Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg (Quelle: dpa/Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 16.07.2019 | Michael Schon | Bild: dpa/Settnik

Vor der Landtagswahl - Brandenburgs rot-rote Landesregierung zieht Bilanz

Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt? Was haben fünf Jahre Rot-Rot in Brandenburg bewirkt? Sieben Wochen vor der Landtagswahl wollen die Koalitionspartner am Dienstag in Potsdam ihre Bilanz vorstellen.  

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg zieht die rot-rote Koalition eine Bilanz ihrer Regierungszeit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Vize-Regierungschef, Finanzminister Christian Görke (Linke), präsentieren am Dienstag (10.00 Uhr) in Potsdam den Rückblick.

Dabei soll es unter anderem darum gehen, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2014 umgesetzt worden sind. Beide Partner betonen, die Arbeitlosenquote sei beständig gesunken, zusätzliche Lehrer seien eingestellt und die Zahl der Polizisten sei erhöht worden.

Integration von Flüchtlingen

Andere Aufgaben seien hingegen während der Regierungszeit hinzugekommen. Dazu zählten die Integration von Flüchtlingen, die zusätzliche Unterstützung von Feuerwehren, der Ausbau von Kitas und der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Rot-Rot hat in den jüngsten Umfragen keine Mehrheit.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.07.2019, 19.30 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    RR hat gut gegen Berlin regiert, vor allem die Speckgürtelvergrößerung, die uns Berlinern massig Ex-Berliner als Kfz-Pendlern beschert hat.

  2. 11.

    8. Tourismus könnte ein Standbein werden, aber es fließt viel zu wenig Geld in Rad- oder Wanderwege in schon bestehende Urlaubsorte und auch ansonsten werden keine Attraktionen geplant oder umgesetzt. Einzig die komplett unsinnige Utopie eines Ostsees bei Cottbus soll umgesetzt werden, dabei ist garnicht genug Wasser da, um dieses Ding zu fluten und bestimmt will auch kaum jemand an so einem künstlichen Gebilde Urlaub machen, noch dazu, wenn Gefahren drohen, wie am Senftenberger See.
    9. Gigaliner sollen in Brandenburg rollen, obwohl schon heute (glücklicherweise) normale Lkw Probleme bei bestimmten Ortsdurchfahrten haben - Bauarbeiten sorgen für Staus, genau in der Ferienzeit und zwischen Landesbetrieben und betroffenen Gemeinden finden so gut wie keine Abstimmungen statt.
    10. Wo bleibt denn nun das Breitband und das gute mobile Netz auf dem Land? Heiße Luft statt Taten aus Potsdam!

  3. 10.

    5. Es werden Baulasten und andere Aufgaben einfach vom Land auf die Kommunen geschoben, ohne dass die finanziell besser gestellt würden. Die Bürgermeister wissen nicht, wie sie das finanzieren sollen.
    6. Verbraucher-, Umweltschutz und Landwirtschaft sind in einem Ministerium gebündelt - praktisch, wenn dann ein Agrarlobbyist das Ministerium leitet - man kann sich ausmalen, was das für die Umwelt und den Verbraucher bedeutet!
    7. Zahlreiche Wirtschafts-Förderungen laufen ins Leere, weil Projekte von vornherein chancenlos sind - leere Hallen für Chiphersteller, ebenso wie für Solarzellenhersteller zeugen davon und auch der Strukturwandel ist nur eine hohle Phrase, denn in Wirklichkeit hat die Landesregierung keine Ahnung, wohin die Reise gehen soll.

  4. 9.

    Ein paar Dinge, die der Wähler wissen sollte:
    1. Es gibt immernoch Neuzulassungen von Massentierhaltungsbetrieben und Agrarflächenverkauf an "Investoren" - von Agrarwende keine Spur in Brandenburg!
    2. Es werden künftig statt Braunkohle Erdöl und Erdgas gefördert, obwohl beides schwachsinnig, unnötig und klimaschädlich ist.
    3. Es werden beständig neue Windkraftanlagen gebaut, obwohl die meisten von ihnen schon jetzt mehr still stehen als laufen, weil niemand den Strom abnimmt und dem Investor werden dennoch Vergütungen gezahlt, als wäre die Anlage 24 Stunden täglich im Betrieb!
    4. Schlamm aus Kläranlagen wird zu tausenden Tonnen mit allem was drin ist auf die Felder gekippt - man fragt sich, warum wir dann überhaupt das Abwasser klären, wenn am Ende das Gift wieder auf dem Boden und in der Nahrungskette landet! Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

  5. 6.

    Ausser im Speckgürtel war es das fürs Flächen-BRB, egal mit wem auch immer auf dem Thron.

  6. 5.

    Die Brandenburger haben es in der Hand..... Es gibt Alternativen.

  7. 4.

    Wir tun gut daran, die gefeierten "Erfolge" der rot-roten Brandenburger Regierung genaustens zu analysieren.
    Aber jeder weiß doch schon jetzt, was da heraus kommt: gegenseitiges auf die Schulter klopfen, blumige Aussagen ohne jegliche Eigenkritik, Blabla aus Politikermund.
    Achso und nicht zu vergessen: die gebetsmühlenhafte Warnung vor der AfD.
    Also wie immer.

  8. 3.

    Und mit welchen Politikern wird es Wohlstand für Brandenburg geben? Welche Politiker werden jungen Leute eine Perspektive geben?

  9. 2.

    Schulden, Schulden und nochmals Schulden (20,9 Milliarden), Perspektivlosigkeit für junge Leute das sind die Leistungen dieser beiden "Herren". Wie kann man als SPD, Herr Woidke mit ewig gestrigen - die es in 50 Jahren zu nichts gebracht haben - aktuell und seit Jahren - wieder regieren. Mit diesen Leuten kann es keinen Wohlstand für Brandenburg geben. Es ist nur zu hoffen, dass im September in Brandenburg diese unfähigen Regierenden abgelöst werden. Brandenburg muss weg von Rot und Linken Politikern.

  10. 1.

    Wird der BER erwähnt?

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