Anja Mayer (l), Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, und Katrin Lange (SPD), Staatssekretärin des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg, sprechen nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition mit den Journalisten. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: Brandenburg aktuell | 05.09.2019 | A. Hewel / S. Teistler | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Gespräche nach der Landtagswahl - SPD und Linke einig bei Entwicklung der Regionen

Wer regiert in Brandenburg künftig mit wem? Ein Dreierbündnis wird es, so viel steht fest. Die Parteien halten sich alle Möglichkeiten offen, nicht nur die SPD als stärkste Kraft lädt zu Gesprächen. Die bisherigen Koalitionspartner sind sich zumindest in einem Punkt einig.

Die Brandenburger SPD hat auf der Suche nach Koalitionspartnern mit CDU und Linken am Donnerstag erste Gespräche aufgenommen. Nach den Sondierungen äußerten sich die bisher oppositionelle CDU und der Noch-Koalitionspartner Linke jeweils positiv. 

Die bisherigen Koalitionspartner, SPD und Linke, haben bei ihrer Sondierung über eine mögliche weitere Zusammenarbeit die Entwicklung der Regionen als Ziel genannt. Es sei wichtig, dass man nicht damit beginne, Regionen gegeneinander auszuspielen, sagte Linke-Landeschefin Anja Mayer am Donnerstag nach dem Treffen in Potsdam. SPD-Landesvize Katrin Lange sagte, es sei auch um die Frage neuer Wege der Zusammenarbeit gegangen.

Die SPD war bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft vor der AfD geworden. Da im neuen Landtag ein Zweierbündnis für eine Mehrheit nicht genügt, sucht die SPD nun zwei Koalitionspartner.

SPD und CDU verabreden weiteres Gespräch

Vor dem Treffen mit der Linkspartei hatte die SPD ein erstes Sondierungsgespräch mit der CDU geführt. Die Christdemokraten wurden bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag zwar nur drittstärkste Kraft, Gespräche mit der AfD, der zweitplatzierten Partei, hatte die SPD aber ausgeschlossen.

Die Runde dauerte vier Stunden. Über Details sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange danach. Die Parteien seien sich einig, "dass wir einen neuen Politikstil anstreben wollen". "Wir haben auch vereinbart, dass wir uns wiedersehen wollen", sagte Lange. Auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben nannte das Treffen "ein gutes erstes Gespräch".

"Wir haben drei mögliche Optionen"

Für die CDU führte Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben die Verhandlungen an, der jedoch die Rückendeckung von Teilen seiner Partei verloren hat. Der unionsinterne Richtungsstreit, versichert Senftleben, soll bei dem Gespräch mit der SPD keine Rolle gespielt haben. Am kommenden Dienstag will die CDU einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen und mit diesem dann klären, ob die Union mitregieren will oder nicht.

Bei der SPD übernahm Landesvize Katrin Lange die Leitung; Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konnte aufgrund eines Trauerfalls in der Familie nicht an der ersten Runde der Sondierungen teilnehmen.

Katrin Lange (SPD), Staatssekretärin des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg, und Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, verlassen am 05.09.2019 nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition den Sitzungsraum. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)Katrin Lange (SPD) und CDU-Parteichef Ingo Senftleben | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Lange legte sich im Vorfeld der Gespräche nicht auf eine Koalition fest. "Wir haben drei mögliche Optionen, die SPD wird alle drei sachlich und ehrlich untersuchen", sagte sie. Den Sozialdemokraten sei wichtig, "dass wir am Ende eine stabile Regierung haben."

Linke und Grüne zufrieden mit eigenem Gespräch

Auch Grüne und Linke haben sich am Donnerstag untereinander verständigt. Beide Seiten erklärten danach, es müsse einen neuen Politik-Ansatz und eine neue politische Kultur geben.

Linke und Grüne äußerten sich positiv über ihr Gespräch, es habe in offener und freundlicher Atmosphäre stattgefunden. "Großer Wert wurde allseits darauf gelegt, dass alle Beteiligten einer möglichen künftigen Regierungskoalition auf Augenhöhe miteinander arbeiten und kommunizieren", erklären die Landesvorsitzenden der Linken, Diana Golze und Anja Mayer.

Das sind die Teilnehmer der Sondierungsgespräche:

  • SPD

  • CDU

  • Die Linke

  • Bündnis90/Die Grünen

  • BVB/Freie Wähler

Vier Dreier-Bündnisse sind möglich

Am Freitag will die SPD weitere Sondierungsgespräche führen - zunächst mit den Grünen und später mit der Patei BVB/Freie Wähler sprechen. Die Grünen wollen sich ihrerseits am Freitag mit Vertretern der Linken zusammensetzen. Am Mittwoch hatten CDU und Grüne bereits ein Vorgespräch geführt. Von beiden Parteien hieß es danach, man habe konstruktive Gespräche auf Augenhöhe geführt.

Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag trotz Einbußen vor der AfD gewonnen, die im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich zulegte. CDU und Linke verloren Prozentpunkte, während die Grünen und BVB/Freie Wähler hinzugewannen.

Abgesehen von Zweier-Bündnissen mit der AfD wären möglich Dreier-Koalitionen aus

- SPD, Grünen und Linken
- SPD, CDU und BVB/Freie Wähler
- SPD, CDU und Grünen
- SPD, CDU und Linke.

Die beiden ersten Optionen hätten im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Bei den beiden letzten Optionen läge die Mehrheit bei sechs Stimmen.

Welche Koalitionen jetzt möglich sind

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Antwort auf [Freudlich] vom 05.09.2019 um 19:46
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38 Kommentare

  1. 38.

    „Die bisherigen Koalitionspartner, SPD und Linke, haben bei ihrer Sondierung über eine mögliche weitere Zusammenarbeit die Entwicklung der Regionen als Ziel genannt.“ Aha. Und warum haben Sie dies nicht schon während der letzten Legislaturperiode gemacht? Die beiden Parteien waren und sind doch noch in der Regierungsverantwortung.

  2. 37.

    Ja. Ist schön. Schreiben Sie mal einen Leserkommentar. Wo Sie so alles undifferenziert rauslassen können. Alles Mist, alles Doof, alles Betrüger. Nur wer das in Ihren Augen mit welchen Inhalten und vorzuweisender Arbeit nicht ist: Dazu kommt von Ihnen rein gar nichts. Und deshalb bin ich schuld, das andere gleich das reine Garnichts wählen. Abgesehen von allgemeiner vigelantischer Stimmungsmache und allerlei Identitätsproblemen ob der Deutsche jetzt wie die politische Biographie von Kalbitz sein muss. Stellen Sie mir doch mal das Infrastrukturprogramm, die Bildungspolitik die Ideen für Energie- und Landwirtschaft der AfD vor. Statt Lederhosengeschichten vom deutschen Brandenburger.
    Im übrigen haben Sie mich wohl nicht verstanden: Ich lehne Ihr Niveau ab, das mit seinem SED-Geschwafel genau diese Ebene will: NSDAP-Nachfolgepartei CDU. Sie wolle nicht über Sachthemen sprechen.

  3. 36.

    Mmh! ... Mal zwischengefragt: ... was ist den mit einem puren Wechsel der auf dem Sessel hockenden erreicht? Ich stimme Martina zu, daß die AFD nicht die Partei ist, welche die genannten Problem Brandenburgs anpacken könnte. Oder wo sehen sie hier entsprechende Kompetenzen?

    Vielleicht können Sie sich ja auf den Punkt einigen, daß am Ende nicht Partein sondern Menschen Politik machen. Und, daß es deshalb darauf ankommt, daß hier die Richtigen zum Zuge kommen. Vielleicht - Immanuel - geben Sie ja zu, daß man diesbezüglich dann nicht wirklich einen Schritt weiter ist, wenn man jetzt Protest wählt - des Protestes wegen, und dazu vielleicht auch noch bei Kommunal- oder Landtagswahlen versucht mit diesem Protest Frau Merkel zu bestafen.
    Außerdem gibt unsere Demokratie sehr viel mehr Möglichkeiten seinen Protest gegen eine missfällige Politik zu äußern, als antidemokratische Partein zu wählen! Haben sie über ihre Punkte schon mal direkt mit einem der Verantwortlichen gesprochen? ...

  4. 35.

    Super Martina, toll abgewogen. Hier das Völkische, vertreten durch die AfD, und eine "NSDAP-Nachfolgepartei CDU" - natürlich die Bösen.
    Auf der anderen Seite eben die Guten, die das Land Brandenburg dahin brachten, wo es jetzt steht. Im Bildungsmonitor auf dem letzten Platz, im Bundesdurchschnitt die höchste Arbeitslosenzahl, der höchsten Zahl von Abwanderung u.v.m.
    Natürlich nicht zu vergessen das wiederauftauchen einer vom Amt völlig Überforderten und Sinnbild für Aroganz, Selbsterhöhung und Charakterlosigkeit.
    Ja, da wägt man ab und aus der Sicht aus einer idiologisch vernebelten Filterblase ist Dummheit, Korruption, Sesselkleben, Machtbesessenheit immer besser, als das, was von "Rechts" kommt.
    Schon einmal überlegt, dass es Personen wie Sie es sind, die der AfD den ehmensen Stimmenzuwachs zu verdanken hat?
    Und sollte es in Brandenburg zu einem Rot-Rot-Grün kommen, ist bestimmt auch ein Pöstchen für Genossin Golze drin.

