Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, spricht am 02.04.2019 auf einer Pressekonferenz in Berlin (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Audio: rbbKultur | 02.09.2019 | Interview mit Matthias Quent | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Interview | Extremismusforscher Matthias Quent - "Die Demokratie scheint momentan ins Wanken zu kommen"

Die sogenannten Volksparteien mussten bei der Brandenburgwahl um jede Stimme zittern. Letztendlich bleibt die SPD stärkste Kraft - mit Verlusten. Die meisten Zuwächse verzeichnete die AfD. Die Gründe analysiert der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent.

rbb: Ist nach den Wahlen in Brandenburg noch etwas Überraschendes für Sie dabei?

Matthias Quent: Es war überraschend, dass die AfD im Vergleich zu den Bundestagswahlen ihr Ergebnis noch mal verbessern konnte. Denn das viel gepflegte Narrativ, dass AfD wählen sowas wie eine Anti-Merkel-Wahl und Protest wählen sei, wird widerlegt. Denn die AfD ist jetzt auf der Landesebene sogar stärker als im Bund nach den Bundestags- und Europawahlen. Das widerspricht eigentlich dem Populismus-Narrativ.

Aber was bedeutet diese Wahl für die langjährige Regierungspartei SPD in Brandenburg? Bei der Wahl 2014 hat sie noch 31,9 Prozent der Stimmen bekommen - jetzt sind es nur noch 26,2 Prozent. Was hat sie verkehrt gemacht?

Die gesellschaftspolitischen Umstände haben sich seitdem grundlegend verändert mit dem Erstarken und der Radikalisierung der AfD. Da ist ein Verlust um fünf Prozent natürlich schmerzhaft, aber im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern immer noch harmlos. Insofern hat die SPD anscheinend viel richtig gemacht, dass sie es trotzdem geschafft hat, wieder die Landesregierung in Brandenburg voraussichtlich führen zu können und stärkste Kraft zu sein - trotz dieser extrem schwierigen politischen Verhältnissen.

Allerdings wären es möglicherweise noch weniger Stimmen gewesen, wenn es nicht für viele Wählerinnen und Wähler den taktischen Moment bei der Wahl gegeben hätte. Einige haben anscheinend SPD gewählt, obwohl sie es vielleicht sonst gar nicht gemacht hätten.

Exakt. Aber das ist bei Wahlen immer so, dass taktische Überlegungen eine Rolle spielen - hier vielleicht noch mal stärker, was auch mit der gestiegenen Wahlbeteiligung korreliert. Nichtsdestotrotz ist auch das immer ein Moment, was Parteien und auch Parteistrategen in ihrer Vorbereitung von Wahlen natürlich berücksichtigen. Das heißt, wie sind diejenigen der Wählerschaft zu erreichen, die eben taktisch wählen und nicht aufgrund einer lange Bindung. Das ist völlig legitim.

Sie sagen also, die SPD hat vieles richtig gemacht, die AfD aber auch – die Partei hat ihr Ergebnis nahezu verdoppelt.

Die AfD hat ihr Ergebnis nahezu verdoppelt, was jetzt auch nicht so schwierig war, weil sie seit 2016 in den Prognosen so hoch lag und weil aus meiner Sicht nach wie vor nicht richtig eingeschätzt wird, mit was man es da eigentlich zu tun hat. Man hat zu lange das Populismus- und das Protest-Narrativ geglaubt und reproduziert. In Brandenburg steht mit Andreas Kalbitz ein Neonazi an der Spitze der Partei. Das hat aber kaum eine Rolle gespielt. Man versucht, auch immer die Wählerschaft so ein bisschen in Schutz zu nehmen vor der Wahrheit und nimmt sie damit aus der Verantwortung. Damit muss so langsam mal Schluss sein, wenn wir nicht in einigen Jahren, 2021 in Sachsen-Anhalt oder dann bei den nächsten Wahlen in Brandenburg, ein noch schlimmeres Erwachen erleben wollen.

