Landtagswahl in Brandenburg - CDU will nicht mehr mit SPD sondieren - Wagenknecht stellt Bedingungen
Mit der CDU wird die SPD keine weiteren Sondierungsgespräche führen können, das ist am Donnerstag klar geworden. Damit bleibt nur noch das BSW. Deren Vorsitzende knüpft eine Koalition an Bedingungen.
Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag mit, nachdem es ein erstes Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam gegeben hatte.
"CDU und SPD haben in der Landesregierung in den letzten fünf Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", betonte Redmann in einer Mitteilung. "Auch nach einer Landtagswahl und veränderten Rahmenbedingungen gehört es sich, anständig miteinander umzugehen. Aus diesem Grund sind wir der Einladung zu dem heutigen Gespräch gefolgt."
SPD will nächste Woche mit dem BSW sprechen
Das Gespräch habe "in einer freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, so Redmann. "Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind. Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Weitere Termine für Sondierungsgespräche sind nicht verabredet worden."
SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die SPD hatte außer der CDU auch das BSW zu einem Sondierungsgespräch eingeladen, dieses ist für nächste Woche geplant.
"Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt - dafür wird die SPD weiterhin die Möglichkeiten sondieren", sagte der Brandenburger Generalsekretär der Partei, David Kolesnyk.
Wagenknecht fordert Positionierung im Koalitionsvertrag
Unterdessen hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."
Die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen sind auch in Brandenburg ein möglicher Stolperstein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die Linie der Bundesregierung, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu helfen.
Die Bundesländer haben indes kein außenpolitisches Mitbestimmungsrecht. "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes", heißt es in Artikel 32 des Grundgesetzes.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.09.2024, 19:30 Uhr
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