Cottbus Verwaltungsgericht
Audio: Antenne Brandenburg | 30.07.20419 | Anke Blumenthal und Iris Wussmann | Bild: rbb/Thomas Krüger

Zulassung von Direktkandidat - Verwaltungsgericht Cottbus weist AfD-Eilantrag zurück

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gescheitert, den Direktkandidaten im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz doch zur Landtagswahl am 1. September zuzulassen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Antrag als unzulässig angesehen und zurückgewiesen.

Die Kreiswahlleiterin hatte den AfD-Kandidaten Silvio Wolf, der auch Kreisvorsitzender seiner Partei in Oberspreewald-Lausitz ist, nicht zugelassen. Eine Beschwerde Wolfs hatte der Landeswahlausschuss Brandenburg bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen.

In der Begründung hieß es, dass Unterschriften in den eingereichten Unterlagen gefehlt hätten.  Gegen den Beschluss des Gerichts kann der AfD-Kandidat mit einer Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgehen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.07.2019, 14.30 Uhr

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4 Kommentare

  1. 4.

    Der Wähler weist die Altparteien zurück. Die Schlagzeile täte mir gefallen. Und obwohl es so ist, wird sie niemand drucken.
    Schade nur, dass man unliebsame Wähler nicht von der Wahl ausschließen kann... noch nicht.
    Wenn die enttäuschten Wähler jetzt alle die Biertrinkerpartei oder Froschrettungspartei wählen, das wäre auch lustig, wenn die plötzlich mit 12% da stünden.

  2. 3.

    Alles wie gehabt bei der braun/blauen Chaotentruppe: Man ist unfähig die einfachsten Regeln einzuhalten.

  3. 2.

    Wo ist der Nachweis, dass sie nicht gefehlt haben sollen?
    Beschwerde über die Entscheidung des Gerichts kann ja am Oberverwaltungsgericht eingelegt werden, wie im Text steht.

  4. 1.

    Fehlende Unterschriften? Wo ist der Nachweis? Beweise veröffenlichen!!!

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