Brandenburg - Koalitionsrunde will Einsatz chemischer Pestizide eindämmen
Die Agrar- und Umweltpolitik hatte schon bei den Vorbereitungen zu den Koalitionsverhandlungen von Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg zu heftigem Streit geführt. Bei ihrer Sitzung konnten sich die Koalitionäre in spe nun doch zu Einigungen durchringen.
Die Verhandler von CDU, SPD und Grünen haben sich nach fast zwölfstündigen Beratungen in Potsdam zur Umwelt- und Agrarpolitik weitgehend einig gezeigt. "Ich denke, dass wir einen guten Schritt vorangekommen sind, was die inhaltliche Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags betrifft", sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag. Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von weitgehender Einigkeit. Allerdings räumte die Grünen-Chefin ein, dass die genauen Formulierungen der Einigungen noch erarbeitet werden müssten. Dies gelte etwa für einen Klimaplan, den man vereinbart habe. "Ich werde aber, bevor wir die Details abgesegnet haben, dazu keine weitere Stellung nehmen."
Konkret nannte Nonnemacher lediglich das vereinbarte Ziel, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren. Sie äußerte sich aber nicht dazu, ob der Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten verboten werden soll. Dies fordert eine Volksinitiative der Naturschutzverbände, die dafür bereits mehr als 63.500 Unterschriften gesammelt haben. Dagegen laufen die Landwirtschaftsverbände Sturm.
Um guten Eindruck bemüht
Vor der neuen Verhandlungsrunde zur Umwelt- und Agrarpolitik haben sich Vertreter von SPD, CDU und Grüne in Brandenburg um den Eindruck von Einigkeit bemüht. "Wir sind uns einig, dass wir im Klimaschutz weitere Schritte gehen wollen, im Umwelt- und Naturschutz sowieso", sagte Dietmar Woidke am Montag vor Beginn der Verhandlungen.
In der vorbereitenden Arbeitsgruppe hatte es zuvor heftigen Streit über Umweltthemen gegeben, so über Pestizidverbote in Schutzgebieten oder den Tierschutz in den Großmastbetrieben. Die Grünen stehen hinter einer Volksinitiative der Naturschutzverbände, die für das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten und die Förderung von ökologischer Landwirtschaft eintritt. Dagegen fürchten SPD und CDU zu große Beschränkungen für die Betriebe.
Dissonanzen beim Thema Bio-Bauern
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte am Montag aber auch: "Beim Klimaschutz müssen wir noch mal ran." Verhandelt werden müsse auch noch über die Verteilung der EU-Gelder für die Landwirtschaft. Die Grünen fordern eine stärkere Unterstützung der Öko-Betriebe. Dagegen erklärte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen: "Mehr bio dann, wenn die Landwirte auch merken, dass sie beim Umstieg auf Biolandbau eine Ertragssituation haben, von der sie auch leben können." Die habe in der Region um Berlin durchaus wirtschaftliches Potenzial.
Das Streitthema zum Umgang mit den Wölfen soll vertagt werden. "Wir müssen das Bundesgesetz abwarten, dass in Arbeit ist", meinte Stübgen. In den Sondierungsverhandlungen hatten sich die drei Parteien bereits darauf geeinigt, dass sogenannte Problemwölfe, die Weidetiere reißen, abgeschossen werden dürfen. Einig sei sich die Koalitionsrunde auch darüber, dass der ehrenamtliche Tierschutz, etwa Tierheime, finanziell unterstützt werden sollen, ergänzte Woidke.
Entscheidung der Finanzfrage bis Ende der Woche
Am Samstag war es bei den Koalitionsgesprächen um Innenpolitik gegangen. Während der Streit um die dauerhafte Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen vertagt wurde, einigte sich die Verhandlungsrunde bei der Polizei.
In dieser Woche will Rot-Schwarz-Grün die Gespräche abschließen. Dann entscheiden die drei Parteien, ob ihre Vereinbarungen finanzierbar sind und stimmen getrennt über einen Koalitionsvertrag ab.
Sendung: Brandenburg aktuell, 14.10.2019, 19:30 Uhr
