CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben © dpa/Christophe Gateau
Video: Abenschau | 03.09.2019 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Christophe Gateau

Brandenburger CDU-Fraktionssitzung - Senftleben-Gegner scheitern mit Antrag auf Vorstandswahl

Die Gegner des Brandenburger CDU-Fraktionschefs Senftleben sind mit ihrem Abwahl-Versuch gescheitert. Sie sehen ihn als ungeeignet für die Führung der Sondierungsgespräche. Doch genau das wird Senftleben nun tun. Danach ist seine Zukunft offen.

Vor der ersten Gesprächsrunde der SPD mit der CDU auf dem Weg zu einer möglichen Koalition in Brandenburg ist ein Aufstand gegen CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben vorerst gescheitert. Nach der schweren Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl gelang es den Gegnern Senftlebens bei der ersten Fraktionssitzung nicht, eine Neuwahl des Vorstands durchzusetzen. 

Die Kritiker um den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Bommert und Ex-Fraktionschefin Saskia Ludwig werfen Senftleben vor, mit seinem liberalen Kurs und der Gesprächsbereitschaft gegenüber Linken und Grünen für das schlechte Wahlergebnis der CDU mitverantwortlich zu sein.

Antrag auf Vorstandswahl gescheitert

Ein Antrag der Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig auf eine neue Vorstandswahl hatte am Dienstag keinen Erfolg. Gegen den Antrag stimmten neun Abgeordnete, dafür sechs CDU-Mandatsträger. Danach wurde die alte Geschäftsordnung mit Senftleben als Fraktionsvorsitzendem einstimmig wieder in Kraft gesetzt.

Die CDU war bei der Landtagswahl mit 15,6 Prozent auf ein historisches Tief abgestürzt. Unter anderem hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert daraufhin den Rücktritt von Senftleben gefordert. Er selbst wollte Senftleben als Fraktionsvorsitzenden ablösen.

Senftleben ist Verhandlungsführer

Senftleben und sein parlamentarischer Geschäftsführer Jan Redmann sollen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbildung geschäftsführend im Amt bleiben. Erst dann - in ungefähr drei Wochen - soll der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. 

Bommert hatte auch gefordert, dass Senftleben nicht die Sondierungsgespräche mit der SPD führen dürfe, weil er vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Woidke ausgeschlossen hatte. Dagegen hatte der Landesvorstand am Montag Senftleben zum Verhandlungsführer der CDU bestimmt.

Debatte über Wahldebakel für Parteitag geplant

Er fühle sich für das Wahlergebnis verwantwortlich - aber auch dafür, "dass wir diesmal nicht vor der Verantwortung davonlaufen", sagte Senftleben. Er werde dafür kämpfen, dass "unsere Themen in einer neuen Regierung umgesetzt werden". Damit zielte Senftleben auf seinen Vorgänger Michael Schierack, der es nach der Wahl 2014 abgelehnt hatte, ein Ministeramt zu übernehmen. Daraufhin hatte Dietmar Woidke ein neues rot-rotes Bündnis geschmiedet, dem der SPD-Politiker als Ministerpräsident vorsteht.

Bis 8. November will die CDU intern ihr schlechtes Abschneiden analysieren und einen Bericht vorlegen, über den auch der Landesparteitag am 16. November debattieren soll.

Sondierungen beginnen am Donnerstag

Die Sondierungsgespräche auf dem Weg zu einer möglichen Regierungskoalition in Brandenburg sollen am Donnerstag bei der SPD beginnen - zunächst mit der CDU. Bis Weihnachten muss eine neue Regierung stehen. Möglich sind Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken, aus SPD, CDU und Freien Wählern sowie aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, CDU und Linken.

Die beiden ersten Optionen hätten nur eine knappe Mehrheit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte keine Vorliebe für eine mögliche Koalition äußern. Am Mittwoch haben die Grünen die CDU zu einem Vorgespräch eingeladen.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Wählerin] vom 04.09.2019 um 12:59
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

3 Kommentare

  1. 3.

    Genau dieses Gezeter kostet Wählerstimmen, auch bei anderen Parteien . . . Man täte gut daran, die Interessen der Bürger mit solch einem Enthusiasmus zu bedienen mit dem man sich unter Parteimitgliedern "an die Kehle" geht

  2. 2.

    Feind-Todfeind-Parteifreund, die CDU-Fraktion schafft es tatsächlich mit 6:9 Stimmen ein Bild der Zerrissenheit in die Öffentlichkeit zu senden, das die Verbindlichkeit von Herrn Senftleben in den anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen arg erschüttert. Da bleiben jetzt einige Fragen offen, fürchtete Herr Senftleben diese Neuwahl des Vorstandes, welchen Rückhalt hat er in der Fraktion und kann mit der CDU eine stabile Regierung gebildet werden? Wird der, der jetzt die Verhandlungen führt am Ende auch dafür einstehen, dass diese umgesetzt werden oder ergreift die Uneinigkeit der CDU-Abgeordneten eventuell die gesamte Regierungskoalition? Und das schlimmste steht wohl noch bevor, der Parteitag. Könnte der rbb vielleicht hier bitte mal kritische weiter recherchieren?! Vielleicht wäre für das Duo Ludwig-Bommert ja auch Blau-Schwarz eine Option?

  3. 1.

    Wenn ein CDU-Spitzenkandidat und ein CDU-Vizepräsident des Landtags ankündigen, mit der Linken über eine gemeinsame Regierung sprechen zu wollen, müssen sie sich nicht wundern, wenn Sie nicht mehr an der Spitze stehen. Menschenrechtsfeindliche Grundsätze aus der DDR zahlen sich eben nicht aus.

Das könnte Sie auch interessieren