Diana Golze und Anja Mayer, Parteivorsitzende Die Linke (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 04.09.2019 | 7:11 Uhr | Bild: dpa/Christophe Gateau

Ausloten von Rot-Rot-Grün - Brandenburgs Linke will mit Grünen und SPD sondieren

Die Linke will Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen "auf Augenhöhe" sondieren. Frankfurts Oberbürgermeister Wilke (Linke) plädiert indes für eine Fusion von SPD und Linke - weil die Differenz beider Parteien immer geringer werde.

Der Vorstand der Partei Die Linke in Brandenburg hat entschieden, mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche führen zu wollen. Nach rbb-Informationen stimmte der Vorstand am Dienstagabend in Potsdam 13 Mal mit Ja, einmal mit Nein und enthielt sich einmal. Die Beratungen dauerten dreieinhalb Stunden.

Man wolle ernsthaft sondieren

Man wolle ernsthaft sondieren, welche Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis bestehen, hieß es.

Die Linke werde mit einer sechsköpfigen Verhandlungsgruppe in die Sondierungen gehen. Die Partei wolle "auf Augenhöhe verhandeln und klare inhaltliche Schwerpunkte setzen", erklärten die Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer zu der Entscheidung. "Wir brauchen neue Wege für Brandenburg."

Am Donnerstagnachmittag ist nach dpa-Informationen ein erstes Gespräch mit der SPD geplant.

OB Wilke stellt Eigenständigkeit der Linken in Frage

Gegen diese Entwicklung spricht sich der Linken-Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, René Wilke aus. Angesichts der schlechten Wahlergebnisse der Linken habe seine Partei keinen Regierungsauftrag. Wie er dem rbb sagte, müsse sich die Linke in Zukunft eher fragen, ob es langfristig noch eine Berechtigung für sie gebe. Auch eine Unterscheidbarkeit zur SPD werde immer geringer.

Zudem sinke die Verankerung der Linken in der Gesellschaft, stellte Frankfurts Oberbürgermeister fest. Die sinkenden Mitgliederzahlen, die aus der Überalterung der Partei resultierten, führten dazu, dass die Partei nicht mehr wie früher in fast allen "in ganz vielen Vereinen mit tätig war und dadurch ganz nah dran an vielen Themen und Problemen" sei, so Wilke weiter.

Der B.Z. sagte Wilke, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) "schlecht beraten" wäre, "mit nur einer Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün zu regieren". Er betonte: "Wir sollten gar nicht erst in Sondierungsgespräche mit der SPD gehen und dann warten, bis wir rausfliegen."

Linken-Klausur am Mittwoch

Die neue Links-Fraktion im Brandenburger Landtag kommt ab Mittwoch zu einer Klausur in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) zusammen.

Dabei will die Partei unter anderem einen neuen Fraktionsvorsitzenden und einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer wählen. Die Klausur wird am Donnerstag fortgesetzt.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag sank die Linke auf ein historisches Tief von 10,7 Prozent.

Sendung: Inforadio, 04.09.2019, 07:11 Uhr

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30 Kommentare

  1. 30.

    Nein, jeder Eingriff in die vom Volk gewählten Mehrheitsverhältnisse ist zunächst einmal undemokratisch, egal ob Mehrheitswahlrecht oder %-Hürden. Es werden ja nicht mehr die vom Wahlvolk gewählten Mehrheitsverhältnisse abgebildet, sondern zu Gunsten größerer Parteien verzerrt. Es kann allerdings aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Gegebenheiten geboten sein, eben solche Eingriffe in den Wählerwillen vorzunehmen. Es ist dann aber immer noch nicht demokratisch sondern "nur" von einer Demokratie zu akzeptieren. Es stehen sich zwei grundlegende Rechte gegenüber, die immer und umfassend gegeneinander abgewogen werden müssen: Regierbarkeit vs. Wählerwille.

    https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde_in_Deutschland#Rechtsprechung

  2. 29.

