15.06.2019, Brandenburg, Schönefeld: Sebastian Walter, Spitzenkandidat von Die Linke für die brandenburgische Landtagswahl 2019 (Quelle: dpa/Soeder)
Audio: rbb | 15.06.2019 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Soeder

Nach Gesprächsangebot an AfD - Brandenburger Linke lehnt Koalition mit der CDU ab

Nach einem Sieg bei der Brandenburger Landtagswahl wolle er mit allen Parteien Gespräche führen, sagte CDU-Chef Senftleben kürzlich - auch mit der AfD. Damit hat er die Linken arg vergrätzt, wie sich auf dem Landesparteitag am Samstag zeigte.

Die Brandenburger Linke hat einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl eine Absage erteilt. Spitzenkandidat Sebastian Walter kritisierte am Samstag, dass CDU-Landeschef Ingo Senftleben nach einem Wahlerfolg auch mit der AfD Gespräche führen will. "Wer der AfD nur einen kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein", sagte Walter. "Wer mit der SPD unter Dietmar Woidke Gespräche ablehnt, aber gleichzeitig mit der AfD reden will, der sollte ganz, ganz tief in sich gehen und noch mal überlegen, auf welcher Seite er eigentlich steht."

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Senftleben sagte kürzlich, im Fall eines Erfolgs wolle er mit allen Parteien Gespräche führen, auch mit der AfD. Eine Koalition mit der AfD könne er sich im Land allerdings nicht vorstellen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Senftleben grundsätzlich nicht aus, aber eine mit Dietmar Woidke.

Am Samstag wurde Senftleben zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt. Am Rande des CDU-Parteitages in Potsdam reagierte Senftleben knapp auf die Ansage von Walter: "Wenn die Linke das sagt, habe ich eine Frage weniger zu beantworten."

Dannenberg wirbt für Mitte-Links auf Bundesebene

Die Linke schoss auch einen verbalen Pfeil gegen die SPD. Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg sagte: "Mitte-Links ist die beliebteste Koalitionsoption der Deutschen im Bund. Das kriegt hier so ziemlich jeder mit - nur die SPD braucht mal wieder etwas länger, insbesondere Herr Woidke." Die Linke geht selbstbewusst in den Wahlkampf. "Nur wir sind die Stimme des Ostens und die muss immer noch viel lauter sein als sie es bisher war", sagte Walter.

Seit rund zehn Jahren regiert die Linke in Brandenburg mit der SPD. Rot-Rot hat aber in Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg sagte, die Linke habe nicht alle Wünsche erfüllen können, aber: "Jeder Kompromiss und jedes Reförmchen war doch ein Schritt in die richtige Richtung." Beide Spitzenkandidaten bekamen einen großen Schlussapplaus, zwischenzeitlich war die Unterstützung aber auch verhalten.

Die Landesvorsitzende Anja Mayer rief die Linke zu mehr Zusammenhalt auf. "Unsere Partei hat auf Bundesebene in den vergangenen 18 Monaten im Wesentlichen einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen, bei Themen und bei Personenfragen. Das ist nicht gut", sagte Mayer. "Auch in Brandenburg sind wir nicht immer so sozial und solidarisch miteinander umgegangen, wie wir es als Linke sein sollten." Auch Co-Landeschefin Diana Golze forderte mit Blick auf den Erfolg der Grünen bei Europa- und Kommunalwahlen ein besseres Erscheinungsbild der Linken.

Mietendeckel und höherer Mindestlohn

Die rund 100 Delegierten wollten beim Parteitag das Wahlprogramm beschließen. Darin fordert die Linke, schnellstmöglich eine vollständige Beitragsfreiheit für Kitas und Horte umzusetzen und mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen. Bisher ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Die Gemeinschaftsschule soll ausgebaut werden, ein warmes Mittagessen an Grundschulen kostenfrei sein.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll nach Forderung der Linken sozialverträglich und so schnell wie möglich erfolgen. Bisher ist ein Ausstieg 2038 vorgesehen.

Die Linke will eine landeseigene Wohnungsgesellschaft einführen, die vor allem kleine und mittlere Kommunen dabei unterstützt, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Spitzenkandidat Walter sagte auch: "Wir werden keine Großkonzerne in der Wohnungspolitik hier zulassen." Den Mietendeckel in Berlin solle es auch in Brandenburg geben.

Für öffentliche Aufträge soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 auf mindestens 12,63 Euro pro Stunde steigen, kündigte Walter an, der Gewerkschaftssekretär ist. Derzeit liegt er bei 10,50 Euro.

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18 Kommentare

  1. 18.

    CDU & Linke ?? das wäre das aus für die CDU, die Linke wird mit SPD & Grüne eine Art Volksfront machen, alles schon mal da gewesen, der Wähler sollte mal genau überlegen ob er das wirklich möchte, siehe Bremen, siehe Thüringen dort wandern Unternehmen & Bürger die noch etwas Intelligenz haben ab ins Umland

  2. 17.

    Na dann schauen sie sich mal das Bildungsniveau der Abgeordneten der AfD an. Sie werden staunen.....so viele Professoren wie in keiner anderen Partei.
    Sie meinten bestimmt die Grünen.....mit der fehlenden Bildung.

  3. 16.

    Außer Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik, Sicherheit und, und, und...
    Stimmt.
    Es ist zum Mäusemelken, dass die Meinungsfreiheit (bislang) nicht nur für Linke gilt, hm?

  4. 15.

