Freude nach der Verabschiedung mit Ursula Nonnemacher (Grüne, Klara Geywitz (SPD), Susanna Karawanskij (LINKE). (Quelle: rbb/Dominik Lenz)
Video: Abendschau | 31.01.2019 | Ismahan Alboga | Bild: rbb/Dominik Lenz

Als erstes Bundesland - Brandenburg beschließt Gleichstellungs-Gesetz für Wahlen

Die Parteien in Brandenburg müssen künftig gleich viele Frauen wie Männer bei Landtagswahlen als Kandidaten aufstellen. Das sogenannte Parité-Gesetz wurde am Donnerstag beschlossen. Brandenburg ist das erste Bundesland mit solch einer Regelung.  

Als erstes Bundesland hat Brandenburg am Donnerstag ein Parité-Gesetz verabschiedet. Das von der Grünen-Fraktion eingebrachte Gesetz wurde mit den Stimmen der regierenden SPD und Linken mehrheitlich angenommen. Es verpflichtet die Parteien, bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen.

Gesetz gilt noch nicht für kommende Landtagswahl

Damit soll erreicht werden, dass etwa gleich viele Männer und Frauen in künftigen Landtagen sitzen. Die Unterrepräsentanz von Frauen im Brandenburgischen Landtag seit 28 Jahren widerspreche dem Demokratiekonzept der Verfassung Brandenburgs und des Grundgesetzes, das jeweils die gleichberechtigte demokratische Teilhabe vorsieht, hieß es in dem Grünen-Antrag.

Die Bestimmung der Direktkandidaten ist von der neuen Regelung ausgenommen. Das Gesetz tritt am 30. Juni 2020 in Kraft und gilt damit noch nicht für die Landtagswahl in diesem Herbst. Von den aktuell 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten sind derzeit 35 Frauen.

Beschwerden beim Verfassungsgericht angekündigt

CDU und AfD halten das Gesetz für verfassungswidrig und stimmten dagegen. Die CDU-Fraktion teile den Wunsch nach Parität und Chancengleichheit. Dieser Wunsch dürfe jedoch nicht dazu führen, sehenden Auges ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Gesetz zu beschließen, warnte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher.

Verfassungsrechtliche Bedenken hatte auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten geäußert. Die Piraten und die Jungen Liberalen Brandenburg kündigten Beschwerden beim Brandenburger Verfassungsgericht gegen das Gesetz an. In Frankreich gibt es ein Parité-Gesetz bereits seit 2001.

Sendung: Brandenburg aktuell, 31.01.2019, 19.30 Uhr

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32 Kommentare

  1. 31.

    Der nächste Schritt wäre doch eine mögliche Wichtung der Stimmen. Als Beispiel bei 253 Wähler davon 153 Männer und 100 Frauen zählen die 153 männlichen Stimmen zu 50 % und die 100 weiblichen Stimmen zu 50 %.
    Eine andere alternative wäre das Männer nur Frauen wählen dürfen, damit wäre die Ungleichheit auch weiter abgebaut.

  2. 30.

    Was ist dann der nächste Schritt? Wird der Wähler/die Wählerin per Gesetz verpflichtet, jeweils ein Kreuz bei Männlein und Weiblein zu machen?

  3. 29.

    @Frauenquote

    "und welche?"

    Vereinigungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

    "Dann wäre eine Gleichbehandlung doch erst möglich."

    Das Gegenteil ist richtig, Sie fordern ja explizit Ungleichbehandlung je nach Ausstattung mit Gonaden: Für die einen Verbote, für die anderen nicht. Zahlenmäßige Gleichheit, die Sie anstreben, ist keine keine Gleichberechtigung. Sie ist kein erstrebenswertes Ziel, das Zahlenverhältnis zwischen den Geschlechtern ist irrelevant. Umgekehrt ist zahlenmäßige Ungleichheit kein Indiz für Benachteilgung einer Seite. Es gibt keinen Grund sie zu beseitigen, erst recht dann nicht wenn dieses sinnlose Ziel mit Bruch von Grundrechten erkauft werden soll.

    "bei einer Partei mit 80 % Männer und 100 Listenplätze sich die 80 % Männer um 50 Plätze streiten und die 20 % Frauen um 50 Plätze"

    Wer "A" sagt muss auch "B" sagen? Nein: Wer "A" sagt, sollte nicht "B" sagen, wenn "A" schon falsch war.

