Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Ingo Senftleben (r), spricht kurz vor Beginn einer Landtagssitzung in Potsdam (Brandenburg) mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). (Quelle: dpa/Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 02.09.2019 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Hirschberger

Nach Landtagswahl - Brandenburger CDU will mit SPD und Grünen sondieren

Nur einen Tag nach der Landtagswahl sind erste Sondierungen beschlossen worden. Am Montagabend zeigte sich der CDU-Vorstand offen für Gespräche mit SPD und Grünen. CDU-Chef Senftleben soll die Gespräche führen. Die Linken sind zunächst außen vor.

Die Brandenburger CDU hat am Tag nach der Landtagswahl das Sondierungsangebot der SPD angenommen. Wie der rbb aus Kreisen des CDU-Vorstandes erfuhr, sollen die Gespräche von Parteichef Ingo Senftleben und fünf weiteren CDU-Politikern geführt werden. Der entsprechende Beschluss wurde demnach mit 25 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme gefasst.

Das erste Treffen mit der SPD und deren Parteichef, Ministerpräsident Dietmar Woidke, soll am Donnerstag stattfinden. Bereits am Mittwoch will sich die CDU mit Vertretern von Bündnis90/Die Grünen treffen. Auch mit den BVB/Freien Wählern sind demnach Sondierungsgespräche denkbar. Gespräche mit den Linken dagegen hat die CDU nach rbb-Informationen ausgeschlossen.

Erstes Signal für mögliche "Kenia"-Koalition

Zuvor hatte der CDU-Vorstand am Montagabend in Potsdam rund vier Stunden getagt und das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl analysiert. Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nur auf 15,6 Prozent gekommen - das schlechteste Ergebnis, das die Christdemokraten in Deutschland seit 1959 auf Landesebene eingefahren hatten. Nach parteiinterner Kritik ging es daher auch um die Frage, ob Senftleben ein Sondierungsmandat des Vorstandes erhalten würde.

Vor diesem Hintergrund kann der fast einstimmige Vorstandsbeschluss als Vertrauensbeweis für den CDU-Chef angesehen werden. Zudem könnte der CDU-Beschluss ein erstes Signal für eine mögliche rot-schwarz-grüne "Kenia"-Koalition von SPD, CDU und Grünen sein.

An den Sondierungsgesprächen sollen neben Senftleben Generalsekretär Steeven Bretz, der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Jan Redmann sowie Kerstin Hoppe, Beisitzerin im CDU-Vorstand, teilnehmen.

Woidke war auf die CDU zugegangen

Ministerpräsident Woidke hatte zuvor angekündigt, noch in dieser Woche Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung aufzunehmen - und dabei auch die CDU ins Spiel gebracht. "Es kommt darauf an, dass eine Koalition eine gewisse Vertrauensbasis hat und dass man weiß, dass wenn's drauf ankommt, diese Koalition auch steht", sagte der SPD-Landeschef am Montag nach einer Sitzung der Landesspitze in Potsdam.

"Wir werden beginnen mit der größten Partei, die in Frage kommt, das ist die CDU", sagte Woidke dem rbb. Es werde aber auch Gespräche mit den anderen Parteien geben, am Ende müsse eine stabile Regierung stehen. Dafür, so Woidke, "wird es eine Dreierkonstellation geben müssen".

Die SPD kommt auf 25 Sitze im neuen Landtag, die CDU auf 15, Linke und Grüne jeweils auf zehn, BVB/Freie Wähler auf fünf. Mit knapper Mehrheit könnte Woidke künftig mit einer rot-grün-roten Koalition regieren. Auch ein Bündnis mit CDU und den Freien Wählern oder mit CDU und Grünen wäre möglich. Möglich wäre auch in rot-schwarz-rotes Bündnis. Nur Gespräche mit der AfD hat die SPD ausgeschlossen. Die Rechtspopulisten werden 23 Mandate im neuen Landtag haben.

Rücktrittsforderungen gegen CDU-Spitzenkandidaten

CDU-Spitzenkandidat Senftleben hatte das Debakel seiner Partei mit dem Wunsch vieler Brandenburger erklärt, die AfD als stärkste Kraft verhindern zu wollen. Viele Wähler hätten sich daher doch entschieden, die SPD zu wählen, sagte Senftleben am Montag dem rbb. Darunter gelitten habe nicht nur die CDU, sondern auch Grüne und Linke, so Senftleben.