  5. 34.

    Ihre Zitate verfehlen leider das Thema und relativieren die Aussagen von AfD Funktionären. "Ethnozentrismus ist ein primär psychologischer, aber auch in unterschiedlichsten sozialwissenschaftlichen und politikwissenschaftlichen Untersuchungen gebrauchter Begriff, der die Voreingenommenheit eines Individuums gegenüber fremden Gruppen bezeichnet. Die für die betreffende Person negativen Konsequenzen (etwa Wahrnehmungsverzerrungen oder Lernhindernisse) sowie sozial und/oder politisch unerwünschten Folgekosten werden vor allem im Bereich der sozialen Vorurteile, der selbsterfüllenden Prophezeiung sowie der sozialen Konflikte in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt, insbesondere wenn es um Probleme im Umgang mit interkulturellen Kontakten geht. Hier steht Ethnozentrismus in Verbindung mit Erscheinungen des Rassismus, Nationalismus, der Segregation oder der Fremdenfeindlichkeit." Wikipedia

  6. 33.

    ... das ist ja nun eine schöne Zitatesammlung über das Vorkommen von "Deutsches Volk" im GG und Anderswo. ... Ich verzichte jetzt mal darauf, hier eine vergleichende Sammlung über das Auftreten des Artikels "die" zu verfassen. Und ich bin mir dabei sehr sicher, daß die Kernaussage des GG an ganz anderer Stelle verborgen liegt! Denn dies ist nicht je nach Gusto, nach dem Motto: ... ich nehm mir das was ich für richtig halte und der Rest ist für mich nicht existent. Und in diesem Sinne ist gerade die AFD eine Partei, die eine Nachhilfestunde in Sachen GG bräuchte!

  7. 32.

    Meine Fresse - Sie können ja eine Ansammlung von niederträchtigen Redlosigkeiten abspulen. Phänomenal.
    Ist das Ihr Stil im Stuhlkreis? Und was für ein Pöstchen ist dabei für Sie drin? Da Sie ja offenbar erwarten das man Ihnen folgendermassen antwortet: Ja da überlegt sich die NSDAP-Nachfolgepartei CDU mit und ob jemand mit ihr verhandelt. Und die national-sozial völkische AfD mit ihrem stammelnden Führer Kalbitz weiss noch nicht ob einer mit ihr redet.
    Aber ich werde Ihnen mal was sagen: Es geht um richtige Originalfragen. Sowas wie Bahnstrecken und Bildungssystem. Modernisierung von Energie- und Landwirtschaft. Darum wie Netz in die Käffer kommt. Was längstens vom treudeutsch geführten CSU-Verkehrs-Digital Bundesministerium zu bewerkstelligen wäre. Und selbstverständlich haben Sie kein Respekt vor einer Politikerin Golze. Die Verantwortung übernimmt. Ihnen verkauft man noch jeden Mist. Man muss nur den Antilinken Buzzer drücken. Das ist wirklich einfach mit Ihnen,

  8. 31.

    Eine Regierung mit SPD und CDU zusammen würde den Politikverdruss und die Rechtsextremen weiter stärken. In Sachsen wird das wahrscheinlich der Fall sein.

  9. 30.

    Schon klar. Aber zwischen 75-85% des Wahlberechtigten Volkes folgen Ihrer Auffassung nicht, der der AfD und ihres national-sozial-völkischen Gelichters nicht was das deutsche Volk ist. Punkt. Da gibt es einfach gar nichts zu diskutieren. Leute, Parteien, Organisationen die deutsches Volk so definieren wie Sie das gerne hätten, haben Deutschland, haben Europa im letzten Jahrhundert in zwei Weltkriege getrieben. Deutsches Volk ist meine Mitschülerin aus Spanien, mein Mitschüler aus Griechenland. Der aus der Türkei. Das war bereits 1968 in der BRD so. Ich freue mich auf die die einfach hier sind und das wir zusammen einen schönes Leben und Land draus machen. Es ist schon klar das Sie und Ihr Milieu ein völkisches Volk wollen, in dem Autokraten und Autoritäre bestimmen was deutsch ist. Immer schlecht gelaunt. Sie verlassen sich einfach darauf das ich mich nicht auf Ihr Niveau begebe und sage: Sowas wie Sie ist niemals deutsch und schon gar nicht deutsches Volk: Ausweisen! Rechtlos stellen!