  4. 28.

    Wenn das so kommt wird nur noch parteipolitisch besetzt. Was nützt es mit Gewalt die Quoten durchzusetzen das muss doch nach Können vergeben werden.
    Egal ob Mann oder Frau.

  5. 27.

    In der Tat, das Gesetz ist offenbar verfassungswidrig.

    Die Kritiker und Befürworter übersehen aber ein grundsätzliches Problem: Das Parlament soll die Bevölkerung repräsentieren. Das betrifft Klassenherkunft ebenso wie Geschlecht, Ethnizität etc. Denn jeder, der die Abgehobenheit einer politischen Klasse kritisiert, kritisiert damit auch die fehlende Repräsentation der Bevölkerung. Nur: Das Problem kann nicht per Gesetz behoben werden und man kann auch nicht nur die Repräsentation der Frauen fordern oder durchsetzen. Denn dann müssten alle Gleichheitsgrundsätze des Art 3 GG per Gesetz erzwungen werden. Und das ist weder praktikabel noch verfassungskonform.

  6. 26.

    Ist schön zu lesen, dass sie die Aufgaben der Frauen als so hochwertig und offensichtlich so ehrenvoll erachten. Welche höheren Aufgaben besitzen denn Frauen? Ich als Frau möchte aber gefragt werden, ob ich nicht lieber Lust hätte, meine Lebenszeit im Parlament sitzend zu verbringen.

  7. 25.

    Wer entscheidet denn über die Kompetenz? Welche Kompetenzen muss ein Politiker mitbringen? Wo stehen diese festgeschrieben? Ist das ein Ausbildungsberuf oder muss man dafür studiert haben?
    Bitte lassen Sie mich an den für mich neuen Erkenntnissen teilhaben.

  8. 24.

    und welche? Dann wäre eine Gleichbehandlung doch erst möglich. So würde bei einer Partei mit 80 % Männer und 100 Listenplätze sich die 80 % Männer um 50 Plätze streiten und die 20 % Frauen um 50 Plätze, das wäre doch sehr ungerecht und unfair, mit einer Angleichung auf 50 % Männer und 50 % Frauen in der Partei gibt es dann einen fairen Wettbewerb um die Plätze. Auch wäre dann erst ein gleichwertiger Austausch möglich.

  9. 23.

    Dieses Land, dieses Deutschland ist schwer erkrankt an zahlreichen Wohlstandskrankheiten. Wenn die Wirtschaft nicht mehr diese Milliarden in die Kassen des Staates spült, und der Abschwung ist überfällig, wird es zurückfallen. So weit, dass es sich Verschwendungen wie diese Gender-Sache nicht mehr wird leisten können.

  10. 22.

    Dann hätten wir schon sehr oft keine Regierung gehabt ;-) Jahrhundertelang wurde nach dem Geschlecht gewählt. Und es waren unzählige schlechte bis furchtbare männliche Politiker am Hebel. Worst case? Ein paar nicht so fähige Frauen. Gehört dazu, ging umgekehrt bisher auch, gelle?

  11. 20.

    Politiker müssen nach Kompetenz ausgewählt werden und nicht nach Geschlecht.

  12. 19.

    Politiker müssen nach Kompetenz ausgewählt werden und nicht nach Geschlecht.

  13. 17.

    Früher erlebte ich in politischen Gruppen, dass Frauen und Mädchen genötigt wurden irgendein Amt zu übernehme, nur damit diese Gruppe irgendeine Quote erfüllte.

  14. 16.

    Der Feminismus ist natürlich selbstwidersprüchlich. Einerseits heißt es das Geschlecht sei nur ein soziales Konstrukt, aber wenn dann quotiert wird dann geht es nicht nach der "sozialen Rolle" einer Person, sondern dem was man/frau in der Hose hat oder nicht.

  15. 14.

    Und was ist mit dem 3.Geschlecht?

  16. 13.

    "gleichberechtigte demokratische Teilhabe": Eben! Aktives und passives Wahlrecht für alle MENSCHEN. Punkt. Ob mann oder Frau, ob schwul oder nicht, ob blond oder lila gefärbt: All das spielt keine Rolle.

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