Frank Bommert (CDU), freut sich bei der Landesvertreterversammlung Brandenburg. Bommert gewinnt am 15.06.2019 überraschenderweise den Listenplatz 4. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: Inforadio | 02.09.2019 | Lotte Glatt | Bild: dpa/Annette Riedl

Reaktionen zur Landtagwahl in Brandenburg - CDU-Abgeordneter Bommert: Senftleben war der falsche Mann

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 15,6 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Nun gibt es erste Rücktrittsforderungen an Spitzenkandidat Senftleben. Bei der SPD herrscht derweil Zufriedenheit, bei der AfD Aufbruchstimmung.

Nach dem schlechten Abschneiden der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gibt es erste Rücktrittsforderungen an den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben. "Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben", sagte der CDU-Politiker Frank Bommert am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir müssen neue Wege gehen", so Bommert weiter. Die von Senftleben eingeschlagenen seien eindeutig die falschen gewesen. "Wir waren stärkste Oppositionspartei und haben nun acht Prozent verloren", sagte er. Es sei wohl einmalig in der CDU.

Bommert hatte Senftleben wiederholt öffentlich wegen dessen Aussage kritisiert, notfalls eine Koalition mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Der Spitzenkandidat habe es trotz des erheblichen Widerstandes nicht unterlassen, das Angebot an die Linkspartei zu unterbreiten, sagte Bommert. "Damit werden wir zerrieben. Man kann nicht im Vorfeld sagen, mit wem man koalieren will und wem nicht."

Nun müsse gesehen werden, wer in Koalitionsverhandlungen eintrete - denn Senftleben könne es nicht sein, da er von vornherein ausgeschlossen habe, mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zu sprechen.

Zurücktreten will Senftleben als Parteivorsitzender aber offensichtlich nicht. Er wolle "Inhalte umsetzen, für die wir im Wahlkampf geworben haben", so Senftleben am Montag im rbb. Es gehe nun um die Frage, "ob wir das Land hier mitgestalten können". Trotz des schlechten Ergebnisses wolle man im Land Brandenburg Brücken bauen und Themen setzen. "Ich bin ein Freund von Taten", so Senftleben im Inforadio. Der Generalsekretär Steeven Bretz sagte über die Frage nach Konsequenzen, die CDU werde Sondierungsgespräche mit anderen Parteien über eine Zusammenarbeit führen. "Und erst wenn der Inhalt entschieden ist, wird es auch um das Personal gehen."

Woidke: "Gute Basis für die Zukunft"

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Montagmorgen im rbb, er sei mit dem Wahlergebnis seiner Partei zufrieden, obwohl die SPD bei der Landtagswahl das bisher schlechteste Ergebnis erzielte. In Anbetracht der Rahmenbedingungen der vergangenen Wochen, könne die SPD froh sein. "Wir haben innerhalb von knapp vier Wochen zehn Prozentpunkte aufgeholt und waren am Ende deutlicher Sieger. Das ist eine gute Basis für die Zukunft", so Woidke im rbb-Inforadio.

Die Sozialdemokraten sind bei der Landtagswahl mit 26,2 Prozent stärkste Kraft geworden, haben aber deutlich an Stimmen verloren. Da die SPD eine Koalition mit der AfD ausschließt, die mit 23,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft ist, wird die nächste Regierung wohl aus drei Parteien bestehen.

Stohn: "Hinter uns liegt ein erheblicher Endspurt"

Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Eric Stohn äußerte sich im rbb erleichtert über den Wahlausgang. "Hinter uns liegt ein erheblicher Endspurt. Es ist gut, dass eine demokratische Partei in Brandenburg vorne liegt, auch hinsichtlich der Außenwirkung unseres Landes", so Stohn im rbb-Inforadio. Er sei trotz der Verluste von mehr als fünf Prozentpunkten im Vergleich zur vorigen Landtagswahl nicht enttäuscht. Das Ergebnis von 26,2 Prozent müsse man auch im Lichte der wesentlich stärkeren SPD-Verluste bei der Bundestags- und Europawahl betrachten.

Dass die SPD letztlich vor der AfD liege, könne unter anderem auf die Beliebtheit des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zurückgeführt werden, "außerdem haben wir immer eine klare Haltung gegen die AfD gezeigt", so der Generalsekretär. In den kommenden Jahren müsse man den bereits begonnenen Bürgerdialog noch intensivieren, "wir müssen stärker über die Erfolge in Brandenburg sprechen und Menschen, die aus Enttäuschung AfD gewählt haben, zurückholen", so Stohn weiter. 

