Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg, spricht zur Landesvertreterversammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste. Quelle: dpa/Annette Riedl
Audio: Inforadio | 17.08.2019 | Ingo Senftleben (CDU) im Gespräch mit Sabina Matthay | Bild: dpa/Annette Riedl

Interview mit Ingo Senftleben - CDU-Mitglieder sollen über mögliche Koalition mitentscheiden

Zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl rechnet CDU-Chef Senftleben mit komplizierten Konstellationen. Je nachdem, wie die AfD abschneidet, könnten Gespräche mit Grünen, SPD, aber auch den Linken anstehen. Die CDU-Basis soll in jedem Fall mitreden dürfen.

Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, will nach der Landtagswahl die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Dem rbb sagte der CDU-Landeschef, wenn seine Partei den Regierungsvertrag mit aushandeln könne, werde sie neue Wege gehen. Alle Mitglieder sollten darüber mitentscheiden dürfen, ob die CDU Verantwortung übernehmen solle oder diesen Weg scheue.

Nach fünf Jahren gemeinsamer Oppositionsarbeit sieht Senftleben vor allem Gemeinsamkeiten mit den Grünen. "Ich habe gesagt, dass die CDU in Brandenburg keine Regierung mit der AfD bildet, und dass wir in Brandenburg mit den Grünen seit Jahren zusammenarbeiten in der Opposition. Da gibt es Schnittmengen", sagte Senftleben am Samstag dem rbb-Inforadio. Die Grünen, die am 1. September Ursula Nonnemacher als Spitzenkandidatin ins Rennen schicken, liegen aktuellen Umfragen zufolge nur knapp hinter der CDU.

Grüne wollen schnelleren Kohleausstieg bis zum Jahr 2030

Der grüne Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hatte bereits vor einer Woche deutlich gemacht, dass die Grünen ihre Koalitionsbereitschaft vor allem an einen früheren Kohleausstieg, an das Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft und an den Ausbau von Bus und Bahn knüpfen.

Für Brandenburgs CDU-Chef sind das offenbar keine Ausschlusskriterien. In einem Interview mit den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" [pnn.de] zeigte sich Senftleben offen für die Forderung der Grünen, den Zeitpunkt des Kohleausstiegs mit dem Bund neu zu verhandeln. Die Grünen fordern, den von der Kohlekommission für 2038 geplanten Ausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen.

Auch fordert Senftleben von der Brandenburger CDU, in ihrem Verhältnis zur Linkspartei "über ihren eigenen Schatten zu springen". Auf Bundesebene ist eine Koalition zwischen Union und Linkspartei tabu, und auch auf Landesebene ist sie umstritten. Andererseits müssen sich Linke und CDU nach einem starken Abschneiden der AfD notgedrungen mit der Frage beschäftigen, wie sie gegen die Rechtspopulisten im Parlament politische Mehrheiten organisieren können.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen" vom 9. August [maz-online.de] würde die AfD derzeit mit 21 Prozent als stärkste Kraft in den Landtag einziehen, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent, der SPD mit 17 Prozent, den Grünen mit 16 Prozent und der Linken mit 14 Prozent. Damit bräuchte Senftleben für die angestrebte Regierungsbeteiligung, abgesehen von den Grünen, noch die SPD oder die Linke.

Senftleben will SPD-Regierung beenden

Eine mögliche Koalition mit der SPD ist für Senftleben offenkundig keine Wunschoption. Nicht nur, dass der Landeschef mit Prognosen zu einem vorzeitigen Ende der Groko in Berlin [deutschlandfunk.de] wiederholt als Gegner dieser Koalition in Erscheinung getreten ist: Senftleben spricht auch schon seit Monaten davon, dass Brandenburg nach 30 Jahren SPD dringend einen Regierungswechsel brauche.

Die Frage, ob die CDU sich auf einen zweiten Koalitionspartner einlassen muss, dürfte aber ohnehin erst dann relevant werden, wenn es nach der Wahl nicht für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament reicht. Linke und SPD haben bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, auch wenn beide Parteien voraussichtlich hohe Stimmverluste hinnehmen müssen. In Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen dürfte allerdings der Kohlekompromiss ein Knackpunkt sein, den Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) selbst mitverhandelt hat.

