Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock (Quelle: imago/Wolff)
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Grünen-Chefin vor Landtagswahl in Brandenburg - Kohlepolitik laut Baerbock "Knackpunkt" bei Koalitionsfrage

Wer wird in Brandenburg nach der Wahl am 1. September regieren? Grünen-Chefin Annalena Baerbock nennt als "entscheidenden Knackpunkt" bei möglichen Koalitionsverhandlungen den Kohleausstieg - bei dem ihre Partei weit entfernt von der Position der SPD sei.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will sich nicht auf mögliche Koalitionspartner nach der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst festlegen. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Aber was dann vor Ort sinnvoll ist mit welchem Bündnis, das muss man sich dann wirklich in allen Bundesländern anschauen."  

Kohleausstieg: "SPD auf dem Bremsersitz"

Einen Vergleich zu Hessen, wo die Grünen mit der CDU zusammen regieren, wollte Baerbock nicht ziehen. "In Brandenburg spielt der Kohleausstieg eine Riesen-Rolle, das spielt er in Hessen nicht." Die Kohlepolitik werde in Brandenburg "der entscheidende Knackpunkt" sein.

In diesem Zusammenhang kritisierte Baerbock auch die Energiepolitik der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. "Wir sehen in Brandenburg zum Beispiel, dass gerade die SPD, mit der wir natürlich Schnittmengen im sozialen Bereich haben, die Partei ist, die uns von den demokratischen Parteien bei der Frage Kohleausstieg und keine neuen Tagebaue am weitesten entfernt ist", sagte Baerbock. "In Brandenburg ist man nach wie vor nicht bereit, mit politischer Führung diesen Prozess zu gestalten, sondern man sitzt immer auf dem Bremsersitz. Das ist fatal gerade für diese Region, weil die Menschen keine Planungssicherheit haben."

Umfragen sehen Grüne bei 10 bis 12 Prozent

In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Bisher regieren SPD und Linke, die Grünen sind in der Opposition. Sie liegen in den jüngsten Umfragen in Brandenburg zwischen zehn und zwölf Prozent.

Baerbock ist seit einem Jahr gemeinsam mit Robert Habeck Grünen-Vorsitzende. Seit 2013 sitzt die gebürtige Niedersächsin im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war sie Brandenburger Landesvorsitzende ihrer Partei. Sie lebt in Potsdam und hat dort auch ihren Wahlkreis.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.02.2019, 07.30 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Es ist schon erstaunlich wie viel Unsinn Leute von sich geben die im letzten Jahrhundert stecken geblieben sind.
    Wann begreifen die endlich das der Systemwechsel notwendig ist und das Potential von mehr Arbeitsplätzen hat als es die dreckige Kohleverstromung je hatte? Berlin wird mit Vattenfall bis 2030 aus den Fossilen aussteigen und Brandenburg ist zu dumm dazu?
    Und immer wieder dieses Argument mit Deutschland und 3% Weltbevölkerung. Vielleicht setzt man da mal ins Verhältnis wie hoch der CO2 Ausstoß ist. Deutschland als "Musterknabe" des Klimaschutzes verbrennt mehr Kohle als jedes andere Land.
    Die Zahl der Kohlearbeitsplätze ist lächerlich gering im Verhältnis zum angerichteten Schaden.

  2. 10.

    Sollte sich die SPD vor den Wahlen zu einer Koalitionaussage mit den Grünen hinreißen lassen, werde ich nicht zur Wahl gehen.
    So sieht's aus für mich.
    Das wäre auch ein Grund aus der SPD auszutreten, der ich seit 1990 angehöre.
    Auch das Desaster mit der SED Nachfolge, die wir schon Jahrzehnte mit uns mitschleppen, ist für mich langsam unerträglich.
    Leider hat die SPD keinen Charakter mehr.
    Und mit den Grünen zusamm, würde das Fass zum überlaufen bringen.

  3. 9.

    Der Kohle-Kompromiss kommt nicht ohne Brandenburger Kohleausstieg aus, und auch nicht ohne den Verzicht auf neue Tagebaue. Das ist so leider (aber auf Drängen der [Ex-]Ministerpräsidenten von der SPD) nicht in der Konkretheit wie fürs rheinische Revier fest beschlossen worden. Die Rahmenziele hingegen schon (auch für Brandenburg) und die machen eine Kontinuität der Kohlepolitik unmöglich

  4. 8.