AfD: Noch aktiver in den Landtag einbringen

Bei der Brandenburger AfD herrscht nach ihrem guten Abschneiden nach wie vor Freude und Aufbruchsstimmung. Als zweitstärkste Fraktion im neuen Landtag (23,5 Prozent) will sich die Partei noch aktiver einbringen. Die stellvertretende Landeschefin Birgit Bessin sagte am Montagmorgen dem rbb, man habe jetzt andere Möglichkeiten, die künftige Landesregierung unter Druck zu setzen.

"Wir konnten in der abgelaufenen Legislaturperiode auch mit deutlich weniger Abgeordneten den ein oder anderen Punkt setzen. Durch den deutlichen Zuwachs haben wir jetzt bessere Möglichkeiten anzugreifen und unsere Anträge darzustellen", so Bessin im rbb-Inforadio. Vor allem die Themen innere Sicherheit, Bildung, ländliche Räume müssten laut AfD stärker behandelt werden. Außerdem will die Partei stärker gegen Linksextremismus in Brandenburg vorgehen.

AfD-Chef Alexander Gauland sieht den Kurs seiner Partei bestätigt: "Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten - wir sind auf der Erfolgsstraße", sagte Gauland am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er machte zugleich deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse.  "Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden", sagte Gauland. Die AfD sei jetzt gewählt worden, "weil die anderen in wichtigen Fragen völlig versagt haben".

Grüne wollen in eine Regierungskoalition

Die Grünen wiederum meldeten ihre Bereitschaft an, in Brandenburg mitzuregieren. Ihre Spitzenkandidatin und Fraktionschefin, Ursula Nonnemacher, sagte am Montagmorgen im rbb: "Wir sind bereit zu regieren, aber es muss eine Koalition der Erneuerung und auch des Aufbruchs sein. Es kann kein 'Weiter so' geben." Die Grünen wollten maximal Inhalte durchsetzen. Dazu zählten: keine neuen Tagebaue sowie klare grüne Signale in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Nonnemacher betonte, die Grünen würden keine Mehrheitsbeschaffer für die bisherige rot-rote-Regierung.

"Es geht uns um Erneuerung, die muss deutlich sichtbar werden", sagte die Landeschefin Petra Budke am Montag. Kein weiteres Dorf dürfe für den Braunkohletagebau abgebaggert werden. Die Grünen sind auch für einen früheren Kohleausstieg als 2038.

Die Grünen könnten sich an einer möglichen rot-rot-grünen Regierung sowie an einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen beteiligen. Sie erhielten bei der Brandenburger Landtagswahl nach vorläufigen Ergebnissen 10,8 Prozent der Stimmen.

Walter: Stimmenverluste der Linke teilweise hausgemacht

Die Brandenburger Linke äußerte sich am Tag nach der Wahl angesichts des schlechten Ergebnisses (10,7 Prozent) selbstkritisch. Spitzenkandidat Sebastian Walter sprach im rbb-Interview von "hausgemachten Problemen im Landesverband". "Wir haben in den letzten Jahren viele Fehler gemacht und ich glaube, wir haben auch zu spät bestimmte Herausforderungen und Probleme der Menschen erkannt." In den letzten Wochen des Wahlkampfes hätte die Linke diese Fehler nicht mehr wettmachen können, sagte Walter im Inforadio. Außerdem habe "die Polarisierung zwischen entweder SPD oder AfD der letzten Tage" die Partei Stimmen gekostet. Die Linke müsse nun in ganz Ostdeutschland darüber reden, wie sie wieder mehr an die Menschen herankomme.

Der Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg nannte das Wahlergebnis katastrophal. Er ließ offen, ob die Linke weiter regieren will: "Wir können beides. Wir können regieren, wir können auch Oppositionsarbeit machen."

Freie Wähler freuen sich über "größten Erfolg" in Brandenburg

Péter Vida von den Freien Wählern bezeichnete das Ergebnis im rbb als den "größten Erfolg, den wir hier in Brandenburg jemals errungen haben". Zum Thema Regierungsbeteiligung sagte er: "Wir denken nicht in harten Oppositionen und Koalitionen, Regierungskategorien, sondern wir wollen Inhalte voranstellen und gerne auch mit wechselnden Mehrheiten einzelne inhaltliche Fragen entscheiden."

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Schache Klaus ] vom 03.09.2019 um 11:06
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

25 Kommentare

  1. 25.

    Ich bin über 30 Jahre CDU Mitglid, ich bin voll der Meinung von Herrn Bommert.Wer so ein Ergebniss einfährt sollte zurücktreten. Schon in Anbetracht aller Kanditaten und Wahlhelfer,meine Meinung.

  2. 24.

    Frank Bommert sollte besser zurücktreten. Senftleben haben die Wähler eben gewählt.

  3. 23.

    Kaum gewählt und schon geht das Streiten in der eignen Partei, schon wieder los.

  4. 22.

