Abstimmung im Landtag - Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt

Potsdam: Dietmar Woidke (SPD) wird während der Landtagssitzung erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt und spricht neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Amtseid. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Video: Brandenburg Aktuell | 20.11.2019 | Andreas Hewel | Bild: dpa/M. Skolimowska

Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist für eine weitere Amtszeit zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im ersten Wahlgang die dafür nötige Mehrheit - obwohl nicht alle aus der Koalition für ihn stimmten.

Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiedergewählt. Von den 87 Abgeordneten stimmten 47 für die Wiederwahl, 37 dagegen und drei enthielten sich. Nach seiner Wahl wurde Woidke vereidigt, anschließend wurden auch die zehn Minister vereidigt. Die Bestätigung im Amt gilt zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl als Schlusspunkt der Bildung der neuen Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen.

Die Wahl von Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag war geheim. Er brauchte 45 Ja-Stimmen, die drei Koalitionsfraktionen haben zusammen 50 Stimmen. Das heißt, dass vermutlich drei Abgeordnete der Regierungskoalition nicht für Woidke als Ministerpräsidenten gestimmt haben.

Woidke zufrieden mit Ergebnis

Die drei Koalitionsfraktionen hatten bei der Wiederwahl von Woidke eigentlich auf Geschlossenheit gehofft. Woidke zeigte sich dennoch zufrieden. "Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag - das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis", sagte er. 

Der 58-Jährige ist seit 2013 Brandenburger Regierungschef. Bereits am Dienstag unterzeichneten, SPD, CDU und Grüne den Koalitionsvertrag, nachdem sich die Mitglieder auf ihren Parteitagen beziehungsweise per Urabstimmung für die neue Koalition ausgesprochen hatten. Das Bündnis löst die rot-rote Koalition ab.

Innenminister: Hätte "ein bisschen mehr gewünscht"

Innenminister Michael Stübgen (CDU) räumte ein, er hätte sich bei der Wahl von Woidke "ein bisschen mehr gewünscht". Er fügte hinzu: "Aber es ist eine geheime Wahl und der eine oder andere ist vielleicht nicht zufrieden." AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz kommentierte: "Schwacher Start für eine schwache Koalition." 

Die beiden weiteren Oppositionsfraktionen der Linken und der Freien Wähler hatten angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke - bisheriger Partner - erklärte, sie halte die Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für inhaltliche Zusammenarbeit.

Linke und Freie Wähler kritisieren Koalitionsvertrag

Linksfraktionschef Sebastian Walter verwies am Dienstag unter anderem auf 55 Prüfaufträge, die der Koalitionsvertrag enthalte. Als Woidke noch Koalitionspartner der Linkspartei gewesen sei, habe der gemeinsame Koalitionsvertrag Visionen enthalten. Was SPD, CDU und Grüne nunmehr vorlegten, sei Ausdruck von Symbolpolitik und ein Programm der kurzen Schritte, sagte Walter.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, betonte: "Das ist kein Votum gegen Dietmar Woidke persönlich, Sondern ein Nein zu seinem Regierungsprogramm." Vida kritisierte vor allem, dass die Entschädigung der Altanschließer im Koalitionsvertrag nicht vorkämen. Außerdem gebe es kein Umdenken beim Ausbau der Windkraft und bei der Forderung, keine weiteren öffentlichen Gelder für den BER-Flughafen bereitzustellen. Dennoch überreichte Vida dem Ministerpräsidenten nach seiner Wiederwahl ein Flasche Wein als Geschenk.

Woidke bleibt beliebt - die Koalition eher nicht

Unter den Menschen in Brandenburg genießt Dietmar Woidke derweil steigende Sympathie. Im aktuellen BrandenburgTrend von Infratestdimap im Auftrag von Brandenburg aktuell konnte Woidke sein Image als Regierungschef in den vergangenen Wochen verbessern. 62 Prozent halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten, unmittelbar vor der Wahl waren es 59 Prozent.

Weniger gut kommt die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen bei den Brandenburgern an. Laut BrandenburgTrend bewerten 44 Prozent der Befragten diese Koalition als gut beziehungsweise sehr gut für das Land. 52 Prozent sehen die neue Landesregierung eher kritisch.

