Blick auf das brandenburgische Dorf Cansdorf bei Luckau (Quelle: dpa/Paul Glaser)
Bild: dpa/Paul Glaser

Noch vier Wochen bis zur Wahl - Woidke nimmt ländliche Regionen in Schutz

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke davor gewarnt, ländliche Regionen weniger zu fördern. Dies hatte ein Wirtschaftsforscher aus Halle gefordert. Bei der CO2-Steuer ist Woidke für eine "soziale Komponente".

Mit Empörung hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen Vorstoß des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) reagiert. Die Forderungen aus Halle seien "grober Unsinn" und verunsicherten die Menschen. "Mit mir gibt es das nicht", sagte Woidke am Samstag.

"Eine Autobahnabfahrt irgendwo in der Lausitz"

IWH-Präsident Reint Gropp hatte der "Wirtschaftswoche" (Freitag) gesagt, die Förderpolitik für Ostdeutschland solle sich künftig auf die Großstädte und auf die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren konzentrieren anstatt den ländlichen Raum zu fördern. Dies hatte der Ökonom bereits in seinem kürzlich vorgelegten Bericht "Vereintes Land - drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall" [iwh-halle.de] vertreten.

Es könne nicht sein, dass Berlin im Stauchaos versinke, sagte Gropp, "während man irgendwo in der Lausitz eine Autobahnausfahrt für ein paar hundert Fahrzeuge am Tag baut." Außerdem sprach sich der Wissenschaftler gegen eine flächendeckende 5G-Anbindung im Osten aus. Dies sei auf dem Land zu teuer.

Woidke sieht erste Erfolge bei ländlicher Entwicklung

Weiter sagte Gropp: "Wir müssen uns vom Dogma gleichwertiger Lebensverhältnisse
verabschieden. Dieses Ziel ist eine gefährliche Illusion und führt dazu, dass wir viel Geld ineffizient ausgeben." Angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung in den neuen Ländern befürchtet der Ökonom die Verödung ganzer Landstriche. Das könne die Politik nicht verhindern. "Einige ländliche Regionen werden wegen der Demografie und ausbleibender Migration sterben", so Gropp.

Woidke hielt dagegen, dass die Landesregierung eine gleichwertige Entwicklung des ganzen Landes anstrebe. Dabei gebe es erste Erfolge. "An vielen Orten gibt es Zuzug, auch weil unsere ländlichen Gebiete besonders lebenswert sind", sagte Woidke.

CO2-Pläne aus Woidkes Sicht "vollkommen unausgereift"

In Bezug auf die aktuelle Debatte um eine mögliche CO2-Besteuerung forderte Woidke eine "soziale Komponente". Er glaube nicht, dass eine Verteuerung von Gas, Heizöl oder Sprit dem Klimaschutz helfen würde, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk [deutschlandfunk.de]. So seien etwa im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jährlich über die Stromrechnung bereits 25 Milliarden Euro bezahlt worden, ohne dass dadurch Erneuerbare Energien auch klimapolitisch stärker wirksam geworden wären.

Woidke sagte, Geld einzusammeln sei das Eine. "Ob am Ende Klimaschutz dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage", fügte er hinzu. CO2-Besteuerung höre sich erst mal gut an. Allerdings dürften Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht übermäßig belastet werden. "Das, was momentan auf dem Tisch liegt, ist aus meiner Sicht vollkommen unausgereift", sagte Woidke, und weiter: "Einfach die Spritpreise zu erhöhen, würde viele Menschen, die wenig Geld haben, zu stark belasten. Wir brauchen hier eine soziale Komponente."

Sendung: Inforadio, 03.08.2019, 17.00 Uhr

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24 Kommentare

  1. 24.

    Anrobben an die Wähler, aber eigentlich völlig unwirtschaftlich.
    Es ist nun mal so das man entweder teuer wohnt und dafür alles hat, oder günstig wohnt und dafür eben Kompromisse in der Anbindung machen muss.
    Alles andere macht einfach keinen Sinn, und das sollte sich jeder Landbewohner bewusst sein.

