Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg (vorne Mitte) im Kreise ihrer Parteikollegen, darunter auch die Bundeschefin der Grünen, Annalena Baerbock (vorne rechts) und Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke (hinten Mitte) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Bandenburg aktuell | 10.08.2019 | Michael Schon | Bild: dpa/Christoph Soeder

Kleiner Parteitag der Bündnisgrünen - Nonnemacher will Ministerpräsidentin von Brandenburg werden

Drei Wochen vor der Landtagswahl spielen die Brandenburger Grünen mit dem Gedanken an Regierungsverantwortung. Sie sei bereit, auch Ministerpräsidentin zu werden, sagte Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Potsdam.  

Die Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher, hat sich bereit gezeigt, nach der Brandenburger Landtagswahl das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen.

Regieren, gestalten, erneuern

Wegen steigender Umfragewerte werde sie immer wieder gefragt, welchen Plan die Grünen für die Regierung verfolgten und wer denn grüne Ministerpräsidentin werde, sagte Nonnemacher am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Potsdam. Nach einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen" wäre die AfD derzeit mit 21 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent, der SPD mit 17 Prozent, den Grünen mit 16 Prozent und der Linken mit 14 Prozent.

Schwer abzusehen also, welche Koalitionspartei die stärkste Kraft wäre, sollte es nach der Wahl eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag geben. "Natürlich wollen wir regieren, wollen gestalten, wollen unser Land Brandenburg erneuern", sagte Nonnemacher. "Und ja, ich würde als Spitzenkandidatin auch für dieses Amt bereitstehen, sollte es uns nach der Rangfolge der demokratischen Parteien zustehen."

Raschke nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagte, die Grünen stünden angesichts der steigenden Umfragewerte überraschend vor einer neuen Situation. Bei der Landtagswahl 2014 waren sie mit 6,2 Prozent in den Landtag eingezogen. Angesichts von Umfragewerten von 15 Prozent und mehr seien die Grünen nun selbstverständlich zur Regierungsverantwortung bereit, betonte Raschke, und: "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt - aber wir haben selbstverständlich den Anspruch, dass wir dabei mitfliegen."

Raschke nannte in seiner Rede Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Die Koalitionsfrage hänge vom Kohleausstieg, vom Ziel einer offenen Gesellschaft und vom Ausbau von Bus und Bahn ab.

Grüne fordern schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle

"Wer in Brandenburg die Bündnisgrünen wählt, weiß, wofür wir stehen", ergänzte Nonnemacher. "Für einen schnellstmöglichen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und keine neuen Tagebaue." Als weitere Ziele nannte Nonnemacher den Kampf gegen Kinderarmut und Pflegenotstand.

Auch mit der Wirtschaft werde der Dialog intensiver, betonte sie. "Wir wollen Rahmenbedingungen setzen, die dem Klimaschutz dienen, sich an Sozialstandards orientieren und der Industrie und den kleineren und mittleren Unternehmen neue Chancen eröffnen."     

Sendung: Brandenburg aktuell, 10.08.2019, 19.30 Uhr  

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50 Kommentare

  1. 49.

    Wenn vorher 60000 geschrieben wurden und es dann viel weniger sind, dann benutzt man halt das Wort "nur". Das sie locker verschmerzbar sind, ist ihre Ansicht, nicht meine.

  2. 48.

    „ .... Es sind nur 20.000 .....“ Na, die sind ja locker verschmerzbar.... Meinen Sie das im Ernst? Nur? Es geht um Menschen und ihre Einkommen. Und Sie kommen daher und sagen, es seien ja nur 20.000..... Wahnsinn.

  3. 47.

    Aus welchen "Eigennutz" sollten die Menschen die AfD wählen? Gibt es eine Waschmaschine?
    Oder geht es den Menschen eher um ihre Lebensexistenz, ihre Arbeitsplatz in einer jetzt schon strukturschwachen Gegend?
    Dörfer entvölkert, Landstriche verödet, Bauernhöfe aufgegeben. Die Solarindustrie an Boden. Restliche Industriezweige (hier die Forschung um die Herstellung von Batterien) in die Wahlbezirke bestimmter Politiker verlegt, und, und, und ...
    Da schreiben Sie "Man wählt die AfD nur, mit dem Hintergrund des Eigennutzen, bzw. erhofft man sich diesen."?
    Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger Rot-Rot abwählen und Rot-Rot-Grün verhindern. Und das der politische Willen der Bürger umgesetzt wird und nicht wie bei der Europawahl und in Bremen mit Füßen getreten wird.