    1. z. B. Kenia >> CDU mit Grünen und SPD ? Hermann oder Flori Schmidt + Dregger + Saleh ?? Das ist einfach Blödsinn zu behaupten, hier wäre irgendein Bündnis für einen guten Zweck angezeigt. So etwas ist ( siehe Sachsen-Anhalt) nichts weiter als verzweifelter Machterhalt um jeden Preis.
    2. Der Berufspolitiker sieht in erster Linie sein Verdienst des Lebensunterhalts. Alles andere ist eine Illusion. Ein Beruf ist noch längst keine Indikation für eine Berufung.
    3. Politiklaie ? Ich sage nur die ehem. Verteidigungsminister*in >> Ursel ? eine Fachkraft ? Lompscher ? Offenbar denken Sie noch, das ein vorankommen auf Parteifunktionen irgendwas mit … ja eigentlich was ? .. zu tun hat.
    4. Zu Ihrem Argument des Mehrheitswahlrecht >> ?????????????? Ich weiß nicht was Sie meinen. Bei uns kommt man mit 5% ins Parlament ?

  3. 28.

    Thomas, Berlin, Mittwoch, 04.09.2019 | 21:35 Uhr:
    "Sollte nach jeder Wahl diese sinnentleerten Micky-Maus-Zweck-Bündnisse herauskommen, sollte man darüber nachdenken ob das Verhältniswahlrecht noch das richtige Wahlsystem ist. Auch der Typus Berufspolitiker steht meiner Meinung nach zur Debatte."

    Ich weiß nicht, was für Sie "Micky-Maus-Zweck-Bündnisse" sind. Reale Politik bedeutet immer Kompromiss und Zweckbündnisse = Bündnisse für einen guten Zweck.

    Lieber Berufspolitiker und ahnungsloser Politiklaie. Letztendlich ist es mir aber egal, ob Berufspolitiker oder nicht. Andere Eigenschaften sind für mich wichtiger.

    Mehrheitswahlrecht statt Verhältniswahlrecht? Keinesfalls, denn dann reicht für jeden Kandidaten die einfache Mehrheit. Bei vielen kleinen Parteien kann man dann schon mit 10...20% ins Parlament kommen, und die anderen 80...90% der Stimmen sind nicht im Parlament vertreten.

  4. 27.

    Steffen:
    "Im Gegenzug ist eine FDP noch lange nicht abgewählt, weil sie an der 5%-Hürde gescheitert ist. Streng genommen ist diese Hürde nämlich auch nicht demokratisch, verhindert aber eine Zersplitterung des Parlamentes bis hin zur Unregierbarkeit."

    Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern hat auch Regierungsfähigkeit als Ziel. Und sofern eine Zersplitterung droht, die die Regierungsfähigkeit gefärdet, ist eine Prozenthürde auch demokratisch.

    Schließlich ist sogar ein reines Mehrheitswahlsystem demokratisch, obwohl dort folgendes Szenario denkbar wäre: Partei A hat in allen Wahlbezirken 49%, Partei B hat in allen Wahlbezirjken 51%. Ergebnis: Partei B bekommt 100% der Sitze. Naja, Immerhin hat sie auch in jedem Wahlkreis die absolute Mehrheit. Anderes Beispiel: überall Partei A 30%, B 30%, C 40%. Ergebnis: Partei C bekommt 100% der Sitze. Auch das ist Demokratie, wenn auch der Wählerwille schlechter abgebildet wird als beim Verhältniswahlrecht.

  5. 26.

    Steffen, Berlin, Mittwoch, 04.09.2019 | 19:00 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 04.09.2019 um 17:50
    Dann stellen Sie sich wenigstens nicht als missverstandenes Opfer hin sondern stehen dazu, angepisst gewesen zu sein."

    Ach, durch so etwas Harmloses bin ich nicht "angepisst".

  6. 25.