Direkt nach der Wahl sah sich Senftleben bereits ersten Rücktrittsforderungen ausgesetzt. "Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert der Nachrichtenagentur dpa. "Senftleben muss nun die komplette Verantwortung übernehmen", sagte er. Er sei enttäuscht, dass sich der Spitzenkandidat am Wahlabend dazu nicht eindeutig geäußert habe.

"Dinge gemeinsam anpacken"

Senftleben hatte die Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Er wolle "Inhalte umsetzen, für die wir im Wahlkampf geworben haben", sagte Senftleben im rbb-Inforadio. Es gehe nun um die Frage, "ob wir das Land hier mitgestalten können". Trotz des schlechten Ergebnisses wolle man Brücken bauen und Themen setzen. "Ich bin ein Freund von Taten", so Senftleben. Mit Ministerpräsident Woidke habe er sich noch am Wahlabend ausgetauscht. Auf die Frage nach Koalitionsverhandlungen sagte Senftleben: "Wenn es um Inhalte geht und wir uns da verständigen können, dann werden wir diese Dinge auch gemeinsam anpacken."

Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Senftleben im Inforadio erneut eine Absage: "Ich habe immer gesagt, wir streben keine Regierung mit linken oder rechten Parteien an, das galt vor dem 1. [September] und das gilt auch heute." Im Phoenix-Interview wiederum sagte er, die AfD-Wähler dürften nicht verteufelt werden. Er forderte seine Partei vielmehr dazu auf, Brücken zu ihnen zu bauen.

Bommert lehnt Senftleben als Verhandlungsführer ab

Bommert hatte Senftleben wiederholt öffentlich wegen dessen Aussage kritisiert, eine Koalition mit der Linkspartei im Notfall nicht auszuschließen. Der Spitzenkandidat habe es trotz erheblichen Widerstandes nicht unterlassen, der Linkspartei ein Angebot zu unterbreiten, sagte Bommert. "Damit werden wir zerrieben. Man kann nicht im Vorfeld sagen, mit wem man koalieren will und wem nicht." Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Bommert, dass Senftleben diese nicht führen könne, da er von vornherein ausgeschlossen habe, mit SPD-Chef Woidke zu sprechen.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz war am Mittag merklich bemüht, die Wogen zu glätten. Der "Qualm des Wahlkampfes" müsse sich jetzt legen, alle Beteiligten sollten nun die Ruhe bewahren. "Wir stehen für Gespräche zur Verfügung", sagte Bretz. Wichtig sei, dass die CDU-Mitglieder am Ende über eine mögliche Koalition mit der SPD entscheiden sollen.

Linke lässt Wunsch auf Regierungsbeteiligung offen

Die Linke in Brandenburg lässt derweil noch offen, ob sie weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen will. Im Inforadio des rbb sagte die Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg, sie wolle zunächst die Sondierungsgespräche abwarten. Nach zehn Jahren in der Regierung müsse die Partei nun zunächst analysieren, "was haben wir gut gemacht, was müssen wir besser machen". Den Status als "Kümmerer-Partei" habe die Linke verloren, so Dannenberg. Die Menschen stünden heute vor großen Herausforderungen, vor allem dem Klimawandel und dem Umbruch in der Lausitz. "Da haben wir nicht mithalten können, haben zu spät die richtigen Entscheidungen in Regierungsverantwortung getroffen."

Die Linke wolle sich jetzt wieder stärker auf ihre Kernziele konzentrieren. "Ob in Regierungsverantwortung oder Opposition wird sich zeigen." Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Linkspartei, sagte am Mittag in Potsdam: "Der Ball liegt im Feld der SPD."

AfD: Noch aktiver in den Landtag einbringen

Bei der Brandenburger AfD herrscht nach ihrem guten Abschneiden nach wie vor Freude und Aufbruchsstimmung. Als zweitstärkste Fraktion im neuen Landtag (23,5 Prozent) will sich die Partei noch aktiver einbringen. Die stellvertretende Landeschefin Birgit Bessin sagte am Montagmorgen dem rbb, man habe jetzt andere Möglichkeiten, die künftige Landesregierung unter Druck zu setzen.

"Wir konnten in der abgelaufenen Legislaturperiode auch mit deutlich weniger Abgeordneten den ein oder anderen Punkt setzen. Durch den deutlichen Zuwachs haben wir jetzt bessere Möglichkeiten anzugreifen und unsere Anträge darzustellen", so Bessin im rbb-Inforadio. Vor allem die Themen Innere Sicherheit, Bildung, ländliche Räume müssten laut AfD besser aktiviert werden. Außerdem will die Partei stärker gegen Linksextremismus in Brandenburg vorgehen.