    Die AfD leugnet den Klimawandel nicht, sondern bezweifelt, dass er hauptsächlich von Menschen verschuldet oder durch erhebliche Schäden an der deutschen Wirtschaft maßgeblich beinflusst werden kann.
    Es ist übrigens geradezu zynisch, einerseits das Artensterben zu beklagen, andererseits aber massenhaft energiewirtschaftlich ineffiziente Tiertötungsmaschinen aufzustellen.
    Die Klimahysterie hat längst mehr als sekteähnliche Ausmaße angenommen:
    Lasset ab von Eurem Tun, Ihr Ketzer und zahlt (viel) für Eure Sünden!
    Wie AfD-Politiker gern betonen, ist das nichts weiter als ein moderner Ablasshandel.
    Und nun wollen uns Kommunisten die Demokratie erklären.
    Deutschland ist verrückt geworden.

  5. 14.

    Hier dürfen offenbar auch AfD-Wähler kommentieren. Und zeigen, dass sie außer Migration fast keine anderen Themen haben, außerdem sind deren "Lösungsvorschläge" kompletter Unsinn.

  6. 13.

    Es gibt keine "!massive Einwanderung", die findet nur in ihren Foren statt. Das gleiche gilt für die Islamisierung und die rechtsextreme AfD will Europa, die EU zerstören.

  7. 12.

    Für mich stellt die massive Einwanderung das größte Problem dar.

    Es kommen noch viele weitere Probleme hinzu, z.B.:
    - Die Islamisierung unserer Gesellschaft
    - Probleme mit dem Euro, man denke nur an die astronomische Verschuldung Italiens.

  8. 11.

    Die AFD hat doch nur die große Klappe. Ansonsten hat sie gar nicht das geistige Potential für eine solide Regierungsarbeit. Nur mit Phrasen kommen die Typen nicht weit.

  9. 10.

    Die AFD leugnet den Klimawandel. Wenn der nicht gestoppt wird stehen bald eine ganze Menge Klimaflüchtlinge vor den Toren Europas. Ihr Kreuzchen für konservative Parteien sollten Sie vielleicht lieber erst dann machen, wenn wir die Welt CO2-neutral geworden ist.

  10. 9.

    Einem Physiker, womöglich noch einem studiertem hätte ich doch etwas mehr Weitsicht zugetraut . Alles auf die Flüchtlingsfrage zu reduzieren ist ein bisschen einfach oder?

  11. 8.

    Das Anliegen der CDU mit den Roten Socken der Mauerschützenpartei SEDPDSDieLinke ins Gespräch zu kommen, ist nachvollziehbar, wird aber die Wählerwanderung zur AfD nicht stoppen, eher verstärken.

  12. 7.

    Ich wünsche der AfD bei den Landtagswahlen im Osten viel Erfolg. In den westlichen Bundesländern wurde seit 2017 gut vorgelegt:
    Die AfD hat seit 2017 bei den Landtagswahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl hohe Zuwächse erzielt.
    Saarland: AfD +6,2 %;
    Schleswig-Holstein: AfD +5,9 %;
    Nordrhein-Westfalen: AfD +7,4 %;
    Bayern: AfD +10,2 %
    Hessen: AfD +9,1 %
    Bremen: AfD: +0,6 %

    Bis auf Bremen hatte die AfD bei den Landtagswahlen den jeweils größten Zuwachs.

    Ohne die AfD hätten meine politischen Positionen keine Vertretung in den Parlamenten. Die AfD ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die massive Einwanderung stemmt, dies wird insbesondere im Osten von den Wählern sehr geschätzt.

    Joachim Datko - Ingenieur, Physiker

  13. 6.

    Glaubt wirklich jemand, dass die Linkspartei sich daran noch nach der Wahl erinnert? Sie wird auch mit der CDU koalieren wollen. Genauso wie sie mit der SPD koalierte. Da ist kein Unterschied.

  14. 5.

    Klare Linie, bekommen leider nicht alle *hust* Demokraten hin, nicht wahr Herr Senftleben?

  15. 4.

    Das ist aber niedlich von der Linkspartei. Die glauben wirklich, dass sie wieder in den Landtag kommen.

    Die etablierten Parteien haben die Wähler nicht ernst genommen. Ab dem guten Abschneiden der AfD sind die sogenannten Volksparteien mit Schuld.

    Ich habe schon seit einigen Wählen meine Stimme nicht mehr den großen Parteien gegeben.

  16. 3.

    Wenn es so weiter geht, wird die Sorge des Brandenburg Linken von alleine gegenstandslos werden.

    Mit 5,5 Prozent bei den EU Wahlen hat die Linke nicht nur ihr schwaches Ergebnis von 2014 noch unterboten. Man habe auch, so sagt ein Funktionär der Linkspartei, erstmals schwächer abgeschnitten als die frühere PDS. "Und das trotz der historischen Schwäche der SPD."

    Wagenknecht mit einem etwas realistischeren Ansatz in der Migrationspolitik hat resigniert, und die Migrationspolitik von Kipping und Co trifft nicht auf das ungeteilte Interesse der bisherigen Stammwählerschaft.

  17. 2.

    Liebe Linke.... das ist kurzsichtig und dumm.
    Reden muss man als Demokrat mit jedem können, zu mehr zwingt euch keiner. Auch ihr habt mit der SPD euren Anteil am Zulauf der AfD, das solltet ihr nicht vergessen. Woidke muss definitiv weg, da kann ich die CDU verstehen.
    Aber was macht ihr wenn der Wähler ein Dreierbündnis nicht zulässt? Den Schulz oder nach drei Monaten Neuwahl?

  18. 1.

    "nur einen kleinen Finger reicht" Genau so infantil haben die Etablierten sich früher gegenüber der PDS/Linken verhalten. Das ist der Wortschatz von Antidemokraten - in diesem Falle von solchen, die nicht mal aus der eigenen Erfahrung dazugelernt haben.

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