    ""Man kann nicht einfach eine Märchenjahreszahl für den Kohleausstieg ohne jeden Funken wissenschaftlicher Basis diktieren""

    Also nur Trottel in der Kohlekommission...
    Wie dämlich sind Sie denn Dr. Kawasaki, bis zum 01.09. passen Ihnen doch die Bewertungen von Greenpeace, Schellnhuber und Co gut in Kram.
    Immer die Fahne feste nach dem Wind, als wäre Opportunismus eine Berufung.

  7. 24.

    Sollte nach jeder Wahl diese sinnentleerten Micky-Maus-Zweck-Bündnisse herauskommen, sollte man darüber nachdenken ob das Verhältniswahlrecht noch das richtige Wahlsystem ist. Auch der Typus Berufspolitiker steht meiner Meinung nach zur Debatte.

  8. 23.

    Macht ist halt ein süßes Gift und jeder will es haben, aber nie wieder abgeben. Es war zu erwarten, dass die Linke jetzt nicht in Demut versinkt sondern alles tun wird, um an der Regierung zu bleiben.

  9. 22.

    Wenn Sie Ihre Meinung mit anderen hier austauschen wollen, macht eben auch der Ton die Musik und überhebliche Kommentare wie: "Sie haben die demokratischen Wahlen nicht verstanden. Die Linke wurde nicht "abgewählt", ..." sind in dem Zusammenhang wohl kaum kommunikationsfördernd. Dann stellen Sie sich wenigstens nicht als missverstandenes Opfer hin sondern stehen dazu, angepisst gewesen zu sein.
    Rein formal mag Ihre Aussage, dass die Linke nicht abgewählt wurde ja korrekt sein, faktisch kann man bei einer fast Halbierung der Stimmen genau davon sprechen im Wortsinne einer Abstrafung. Im Gegenzug ist eine FDP noch lange nicht abgewählt, weil sie an der 5%-Hürde gescheitert ist. Streng genommen ist diese Hürde nämlich auch nicht demokratisch, verhindert aber eine Zersplitterung des Parlamentes bis hin zur Unregierbarkeit.

  10. 21.

    Was die (offenbar von klammheimlicher Sympathie getragene) Duldung und Verfestigung rechtsfreier Räume (Rigaer 94, Görli etc.) mit regieren und voranbringen zu tun hat, dafür reicht meine Phantasie leider nicht.

  11. 20.

    Bei dem für ein ostdeutsches Bundesland vernichtenden Wahlergebnis haben die überhaupt nix zu „wollen“.

  12. 19.

    Schnabeltier, Mittwoch, 04.09.2019 | 16:05 Uhr
    "Antwort auf [Immanuel] vom 04.09.2019 um 14:18
    Immer wieder fällt mir auf, wie Sie sich intensiv über Meinungen und Ansichten anderer echauffieren und diese zu belehren suchen. Warum eigentlich?"

    Zumeist stelle ich einfach nur Falschbehauptung richtig, so wie diese falsche Behauptung, dass eine Partei, die es ins Parlament geschafft hat, abgewählt wurde.

    Schnabeltier:
    "Verschiedene Menschen haben verschiedene Ansichten"

    Ja, und manche davon sind faktisch falsch. Diese berichtige ich.

    Schnabeltier:
    "Würden nicht auch Sie viel ruhiger leben, wenn Sie dies einfach akzeptieren und die Leute eben lassen würden?"

    Nein! Ich lebe viel ruhiger, wenn Falschbehauptungen berichtigt sind.

    Schnabeltier:
    "Es geht mich letztlich nichts an aber warum sich das Leben mit dauernden Aggressionen unnötig schwer machen."

    Welche Aggressionen??? Ich bin nicht aggressiv, nur diskussionsfreudig und bin weiterhin lebensfroh.

  13. 18.

    Liebes Schnabeltier, ich will Ihnen mit Ihren Worten antworten:
    Würden nicht auch Sie viel ruhiger leben, wenn Sie andere Ansichten einfach akzeptieren und die Leute eben lassen würden?