    Senftleben hat das gleiche Problem wie Schulz seinerzeit mit Merkel. Im Wahlkampf hatte er eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen und wollte später dann doch als Außenminister mitmachen. Das ging natürlich nicht.
    So wie Senftleben über die Unfähigkeit von Woidke geschimpft hat, kann er jetzt unmöglich in eine Regierung mit ihm gehen. Auch er wird das natürlich versuchen. Schließlich will er auch für eine gewisse Zeit absahnen. Sollten seine Kollegen aber nicht durchgehen lassen.

  5. 21.

    In der Tat wäre ein bißchen Demut bei der SPD angebracht, daß Sie stärkste Kraft geworden ist, mag weniger an Woidke, dem Programm und bestimmt nicht an der Arbeit der letzten Jahre liegen, sondern am Willen vieler Wähler nicht in einemm Land zu leben, in dem die AfD die stärkste Kraft ist. Also werden viele Menschen entgegen ihrer programmatischen Präferenz nicht CDU, Linke oder Grüne gewählt haben, sondern die, von denen man annahm, daß sie am ehesten die AfD "übertrumpfen" könnten; die SPD. Der hauptsächlich gegen die AfD gerichtete Wahlkampf hat - so denke ich - der AfD keine Stimmen gekostet, vielleicht sogar noch welche gebracht. Die "Leidtragenden" sind nun die Parteien, die weniger Stimmen bekamen als die Programme Zuspruch beim Wähler gehabt hätten. Dies sollte die SPD für diese Legislatur immer im Hinterkopf behalten.

  6. 20.

    Was wurde denn bewiesen? "1/4 der Wähler sieht das anders". Stimmt, ein Viertel der Wähler haben eine rechtsextreme, völkisch-nationale "Partei" gewählt die die Grundsätze und Werte unserer Demokratie mißachtet, verlacht und abschaffen will.

    Das Original des Zitats, welches sie mißbraucht haben lautet übrigens so:

    "Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."

  7. 19.

    Ich sage nur Quod Erat Demonstrandum. Da haben Sie ihre eigene undemokratische Ader aber mächtig zur Schau gestellt.
    Wie auch immer, 1/4 der Wähler sieht das anders. Wenn Ihnen Demokratie nicht passt, dann wandern Sie doch aus.

  8. 18.

    "Die rechtsextreme AfD will sich " Und die linksextreme Linke und die Ökoextremen Grünen wie auch die Lobbyextreme CDU.. hört doch auf mit dem Nachplappern, was ihr irgendwo gehört habt.
    Das wir Klimanotstand haben ist nicht die Schuld der AfD, dass wir die Energiewende verkackt haben auch nicht, Plastik ebenso wenig wie Hartz iV und Finanzkrise. Auch nicht die Ungleichheit in Löhnen, Renten, Lebensstandard nach 30 Jahren Wiedervereinigung. DAS ist die Schuld der demokratischen Parteien.
    So frage ich mich ob jetzt der Begriff "rechtsextrem", den ich täglich 100x höre und lese seinen schrecken nicht langsam verloren hat und stattdessen vom mit Schindluder betriebenem Begriff "demokratisch" abgelöst wurde.

  9. 17.

    Ich glaube nicht, dass es im Osten Stimmen kostet mit der Linken zu koalieren. Sowas kann nur ein Wessi schreiben.
    Die Linke war und ist nicht nur eine Protestpartei sondern auch eine Nostalgiepartei für unverbesserliche aber auch für von der Sache überzeugte.

  10. 16.

    Warum soll das jetzt undemokratisch sein, wenn man mit 23% nicht mitregieren darf? Warum sollte ich Neonazis, die ja keine Demokraten sind, in einem demokratischen Land in die Regierung lassen? Versuchs doch mal genauer zu erläutern!
    Die AFD hatte noch nicht mal Ideen, nur 82 Seiten Phrasen! Nett zu sehen, wie zentral Ihr gesteuert werdet, erinnert an Marionetten: alle AFD-Trolle reden jetzt von angeblichen undemokratischen Vorgang! War ja vorher schon bekannt, dass diese Schiene jetzt gefahren wird! In 5 Jahren ist diese Antidemokratische-Marionettenpartei eh schon verboten! Vielleicht bricht sie ja auch schon beim novemberlichen Bundesvorstandswahl auseinander!

  11. 15.

    Wie soll man hervorsagen können wie der Wähler wählt? Als intelligenter Wähler kann man das vorher genau so abschätzen wie die Politiker, also was jammern sie?

    "Man redet immer über DIE AfD aber es sind Bürger, Wähler, Nachbarn, Freunde, Verwandte, Mütter, Väter. Omas und Opas."

    In erster Linie sind das Leute, die eine rechtsextreme, völkisch-nationale "Partei" gewählt haben. Die eindeutige Vita des Vorsitzenden mit eindeutiger Nähe zu Neonazis tut ihr übriges. Das hat die Leute nicht gestört, im Gegenteil.