AfD-Chef Alexander Gauland sieht den Kurs seiner Partei bestätigt: "Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten - wir sind auf der Erfolgsstraße", sagte Gauland am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er machte zugleich deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse.  "Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden", sagte Gauland. Die AfD sei jetzt gewählt worden, "weil die Anderen in wichtigen Fragen völlig versagt haben". In Brandenburg ist die AfD nach der Wahl vom Sonntag nach den Worten Gaulands "die bürgerliche Oppositionspartei". Die CDU sei dort praktisch marginalisiert. In Sachsen erwartet Gauland, dass die CDU früher oder später doch auf die AfD für Koalitionsgespräche zukommt.

Grüne wollen in eine Regierungskoalition

Die Grünen wiederum meldeten ihre Bereitschaft an, in Brandenburg mitzuregieren. Ihre Spitzenkandidatin und Fraktionschefin, Ursula Nonnemacher, sagte am Montagmorgen im rbb: "Wir sind bereit zu regieren, aber es muss eine Koalition der Erneuerung und auch des Aufbruchs sein. Es kann kein 'Weiter so' geben." Die Grünen wollten maximal Inhalte durchsetzen. In Sondierungsgesprächen müsse die Partei herausfinden, mit wem das möglich sei, so Nonnemacher.

Die Bundes-Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte mit Blick auf die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen: "Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung." Hier müsse jetzt geliefert werden. "Das werden wir in Gesprächen sehr, sehr deutlich machen."

Die Grünen könnten sich an einer möglichen rot-rot-grünen Regierung sowie an einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen beteiligen. Sie erhielten bei der Brandenburger Landtagswahl nach vorläufigen Ergebnissen 10,8 Prozent der Stimmen.

Kommentar

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Antwort auf [Horst] vom 03.09.2019 um 10:45
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33 Kommentare

  1. 33.

    Ich zweifle daran, ob ich Ihnen eine Erklärung schuldig bin, dass es eher Linken schon bewusst ist, dass das politische Feld sehr vielfältig sein kann. Seltsamerweise differenzieren Sie in Ihren eigenen Reihen deutlich weniger.

  2. 32.

    Was RRG hier in Berlin fabriziert, wünsche ich keinem Brandenburger

  3. 31.

    ja die ominöse Kohlelobby. geht ja nur um die Jobs in Cottbus. Aber Jobs sind ihnen egal? Schon mal mit den Fakten der Kohle und dem Klima beschäftigt und verstanden ?

  4. 30.

    Die AfD ist die einzige Partei, die offen mit Neo-Nazis kooperiert und sie auch in der eigenen Partei hat, z.B. Mitglieder der Identitären. Hass und Aggressionen erlebe ich auch nur von Seiten der AfD, da reicht ein Blick in eine Bundestagsdebatte oder auf einen "Merkel-muss-weg"-Protestzug. Es gibt auch keine andere Partei, die ein Religionsgruppe entrechten möchte, das kennt man so auch nur von der NSDAP. Insofern ist die AfD anti-bürgerlich und klar rechtsextrem. Ein Blick in die Geschichtsbücher auf das Jahr 1933 öffnet da Augen.

  5. 29.

    Der Bezug ergibt zur U-Bahn ergibt sich aus den Kommentar von Horst aus Berlin, auf den ich geantwortet hatte.

  6. 28.

    Als überzeugte AfD-Wähler (und welche Partei meinen Sie wohl sonst) lege ich hier entschieden Einspruch ein.
    Mir ist klar, dass für Linke jeder Nichtlinke ein Nazi ist. Doch was Zensurmaßnahmen (wie das unselige "Netzwerkdurchsetungsgesetz", Ausgrenzung und schwarzvermummte Schlägetrupps betrifft, sind es nicht Rechte/Konservative, die einem z. Zt. am meisten Sorge bereiten sollten.

  7. 27.

    Tja leider braucht Brandenburg keine U-Bahnwagen. Hätten die Verantwortlichen bei der Planung des BER ein klein bissel nachgedacht dann hätten wir heute zumindest eine U-Bahn bis dorthin. Viele Pendler könnten schon seit Jahren die Parkplätze des BER nutzen und hätten so zur Entlastung des Berliner Stadtverkehrs beigetragen. Wer regierte damals in Berlin und Brandenburg? Die SPD!

  8. 25.

    Aber vielleicht wäre es endlich mal ein echtes „nicht weiter so“ und „wir müssen umdenken“. Es wäre zumindest ein Versuch wert, der Bevölkerung zu zeigen, wozu eine Demokratie in der Lage ist und wie beliebig und unnütz eine AfD ist.

