Grünen-Delegierter hält beim Kleinen Parteitag in Brandenburg eine Stimmkarte in die Höhe (Bild: dpa/Fabian Sommer)
Video: Brandenburg aktuell | 21.09.2019 | Studiogespräch mit Petra Budke | Bild: dpa/Fabian Sommer

Kleiner Parteitag in Kleinmachnow - Brandenburger Grüne wollen über "Kenia" verhandeln

Sie galten als Zünglein an der Waage, doch jetzt haben sich auch die Grünen überraschend deutlich für rot-schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ausgesprochen. Nur ein Bruchteil der Delegierten lehnte die Verhandlungen ab.

Beim Kleinen Parteitag der Brandenburger Grünen in Kleinmachnow haben am Samstag 46 Delegierte für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU gestimmt, sieben votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit ist eine überraschend deutliche Mehrheit dem Aufruf der Grünen-Landesspitze gefolgt, "Kenia" im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auszuloten.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach nach der Abstimmung von einem "sehr sehr starken Ergebnis". Sie habe nicht mit einer so deutlichen Zustimmung gerechnet, sagte Nonnemacher dem rbb. Man trage eine große Verantwortung für Brandenburg, "deshalb wäre es ein fatales Zeichen gewesen, wenn wir jetzt gesagt hätten wir nehmen das nicht an und das Land müsste eine Minderheitenregierung oder sogar Neuwahlen haben", so Nonnemacher.

Nonnemacher sprach in Rede von "Chance für unser Land"

Auf dem Kleinen Parteitag hatte die Brandenburger Grünen-Spitze trotz eigener Vorbehalte für ein rot-schwarz-grünes Bündnis geworben. "Auch wenn Kenia nicht unser Wunschbündnis ist, so könnte es doch eine Chance für unser Land sein", hatte Nonnemacher zuvor in ihrer Rede zu den Delegierten gesagt.

Die Ergebnisse der Sondierung trügen "eine deutlich grüne Handschrift", so Nonnemacher. Die Forderung "kein neuer Tagebau" werde auch "rote Linie" für die Verhandlungen sein. Co-Fraktionschef Axel Vogel warb ebenfalls für die geplanten Gespräche, betonte aber: "Wenn wir am Ende als Loser herausgehen, dann hat sich der Fall erledigt." Dann werde es keine Koalition geben.

So manchen Grünen plagen Gewissensbisse

Es gab auch Kritik. Der Delegierte Eberhard Weber (Havelland) warb für ein Nein für Verhandlungen. Er sehe kein Entgegenkommen der SPD bei Klimapolitik und Energiewende. "Ich kann mit meinem Gewissen nicht vertreten, dieses Ergebnis zu akzeptieren."

Die Grüne Jugend in Brandenburg sprach sich beim Kleinen Parteitag klar gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aus. "Wir sind nicht dazu da, der SPD ihre Wunschkoalition zu ermöglichen", sagte Sprecher Robert Funke am Samstag in Kleinmachnow. Er kritisierte, dass sich die drei Parteien als Ergebnis der Sondierung "in der Energiepolitik vor einem Kohleausstiegsdatum für Brandenburg" drückten. Solarenergie, Pestizide und Datenschutz seien im Papier der drei Parteien gar nicht erwähnt.

Woidke lobt Intensität der Sondierungen

Ministerpräsident und SPD-Chefverhandler Dietmar Woidke hatte vor der Entscheidung der Grünen gesagt, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen würden "herausfordernd". Jetzt gehe es um wichtige Details, sagte der SPD-Landesvorsitzende der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sei ein gutes Fundament für zügige Verhandlungen. SPD und CDU haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt.

Kramp-Karrenbauer: "Es ist eine Brandenburg-Koalition"

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen. "Das ist eine gute Konstellation, es ist eine Brandenburg-Koalition", sagte sie am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Cottbus dem rbb. So wie sie Minsterpräsident Woidke und den CDU-Landeschef Michael Stübgen kenne, sehe sie eine gute Grundlage, um das Land weiter voranzuführen. 

Kommentar

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26 Kommentare

  1. 26.

    Nicht "Kenia" sondern Brandenburg muss verfassungsgetreu regiert werden.

  2. 23.

    upps .. da hat einer mal gar nicht gelesen und vor allen Dingen verstanden. Versuchen Sie doch noch einmal den Sinn herauszuarbeiten. Dann erschließt sich das mit den 2 Sätzen auch (vielleicht) Ihnen. Erst lesen, dann verstehen dann schreiben …, Klein-Immanuel

  3. 22.

    Thomas, Berlin, Sonntag, 22.09.2019 | 12:12 Uhr:
    "Fragen die nicht in 2 Sätzen zu beantworten sind und nur der Vorführung des anderen dienen, zeugen von Dekadenz und Ignoranz. Darin ist der Regel kein Ansatz für Nichts. Leider wird dieses Stilmittel viel zu oft benutzt."

    Dann beantworten Sie mir mal in 2 Sätzen die folgenden Fragen:

    1. Wie lautet die Weltformel bzw. die Weltformeln, die alle physikalischen Zusammenhänge erklären von Quantenmechanik bis Relativitätstheorie, von schwarzen Löchern, dunkle Materie bis dunkle Energie?

    2. Wie funktioniert das menschliche Gehirn?

    3. Wie löst man alle Probleme der Menschheit?

    4. Wie sieht ein ideales Regierungssystem aus, in dem alle Menschen - trotz verschiedener Mentalitäten: Ehrliche wie Betrüger, Egoisten wie Altruisten - glücklich werden, ohne irgendjemanden zu bevormunden?

    Bitte nur Antworten in 2 Sätzen!
    Alles andere zeugt von Ihrer "Dekadenz und Ignoranz"!

