Dietmar Woidke (3.v.r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, steht beim außerordentlichen Landesparteitag der SPD Brandenburg mit dem SPD-Ministerteam für die geplante rot-schwarz-grüne Koalition zusammen (l-r): Jörg Steinbach (Wirtschafts- und Arbeitsministerium, Kathrin Lange (Finanz- und Europaministerium), Kathrin Schneider (Staatskanzlei), Britta Ernst (Bildungsministerium), und Manja Schüle (Kultur- und Wissenschaftsministerium). (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Video: rbb24 | 15.11.2019 | S. Teistler/M. Schon | Bild: dpa/M. Skolimowska

Woidke-Wahl für Mittwoch geplant - Brandenburger SPD macht den Weg frei für Kenia-Vertrag

Auf ihrem Sonderparteitag hat sich die Brandenburger SPD einstimmig für den Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen ausgesprochen. Die Landesregierung könnte so jung und weiblich werden wie nie zuvor. Am Mittwoch soll das neue Kabinett vereidigt werden.

Brandenburg ist einer Kenia-Koalition am Freitagabend erneut einen Schritt näher gekommen. Auf einem Sonderparteitag in Potsdam stimmten die Delegierten der Brandenburger SPD für den Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen. Nach rbb-Informationen gab es keine Gegenstimme. 

Nach der SPD ist nun die CDU an der Reihe. Sie will am Samstag auf einem Landesparteitag in Schönefeld formell über das ausgehandelte Papier abstimmen. Die CDU-Basis hatte sich bereits in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.

Woidke-Wahl am Mittwoch erwartet

Auch die Grünen lassen ihre Mitglieder über den 84 Seiten langen Kenia-Koalitionsvertrag entscheiden. Am Montag wollen sie die Stimmen auszählen und das Ergebnis bekanntgeben. Wenn alle Parteien grünes Licht gegeben haben, steht am Mittwoch im Landtag die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an. Anschließend soll das neue Kabinett vereidigt werden.

"Ich bin meinen Verhandlungspartnern Grüne und CDU dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Der Vertrag ist in die Zukunft gerichtet", sagte Woidke zu Beginn des SPD-Parteitags. Der Vertrag sei in die Zukunft gerichtet. Das Team sei so jung und weiblich wie noch nie in der Brandenburger SPD, sagte Woidke.

Früher am Abend hatten die Sozialdemokraten bereits ihr Personal für die fünf Ministerposten in der neuen rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition bekanntgegeben. Zumindest in drei der Ministerien ist auch schon klar, wer Staatssekretär wird. 

SPD benennt Ministerinnen und Staatssekretäre

Die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle soll neue Wissenschaftsministerin werden, die bisherige Innenstaatssekretärin Kathrin Lange wird Finanzministerin. Keine Änderung soll es demnach bei Jörg Steinbach als Wirtschaftsminister geben. Woidke lobte ihn als "Mr. Tesla" wegen seines entscheidenden Anteils an der geplanten Ansiedlung des E-Autobauers Tesla in Grünheide. Wir haben das Zeug dazu, eines der erfolgreichsten Bundesländern zu werden", sagte er. "Es freut mich, wenn mit Neid auf uns geguckt wird." 

Britta Ernst soll Bildungsministerin bleiben, allerdings wird die SPD-Politikerin dem Vernehmen nach ihren Staatssekretär austauschen. Die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider wird Chefin der Staatskanzlei - mit Rang einer Ministerin. Martin Gorholt hatte ihn bislang im Rang eines Staatssekretärs inne. 

CDU und Grüne haben bereits ihre Minister nominiert

Neben den Ministerinnen der SPD sind am Freitag auch bereits die Namen dreier Staatssekretäre bekannt geworden. Ines Jesse wird Bildungsstaatssekretärin, Tobias Dünow Staatssekretär im Wissenschaftsministerium und der frühere CDU-Politiker und inzwischen parteilose Frank Stolper Staatssekretär im Finanzministerium. Die Staatssekretäre in der Staatskanzlei und im Europaministerium stehen bislang noch nicht fest.

Auch die an der Regierung beteiligten Grünen wollen am Samstag über den Koalitionsvertrag in einer Urwahl abstimmen. Bei ihnen übernehmen Ursula Nonnenmacher, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl und Verhandlungsführerin bei den Koalitionsberatungen, und Axel Vogel voraussichtlich ein Ministeramt. Nonnemacher soll dem Gesundheitsministerium und Vogel dem Landwirtschaftsministerium vorstehen.