  10. 29.

    Es mutet schon komisch an, dass gerade die geschasste Sozialministerin, der Rechtsnachfolge der Mauerschützpartei SED, Die Linke, Diana Golze, die Verhandlungen führt.
    Wird da der Wiederaufstieg in die Politik, der im Medikamenten-Skandal maßgeblich Beteiligten, vorbereitet?
    Anstand und Charakter ist in den Reihen der Linken nicht weit verbreitet. Und das hat der Wähler quittiert und diese Partei abgestraft.

  11. 28.

    Es mutet schon komisch an, dass gerade die geschasste Sozialministerin, der Rechtsnachfolge der Mauerschützpartei SED, Die Linke, Diana Golze, die Verhandlungen führt.
    Wird da der Wiederaufstieg in die Politik, der im Medikamenten-Skandal maßgeblich Beteiligten, vorbereitet?
    Anstand und Charakter ist in den Reihen der Linken nicht weit verbreitet. Und das hat der Wähler quittiert und diese Partei abgestraft.

  12. 27.

    Zufrieden ?
    Nicht eine Partei hat etwas begriffen.

  13. 26.

    " Damit wird die völlig übersteigerte Fixierung vieler AfD-Funktionäre auf ein ethnozentristisch konstruiertes Volk deutlich."

    Auf dem Giebel des Reichtstagsgebäudes steht "Dem deutschen Volke" und z. B. Art. 33 GG "Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten." oder Art .56 GG "ch schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden..." oder Präambel "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." und Art. 146 GG "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt" Problieren Sie doch mal bei der nächsten Wahl in Frankreich oder Nepal mitabzustimmen.
    Anscheinend ist die AfD die einzige Partei, die tatsächlich mal ins Grundgesetz geschaut hat.

  14. 25.

    Gemeint ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ist schon ausreichend diskutiert. Scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Aber natürlich wäre es immer gut, wenn man den Urheber des Gutachtens nennt. Wie Ihre Nachfrage zeigt, gibt es noch Unwissende :-p

  15. 24.

    Eben. Und diesen Gehirnspagat hinzubekommen die "Altparteien" (Nazi-Speech) "jagen" zu wollen und dann böse zu sein weil man nicht mit ihnen koaliert - das ist schon ganz schön amüsant.

  16. 23.

    Nein. Das werde ich nicht. Genauso wenig wie ich akzeptieren werde, dass diese Partei den vermessenen Anspruch erhebt, bürgerlich genannt zu werden. Es ist unerträglich, dass eine Partei die "Systemparteien" "jagen" will, von "Messermännern" spricht, eine "links-grün-versiffte" Verschwörung wittert, vom "Genderwahn" spricht, "Umvolkungen" in Gebieten sieht die fast ausschließlich von Einheimischen bewohnt sind sich die Frechheit herausnimmt zu behaupten dass sie nicht das sei, was sie ständig verbal äußert. Eine rückwärtsgewandte, proto-faschistische, rechtsradikale Partei. Ok so? Ich habe nicht Prüffall gesagt ;-)

  17. 22.

    Ich kann jeden nur ermutigen in der neuen Legislaturperiode einmal an einer normalen Ausschusssitzung als Gast im Landtag teilzunehmen. Wenn kein populistisches Thema auf der Tagesordnung steht und kein Kamerateam anwesend ist, ist die Vorbereitung der AfD-Abgeordneten gleich NULL! Inhaltliche Teilnahme gleich NULL! Interesse gleich NULL!

  18. 21.

    Ein Gutachten, aha.
    Saugen Sie sich gerade das Gutachten aus den eigenen Fingern?
    Warum stellen Sie keinen Link in ihren Beitrag, der den Ursprungsort des Gutachtens ausweist?
    Auch Zitieren will gelernt sein.
    Wer ist der Auftraggeber des Gutachtens?!
    Sie wissen ja: "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!"

  19. 20.

    Keinesfalls harmlos diese AfD, oder? Ein "Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen" stellt folgendes fest:

    "... Damit wird die völlig übersteigerte Fixierung vieler AfD-Funktionäre auf ein ethnozentristisch konstruiertes Volk deutlich.
    Zusammenfassend stellen die vorangestellten Aussagen der Funktionäre und Mitglieder eine Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion dar. Diese bewusste Exklusion steht im Widerspruch zur Menschenwürde und stellt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG dar. In den genannten Aussagen finden sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis propagiert, das gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt."

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