Sendung: Brandenburg aktuell, 20.11.2019, 19:30 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.

    Ich finde, SPD-Politiker*innen sollten HartzIV einschl. 1,09 €/mtl. Bildung bekommen.

  2. 42.

    Ich glaube nicht, dass das auf die SPD beschränkt ist, auch wenn bspw. die Hartz (IV)-Gesetze zu Regierungszeiten Schröders formuliert wurden und bis auf die Partei Die Linke, seinerzeit PDS, niemand dagegen stand.

    Das BVerfG-Urteil neulich empfinde ich als ambivalent.

    Zwei Musterbeispiele zur Respektierung wesentlicher Grundrechte, ausgesprochen durch das BVerfG fallen mir ein:
    Die festgestellte Verfassungswidrigkeit des § 11 Luftsicherheitsgesetzes, weil Peter Struck, seinerzeit Verteid.min., sich ausbedungen hatte, Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen. Derjenigen da oben im Flugzeug gegen diejenigen da unten am Boden.
    Die festgestellte Verfassungswidrigkeit des kommerziellen Begehrens von N 24, zu jeder Zeit aus sämtlichen Gerichtssälen live zu senden. Im Kern von allen zitiert: Gerichtsverfahren finden statt IN der Öffentlichkeit, nicht FÜR die Öffentlichkeit. Schauprozesse i. S. eines Durchzappens gibt´s nicht. Da sind nicht nur "die Politiker" drin ...

  3. 41.

    Daher ist es mir unbegreiflich, wie eine Person der SPD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.

    Mir wäre es noch unbegreiflicher gewesen, wenn eine Person der Grünen zur Ministerpräsidentin gewählt worden wäre.

    Ich bin der Meinung es war ein Fehler, diese Grünen in Brandenburg mit ins Boot zu nehmen. Wenn der Kahn erst mal abgesoffen ist, haben wir den Salat und der Bürger wird am Ende dafür zahlen müssen.

    Wie auch immer...
    Ich hab hier oder in einem anderen Beitrag von einem User gelesen, das man dem Kasperletheater erst mal die Chance geben sollte zu beweisen, das die Brandenburg vorran bringen und dann nach 6 Monaten drüber urteilen soll.
    Ein sehr guter Vorschlag / Einwand.
    Obwohl ändern werden die Bürger nun nichts mehr können und somit haben diese auch keine andere Wahl *lach*

  4. 40.

    In erster Linie haben Politiker*innen die verfassungsgmäße Ordnung zu respektieren, d. h, vor dem Erlass von Gesetzen die Grundrechte der Staatsbürger*innen in Betracht zu ziehen. Daher ist es mir unbegreiflich, wie eine Person der SPD zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte. Ich bin kein Masochist, der von berlin-brandenburgischen Behörden unterfördert und überfordert werden will. (s. SGB II, SGB XII und die ignorante Umsetzung der UN-BRK)

  5. 39.

    Ich glaube überhaupt nicht an für alle verbindliche Wahrheiten. Allenfalls gäbe es Schlüssigkeiten, auf die sich eine Gemeinschaft glücklicherweise einigt.

    Wenn ich an die 60 Mill. Wahlberechtigte Deutschland, an die gut zwei Mill. Wahlberechtigte im Land Brandenburg denke: Wieviel Millionen gewiss unterschiedliche "Aufträge" sollte dann die Politik erfüllen?

  6. 38.

    Offenkundige Wahrheiten werden nicht wahrer, in dem man sie schriftlich veröffentlicht.

  7. 37.

    In der Tat liegen Welten bezüglich der Offenheit und Spannbreite der Koalitionen der beiden Genannten.

    Der eine zischte über die Sofffjets und wünschte sich alle Kritiker "nach drüben", er propagierte innenpolitisch ein gespaltenes Land. Der andere führt eine Koalition der teilweisen Gegensätzlichkeit an, die es erstmal zu überbrücken gilt, wobei aber die ehemaligen Kontrahenten sehr wohl den Willen dazu haben.