    Offenbar haben Sie übersehen, dass dies hier ein Diskussions und Meinungsaustausch-Medium ist.

  14. 17.

    Grundsätzlich durchaus viel lesend, seltenst kommentierend und sicherlich nicht zu 100% thematisch passend muss ich Sie jetzt doch mal anschreiben. Immer wieder fällt mir auf, wie Sie sich intensiv über Meinungen und Ansichten anderer echauffieren und diese zu belehren suchen. Warum eigentlich? Verschiedene Menschen haben verschiedene Ansichten, verschiedene Träume, verschiedene Lebensweisen. Würden nicht auch Sie viel ruhiger leben, wenn Sie dies einfach akzeptieren und die Leute eben lassen würden? Wichtig ist doch, daß Sie nach Ihren Überzeugungen glücklich werden, nicht daß Dritte von Ihren Ansichten überzeugt werden. Es geht mich letztlich nichts an aber warum sich das Leben mit dauernden Aggressionen unnötig schwer machen.

  15. 16.

    rot-grüne untaugliche Ideen wie "klare inhaltliche Schwerpunkte setzen" und "neue Wege" gehen, lassen einen "den Schreck in die Glieder fahren": letzter im Bildungsmonitor durch "abwählen aller Sprachen", Kaminabende ohne Holz, Vorgärten ohne Steine (Unkrautquote), Windräder vor dem Schlafzimmer, Bildungsurlaub für alle (außer Verwaltung und Lehrer)usw. usf. aber das aller wichtigste ist: Abgeordnetenbezüge anpassen. Zum Glück können wir schon in 5 Jahren wieder wählen, um zu ändern.

  16. 15.

    Don Antonio, Birkenwerder, Mittwoch, 04.09.2019 | 08:38 Uhr:
    "Das wäre der Untergang Brandenburgs. Nichts gelernt aus den Wahlergebnissen. Ich glaube die Geschichte Deutschlands wiederholt sich. Ich suche mir ein Altersruhesitz in Bulgarien."

    Ja, gern. Dort gibt es noch richtige klassische Korruption in Politik und Verwaltung. Dann schon mal Tschüß.

  17. 14.

    Pot, Mittwoch, 04.09.2019 | 08:24 Uhr:
    "Die Linke wurde bewusst abgewählt. Sie hat total versagt und gehört deswegen nicht in die Regierung."

    Falsch!
    Sie haben die demokratischen Wahlen nicht verstanden.
    Die Linke wurde nicht "abgewählt", sonst wäre sie nicht wieder ins Parlament gekommen.
    Es wurden nur die Parteien "abgewählt", die es nicht ins Parlament geschafft haben.

    Es wurde lediglich die alte Koalition abgewählt, weil sie nicht mehr die Mehrheit der Sitze hat.

    Jede andere mögliche Koalition, die die Mehrheit der Sitze hinter sich hat, ist gewählt, außer Koalitionen mit der AfD, denn die Parteien, die vorher ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, sie werden nicht mit der AfD koalieren, haben drei Viertel der Stimmen. Alle Wähler, die eine Regierungsbeteiligung der AfD wollten, konnten also nur die AfD wählen. Es sind also nur ein Viertel der Wähler für und drei Viertel der Wähler gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD.

  18. 13.

    So ein Unsinn! Berlin wird nach Jahren des Stillstands endlich wieder regiert statt verwaltet. Die Berliner haben den Senat gewählt, der Berlin voranbringt, statt Berlin weiter plündern zu lassen.

  19. 12.

    "Das wäre der Untergang Brandenburgs."

    Was gibt's denn, was in Brandenburg noch untergehen könnte? Und RRG gab es noch nicht in Brandenburg; was soll da "nichts aus der Geschichte gelernt" bedeuten?!

  20. 11.

    Die Linke muss halt zeigen, dass sie etwas umsetzen kann bzw. in der Opposition zeigen, was sie wert ist. Ausserdem müssen mehr junge Leute angezogen werden.

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