  4. 21.

    Thomas, Berlin, Sonntag, 22.09.2019 | 10:12 Uhr:
    "Völlig sinnentleerte Koalitionen, die nur dazu dienen das "irgendwie" regiert wird. Die Realität könnte nach der Thüringen-Wahl sein, das sogar 3er Koalitionen nicht reichen. R-R-G von der CDU toleriert o. ä..Jeder darf irgendwie mitwurschteln."

    Ein "völlig sinnentleerter" Kommentar!
    Demokratie ist eben leider nicht so einfach, wie sich das Klein-Thomas vorstellt.
    Es hat nie jemand behauptet, dass Demokratie einfach sei, aber es gibt bislang keine bessere Regierungsform.
    Klein-Thomas macht es sich ganz schön einfach: Nur Rummeckern, aber auch keine bessere Alternative haben!
    Nichts gefällt ihm, aber was ihm gefallen würde, weiß er auch nicht.
    Klar kann man sich einfache und eindeutige Wahlergebnisse wünschen, aber die Realität ist nun mal eine andere.
    Das sind die Leute, denen man es NIE recht machen kann, weil sie nichts anderes als nur meckern können.

  5. 20.

    … und noch etwas. Vielleicht implizieren Sie das Wort System nur mit Regierungsformen (Diktatur, Monarchie, Demokratie etc). Das ist Quatsch. System ist auch Bildung, Umwelt, Verkehr, Sozialsystem usw. usw.. Sie sollten mal 2 Gänge runterschalten und nicht alles als Angriff auf ihr Weltbild verstehen.

  6. 19.

    Ich habe hier für gar nichts eine Lösung. Ich habe aber eine Meinung zu einem (derzeitigen) Zustand. Die meisten die nichts beizutragen haben, flüchten sich in Totschlagsargumente. Fragen die nicht in 2 Sätzen zu beantworten sind und nur der Vorführung des anderen dienen, zeugen von Dekadenz und Ignoranz. Darin ist der Regel kein Ansatz für Nichts. Leider wird dieses Stilmittel viel zu oft benutzt.

  7. 17.

    Völlig sinnentleerte Koalitionen, die nur dazu dienen das "irgendwie" regiert wird. Die Realität könnte nach der Thüringen-Wahl sein, das sogar 3er Koalitionen nicht reichen. R-R-G von der CDU toleriert o. ä..Jeder darf irgendwie mitwurschteln. Der geneigte Wähler ist irgendwie auch gebauchpinselt, da seine Stimme "mit dabei" ist. Immer weiter …… immer weiter ….. Letztlich ändert sich gar nichts, wenn die selben, die die Probleme nicht lösen, wieder sich selbst legitimieren. Die Reformen eines angeschlagenen Systems sollen von denen angegangen werden, die es angerichtet haben ? Ist das ernst gemeint ? Nichts reformiert sich aus sich selbst.

  8. 16.

    Die Großmutter kann nicht verraten werden, da sie schwarz gewählt hat.

  9. 15.

    Holger, Berlin, Samstag, 21.09.2019 | 19:41 Uhr:
    "Die grünen würden ihre Großmutter verraten nur um in die Regierung zu kommen. Schlimm"

    NEIN, schlimm sind allein solche dummen, sinnfreien und inhaltsleeren Parolen ohne sachliche Argumente!

  10. 14.

    Ich habe nie verstanden, wie man mit der grünen Partei koalieren kann, bzw. sie überhaupt wählt. Für mich die unsympathischste Partei überhaupt. Schade, dass man die FW nicht mit ins Boot genommen hat. Dort arbeiten wenigstens Leute, die es schonmal zu etwas gebracht haben.

  11. 13.

    Da passen die Grünen gut hin. Man sollte nicht vergessen das die Grünen eine Wirtschftfreundliche Partei ist die die aus der Wissenschaft geforderten und unumgänglichen Maßnahmen gegen den Klimawandel NICHT umsetzen will.

  12. 12.

    Wenn die Grünen nicht wollen, stehen die FW sicher für eine alternative Koalition bereit. Das weis sicher auch Woitke.

  13. 11.

    Die grünen würden ihre Großmutter verraten nur um in die Regierung zu kommen. Schlimm

  14. 10.

    Die Grünen wurden auch für eine humanere Flüchtlingspolitik und eine echte Agrarwende gewählt - ob sich das mit der CDU realisieren lässt, wage ich zu bezweifeln.

  15. 9.

    Es wird schwer.
    Zuerst einmal werden viele - im Interesse des Landes und seiner Zukunft - über ihren Schatten springen müssen. Dann wird eine Kenia-Koalition eine zukunftsorientierte Umwelt- und Energiepolitik gegen fast ein Viertel der aufgehetzten Bevölkerung durchsetzen müssen. Ganz wichtig wird dabei die Angleichung des Mobilfunknetzes und der IT-Infrastruktur an internationale Standards sein, um die Wirtschaft zu stärken, neue Investoren/Firmen anzulocken und damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten, speziell für die Braunkohleregion zu schaffen.

  16. 8.

    Hallo,
    wenn das nicht nur polemisches Meckern ist ....teilen Sie doch der werten Leserschaft konkret mit was an der Politik der Grünen bei uns nicht gut ist.

  17. 7.

    Die Grünen sollten nicht so übermütig sein, das Sie so viel Stimmen bekommen haben liegt doch nur da dran, weil einige den Großen Parteien ein Denkzettel verpassen wollten.
    Wenn das so nicht wäre, da wären die Grünen auch nur eine 5% Partei.
    Und das Sie nichts auf die Reihe bekommt sieht man sehr Gut in Berlin.

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