    Dies einmal "großzügig" unabhängig der jeweiligen Ergebnisse gedacht, wovon ich mir nicht all zu viel erwarte. Ein "großer Wurf" wird das nicht.

  8. 36.

    Klar! Hier Brandenburg - dort Rheinland! Übrigens: Für den Rheinländer Adenauer war alles jenseits der Elbe - vom Westen aus betrachtet - Sibirien! Noch Fragen ???

  9. 35.

    Das ist ja mal ganz großes Kino. Herrn Adenauer mit Herrn Woidke zu vergleichen. Trennen die beiden nicht sogar Welten?

  10. 34.

    Der olle rheinische Bundeskanzler Konrad Adenauer wurde n u r durch seine e i g e n e Stimme 1949 zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dem alten & neuen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dietmar Woidke, ein
    herzliches GLÜCKAUF!

  11. 33.

    Jeder hier hat seine eigene Meinung über diese Koalition. Genauso kommt auch das Wahlergebnis zustande. Und nun können wir uns wünschen (ist ja bald Weihnachten), hoffen, träumen, dafür oder dagegen sein und hier im Forum 5 Jahre Dampf ablassen. Es wird nix ändern: diese Koalition (ich bin auch nicht glücklich über diese Regierung) möchte es versuchen und hat eine Probezeit verdient, sagen wir 6 Monate! Noch jemand meiner Meinung, smile?

  12. 32.

    Warum sollten die Grünen da nicht mitmachen, die Zeiten in denen das mal eine Friedens- und Umweltschutzpartei war, sind schon sehr lange vorbei...

  13. 31.

    Eine schlechte Wahl. Für mich steht der Mann für ein "weiter so" bei der Kohle. Die Grünen hätten das Spiel nicht mitspielen dürften. Vor allem nicht, wenn auch noch Konservative mit in der Regierung sitzen.

  14. 30.

    Der Unsinn wird nicht dadurch kleiner, dass er aus vielen Mündern kommt.
    Bei einer Wahl gebe ich jeweils einer Partei (oder Liste) gegenüber einer anderen den Vorzug. Dies bei Abwägung. Es wäre schlichtweg maßlos, wenn ich da Auftraggeber wäre.

  15. 28.

    Welche Wähler hat die bündnisgrüne Partei verloren, die sie vorher, bei der letzten Wahl, hatte?

  16. 27.

    Sie sprachen, treffender: schrieben vom Wählerauftrag. - Es gibt keine Aufträge, es gibt ja noch nicht einmal ein einheitliches Motiv, was die Wahl einer speziellen Partei anbelangt, allenfalls eine ganze Streubreite von Motiven, die mal so und mal so ausfallen.

    Wer wollte das alles auf einen Nenner ziehen?

  17. 26.

    So funktioniert die "schöne Demokratie" seit 30 bzw. 70 Jahren in unserem Land. Warum plötzlich so viele ein Problem damit haben...

    Ihrer speziellen Vorstellung von Demokratie hätte übrigens bedeutet, dass es in Deutschland bisher immer eine GroKo hätte geben müssen.

  18. 25.

    schauen Sie sich die Ergebnisse an, dann wissen wie gewählt worden ist. Grün sind mit 10% Verlierer und dürfen regieren. Schöne Demokratie. Eigentlich hätte es Neu- Wahlen geben müssen oder Rot-Schwarz als Minderheit.

  19. 24.

    Das zu widerlegen gab es gestern hier schon sehr kluge Kommentare, die FDP auf Bundesebene betreffend.

  20. 23.

    Ihre häufig geäußerten Meinungen mal zugrunde gelegt: Ihren Gesellschaftsentwurf lehne ich rundheraus ab...

  21. 22.

    Ich denke die 10 Prozent-Partei sollte niemals (mit) regieren. Das Woidke nicht gewählt worden war ist mir klar, Sie schlaues Geschöpf.

  22. 20.

    So ist das nun mal mit Grenzen, die irgendwo ja organisatorisch gezogen werden müssen. Nicht, dass sich die Welten daran scheiden müssten, aber doch, dass dies eine andere Regel zur Folge hat.