Am Donnerstag hatte bereits die Brandenburger CDU ihre Personalien für das Innenministerium, das Justizministerium und das Infrastrukturministerium bekanntgegeben. Zudem wurden vier Staatssekretäre für Inneres, Justiz, Infrastruktur und Kommunales benannt. 

CDU soll Stübgen als Landeschef bestätigen

Der kommissarische CDU-Chef und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen stellte die Posten vor. Demnach soll Susanne Hoffmann Jusitzministerin und Guido Beermann Infratrukturminister werden. Staatssekretär im Infrastrukturministerium wird Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Stübgen selbst übernimmt das Amt des Innenministers, sein Staatssekretär soll der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt werden. Auf dem CDU-Landesparteitag stellt sich Stübgen auch zur Wahl als neuer Landeschef. 

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.

Designierte SPD-Minister

  • Manja Schüle (Wissenschafts- und Kulturministerin)

  • Katrin Lange (Finanzministerin)

  • Jörg Steinbach (Wirtschaftsministerium)

  • Britta Ernst (Bildungsministerin)

  • Kathrin Schneider (Staatskanzlei)

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die designierte Staatskanzleiministerin Kathrin Schneider sei derzeit noch Umweltministerin. Richtig ist: Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.11.2019, 13:30 Uhr

Beitrag von Dominik Lenz

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12 Kommentare

  1. 12.

    Kenia ist weit entfernt, nicht aber die andauernden Brandenburger Regierungsprobleme.

  2. 9.

    Und in fünf Jahren, so diese Koalition denn so lange halten sollte, wird der große Katzenjammer kommen: AfD 40%+

    Die Altparteien wollen es einfach nicht verstehen...

    Die Altparteien waren zum Teil nicht besser als die AfD heute und wieviele Wähler diese Parteien schon immer wählten, ist allseits bekannt. Sollen die doch mal einfach machen und zeigen, was sie können. Wenn sie Mist bauen, wird man es an den nächsten Wahlen sehen

    und wenn die "Grünen" noch mehr Druck und Einschränkungen auf das "arbeitende Volk" ausüben, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, werden denen noch mehr zukünftige Wähler davon laufen und das "Grüne Problem" sich von alleine lösen.

    Bevor es ein Aufschrei gibt : auch in bei den Grünen gab es damals einen militanten Steinewerfer, die das Leben von Polizisten vorsätzlich riskierten und wurde Außenminister. Vergangenheit kann man "ignorieren"

  3. 8.

    Wenn sich im Bildungsministerium nicht grundsätzlich etwas ändert, wird Brandenburg belächelter Letzter bleiben und die Chancen unserer Kinder bleiben weiterhin schlecht. Also mindestens die 2. Fremdsprache als Pflichtfach wieder einführen, Lehrer in kleineren Klassen in die Klassenzimmer statt in das Plib oder Ministerium, gerechte Bezahlung und Wertschätzung statt dauernde Klagen vor Gerichten, die man sowieso verliert. Echte, ehrliche Arbeit statt Statistiken optimieren und Bildung nach lächerlichem kleinen Geldbeutel ausrichten, Schulplanung nach echtem Bedarf statt theoretischer Verteilerschlüssel. Wenn die Einstellung im Kopf nicht stimmt, müssen richtige "Schnitte" mit neuen Köpfen gemacht werden.

  4. 7.

    In fünf Jahren wird der Klimawandel so große Probleme bereiten das kaum noch einer daran glauben wird das eine faschistoide Partei irgend eine Lösung bringen kann. Der feuchte Traum von Höcke etc. wird wohl einer bleiben.
    Idealerweise treiben die es mit ihrem Hass soweit das sie verboten werden.

  5. 5.

    Und in fünf Jahren, so diese Koalition denn so lange halten sollte, wird der große Katzenjammer kommen: AfD 40%+

    Die Altparteien wollen es einfach nicht verstehen...

  6. 4.

    “Der Vertrag sei in die Zukunft gerichtet. Das Team sei so jung und weiblich wie noch nie in der Brandenburger SPD, sagte Woidke.”

    Moment ... ist jung und weiblich gleichbedeutend mit zukunftsgerichtet? Oder warum wird das so explizit erwähnt? Ich frage als Frau (Mitte 30), ganz im Ernst: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

  7. 2.

    Lieber RBB, Frau Schneider war Infrastruktur- und nicht Umweltministerin.

  8. 1.

    Bedauerlicherweise war Frau Schneider bisher Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

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