Man muss noch sagen, dass die AfD die größten Erfolge in den dünn besiedelten Gebieten und in den Grenzregionen, beispielsweise in der Lausitz als Kohlegebiet. Es wird kompliziert, hat SPD-Landeschef Dietmar Woidke gesagt - mit Hinblick auf die Regierungsbildung und dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Kann man die Brandenburg-Wahl mit Sachsen vergleichen? Auch dort gibt es ein Erstarken der AfD, die CDU ist gerade noch so stärkste Kraft geworden. Wie bundeslandspezifisch ist dieser Ausgang beider Landtagswahlen?

Das ist tatsächlich sehr interessant. Sachsen ist wirtschaftlich stärker aufgestellt, wenn man das Bruttoinlandsprodukt zu Rate zieht. Hier wohnen auch mehr Menschen in Großstädten als es in Brandenburg der Fall ist. Trotzdem ist die AfD in Sachsen deutlich stärker als in Brandenburg. Das spricht dafür, dass die Mitte-Links Landesregierung auch mit einem Kurs der kritischen Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und der Stärkung von Zivilgesellschaft in den letzten Jahren vieles richtig gemacht hat. Brandenburg ist zum Beispiel das einzige Bundesland mit einer Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung. In Sachsen ist die Landesregierung, insbesondere die CDU, für rechte Töne bekannt. Und diese rechten Töne stärken eher noch die AfD - das zeigt sich auch an diesen Wahlergebnissen.

Wie beurteilen Sie eigentlich den Stand der Dinge in Sachen Demokratie und Zivilgesellschaft?

Die Zivilgesellschaft hat es hier schwerer, vor allem auch weil es eine weniger starke bürgerliche Zivilgesellschaft gibt als in den alten Bundesländern. Das fängt bei örtlichen
Stiftungen an, geht aber auch weiter bis zu, wer geht eigentlich auf die Straße, wenn dort Rechtsradikale demonstrierten. Da gibt es eine sehr starke Polarisierung zwischen rechts und links und die Mitte zieht sich aus der Verantwortung. Wir sehen aber gleichzeitig, dass sich im ganzen Land, was sich auch etwas in der Wahlbeteiligung widerspiegelt, in ganz Ostdeutschland immer mehr Menschen auch gegen Rechts, Rassismus, für Demokratie und für eine offene Zivilgesellschaft einsetzen. Das ist jetzt auch unheimlich wichtig und geboten, weil die Demokratie ist nur so lange stabil, wie sie die Unterstützung der Demokraten hat und das scheint im Moment wirklich ins Wanken zu kommen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Ev Schmitt, rbbKultur.

Dieser Text ist eine redigierte Fassung. Das Interview können Sie hören, wenn Sie auf das Abspielsymbol im oberen Bild klicken.

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Antwort auf [andrae] vom 02.09.2019 um 17:07
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13 Kommentare

  1. 13.

    Demokratisch wählen und seine Meinung äußern zu dürfen hat nichts damit zu tun, dass Deutschland zeitgleich alles gegen die derzeit uns bedrohende rechtsradikale Strömung tun muss. Ja, jeder darf AfD wählen, wenn er möchte. Aber das beinhaltet Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass zu tolerieren, der in der AfD Bestand hat und von führunden Politikern gelebt und propagiert wird. Demokratie bedeutet auch, dass alle anderen das aufzeigen und kritisieren dürfen. Eigentlich müssen, Deutschland hat diese Bürde zu tragen, diese Verantwortung zu jeder Zeit und überall zu übernehmen. Wer nicht Nazi meint, aber AfD wählt, der setzt sich trotzdem mit in dieses Boot. Auch wenn er selber kein Nazi ist. Soviel Eigenwahrnehmung sollte ein wahlberechtigter Bürger schon aufbringen können. Denn auch eine demokratisch gewählte Partei kann Nazi sein. Das ist zur Genüge bekannt. Und dann kommt die Demokratie ins Schwanken. So wie jetzt durch die AfD. Demokratie bedeitet nicht, AfD wählen zu dürfen und alle anderen bekommen einen Maulkorb.