    Wenn in einen 10 Liter-Eimer 11 Liter Wasser hineingetan wird, muss derjenige, der den Eimer trägt, sehr aufpassen, keine nassen Füße zu bekommen. Wenn die Zahl der Wählerstimmen und Wahlbezirke erreicht ist, gibt es nach dem Rechenschlüssel ein weiteres Ministeramt. Was soll daran anrüchig oder verwerflich sein?

  23. 19.

    Das könnte auch garnicht so sein.

    Erstens stand dergleichen oder anderes noch nie auf einem Stimmzettel,
    zum Zweiten wäre das, stünde es auf dem Stimmzettel, eine klare Wahlbeeinflussung.

    Denn damit würde
    a) vorausgesetzt, dass es alle Parteien, die in Koalitionsarithmetiken genannt werden, es tatsächlich auch in den Landtag schafften,
    b) faktisch signalisiert, dass abseits von Koalitionsarithmetiken Parteien unwichtig wären.

    Abgefragte Koalitionsarithmetiken wären dann nur statthaft, wenn sämtliche Möglichkeiten der angetretenen Listen miteinander abgefragt würden. Ein zehn Meter langer Koalitionsabstimmungszettel wäre die Folge.

  24. 18.

    Die Bürger in Brandenburg haben Woidke für die Kenia-Koalition keinen Regierungsauftrag erteilt. Ist nicht so gewählt worden.

  25. 17.

    Keine Panik - in Baden-Württemberg sind die Grünen seit mehr als 7 Jahren in der Regierungsverantwortung und stellen sogar den MP. Damals gab es ähnliche Befürchtungen zum Untergang des Landes, aber die Realität sieht anders aus. Alle leben noch und der Wirtschaft und dem Land geht es auch nicht schlecht.

  26. 16.

    Das Herr Woitke wieder MP wird, war doch klar. War das nicht einer der Deals.

  27. 15.

    @Richard
    Sind auch Sie so schwer emotionalisiert? Anders kann ich mir Ihren Beitrag nicht erklären! Gibt es von Ihnen irgendwelche Sachargumente oder bleibt es bei den Parolen? Sie gerieren sich hier als "Grünen-Fresser", haben sich aber offenbar nicht wirklich mit den Parteiprogrammen und dem Koalitionsvertrag beschäftigt. In den letzten 30 Jahren haben sich die politischen Parteien "Grüne", aber auch "Die Linke" durchaus gewandelt und gemäßigt. Sollte das Ihrem politischen Scharfsinn entgangen sein?

  28. 14.

    "Ich glaube ihm und seiner Partei kein einziges Wort mehr, kein Einziges."

    Was hat denn Herr Woidke gesagt?

    "Es gab Alternativen zu dieser Koalition mit den GRÜNEN. "

    Welche sollen das denn bitte sein?!
    - Woidke zusammen mit CDU und Linke - unwahrscheinlich, dazu noch alle 3 "Wahlverlierer" in einer Koalition.
    - Woidke mit der AfD - unwahrscheinlich, dazu noch klarer Bruch eines Wahlversprechens noch bevor die Arbeit beginnt. Mal davon abgesehen, dass die AfD nicht will (und auch nicht kann).
    - Woidke mit CDU und FW - die FW haben nicht mal halb so viele Stimmen bekommen wie die Grünen.

  29. 13.

    Obgleich Ihrer zutreffenden Logik kommt aber nicht zutage, dass es sich um Abgeordnete (gewählte Volksvertreter*innen) handelt, die nicht unter den Auswirkungen existentieller SPD-Gesetze wie SGB II und SGB XII leiden. Diese Abgeordneten sind auch keine behinderten Menschen im Bundesland Brandenburg, die seit über zehn Jahren darauf warten, vom Landtag als Behinderte im Sinne der Völkerrechts und nunmehr auch des EU-Rechts wahrgenommen zu werden. (s. UN-Behindertenrechtskonvention) P.S. Für die richterlichen Befähigungen und Schulungen am Landesozialgericht Berlin-Brandenburg dürfte die Zuständigkeit wohl bei Brandenburg liegen.