"Ich glaube unter der Konstellation, die wir jetzt haben, sind Regierungsbildungen eine große Herausforderung", sagte Senftleben dem rbb. "Und sie müssen funktionieren durch Vertrauen der Personen füreinander. Und auch bei Themen, dass man dem anderen auch Raum gibt, seine Themen auch umsetzen zu können." Die CDU habe zwar den Anspruch, stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. "Es wird aber bis zum Schluss ein knappes Rennen geben."

Sendung: Inforadio, 17.08.2019, 12.20 Uhr  

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30 Kommentare

  1. 30.

    Karsten, Hosena, Sonntag, 18.08.2019 | 16:04 Uhr:
    "Wer Millionen Wähler der AfD negiert und sagt: mit denen reden wir nicht ( welch Arroganz) braucht sich nicht zu wundern."

    Aber niemand verweigert doch das Gespräch mit den Wählern der AfD und der anderen Parteien. es wird nur eine Koalition mit den rechtsradikalen AfD-Abgeordneten verweigert.

    Karsten, Hosena, Sonntag, 18.08.2019 | 16:04 Uhr:
    "Die Mehrheit der Wähler bekommt dann ein Parteienkonstrukt serviert, das man nicht gewählt hat."

    Nachhilfe für Karsten: In Deutschland wählt man keine Koalitionen, sondern Parteien.
    Außerdem wählend die Wähler von CDU, SPD, Grünen und Linken diese Parteien, weil sie wissen, dass sie nicht mit der AfD koalieren werden, weil sie die AfD nicht an der Regierung und keine Koalition mit der AfD wollen. Es wird also von der Mehrheit bewußt die AfD abgewählt. Es wäre ein Verrat an den Wählern, wenn eine der demokratischen Parteien mit der AfD koalieren würde!

  2. 29.

    Hermann Salza, Sonntag, 18.08.2019 | 12:34 Uhr:
    "3. Inkompetenz finden Sie genauso in den Blockparteien. Schon wieder Diffamierung statt Argument."

    Was sind denn "Blockparteien"???
    Mit Ihren Worten: "Schon wieder Diffamierung statt Argument."

    Hermann Salza, Sonntag, 18.08.2019 | 12:34 Uhr:
    "4. Die AfD besteht nicht nur aus Kalbitz, Höcke und Gauland. Die SPD besteht ja auch nicht nur aus Stegner, Nahles, und Scholz."

    Aber Gauland, Höcke und Kalbitz sind das Führungspersonal, das die Richtung vorgibt, und nicht bloße quertreibende, spinnernde, einfache Parteimitglieder. Darauf zu hoffen, dass diese Hetzer nach der Wahl abtreten und stattdessen gemäßigte, konstruktive Parteimitglieder die Führung übernehmen ist doch völlig naiv! Im Gegenteil: Der rechtsradikale Flügel gewinnt immer mehr an Einfluss in der AfD. Alle Gemäßigten und Liberalen sind bereits ausgetreten bzw. treten gerade aus.

  3. 28.

    Doch, diese Partei besteht genau aus diesen Personen. Denn sie sind als Führungsriege genau dieser Partei gewählt worden. Es gibt auch niemanden innerhalb dieser Partei, der sich gegen rechtsradikalen Populismus der eigenen Führung ausspricht. Wenn es wirklich einer macht, wird er auf den Wahllisten der Partei nicht mehr aufgestellt. Am Rande: Der Vergleich mit der SPD hinkt gewaltig, da Nahles zurücktrat.

  4. 27.

    Ja und? Was ist das denn für ein "Argument"? Das ist doch in anderen Parteien - und ansonsten quer durch die ganze Gesellschaft nicht viel anders.

  5. 26.

