Die Freien Wähler stehen am Dienstag den 20.08.2019 in Potsdam vor der rbb-Wahlarena (Quelle: rbb/ Soos)
Bild: rbb/ Soos

Landtagswahl 2019 - Mehrere Menschen protestieren vor "Wahlarena" in Potsdam

Vor Beginn der rbb-TV-Sendung "Wahlarena" zur Landtagswahl in Brandenburg haben mehrere Parteien und Initiativen am Ort der Live-Debatte demonstriert. Etwa 50 Personen aus verschiedenen Lagern versammelten sich.

Vor dem Beginn der rbb-Sendung "Wahlarena" zur bevorstehenden Landtagswahl haben mehrere Parteien und politische Initiativen vor dem Ort der Live-Übertragung demonstriert. Vor der Box des Hans-Otto-Theaters in der Potsdamer Reithalle versammelten sich unter anderem Vertreter von BVB/Freie Wähler, der Piratenpartei sowie der Initiative Omas gegen Rechts.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung befanden sich etwa vier Dutzend Personen vor Ort.

Die Omas gegen Rechts stehen am Dienstag den 20.08.2019 in Potsdam vor der rbb-Wahlarena (Quelle: rbb/ Soos)
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Der Protest von BVB/Freie Wähler richtete sich vor allem gegen die Zusammensetzung der Runde von Spitzenkandidaten. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte in der vergangenen Woche auf der Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" präzisiert und auf dieser Basis neu über die Einladung von BVB/Freie Wähler entschieden. Diese erfüllen die Kriterien nach den aktuellen Umfragen nicht und werden daher nicht zur "Wahlarena" eingeladen. BVB/Freie Wähler erklärten dazu, der rbb beschneide ihre Chancengleichheit in unerträglicher Weise. 

Der rbb lud die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die die größten Chancen haben, in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag einzuziehen.

BVB/Freie Wähler hatten beim Berliner Verwaltungsgericht den Antrag gestellt, es solle den rbb verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur Sendung "Wahlarena" einzuladen. Dem entsprach das Verwaltungsgericht nicht. Es verpflichtete den rbb allerdings, bis vergangenen Freitag über den Antrag auf Teilnahme an der "Wahlarena" noch einmal zu entscheiden. Das Konzept, auf dessen Basis die Entscheidung erging, BVB/Freie Wähler nicht einzuladen, sei bislang nicht kohärent, so das Gericht. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" hat der rbb daraufhin präzisiert.

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14 Kommentare

  1. 14.

    hallo jemand,
    sorry aber Ihrem Kommentar kann ich nicht folgen! Der BVB/freie Wähler ist im aktuellen Parlament vertreten, ob Ihnen das bewusst ist oder nicht, aber vielleicht sollten Sie mal schauen welche Parteien dort nicht vertreten sind, aber zu dieser Sendung eingeladen waren! und nur um diesen Punkt geht es und Sie haben natürlich Recht mit Ihrer Aussage
    " schmutziges Spiel", fragt sich nur von wem!

  2. 13.

    Soll die Sendung über Stunden gehen, damit auch noch die Bibeltreuen Christen ihren Senf dazu geben können? Ohne Begrenzung der Teilnehmer geht es nun mal nicht. Die Gerichte haben wichtigeres zu tun. Beschämend ist, dass Sie nicht wissen, wann man aufhören sollte. Aber sowas bringt ja, Wahl beeinflussende, publicity. Hoffentlich durchschauen die WählerInnen Ihr schmutziges Spiel.

    Ihr no Dr. jemand

  3. 12.

    Welcher Verantwortlicher beim RBB hat diese Entscheidung getroffen und damit vielen Mitbürgern verwehrt den BVB/ freie Wähler kennen zu lernen? Das ist eine absolute Frechheit! Welche Parteizugehörigkeit haben denn diese Personen im den entsprechenden Gremien beim RBB die so etwas so entscheiden. Der BVB/ freie Wähler sitzt im Landtag in Potsdam und wird nicht zu einer Wahlarena eingeladen, dies entspricht nicht dem Auftrag den ein öffentlich rechtlicher Sender eigentlich hat. Vielen Dank, wenn jetzt Parteien gewählt werden, die sich Alternative nennen, aber keine Alternative sind! und wahre Alternativen nicht für voll genommen werden.






  4. 11.