  4. 46.

    Woher kommt die Zahl 60.000. Es sind nur 20.000 und 40 Prozent sind über 50 Jahre alt.
    Ich glaube kaum, dass die Menschen dort AfD wählen, weil die Braunkohle verschwindet.
    Die Entvölkerung der brandenburgischen Regionen hat andere Gründe, ich sehe nicht, dass dafür die Grünen Schuld sind. Zumal sie in den letzten Landesregierungen doch gar keine Rolle gespielt haben. Wirkt für mich, als will man irgendwem, den schwarzen Peter zuschieben, für das eigene Missmanagement.
    Man wählt die AfD nur, mit dem Hintergrund des Eigennutzen, bzw. erhofft man sich diesen.

  5. 45.

    ich halte wenig bis nichts von den beiden aktuell lautesten Gruppierungen blau und grün. Beide sind monothematische Parteien und haben keinerlei Vorstellungen wie ein Sozialstaat der Zukunft aussehen soll oder die Renten gesichert werden können. Zudem sind die Spitzenkandidaten Kalbitz und Nonnemacher beide aus den alten BL. Für mich ein weiteres Ausschlusskriterium, denn drittklassige Politiker aus der Alt-BRD hatten wir nach der Wende schon genug. Wieviel ostdeutsche Spitzenkandidaten gibt es eigentlich bei Landtagswahlen in den alten BL?

  6. 44.

    Lieber Tobias, leider ist es immer so, dass es Menschen gibt, die nur das verstehen können, was sie wollen oder können.
    Meine Aufzählung diente nur dazu, den Vorschriften-, Verbots- und Bevormundungscharakter dieser Partei zu unterstreichen. Begriffe wie "Flugscharm" aus dem Munde einer Vertreterin der Grünen, oder die Aberkennung des Wahlrechts von Älteren, zeigen die Überheblichkeit und die Absurditäten dieser Partei. 60.000 Arbeitsplätze, die verloren gehen durch die Energiewende, eine Entvölkerung der brandenburgischen Regionen werden hoffendlich den Grünen nicht nur 1% der Stimmen kosten. Ohne Alternativen für den Wegfall der Arbeitsplätze werden der AfD einen ungeahnten Stimmenzuwachs bringen. Wieweit es Perspektivlosigkeit bringt, zeige die Deutsche Geschichte schon einmal. Der Irrsinn ist doch Programm. AKK will eine Abwrackprämie für Ölheizungen! Womit sollen die Bürger heizen? Mit russischem Gas, mit Holz, mit Strom? Oder wird auf den Erderwärmung gehofft?

  7. 43.

    Ich halte sowohl die AfD als auch die Grünen für radikal. Die einen eben rechts, die anderen in Sachen Umwelt. Man kann und sollte über alles mit jedem reden können. offen und ehrlich. Bitte jedoch immer sachlich und mit der in einer Gesellschaft nötigen Kompromissbereitschaft. Jeder hat zunächst seine eigenen Schwierigkeiten. Z.B. ist Kranken eben ihre Gesundheit wichtig, Arbeitslose wollen einen Job usw....

  8. 42.

    Genau darauf habe ich gewartet....Populismus...das Schlagwort der linksgrünen Ideologie. Wenn es keine Gegenargumente gibt...raus die Keule. Das ist nur noch peinlich. Sind Sie in der DDR groß geworden? Kennen Sie diktatorische Verhältnisse? Dort wurde man, wenn man auf den Dreck hinwies, als Nestbeschmutzer, Staatsfeind usw. bezeichnet. Heute ist man Nazi oder Populist. Wer auf unschöne Realitäten hinweist, wird zum Schuldigen derselben erklärt. Wer eine falsche Meinung hat, wird massiv unter der Gürtellinie attackiert, ausgegrenzt, diffamiert, zum gesellschaftlichen Abschuss freigegeben. Das ist totalitär. Das sind genau die Methoden, von denen sich diejenigen, die sie betreiben, immer so lautstark abgrenzen wollen. Aber Ideologie macht halt blind. Hier geht es um Lobbyismus, Geld, Macht. Pfründe und Einflüsse müssen gesichert werden. Die Interessen der Bevölkerung stehen dabei im Hintergrund. Nicht mehr und nicht weniger. DDR 2.0.

  9. 41.