    Auch, wenn die Afd nicht nur aus den Wessis Kalbitz, Höcke und Gauland besteht, ist es recht schwierig, Ostdeutsche in der Führungsriege der Partei zu finden. Vielleicht sollte das mal in Betracht gezogen werden, wenn man von "Die Wende vollenden" oder "Wende 2.0" redet.

  6. 25.

    Ich sehe die Ignoranz und Arroganz eher von rechts: Warum wäre es eine Missachtung des Wählerwillens, wenn mehr Menschen rot, rot, grün, gelb oder schwarz wählen würden, diese auch durch eine Koalition an die Macht kämen?
    Oder sollten 20 Prozent Stimmen von Blau-Wählern etwa mehr zählen als die anderen 80 Prozent?
    Sorry, aber für mich gibt es angesichts des bekanntermaßen rechts-extremen Randes in der Afd NULL Entschuldigung, diese Partei zu wählen. Wer denen seine Stimme gibt, unterstützt diesen radikalen rechten Rand in vollem Bewusstsein.
    Schließlich gibt es auch bis auf diesen Umstand keinen einen Grund, rechts zu wählen: Die Wahlprogramme ALLER Parteien in Brandenburg unterscheiden sich höchstens marginal: mehr Nahverkehr, Sicherheit, mehr Bildung, Ärzte, schnelles Internet, etc wollen alle. Evt. gibt es noch Unterschiede zum Ausbau der regenerativen Energien versus Braunkohle. Wer Afd wählt, wählt bewusst Sozialneid, Aggression und Hetze.

  7. 24.

    Für eine Koalition mit CDU/Grüne/FDP wird es nicht reichen. Wenn dann noch die SPD dazukommt wird die CDU bei Abstimmungen gegen Rot/Grün immer verlieren. Was aber wenn es auch für RRG nicht reicht? Die FDP noch mit ins Boot holen falls sie über 5% kommt? Vielleicht eine Minderheitsregierung? Keine guten Aussichten für die Brandenburger Bürger.

  8. 22.

    Wer Millionen Wähler der AfD negiert und sagt: mit denen reden wir nicht ( welch Arroganz) braucht sich nicht zu wundern.
    Die Mehrheit der Wähler bekommt dann ein Parteienkonstrukt serviert, das man nicht gewählt hat..Arme Demokratie. 75000 Grüne entscheiden über 80 Millionen?

  9. 21.

    Geo, Samstag, 17.08.2019 | 20:45 Uhr:
    "Noch ist die AfD nicht koalitionsfähig. Dazu ist der extreme Flügel zu stark."

    Da sich die AfD immer mehr in Richtung Höcke, Flügel, Rechtsextremismus entwickelt, wird die AfD immer weniger koalitionsfähig werden. Sie war höchstens zu den Zeiten ansatzweise koalitionsfähig, bevor die Wirtschaftsliberalen (die lange Zeit blind gegenüber den rechtsradikalen Tendenzen waren) rausgegrault wurden.

  10. 20.

    Beobachter, BLN, Samstag, 17.08.2019 | 20:21 Uhr:
    "Widerlich.
    Hauptsache Machterhalt. CDU und Linke... genauso wie CDU und Grüne. Wie wäre es mal mit CDU und AfD."

    Keine gute Idee, denn die AfD ist nur destruktiv und nicht konstruktiv! So etwas kann nicht funktionieren!

  11. 19.

    Frico Frieden, Samstag, 17.08.2019 | 18:59 Uhr:
    "Letztlich wissen auch Sie, dass man so ein RotRot und was noch wichtiger für die Bürger Brandenburgs ist, RotRotGrün verhindern kann."

    Warum sei es für die Brabdenburger wichtig, RotRot und RotRotGrün zu verhindern?

    Wenn es für rotRot oder RotRotGrün eine Mehrheit gibt, dann sehen es die brandenburger völlig anders als Sie mit Ihrer Einzelmeinung.

    Frico Frieden, Samstag, 17.08.2019 | 18:59 Uhr:
    "Ich persönlich habe die Angst, dass sich die Wahlverlierer, siehe Bremen, und das Postengeschacher, siehe Europawahl, letztlich auch in Brandenburg passiert."