  2. 23.

    ich frage mich wirklich, wie es in Tremsdorf funktioniert, oder so, weil - die Straße nach Saarmund ist auch baustellenbedingt gesperrt...
    Bei meiner Omma kam damals 2 mal die Woche der sog. Milchbauer rum, ein Verkaufswagen, der von Klopapier, Ariel über Käse und Bier alles hatte. Nicht von jedem Ding 5 Sorten, oder auch nicht 5 Kästen Bier, aber es reichte. Er hatte auch einen Laden, der war an den Reisetagen zu.
    Ich überlege gerade, ob der Bücherbus dort hält...

    Am schlimmsten finde ich, dass Brandenburg von normalen Informationswegen abgeschnitten ist. Handyempfang, Internet, Bücher, Zeitung.

    Dadurch kommt ein recht rechtes Weltbild zustande, denn diese Lücke nutzen die Lucke und Höcke, sei es nun Bernd oder Björn.

  3. 22.

    Im Grundsatz stimme ich Ihnen ja zu. In meinem Dorf fährt ein Bus jede Stunde, selbst am Sonntag bis 17.00 Uhr. Ziemlich schwachsinnig, denn am Wochenende sitzt da meistens keiner drin, wenn man mal vom Fahrer absieht. Die Linien sind halt völlig absurd, wenn man zu einem Bahnhof möchte, von denen zwei hier 5 Autominuten entfernt sind, ist man mit dem Bus 1 1/2 Stunden unterwegs, inklusive ein bis zweimal umsteigen. Wer soll sowas nutzen?
    Was die Geschäfte betrifft: versuchen Sie doch mal einen Laden in einem von Ihnen genannten Dörfern zu führen. Mal sehen wieviele Wochen Sie durchhalten. Wer mobil ist wird nicht bei Ihnen einkaufen, der Preise wegen.
    Trotzdem scheint es irgendwie zu funktionieren in den Dörfern, vielleicht weil das Miteinander noch funktioniert. Ansonsten wäre Ihre Omma ja schon verhungert.

  4. 21.

    Wann wird endlich Her Woidke und die Rot-Grünen abgehängt? Wir müssen von den hinteren Plätzen nach 30 Jahren weg! Seit wann kümmert sich jemand um eine Meinung von Herrn Woidke? Die ist sowieso von ihm nicht umzusetzen und scharfsinnig analysiert auch nicht.

  5. 18.

    Güterfelde. Schenkenhorst, Sputendorf, Nudow, Philippstal, Ahrensdorf, Fahlhorst, Gröben, Tremsdorf, Fresdorf, Kähnsdorf - alles auf dem Weg von Stahnsdorf nach Kähnsdorf Strandbad/Campingplatz. Da ist KEIN Geschäft, wo Omma Karsubke mit dem Rollator hin kann. Oder Mutti mit Baby. Da fährt in den Ferien auch kein Bus. Und zu Schulzeiten nur so, dass die Schüler hin und zurück kommen. Ohne PKW geht da gar nix. Und den kann die fast blinde Omma Karsubke nicht mehr fahren, wenn sie das Geld dafür hätte. Gut, dass sie nach der Wende wenigstens einen eigenen Festnetz-Telefonanschluss bekommen hat. Aber ohne Internet? Wird da noch mit Modem getrommelt?

    DAS ist eine Zumutung, für die Rest-Bevölkerung dort. Dass man nach Michendorf oder Ludwigsfelde fahren muss zum Einkaufen. Dass man von der WElt abgeschnitten wird. Keine Kommunikation, kein Konsum. Da wählt man automatisch die Partei der Abgehängten, "Abgehängte für Deutschland". AfD.

  6. 17.

    Prinzipiell muß ich Ihnen Recht geben, was die Versorgung im ländlichen Raum betrifft. Mit 3G wäre man durchaus zufrieden, wenn es flächendeckend vorhanden wäre. Das passiert halt wenn Netze privatisiert sind: der Ausbau findet nur dort statt wo Profit gemacht werden kann. Der Staat als Eigentümer hätte, politischer Wille vorausgesetzt, die Möglichkeit, das Netz flächendeckend auszubauen.
    Was die Geschäfte angeht sollten Sie sich mal besser umsehen. Natürlich gibt es nicht in jedem Dorf eine Laden, Sie wollen mir doch aber nicht weiß machen daß es in Michendorf keine Geschäfte gibt. Die Gemeinde Seddiner See hat sogar einen eigenen DORV- Laden.