    Selten so gelacht. Grüner Größenwahn

  10. 40.

    Kreuzfahrten zu vermießen ist doch super. Wissen sie wieviel Schweröl dort in die Atmosphäre gepustet wird? Natürlich ist ihre Argumentation nachvollziehbar, wenn sie gerne mit solchen Dingern fahren. Es wäre halt nur sehr ich bezogen.

  11. 39.

    Danke, liebes rbb24 für Ihre Information.
    Aber: jetzt sind Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländer und der Stimmenteil der Grünen ist eher unter "ferner liefen".
    Und ob sich der Hohenflug dieser Partei auf Bundesebene und bei den nächsten Bundestagswahlen weiter fortsetzt, bleibt abzuwarten. Es mag sein, dass die Einsicht auf Änderung der Bürger sich festigt, aber bestimmt nicht dadurch, dass ihnen das Fliegen versagt werden soll, sich aber die Grünen als Vielflieger heraus stellen. Fleischverbot, Dieselverbot, neustens das Vermießen der Kreuzfahrt, und, und, und. Und Zwang, war noch nie ein guter Ratgeber. Und wenn Bürger und Arbeitnehmer ihre Erwerbsmöglichkeiten genommen werden, die Kosten für die Energiewende auf die Bürger angewälzt werden, wenn Bürger sich in einer Zweischichtengesellschaft wiederfinden, werden sich von den Grünen abwenden und die Politik ansich sollte aufpassen, dass sie nicht den Kontakt zu den Bürgern verlieren.

  12. 38.

    Stimmt: DIE Partei oder die Biertrinkerpartei.
    Wobei letztere die ersten Wahl bei vielen sein sollte, dann wirds was mit BRB.

  13. 37.

    Ostdeutschland
    AfD 24, Grüne 11

    Westdeutschland
    Grüne 24, AfD 12

    Gesamt
    AfD 14, Grüne 22

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sonntagstrend-afd-legt-in-sachsen-und-brandenburg-weiter-zu-63882910.bild.html

  14. 36.

    @ Niemand Niemandsland Sonntag, 11.08.2019 | 08:15 Uh:r
    "Die ganze Politikshow ist nur noch lächerlich und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Willkommen in der DDR 2.0, frage mich ob die Leute aus 89 nichts gelernt haben."

    Inwiefern soll das angeblich nichts mehr mit Demokratie zu tun haben? Verstehe ich nicht!? Oder ist für Sie etwas nur dann demokratisch, wenn die AFD (Ihr absurder und abwegiger DDR-Vergleich scheint ja genau aus dieser populistischen Ecke zu kommen) in jedem Fall an der Regierung beteiligt ist? Sorry, aber dann haben Sie ganz offensichtlich nicht ganz verstanden, was Demokratie ist! Es gibt in der Demokratie keine Vorschrift oder gar einen Zwang, mit irgendwelchen Parteien regieren zu müssen, selbst wenn diese am Ende stimmenstärkste Partei sein sollte! Auch andere Parteien sind schon mit weitaus mehr Stimmen am Ende in der Opposition gelandet, weil sie keine Mehrheit für eine Regierungsbildung zustande gebracht haben. So einfach ist das!

  15. 35.

    In den RBB Nachrichten wird heute die AfD mit 24% Stimmenanteil prognostiziert, einem Zuwachs von 1% innerhalb einer Woche. Wogegen die Verbots-, Vorschriften- und Bevormundungspartei Bü90/Grüne verloren in diesem Zeitraum 2% und liegen jetzt bei nur noch bei 14%.

  16. 34.

    Habe ich auch nichts gegen gesagt. Ich darf aber die Meinung haben, dass die AfD zu wählen nicht impliziert, dass es "schlau" ist. Nur weil Sie das möglicherweise so empfinden. Ich sehe das differenzierter.

  17. 32.

    Nie und Nimmer, daß der Flugverkehr bei den Grünen eingeschränkt wird! Glauben Sie mir! Denn die Grünen erzählen viel, wenn der Tag lang ist! Ich glaube dieser Partei nicht ein einziges Wort! Würden sie mit dem Klima ernst meinen, würden Sie nicht die Vielflieger unter den Politikern sein! Wie gesagt, predigen Wasser,trinken aber heimlich Wein!

  18. 31.

    Ähm, ja und? Auch eine politische Richtung. Nur, weil Sie diametral zu Ihrer ist, bleibt es eine politische Entscheidung. Das nennt sich Demokratie.

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