    Einspuch Euer Ehren: Diese Argumentation kann ich nicht folgen. Das ist Maschinenstürmerei. Es kann nicht sein, dass aus reinen Gründen der Sicherung von Arbeitssplätzen an Technologien aus dem vergangenen Jahrhundert fest gehalten wird. Dann könnte man auch wieder die Einführung Kohle befeuerter Dampfrösser fordern. Allein dadurch würden pro Lok 100% mehr Arbeitsplätze entstehen. Die Dampflok braucht immer zwei Mann zum Betrieb. Den ICE kann ein Mann bzw. Frau fahren.

  5. 7.

    Solange die Grünen überhaupt keinen Plan vorlegen, wie sie die verloren gegangenen Arbeitsplätze durch den Braunkohleausstieg etc. ersetzen wollen, sollten sie besser gar nicht gewählt werden. Ich denke, die Leute werden klug genug sein.
    Deutschland hat nur 3 Prozent der Weltbevölkerung und immer noch meinen unsere Politiker, das Weltklima retten zu müssen. Das ist einfach naiv und lächerlich. Da müßte in erster Linie beim exponentiellen Bevölkerungswachstum in bestimmten Ländern angesetzt werden. Nur hört man da leider nichts davon.

  6. 6.

    Stimmt. Inzwischen gibt es einen Fahrplan für den Ausstieg, der einen Kompromiss darstellt. Den sollte jede Partei einfach mal akzeptieren und andere Dinge angehen, immer über dieselben Probleme zu reden und Vereinbarungen zu hinterfragen reicht nicht. Im konkreten Fälle sollten die Grünen konkret sagen, wie sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Das ist wichtiger als Grundsatzdiskussionen

  7. 5.

    Kohleabbau und Umweltzerstörung für Arbeitsplätze als Existenzsicherung finde ich kleingeistig.

  8. 4.

    Sie widersprechen sich selbst. „Mitregieren“ bedeutet Koalition und somit auch Koalitionsverhandlungen. Und ohne Koalition geht es nirgendwo mehr. SPD, Linke, CDU, Grüne. Vier Parteien, die in irgendeiner Zusammensetzung koalieren müssen.

  9. 3.

    Warum wundert mich das nicht, dass die Grünen ganz wild sind darauf, die "Kumpels" freizusetzen und arbeitslos zu machen. Und ich denke, auch wenn die Grünen mit allen demokratischen Parteien reden wollen, wird die AfD nicht so versessen auf Deindustrualisierung und Arbeitsplätzeabbau sein wie es die Grünen sind.

  10. 2.

    Die Kohlekommission hat halbwegs einen Konsens gefunden und so der Öffentlichkeit auch mitgeteilt. Es ist müßig, jetzt schon wieder an diesem Kompromiss zu rütteln, denn dann hätte man sich die ganze Sache mit dieser Kommission (in der ein Querschnitt der Gesellschaft saß)auch sparen können. Sind die Empfehlungen dieser Kommission nur dann gute Empfehlungen, wenn sie grüner Ideologie entsprechen? Was soll das Rumgezicke an den Zahlen? Grün der Neuzeit ist wie Inquisition des Mittelalters. Frau Baerbock wir brauchen keine klugen Ratschläge aus Niedersachsen mit der rosaroten Brille einer Potsdamer Sichtweise. Potsdam ist nicht die Lausitz. Und ja Herr Rausch, viele Lausitzer glauben schon, dass Einige aus Potsdam mit dem Safarihut auf dem Kopf in die Lausitz kommen. Eine Partei die tausenden Lausitzern den Arbeitsplatz vernichten will, eine Partei welche die brandenburger Jugend aus der Heimat vertreiben will mangels Jobalternativen jenseits des Mindestlohns ist für mich "no go"

  11. 1.

    Ich finde es schon vermessen, das Frau Baerbock über einen Koalitionspartner nachdenkt. Mit geschätzten 10 - 15%der Wählerstimmen dürfen die Grünen bestenfalls mitregieren. Reale Einschätzungen sind der Frau wohl eher fremd.

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