  2. 12.

    Das heißt ja im Umkehrschluss, dass SIE eine Prartei gewählt haben, die Lösungen für Probleme jeglicher Art hat. Und die wären? Da bin ich ja gespannt.

  3. 11.

    Demokratie ist wenn jeder das wählt was er für richtig hält.
    Die Zensur von Hr. Maas sind jedenfalls keine Demokratie.

  4. 10.

    Dann ist es aber sehr dumm, wenn ich angeblich nicht Nazi bin und dann rechtsradikale wie Kalbitz und co. wähle

  5. 9.

    Es geht hier nicht um die AfD oder deren Programm, sondern dass Demokratie heisst, man kann und darf geheim (!) auch Vollidioten wählen. Man MUSS aber nicht. Ist das nicht toll? Früher wurden die Menschen zur Wahl sogar abgeholt, und geheim wars auch auch nicht. Also bitte - nicht zetern - jeder darf wählen, laut seine Meinung äußern, oder sich aufstellen lassen. Auch der Honk von nebenan. Ob sich das dann trägt, also ob 5 Jahre eine Erfolgsstory läuft oder aber der Honk verhaltensauffällig wird oder seine Steueraffäre auffliegt oder oder - das zeigt sich dann.

    Aber Demokratie ist eben, dass "man" darf. Straflos.

    Und nein, ich finde es auch nicht klasse, dass ein Viertel der Ost-Ostdeutschen so einen seltsamen Verein wählt mit zweifelhaften (genau, Honks, Höckes ..) Kandidaten. Aber das ist Geschmackssache, das würden man MIR ja auch vorwerfen, bei denen, die ich wählen würde. Insofern...

    Ist eben Demokratie. Das heisst auch, ich muss den Mist der anderen nicht gut finden :-)

  6. 7.

    Und wer mal auf die Karte der Wahlkreise schaut sieht:
    - der Osten (in Brandenburg und Sachsen und auch damals in Mecklenburg ist die Osthälfe blau)
    - das Land
    - sog. Problemviertel
    wählen überdurchschnittlich blau. Ganz offensichtlich liegt die Attraktivität der AfD liegt demnach eher in Bereichen, die konservativ und kleinräumig-solidarisch (man kennt sich) sind oder von der Globalisierung negativ betroffen sind.

  7. 6.

    Soll das die übliche Relativierung von Rechtspopulismus o. -extremismus sein, indem man diese Strömungen legitimiert u. entlastet durch den Vergleich mit als 'linksextrem' Gelabelten?

    "Für normale Bürger, die einfach national, statt europäisch denken" - Nein, was Sie meinen, nennt sich nationalistisch. Eine giftige Ideologie, die ein Europa der Nationalstaaten schon mehrfach in Blut u. Blei ertränkte. Auch gibt es keinen rechtlichen, politischen o. ethischen Grund, eine tatsächliche o. konstruierte soziale Gruppe höher als andere Gruppen zu stellen. Das sieht man allerdings sehr häufig bei der AfD, nennt sich Rassismus. Als "Gegengewicht" AfD zu wählen, meint Aufgeben v. Demokratie.

    Es spielt keine Rolle, ob jemand aus Protest wählt. Der wählende Mensch ist selbstverantwortlich, ergo auch für ggf. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Klassismus, den er da mitwählt. Für legitime Gründe v. Beschwerden bieten Rechte kein geeignetes Forum; haben Rechte keine Lösungen.

  8. 5.

