Zellentüren sind in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) der Bezirksregierung Detmold (Quelle: dpa/Friso Gentsch)
Bild: dpa/Friso Gentsch

Brandenburg - CDU bringt Neubau von Abschiebegefängnis ins Gespräch

Brandenburgs kommissarischer CDU-Landeschef Michael Stübgen hat den Neubau eines Abschiebegefängnisses angeregt. "Sollten die Plätze nachweisbar nicht mehr reichen in anderen Bundesländern, dann müssen wir darüber reden, wie wir damit umgehen", sagte Stübgen der dpa,

"Wir wissen nicht, was in den nächsten fünf Jahren kommt"

"Bis jetzt ist es so, dass wir andere Gefängnisse nutzen wie in Niedersachsen", sagte Stübgen. "Wir haben es hinreichend klar im Sondierungspapier vereinbart. Keiner von uns will ein
Abschiebegefängnis bauen, was wir nicht brauchen." Der CDU-Politiker betonte aber: "Wir wissen aber nicht, was in den nächsten fünf Jahren kommt." Er schlug vor, falls notwendig zum Beispiel mit anderen Ländern einen gemeinsamen Bau anzustreben.

Die Grünen hatten dagegen in den Sondierungen gefordert, dass ein mögliches Abschiebegefängnis ausgeschlossen wird. Zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg

SPD, CDU und Grüne verhandeln derzeit über eine Koalition in Brandenburg. Im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche [PDF-Dokument, spd-brandenburg.de] hatten die drei Parteien vereinbart, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Nutzung von Abschiebehaftplätzen fortzuführen. "Sollten dokumentiert keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen, wird die Koalition über weitere Maßnahmen beraten", heißt es im Sondierungsergebnis.

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12 Kommentare

  1. 12.

    Sollten die Grünen doch einem Abschiebegefängnis zustimmen, haben Sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

  2. 11.

    Wer sich nicht an die Gesetze eines Landes hält muss auch konsequent bestraft werden. Wenn man als Deutscher in ein anderes Land reist und sich nicht an die Gesetze hält wird man auch bestraft und in anderen Ländern wird dies auch konsequent durchgezogen! Ja, Deutschland ist bunt, aber bitte mit bunten Menschen die sich an die Gesetze in Deutschland halten!!! Wir müssen dies ja auch in anderen Ländern tun. Wir dürfen uns nicht mehr zum Narren halten lassen!

  3. 10.

    Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, warum nicht? Wenn eine Abschiebung im Raum steht, sind die genannten Voraussetzungen aber definitiv nicht gegeben. Ist also ein vollkommen anderes Thema.

  4. 9.

    Stimmt. Zum Gesetz gehört auch, dass Abgelehnte viele Bleibemöglichkeiten haben (Paragraph 60, 60a, 60b, 25 a und 25b etc.).
    Schön,oder?

  5. 8.

    Gegen ein bunteres Deutschland will auch niemand etwas machen. Es gibt aber nun mal Regeln und eine Zuwanderung ist an gesetzliche Vorgaben gebunden. Dazu gehört auch, dass das wunderbare und weltweit nahezu einzigartige Asylrecht nicht dazu gedacht ist, dass Menschen unter Ausnutzung dieses Schutzrechtes unkontrolliert in unser Land einwandern. Dafür gibt es genügend andere legale Wege. Wer unter Vorgabe, Schutz zu benötigen, nach Deutschland kommt, muss nach rechtsstaatlichen Prinzipien nun mal damit rechnen, konsequent wieder nach Hause geschickt zu werden, wenn sich die Schutzbehauptung als nicht haltbar herausstellt. Bunt ist nicht Anarchie, gewöhnen Sie sich einfach dran.

  6. 5.

    Ich finde den Plan der CDU gut. Wenn Menschen nicht in Deutschland bleiben dürfen ist es oft so, dass sie untertauchen. Dann beginnt eine heillose Sucherei. In einer solchen Einrichtung sind sie zentral untergebracht und werden versorgt. Wenn der Tag der Heimreise da ist geht es zum Flieger und ab nach Hause.

  7. 4.

    Rechtsstaat ist ein System von Regeln, kein "Wünsch Dir was" von Merkel-Anhängern.

    So ein Abschiebegefängnis kann sich auch finanziell (in Bezug auf die von uns gezahlten Steuern) lohnen, wenn mit den Abschiebungen Sozialleistungen gespart werden können. Sicherheits- und ordnungspolitisch aber auf jeden Fall ein Gewinn.

  8. 3.

    Wie kommen Sie darauf, dass Abschiebehaftgefängnisse nicht mit den "Menschenrechten" vereinbar sind?

    "Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme we.entlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft)" steht so im Aufenthaltsgesetz, § 62

  9. 2.

    Vielleicht sollte Brandenburgs CDU zuerst den Bau von Wohnungen anstreben und dann über Abschiebegefängnisse nachdenken, die man vielleicht möglicherweise in 5 Jahren brauchen könnte. Weil Wohnungsmangel herrscht akut jetzt.

  10. 1.

    Dass Abschiebung als solche international bereits nicht mit Menschenrechten vereinbar ist, stört ja niemanden, nicht wahr? Oder dass Abschiebung als sekundäre Strafe im Zusammenhang mit strafrechtlich Verurteilten als unrechtsstaatliche Maßnahme oftmals herangezogen wird, ist ebenso keiner Reflexion wert. Völlig willkürlich wird es dann bei "Gefährder*innen", für die es keine juristische Definition gibt. Es ist Justiz im Sinne von Teilen der Exekutive - einer unkontrollierten Exekutive, ob Polizei, Verfassungsschutz oder Ausländerbehörden. Das darf es in einer gewaltengeteilten Gesellschaft nicht geben. Dass u.a. Familien in genau solche Gefängnissen untergebracht wurden, passt zur Abschottungs- und Abschreckungspolitik der "ANKER"-Zentren, in denen regelmäßig Menschenrechtsverbrechen stattfinden.

    Da nützen auch die medial inszenierten Lippenbekenntnisse Seehofers nichts, die cDU/cSU bleibt unrechtsstaatlich, menschenverachtend und reicht in vielen Aspekten AfD und Co die Hand.

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