  9. 24.

    Also ich würde eher zu SPD/CDU/BVB-FW tendieren.

    ... da ja für eine Konkordanzdemokratie in Form einer Fachregierung mit wechselnden Mehrheiten derzeit wohl noch der Mut und die Phantasie bei Wähler und Gewählten fehlt....

  10. 22.

    Damals nahm der Wohnungsbau langsam Fahrt auf, heute erlahmt er, weil das Land zwar tolle Planzahlen verkündet, aber lieber Grundstücke von der Bebauung ausschließt anstelle die den städtischen Wohnungsbauer zu Verfügung zu stellen.

    Damals wurde der Ausbau der Straßenbahn in Angriff genommen und die Finanzierung neuer U-Bahnwagen sichergestellt. Heute drehen die gleichen Pläne Kreise, der Ausbau gemäß Nahverkehrsplan vom Februar ist auch schon seit Monaten Makulatur und aus der Ausschreibung wurde eine Doktorarbeit gemacht. Aber es wird die Verkehrswende versprochen.

    Man verspricht mehr Bürgerbeteiligung. Wen jedoch die Gefahr besteht, dass dessen Meinung der Parteidoktrin widerspricht, will man die dann doch nicht hören.

  11. 21.

    Das würde voraussetzen, dass die Parteien gewillt sind das Land voran zu bringen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es letztlich viel verlockender ist jemanden zum Scheitern zu zwingen und sich daran zu ergötzen bzw. die gesamte Schuld abzuschieben. Das geht jetzt ganz klar in Richtung "Ihr hattet 30 Jahre Zeit".
    Ginge es um Kompromisse, müsste auch der Parteizwang aufgehoben werden, so dass jeder Abgeordnete zum Beispiel im Sinne seines Wahlkreises oder der Gesamtbevölkerung abstimmen kann ohne Konsequenzen für Ämter und Posten etc. zu haben. Aber man hat ja schon im Vorfeld des Wahlkampfes zum Beispiel bei der AfD gesehen, dass sich Sachpolitik nicht auszahlt und es viel wichtiger ist, wer mit wem gegen wen. Loyalität gegenüber Parteigenossen ist wichtiger als gegenüber den Wählern!

  12. 20.

    Eine SPD mit Weitsicht hätte vor 20 Jahren anfangen müssen den sanften Kohleausstieg zu beginnen. Stattdessen hat sie sich die Politik von der Kohlelobby diktieren lassen. Dem Kumpel erzählt es geht ewig weiter. Die Quittung heißt jetzt AfD.
    Der Kohleausstieg kommt, sehr viel schneller und härter als manch einer noch hofft. Helfen wird das Kreuz bei der AfD keinem Kumpel, im Gegenteil, sie haben die Partei die noch halbwegs ihre Fehler der Vergangenheit richten könnte deutlich geschwächt.

  13. 19.

    Was erwarten denn die Bürger in Jänschwalde von der Politik; also z.B. der AfD? Was soll sie denn gegen das Gerichtsurteil unternehmen? Oder das der Betreiber den Tagebau in 4 Jahren schließt?

  14. 18.

    Das was man hier so über das Thema Sondierungen ließt ist fast erschreckend. Wie demokratisch sind denn angebliche Volksparteien die gleich mit bestimmten Parteien Gespräche ausschließen. Das Volk hat den Parteien das neue Vertrauen geschenkt, sie gewählt. Das ganze ist für mich inakzeptabel und reines Kindergartentheater.

  15. 16.

    Und was hat das mit RRG zu tun? Vor 4 Jahren war noch die CDU mit an der Regierung - da musste man auch hart im Nehmen sein wenn man schulpflichtigen Kinder hat, zur Miete wohnt und einen kurzen Weg zur Arbeit hat. Wobei RRG mehr für die Mieter macht als die GroKo unternommen hat.

  16. 15.

    Verhindern der AfD ist kein Regierungskonzept.
    Obwohl nur zweitstärkste Kraft, ist die AfD der Akteur und zwingt andere Parteien in Koalitionen, von denen sie selbst nicht überzeugt sind.
    Wen will Woidke in Jäntschwalde mit einer Linksbunten Grünen aus Potsdam überzeugen, die schon mal ihre "notwendigen Bedingungen" festgelegt hat?

  17. 14.

    Immanuel, auch ich bin Berliner....sogar Urberliner ,und mich graust es gewaltig . Noch ein paar Jahre (arbeitsbedingt) und dann nüscht wie weg hier....ins wunderschöne Brandenburg.

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