  30. 12.

    Für mich ist dieser MP kein MP mehr, nach dem Deal mit den Grünen. Ich glaube ihm und seiner Partei kein einziges Wort mehr, kein Einziges. Nur Dank EINES!!! Potsdamer Wahlbezirkes stellen nun die GRÜNEN gleich 2 Minister und diktieren der CDU und der SPD, wie Landespolitik im Sinne der Grünen zu machen ist. Ein unglaublicher Vorgang. Es gab Alternativen zu dieser Koalition mit den GRÜNEN.

    Gleiches Übel wird uns auf Bundesebene erwarten, wennn GRÜN-ROT-ROT die CDU zum Wahlverlierer macht.

  31. 11.

    Politik ist wie ein Schachspiel: Herr Woidke hat zu Beginn die sichere Variante gezogen. Sollte es mit CDU oder den Grünen nicht funktionieren kann er sagen: "Seht her, ich hab es versucht" Danach kann er immer noch Risiko gehen und die Minderheitsregierung versuchen.
    Hätte er gleich auf Minderheitsreg. gesetzt und wäre gescheitert hätte es Neuwahlen gegeben. Das wollte anscheinend niemand.

  32. 10.

    In fünf Jahren geht der MP mit 63 in Rente. Denn dann ist die SPD auch in Brandenburg mausetot. Niemals hätte er eine Koalition mit den Grünen anstreben dürfen. Mehr als die Hälfte ganz Brandenburgs will keine Grünen in Verantwortung. Sie können damit nicht umgehen und ruinieren das ganze Land. Woidtke hätte sich den Mühen einer Minderheitsregierung unterziehen müssen. Das hätte ihm Wertschätzung, Akzeptanz und nicht zuletzt auch mehr Erfolg gebracht. Er hat den vermeintlich einfacheren Weg gewählt und das wird sich bitter rächen.

  33. 7.

    Ich Wünsche Herrn Woidke für die Zeit als Ministerpräsident viel Glück. Gott sei Dank sind die Linken Träumer nun raus aus der Regierung. Ob es mit den Grünen besser wird wage ich zu bezweifeln. Von denen kam selten etwas Vernünftiges.

  34. 6.

    Mal sehen, wie lange die "Kenia-Koalition" von Wahlverlierer "Geschlossenheit" demonstriert.

  35. 5.

    Mal sehen, wie lange die "Kenia-Koalition" von Wahlverlierer "Geschlossenheit" demonstriert.

  36. 4.

    Da fällt mir immer ein: Vorwärts immer - rückwärts nimmer...

    und

    Wie bestellt, so geliefert - Viel Glück!

  37. 3.

    Da fällt mir immer ein: Vorwärts immer - rückwärts nimmer...

    und

    Wie bestellt, so geliefert - Viel Glück!

  38. 2.

    Korrekt wäre z.B. "Das heißt, dass mindestens drei Abgeordnete der Regierungskoalition nicht für Woidke als Ministerpräsidenten gestimmt haben."

  39. 1.

    "Von den 87 Abgeordneten stimmten 47 für die Wiederwahl, 37 dagegen und drei enthielten sich."

    "Die Wahl von Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag war geheim. Er brauchte 45 Ja-Stimmen, die drei Koalitionsfraktionen haben zusammen 50 Stimmen. Das heißt, dass drei Abgeordnete der Regierungskoalition gegen Woidke als Ministerpräsidenten gestimmt haben."

    Sorry, aber das ist doch grundlegende Logik: Die Wahl war geheim, das heisst, man kann nicht sagen, wer dafür oder dagegen gestimmt, oder sich enthalten hat. Ich würde es zwar auch als wahrscheinlich einschätzen, dass es sich so zugetragen hat, wie im letzten zitierten Satz gesagt, aber nichtsdestotrotz ist das eine Vermutung. Alle Journalisten sollten genau auf den Unterschied zwischen Vermutung und Fakt achten, sonst macht man sich noch angreifbarer für Populisten und spielt Faktenverdrehern in die Hände.

    Danke

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