  7. 16.

    "Allerdings dürften Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht übermäßig belastet werden."
    mittels der einkommenssteuer und durch erhoehung des grundfreibetrags auf 19.000€ werden jene entlastet sein;

    funknetze (mobilfunk etc) waeren mit einer bundespost flaechendeckend billiger geworden

  8. 14.

    Dem IWH sei seine Meinung gegönnt, sie widerspricht aber dem, was die Bundesregierung will

    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-kommission-gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-artikel.html

  9. 13.

    Der überwiegende Großteil der Jugend kommt heute durch übervolle Flughäfen und verstopfte Autobahnen aus dem Urlaub.
    Woher nehmen sie das Recht, für die "Jugend" zu sprechen?
    Weil ein statistisch kleiner Teil ihren ideologischen Ansichten entspricht?
    Sind alle anderen Bürger dämlich und nur "Ihre" Jugend hat es begriffen?
    Zudem bezeichne ich Ihre 3-4 Grad Behauptungen als Propaganda und Panikmache.
    --> derartige Prozesse finde ich vor allem bei einer z.Zt. aufstrebenden blauen Partei wieder

  10. 12.

    Ich finde es arrogant die Sorgen und Nöte der nächsten Generation zu ignorieren, weil man Angst hat seinen SUV nicht mehr füttern zu können.

  11. 11.

    Woidke hört nicht auf Klimaexperten, nicht auf Wirtschaftsexperten, auf wen hört er eigentlich? Ist der Mann Spezialexperte auf allen Gebieten, dass er Wissenschaftler einfach ignorieren kann?

  12. 10.

    Die CO2 Steuer ist so in der angedachten Form tatsächlich unsozial. Das Klima wird dadurch nicht anderes, aber der Mensch hat weniger Geld zum Leben. Soziale Aspekte werden beim Klimaschutz derzeit leider völlig vernachlässigt.

  13. 8.

    Oberwitzig... 5G.. *ichlachmichschlapp* - ab Stahnsdorf findest du nur noch Edge! Oft genug ist telefonieren schon unmöglich - kein Empfang. Du stehst da wie Merkel nach der Wende, als sie so ein Ungetüm von Funktelefon in der Hand hielt. Was die Menschen brauchen, ist nicht nur flächendeckend HandyEMPFANG jenseits von Edge, sondern auch schnelles Internet via Kabel daheim. Wie soll sich ein Mensch unabhängig informieren, wenn er nicht mit der Aussenwelt in Kontakt treten kann? Wenn er kein Internet hat? Kein Zeitungsbote mehr dort Zeitungen austrägt? Wie soll das gehen? Und dann kommt die AFD rum und da sie die einzigen vor Ort sind, ohne dass man sich ausreichend informieren kann, werden die halt gewählt. Klasse.
    Wenn da schon nur noch Rentner wohnen, muss es Infrastruktur geben. Polikliniken. Buslinien auch in den Schulferien. Und einen LADEN. Ich versuche immer, wenn ich an den Seddiner See fahre, einen Laden zu finden. NIX. Ab STahnsdorf nix mehr. Heftig.

  14. 7.

    Ob Sie das arrogant finden oder nicht ändert nichts am Fakt. Bei 3 oder 4 Grad Erderhitzung sind Arbeitsplätze das geringste Problem, nur das dann nichts mehr zu ändern ist. Keine Mauer wird hoch genug sein zig Millionen aus Asien und Afrika auf zu halten.

  15. 6.

    Ich empfinde es als arrogant, die Sorgen und Nöte abzutun, die jetzt (!) Menschen haben. Aber bitte, denken Sie schön an die Zukunft, andere müssen sich mit der Gegenwart beschäftigen.

  16. 5.

    Woidke nimmt ländliche Regionen in Schutz
    Ist doch logisch!
    Was soll er sonst sagen? Soll er vor den Wahlen das Gegenteil sagen? Dann kann er gleich einpacken!

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