    Also sind diese Leute in erster Linie Rassisten, Antisemiten, Rechtsextreme mit einer völkisch-nationalen Gesinnung oder tolerieren und unterstützen sogar solche.

    Im Geiste sind das die gleichen Wähler, die '31 die NSDAP gewählt hätten.

    "Also wie demokratisch sind eigentlich die Altparteien?"

    Noch einer, der nicht verstanden hat wie Demokratie funktioniert.

  12. 14.

    Sehe ich anders. Meine Freunde wählen keine nazis oder nazisympathiesanten. Von daher wird da auch niemand vor den Kopf gestoßen.

  13. 13.

    Die SPD liegt nur ganz knapp vor der AfD, nun sollte die SPD langsam aufwachen und nicht warten bis mit der nächsten Wahl das Kind in den Brunnen gefallen ist. Geht wieder raus und habt ein offenes Ohr für die Menschen, sie wollen und müssen gehört werden. ich bin sehr froh darüber, dass die SPD vor der AfD liegt, aber über das Gesamtergebnis doch entsetzt.
    Anmerkung: Brandenburg ist nicht Potsdam...

  14. 12.

    Die rechtsextreme AfD will sich "Noch aktiver in den Landtag einbringen". Was heißt das? Noch mehr Neonazis und Verfassungsfeinde in deutschen Landtagen als jetzt schon?

    https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/tabubrueche-und-skandale-das-sind-die-abenteuerlichsten-rechtfertigungen-der-afd/24595264.html

  15. 11.

    Warum kann man nicht im Vorfeld sagen, mit wem man koaliert? Mann sollte es sogar sagen müssen, damit der Wähler weiß, worauf er sich einlässt und was er nach der Wahl geboten bekommt. Diese fast "Lügerei" ist genau (auch) das, was die Leute satt haben. Taktik, Spielchen und Verschweigen und so tun als ob.
    Zu sagen mit wem man nicht koaliert findet man aber in Ordnung? Genau wie man es in Ordnung findet rund 1/4 der Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen (ganz demokratisch natürlich). Man redet immer über DIE AfD aber es sind Bürger, Wähler, Nachbarn, Freunde, Verwandte, Mütter, Väter. Omas und Opas. Also wie demokratisch sind eigentlich die Altparteien?

  16. 10.

    Über die AfD sagte sie (Frau Schwesig): “Die ist - nicht in der Wählerschaft, aber bei ihren Funktionären - in Teilen rechtsextremistisch.”

    Wer diese fremdenfeindlichen, antisemitischen, undemokratischen Afd-Rassisten wählt, IST fremdenfeindlich, antisemitisch, undemokratisch. „Ich habe ja von alldem nichts gewusst!-Das konnte ja keiner ahnen!“ - solche Aussagen gelten nicht mehr.
    Die Wähler*innen die Afd wählen stellen sich zu einem Höcke, Gauland, Kalbitz in eine stinkende, braune Ecke.
    Die haben 89 nicht verstanden.

    „Denn wie man sich bettet, so liegt man
    Es deckt einen da keiner zu“ (Brecht / Weill)

    „Wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ (brauner Mob)

  17. 9.

    Richtig! Das war auch in Sachsen so der Fall! Aber damit haben die anderen etablierten Parteien sich selbst ein Eigentor geschossen! Denn damit sind viele Mandate dieser Parteien verloren gegangen! Also ein hoher Preis! Die FDP hat es nicht mal geschafft, in den Landtagen hineinzukommen! Darum glaube ich auch nicht, daß alle Politiker, die darum jetzt nicht in den Landtagen reingekommen sind, wirklich zufrieden und glücklich sind, daß die AfD dadurch nicht stärkste Kraft geworden ist! Nur sagen dürfen Sie es nicht!

  18. 8.

    Ein gutes Ergebnis :Das ist wohl übertrieben.

  19. 7.

    Ich hätte insbesondere von der SPD mehr Demut erwartet. Miserables Ergebniss, und sich am Ende trotzdem selber feiern. Jetzt kann Herr Woidke wieder 4,5 Jahre seine Arroganz ausleben, und im Anschluss durch seine Dialoge wieder das Volk hinters Licht führen. Meinen Dank an die Gutgläubigen. Es wird sich definitiv nichts ändern in diesem Land unter Woidkes Führung.

  20. 6.

    Die SPD hatte in Brandenburg mal 54%. Ihre Wahlergebnisse sind von Wahl zu Wahl geschrumpft und liegen jetzt bei der HÄLFTE. Wie viel Realitätsverweigerung braucht es eigentlich, dieses Ergebnis "gut" zu nennen, und sich darüber zu freuen? Man fühlt sich unwillkürlich an den Ausspruch der SPD-Schatzmeisterin von Wustermark erinnert.

Das könnte Sie auch interessieren