    ... ich finde die Aktion die Freien Wähler nicht einzuladen beschämend für den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Es wurde das Konzept solange verändert bis es juritisch passt. Aber ist das was wir uns als Bürger von einer öffentlich rechtlichen geführten Wahlarena wünschen? Ich glaube eher nicht und es schadet dem Ansehen des RBB. Man hat schon den Eindruck, dass die großen Volksparteien über den Rundfunkrat kleine Wählergemeinschaften wie die Freien Wähler, die per Volksinitiative Bürgerthemen zur Entscheidung im Landtag erfolgreich gebracht haben (Straßenausbaubeiträge) keine Plattform zur Darstellung geben wollen. Man hat wohl zu viel Angst vor Direkter Demokratie mit der die Bürger direkt z.B. Verwendung von Steuermitteln mitentscheiden. Schade! Das BER-Disaster hätte es wohl mit direkter Demokratie so nicht gegeben und man hätte viele Streitereien sich erspart!

    Ihr Dr. Andreas Wolf
    BVB Freie Wähler
    Kreistag PM/SVV Teltow
    Landtagskandidat

  5. 10.

    Ich fand es gut und richtig, daß die AfD an dieser Fernsehdiskussion teilgenommen hat, denn nur so kann sich der mündige, mitdenkende Bürger ein Bild davon machen, ob das für ihn/sie überhaupt in Frage kommt, dort am 01.09. das Kreuzchen zu machen. Ob die Sendung allerdings ausreichte, um von welcher Partei auch immer leere Phrasen und Ahnungs- und Hilflosigkeit nachhaltig zu entlarven und/oder dahinter doch noch zielführende Konzepte zu entdecken, lassen wir mal dahingestellt. Deutlich wurde aber, daß Bildung, Infrastruktur und Energiewende mit zu den Top-Themen zählten und das nicht gerade das ist, womit die AfD besonders schön am rechten Rand fischen kann.

  6. 9.

    Sie haben ein seltsames Demokratieverständnis! Das macht einem Bürger Angst, der viele Jahre die Diktatur einer Einheitspartei ertragen musste. Ich habe Null Bock auf LINKS-GRÜN, die mich zwingen wollen, im Sinn Selbiger zu denken und zu leben.

  7. 8.

    Ich glaube man spricht ehr dann von Diktatur, wenn es eine Partei gibt, die allen anderen etwas auferzwingen will. Komisch, dass ist ja genau das was die AfD will.

  8. 7.

    Laut Stefan war es nur ein Wunsch. Aber es ist schon eigenartig, dass ausgerechnet die AfD Kommentatoren sich auf die Demokratie beziehen. Ihre Partei will diese doch am liebsten Abschaffen oder Einschränken. Wie stehen sie eigentlich zu der Vergangenheit von Herrn Kalbitz? Ich meine die Aktivitäten im Rechtsextremismus.

  9. 6.

    Warum ausladen? Die AfD ist demokratisch bei den letzten Landtagswahlen gewählt worden! Und würden die etablierten Parteien gute Politik machen(die auch jeder Normalbürger versteht), würden die AfD bestimmt nicht so viele Wählerstimmen bekommen! Also ganz unschuldig sind die anderen Parteien wirklich nicht, warum die AfD bei den Landtagswahlen vielleicht gut abschneiden!
    Darum verstehe ich nicht ganz Ihren Kommentar! Da müssen Sie eher die etablierten Parteien fragen, wie das in den letzten Jahren passieren konnte! Ob die Parteien nicht doch sehr viele Fehler gemacht haben! ????

  10. 5.

    Es war richtig die AfD einzuladen. So konnte sich Kalbitz als Wolf im Schafspelz präsentieren.
    Wer wird wohl den AfD Wählern in 20 Jahren den Ar... wischen wenn sie Pflegebedürftig werden?

  11. 4.

    Die kleinen Parteien sollten ja auch vom Wahlomat ausgeschlossen werden - nun sind sie wieder drin. Und wurde sogar ins Europaparlament gewählt (*wunderwunder*). Sowas ist ein vorauseilender Gehorsam, vielleicht manifestiert durch markige Worte der AfDler (andere würden Drohungen dazu sagen), und schwupp, muss BVB/Freie Wähler draußen bleiben. Glaubt denn jemand, im Speckgürtel, wo bekanntlich die meisten (neuen) Brandenburger wohnen, würde die AfD gewinnen?

  12. 3.

    Einglück das wir noch wenigstens ein wenig Demokratie besitzen! Alles andere wäre Diktatur.

  13. 1.

    Richtige Entscheidung vom rbb, in der gestrigen Reportage hatten sie genug Zeit bekommen. Hätte ich einen Wunsch frei, hätte ich die AfD heute auch gern ausgeladen :)

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