    Wahlverlierer können keine Regierung bilden, da die Regierung mind. eine 50+x%-Mehrheit braucht und eine 50+x%-Mehrheit keine Wahlverlierer sind.

    Frico Frieden, Samstag, 17.08.2019 | 18:59 Uhr:
    "Die Roten werden sich, zum Schaden der Demokratie, an der Macht klammern."

    Dumme Polemik! Die Mehrheit im Parlament entschiedet, wer die Regierung bildet. DAS IST DEMOKRATIE!

  12. 18.

    Den steilen Aufstieg der Afd haben die Linke und die SPD zu verantworten. So haben sie viele Regionen in Brandenburg abgehängt, wollten über die Köpfe der Bürger eine Landkreisreform, etc. Wer so regiert brauch sich über die aufsteigenden Geister nicht wundern. Es gibt genug Alternativen zur Afd, wählt sie mit bedacht!

  13. 16.

    1. Wenn Sie keine anderen "Argumente" haben, als der AfD zu unterstellen, sie richte sich gegen die FDGO, ist das sehr befremdlich. Diffamierung ersetzt keine Sachargumente.
    2. Es ging nicht um CDU-Mitglieder, "die zur AfD wollen" sondern die für eine Koalition sind. Bitte informieren Sie sich über den Unterschied zwischen Koalition und Parteiwechsel und lesen Sie sich die Kommentare noch mal aufmerksan durch. Dann verstehen Sie bestimmt auch, wovon hier gesprochen wurde.
    3. Inkompetenz finden Sie genauso in den Blockparteien. Schon wieder Diffamierung statt Argument.
    4. Die AfD besteht nicht nur aus Kalbitz, Höcke und Gauland. Die SPD besteht ja auch nicht nur aus Stegner, Nahles, und Scholz.

  14. 15.

    Wieso sollten die Brandenburger CDU-Wähler denn auf einen Koalitionspartner setzen, dessen Führungsspitze aus rechts(radikalen) Westdeutschen besteht, die die Wende vollenden wollen? Weil die noch mehr krude Ideen in die Politik bringen wollen?
    Brandenburg hat eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland - siehe Schleiderfahndung und Datenspeicherung. Will irgendjemand, dass unser aller Daten in die Hände des rechtsnationalen Flügels der AFD fallen? Ich jedenfalls nicht. Ich bin dann wohl weg aus dem schönen Brandenburg.

  15. 14.

    Um die "AfD" nicht zu wählen reicht Anstand, mehr ist dazu nicht zu sagen.
    Das haben wir nicht gewusst oder wenn wir das gewusst hätten, wir diesmal nicht funktionieren.
    Also, Mut zum Anstand.

  16. 13.

    In welcher Partei die erwähnten Mitglieder sind ist natürlich deren Sache. Ansonsten gebe ich @Frank Lehmann aus Guben völlig recht. Die AfD sollte keine Option sein und wäre der Anfang vom Ende. Achso...alleine die Existenz ist schon der eigentliche Anfang, da war ja noch was. Diese angeblichen "Protestwähler" scheinen völlig tumb. Das beweist auch Ihr Verweis auf den Art. 79 GG. Das reicht Ihnen als Garant? Das ist naiv.

  17. 12.

    Senftleben zeigt keine Führungsstärke. Dass die CDU mit den Grünen oder gar noch mit den Linken in eine Regierung geht, ist bei vielen CDU Anhängern höchst umstritten. Senftleben versucht, das Problem vor der Wahl zu umschiffen und macht dazu deswegen keine Aussage. Die CDU Mitglieder sollen nun "in jedem Fall mitreden dürfen", was das tatsächlich auch heißen möge.

  18. 11.

    Ich kann es nicht fassen. Wenn ich die “Grünen Träumer” wollte, dann würde ich sie wählen. Nun kommt die CDU und redet von Koalition. Was soll denn das für ein Regierungsprogramm werden? Hat die jetzige Landesregierung nicht schon genug Schaden angerichtet??

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