibt es so etwas wie einen "Wählerauftrag" gar nicht. Das ist eine Erfindung von Schwaflern. Es gibt nur ein Wahlergebnis und damit haben die Parteien umzugehen. Das BSW ist toxisch, zumindest für eine konservativ-bürgerliche Partei. Sollte die CDU mit diesen obskuren Alt-Sozialisten zusammenarbeiten, wäre ein Blick auf die FDP hilfreich. Auch sie hat sich auf eine Zusammenarbeit, mit den ihr völlig fremden Grünen eingelassen. Jetzt ist ihre Glaubwürdigkeit vernichtet. SPD und BSW passen irgendwie auch besser zusammen. Stegner und Mützenich könnte das freuen. Die linken Jusos und die linke Basis der SPD sicher auch.

  61. 1.

    Na ja, "seine Wirtschaft" ist es ja nicht, vielmehr die Wirtschaft von privaten Investoren, die tendenziell mehr und mehr von Spekulationsinteressen getrieben werden, als dass sie eine solide, bodenständige Strategie verfolgten, die mehr als ein Jahrzehnt umfasste. Das ist recht selten und deshalb - weil das "Erfolgs"-Kriterium der Quartalsberichte herrscht - fahren so manche Unternehmen schlichtweg Achterbahn und staatliche Stellen können da nur mehr oder weniger ungläubig zusehen.

    Oft genug - wie bspw. bei Mobiltelefongeräten für ältere Menschen - mussten die Hersteller mit der Nase auf einen riesigen Markt gestoßen werden, der bis dato überhaupt nicht Teil ihrer Agenda war, weil die PR-Strategen jüngeren Lebensalters sich das überhaupt nicht vorstellen konnten.

    Beiliebe kein Ausnahmefall. Nicht die Politik ist abgehoben, die Vorstellung vom Wirtschaften Derjenigen, die an der Spitze des Unternehmens sind, ist abgehoben. Rene Benko ist da nur die Spitze des Eisbergs.

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