    Hab mit AfD Wählern diskutiert. Kein Neonazi dabei. Ausländer spielen kaum eine Rolle. Die Leute haben einfach nur die Schnauze voll. Rentenangleichung, Lohnangleichung, Niedriglöhne, Hartz IV, Arztversorgung (Polikliniken),Busverbindungen.
    Die kennen nicht mal das AfD Programm und erwarten von dort keine Hilfe.
    SPD und Union tut was sonst endet der Protest da wo Deutschland niemand wieder sehen will !!!
    Die rechten Rattenfänger wittern ihre Chance und für die Demokratie könnten die nächsten Wahlen die Letzten sein.

  9. 4.

    Demokratie besteht aus mehr als aus Wahlen. Das heißt auch, dass nicht jede Partei, die zur Wahl steht/ stand, nur durch diese Tatsache allein sofort demokratisch sei. Regierungsverantwortung, Volkssouveränität, Oppositions-, Meinungs-, Presse-, Religionsfreiheit etc., Menschenrechte insgesamt, Gewaltenteilung sind auch Säulen, die ebenso unverzichtbar sind wie freie Wahlen. So betrachtet werden regelmäßig Parteien zu Wahlen zugelassen, die nicht hinreichend demokratisch sind. Das erodiert Demokratie.

    Im "Osten" lernt man erst mühsam, die Mitgestaltung der Gesellschaft ernst zu nehmen. 'Zivilgesellschaft' ist manchernorts ein Fremdwort. Und doch wünschen sich viele einfache Sündenböcke, die an allem schuld seien, ob "Links-Grün-Versiffte", "Altparteien" oder "traditionell" als "Ausländer*innen" Gelabelte. Das sieht man auch an der geringen Zusammensetzung aller Parteien aus Mitgliedern aus den neuen Bundesländern.

  10. 3.

    Es ist traurig, dass statt zu erkennen, warum die Wahlergebnisse nunmal so aussehen, wie sie aussehen, es wieder nur um die Extreme der rechten und linken Flanke geht.

    Für normale Bürger, die einfach national, statt europäisch denken und damit einfach nur sich und Ihre DIREKTEN Mitmenschen in den Vordergrund, von Ihrer eigenen politischen Vertretung, gestellt sehen wollen, gibt es keine Alternative, als die Alternative zu wählen, um ein ""Gleichgewicht" in der Politik zu erlangen.

    Ich bin besorgt, da ich sehe wie viele Menschen in meinem Umfeld so denken. Das ist kein Protest, oder gar Dummheit, das ist ein Hilfeschrei! Und sollte unsere aktuelle Politik das nicht erkennen, wird es keine gutes Ende nehmen.

    -mit dem Smartphone verfasst, ich entschuldige mich daher für Schreibfehler

  11. 2.

    Es war eine Richtungswahl, ob es nun den Politikern und den Medien gefällt oder nicht. Dieses Recht haben auch unsere Wähler wie in anderen Ländern. Und sollten die Grünen mitregieren wollen müssen sie Farbe bekennen oder Kreide fressen, das wird dann für diese Partei der Tag der Wahrheit sein. Man sollte die pragmatischen Politker der Freien Wähler mit in eine Regierungsverantwortung nehmen.

  12. 1.

    Alles ist doch total demokratisch. Jeder darf wählen, wen er will. Jeder noch so Dumme darf, egal zu welchem Thema oder welcher Partei, öffentlich was sagen. Und es darf sich jeder Unbescholtene wählen lassen. Habt die Justiz bei Letzterem geschludert, ist das allerdings verwerflich. Ansonsten - so ist Demokratie. Es können super schlaue Menschen gewählt werden, und doch Blödsinn machen. Und es können Dumme gewählt werden und deren Mannschaft macht trotzdem gute Arbeit.

    Wir müssen es halt schaffen, die Lebensverhältnisse anzupassen (nach oben übrigens) und überzeugend tätig zu werden, das ist unsere Aufgabe als Bürger, wenn wir meinen, wir wissen es besser :-)

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